SPD Neumarkt
"Nicht lernfähig"
Zum einen die Feststellung, dass in Deutschland die Rate der Studienanfänger im Wintersemester um weitere 2 % gefallen ist. Deutschland belegt damit einen "der hinteren Ränge" im internationalen Vergleich.
Zum anderen die Mitteilung, dass gestern in Bayern die Staatsregierung die Einführung von Studiengebühren beschlossen habe.
Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, dem dürfte eines klar sein: die Zahl der Studierenden wird weiter zurückgehen.
So bleibt die Nachhaltigkeit auf der Strecke. Man opfert die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes, wenn man es sich erlaubt, kluge Köpfe dem Spardiktat zu opfern!
Auch hier werden wieder Gebühren eingeführt, von denen der Großteil (20 %) im Rachen der Verwaltung verschwindet. Und auch hier wird wieder übereilt gehandelt, ehe zu Ende gedacht wurde: ein Darlehensystem für Studenten gibt es noch nicht, gibt Wissenschaftsminister Goppel zu.
Die Parallelen zum Büchergeld und der Einführung des G8 liegen auf der Hand. Anscheinend arbeitet die bayerische Staatsregierung daran, alle Bürger auf ihr Niveau herunterzuziehen: nicht lernfähig.
Carolin Braun , SPD-Kreisvorsitzende
07.12.05
"Pfusch bei G8-Einführung"
NEUMARKT. In der letzten Fraktionssitzung beschäftigen sich die SPD Kreisräte noch einmal mit den Kosten für die Mensen Neumarkt und Parsberg.Die Genossen waren sich einig, dass beide Mensen möglichst schnell für die Schüler zur Verfügung stehen sollen.
Trotzdem wollen die Kreisräte auf keinen Fall auf den Kosten sitzen bleiben. "Die Kosten sind zu 100 Prozent in der Einführung des G8 begründet. Ein klarer Fall für einen vollen Kostenersatz nach dem Konnexitätsprinzip", sagte Carolin Braun aus Dietfurt.
Der Berger Bürgermeister Helmut Himmler warf dem Bayerischen Staat in dem Zusammenhang "schlampige Regierungsarbeit vor" und beschuldigte das Kultusministerium, "gepfuscht" zu haben mit der überstürzten Einführung des G8.
Er forderte einen politischen Kurswechsel und eine Abkehr von der Sparpolitik, "weil dies der Wirtschaft schadet und Arbeitsplätze vernichtet", so Himmler. Die extremen Kürzungen und das jahrelange Hinauszögern von Zuschüssen habe die Kommunen ihre Finanzkraft gekostet. Als Beispiel nannte er die 7,8 Millionen Euro Vorfinanzierungskosten, die der Landkreis in den letzten Jahren allein für den Krankenhausumbau zu leisten hatte.
Auch Josef Mayer aus Berching forderte vom Landrat, dass er sich mit aller Kraft für eine Kostenneutralität bei den Mensabauten einsetzen müsse. "Landrat Löhner schadet dem Landkreis, wenn er Restzahlungen akzeptiert". Immerhin seien das nach derzeitigem Stand über 600.000 Euro. Auch wenn es den CSU Mandatsträgern schwer falle, "sich gegen die Staatsregierung durchzusetzen", müsse dies im Interesse der Bürger geschehen, forderte die SPD-Kreistagsfraktion geschlossen.
In Sachen ÖPNV war es den Genossen vor allem wichtig, dass der Landkreis mit dem Nachbarn Eichstätt in Verbindung treten solle, um eine Anbindung der südwestlichen Landkreisgemeinden an den zukünftigen Regionalbahnhof Kinding zu gewährleisten.
"Der Landrat muss das zur Chefsache machen" forderte Josef Mayer, Mitglied im ÖPNV-Ausschuss. Es genüge nicht, festzustellen, dass bisher Eichstätt nicht bereit gewesen sei, tätig zu werden. Die SPD Fraktion wolle das ihrige tun, und habe bereits Kontakt zu den SPD-Kollegen im Landkreis Eichstätt aufgenommen. "Wir bereiten eine gemeinsame Sitzung vor", informierte Carolin Braun ihre Kollegen, "Politik hört ja nicht an der Landkreisgrenze auf."
05.12.05
"Neuer Politikstil" erhofft
NEUMARKT. "Wir gratulieren Thomas Thumann sehr herzlich zu seinem Wahlerfolg und wünschen ihm alles Gute bei seinen neuen Aufgaben", sagte SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun in einer Stellungnahme des Kreisverbandes zur OB-Wahl in Neumarkt.Sie kenne Thumann als moderaten, sachbezogen arbeitenden Kollegen im Kreistag und freue sich, dass mit ihm eine integere Persönlichkeit die Geschicke der Stadt Neumarkt übernimmt.
Es habe sich gezeigt, dass die Wähler die "Schlammschlachten der letzten Tage" und die "überzogenen Zeitungsauftritte der CSU" nicht mehr wollen, heißt es in der SPD-Stellungnahme vom späten Sonntag-Abend. Dort sollte man "umdenken", weil das Ergebnis zeige, dass man sich auch in einem traditionell schwarzen Umfeld nicht mehr alles erlauben könne. Braun: "Die allgemeine Talfahrt der CSU wird hier erstmals richtig deutlich".
Es ist zu erwarten, dass ein "neuer Politikstil" in Neumarkt Einzug halten wird, der sich "hoffentlich auch auf die Zusammenarbeit im Kreistag auswirken wird und auf den ganzen Landkreis ausstrahlt". Ausdrücklich bedankte sich Carolin Braun auch bei der SPD-Kandidatin Ursel Plankermann, die einen fairen Wahlkampf geleistet habe. "Ich hätte ihr mehr Prozente gewünscht, das hätte sie verdient", aber bei der Wahlbeteiligung sei nicht mehr "drin" gewesen. "Wir sind gespannt auf die Zukunft", sagte Carolin Braun.
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05.12.05
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