SPD Neumarkt

"Aufgabe des Landes"

NEUMARKT. Führende Vertreter von SPD, FLitZ und ÖDP haben Landrat Löhner in einem Offenen Brief aufgefordert, die Büchergeld-Einnahmen offenzulegen.

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Stadtverwaltung der Stadt Neumarkt hat auf Anfrage des Stadtrates der Freien Liste Zukunft Hans Madeisky dargelegt, dass die Stadt Neumarkt durch die Einnahmen beim Büchergeld einen Überschuss von ca. 20.000 Euro für die städtischen Grund- und Hauptschulen im Schuljahr 2005/2006 erzielt hat. Das heißt, es wurde für Schulbücher 20.000 Euro weniger ausgegeben, als durch das Büchergeld eingenommen wurde (neumarktonline berichtete; Anm.d.Red).

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, diese Zahlen auch für die landkreiseigenen Schulen zu erfahren. Wir fordern Sie daher auf die entsprechenden Zahlen getrennt nach den einzelnen Schulen ebenfalls darzulegen!

Hier legen wir Wert darauf, dass auch die Ausgaben, die durch die Einführung der G8 (vermeintliche Schulreform) bewirkt wurden, gesondert aufgeführt werden.

Diese Ausgaben sind nach dem Konnexitätsprinzip Aufgabe des Landes!

Wir denken dabei vor allem an Kosten im Bereich der Verwaltung an den Schulen und im Land-ratsamt, auch in Zusammenhang mit Mahnverfahren etc., welche wohl separat darzustellen sind.

Weiterhin bitten wir um Mitteilung, ob der Landkreis wegen der durch die Einführung des G8 entstandenen Kosten beim Büchergeld bereits Kostenerstattung durch das Land gefordert hat, da wohl auch hier der von Herrn Innenminister Beckstein genannte mögliche Tatbestand der Untreue der Verwaltung gegen den Bürger vorliegt.

Zu guter Letzt erwarten wir Aufklärung darüber, da es sich bei dem eingezogenen Büchergeld mutmaßlich wohl um Gebühren handelt, wie die Rückzahlung des überzahlten Büchergeldes organisiert wird.

Mit regionalen Grüßen

Carolin Braun, Hans Walter Kopp, Josef Neumeyer
10.02.06

OB bei der SPD-Fraktion

NEUMARKT. Oberbürgermeister Thomas Thumann hat am Mittwoch-Abend erstmals die SPD-Fraktion besucht.

Fraktionsvorsitzender Lothar Braun begrüßte den neuen Oberbürgermeister und freute sich, daß Thomas Thumann von sich aus auf die SPD-Fraktion zugegangen sei und dieses Treffen vorgeschlagen habe.

Beide Seiten betonten, dass der Austausch und das kollegiale Miteinander wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Stadtrat seien. In dem folgenden rund 90minütigen informellen Gespräch ging es um verschiedenste Themen der Stadtpolitik wie Unteres Tor oder Stadthalle, aber auch um die Wirtschaftsentwicklung oder die Ausbildungsmarkt-Situation in Neumarkt und die Möglichkeit, weitere Auszubildende bei der Stadt einzustellen.

Oberbürgermeister Thumann kündigte an, daß er die jeweiligen Referenten des Stadtrates mehr in die Arbeit einbeziehen und auch repräsentative Aufgaben an Bürgermeister und Stadträte delegieren wolle.

Das Treffen mit der SPD-Fraktion bezeichnete er im Anschluss als eine Zusammenkunft, die in offener und kollegialer Atmosphäre verlaufen sei. "Mir ist es wichtig, dass die Stadträte mich und auch ich die Stadträte besser kennenlernen". Dies schaffe eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit.

Thumann wünschte sich, "dass wir im Stadtrat die anstehenden Projekte mehr in einem konstruktiven Miteinander angehen und lösen sollten". Dazu gehöre für ihn auch der gegenseitige Austausch und Informationsfluss. Thumann: "Daher hoffe ich, dass diese Gespräche zwischen mir und den Fraktionen auch künftig stattfinden. Denn nur im gemeinsamen Wirken werden wir eine erfolgreiche und für Neumarkt positive Kommunalpolitik umsetzen können."

19.01.06

"Wenig wahrscheinlich"

NEUMARKT. Die Neumarkter SPD hält ein Einkaufszentrum am Unteren Tor für "immer weniger wahrscheinlich". Diese Einschätzung wurde bei einer Vorstandssitzung geäußert. Der jahrelange Stillstand in Sachen Bebauung an dieser Stelle sei eine Folge "der Sturheit der Mehrheitsfraktion und des alten OBs". Oberbürgermeister Thumann habe eine "nicht gerade geringe Erblast".

Klaus Plankermann forderte, die Stadt müsse "nach etlichen Jahren der Untätigkeit endlich Nägel mit Köpfen machen". Er kritiserte, daß weder CSU noch der ehemalige Oberbürgermeister mit den Organisatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens von 2002 und allen Betroffenen wie Einzelhandel, Gastronomen diskutiert hätten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Wie solle denn ein Einkaufszentrum dort noch für mögliche Investoren interessant sein, wenn die Sparkasse im ehemaligen KDM am Unteren Markt eine "neue, moderne und noble Einkaufsmöglichkeit" errichte, fragte er. Wer und wie sollten denn dort noch "die zu erwarten hohen Mieten erwirtschaftet werden bei der ständig wachsenden Konkurrenz durch Filialisten und Supermärkte".

Diese schwierige Situation zu meistern werde eine große Herausforderung für den neu gewählten Oberbürgermeister. Wenn es sich als richtig herausstellen sollte, dass der bisherige Vertragspartner der Stadt, Investor Krause, einen für ihn günstigen Vertrag besitze, werde dies "ein nochmals schwierigerer Problemfall" werden.

Ein weiteres großes Thema der SPD-Vorstandssitzung war die Familien- und Jugendpolitik.

Es sei ja nicht schlimm, wenn die Union die Familien wieder einmal als Politikfeld entdecke, sagte ironisch Stadträtin Gertrud Heßlinger. Es wirke "allerdings fahl", wenn die unteren Parteiebenen derselben Union genau das Gegenteil von dem täten, was ihre Partei auf höchster Ebene fordere. Alten SPD-Forderungen wären zum Beispiel Ganztagsbetreuung von Kindern, die Ganztagsschule als Angebotsschule, die Senkung der Gebühren für Kindertagesstätten, die Abschaffung der Gebühren für das letzte Kindergartenjahr. So würde die Vereinbarkeit von Familie und Kinder und damit die Grundvoraussetzung für "gleiche Bildungschancen für alle, egal ob arm oder reich" ermöglicht.

Heßlinger forderte die CSU-Mehrheit im Neumarkter Stadtrat auf, ihre "bisherige Verweigerungstaktik endlich aufzugeben". Eine "wohlhabende Stadt" wie Neumarkt könne es sich leisten, auf die Kindergartengebühren für das letzte Kindergartenjahr zu verzichten. Besser könnten Steuergelder nicht angelegt werden, stellte sie fest. Ähnlich sieht sie die Vorgehensweise bei der Einführung von Ganztagsklassen in den Neumarkter Schulen als Angebot.

Leider dauere es "immer etwas länger, bis die Kolleginnen und Kollegen der CSU die Zeichen der Zeit erkennen und die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen", bedauerte Stadträtin Gesche Zimmermann das Verhalten der CSU. Sie forderte auch die Rücknahme der Gebühren für die Stadtbücherei. Wenn schon Ministerpräsident Stoiber seine eigene Entscheidung bei den Kürzungen der Erwachsenenbildung zurücknehme, sollte "eine ähnliche Einsicht bei den Christsozialen vor Ort auch nicht unmöglich sein".

Ähnlich sieht Lothar Braun die Sachlage bei den Gebühren für die städtische Musikschule. In den letzten Jahren seien hier die Gebühren für die Eltern "enorm angehoben" worden. Dazu komme "die Einführung von Büchergeld an den Schulen, die Einführung von Studiengebühren durch die bayerische Staatsregierung, die ständig steigenden Entgelte für Kindergärten, Kinderhorte und Kinderkrippen, steigende Gebühren für die Mittagsbetreuung und nicht zuletzt die Einführung von Gebühren bei der Bücherei". Er hofft, dass der neue Oberbürgermeister in diesen Bereichen versuchen werde, "die Weichen etwas anders zu stellen, als dies bisher der Fall ist".

Stadtrat Karl-Heinz Brandenburger erinnerte daran, daß die SPD schon im Sommer letzten Jahres gefordert habe, das "traditionelle Hauptportal der ehemaligen Expresswerke und die gesamte Front an der Holzgartenstraße zu erhalten. Jetzt versuche die CSU so zu tun, als wäre der Erhalt dieses Industriedenkmals "ihr ureigenstes Anliegen". Trotzdem werde die SPD alles unterstützen, was die Erhaltung sicher stellt. Einem privaten Maybachmuseum stehe die SPD positiv gegenüber.

16.01.06


Anfang ... 277 - 278 - [279] - 280 - 281 ... Ende
Telefon Redaktion


neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
21. Jahrgang