SPD Neumarkt
"Klima der Angst"
NEUMARKT. Ein "Klima der Angst" erkennt der DGB auch bei Arbeitnehmern im Raum Neumarkt.Der SPD-Kreisverband und die Kreisräte hatten sich mit mit dem DGB-Vorsitzenden der Oberpfalz, Willi Dürr, zu einem Gespräch getroffen.
Bei dieser Gelegenheit begrüßte SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun auch Michael Meyer, der kürzlich zum DGB-Kreisvorsitzenden Neumarkt gewählt wurde. „Wir kennen Michael Meyer seit Jahren als aktiven Vertreter der IG BAU, und wir freuen uns, dass er auch als Mitglied des Kreisverbandes immer wieder vehement die Interessen der Arbeitnehmer bei uns vertritt“, sagte Braun.
Mit Willi Dürr wurde vor allem die Situation der Beschäftigten in den Neumarkter Betrieben erörtert.
Dürr hob hervor, dass der DGB mit sieben Millionen Mitgliedern die "größte Interessensvertretung Deutschlands" und es das erklärte Ziel des Verbandes derzeit sei, vor allem für Lohnerhöhungen einzutreten: „ Nur so wird die Kaufkraft der Bürger wieder gestärkt und können mittelfristig wieder Arbeitsplätze entstehen“, sagte Dürr. Zu erreichen sei das vor allem durch starke Arbeitnehmervertretungen in allen Betrieben.
Mit Sorge betrachten die Genossen das wachsende "Klima der Angst" bei den Arbeitnehmern um ihren Job und damit ihre Existenz. Auch im Kreis Neumarkt sei schon Druck auf die Arbeitnehmer ausgeübt worden. Arbeitszeitverlängerung und Lohneinbußen seien die Folge gewesen, "während gleichzeitig die Gewinne der Unternehmen steigen".
„Unsere Unterstützung gilt auch den Kollegen der AEG, die mit ihrem Streik das Schlimmste zu verhindern suchten“ sagte Klaus Franz aus Freystadt. Die Kreis SPD sei sich im Klaren, dass sich der massive Verlust an industriellen Arbeitsplätzen im Großraum Nürnberg auch nach Neumarkt hin auswirkt.
Gemeinsam beschlossen der SPD Kreisverband und Willi Dürr, dass man die Gespräche mehrmals im Jahr fortsetzen werde, um miteinander möglichst viel für die Beschäftigten im Landkreis zu erreichen.
02.03.06
"Maximale Weitergabe"
NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion will eine "maximale Weitergabe" der Bezirksumlage-Senkung an die Kommunen.Die finanzielle Unterstützung des Hauses St. Marien mit seinen Berufsfachschulen wird von der SPD mitgetragen, hieß es im Vorfeld der Kreistagssitzung am Mittwoch. Die Bedeutung der Einrichtung für die Ausbildung einer großen Anzahl Jugendlicher in der Stadt und im Landkreis sei unbestreitbar und könne auch unterstützt werden, befanden die Kreisräte.
Ebenfalls befürwortet wird von der SPD die Beteiligung des Landkreises an der Metropolregion Nürnberg und dem Marketingverein Nürnberg aufgrund der gemeinsamen Wirtschaftsregion. Fraktionssprecherin Carolin Braun hält es aber für die Aufgabe der Neumarkter Vertreter in den beiden Gremien, in den nächsten Jahren dort eine Zusammenlegung zu erreichen. "Die durchweg erfolgreiche Arbeit des Marketingvereins kann der aufstrebenden Arbeit der Metropolregion nur nutzen." Und für den Landkreis ergäbe das eine erhebliche Einsparung an Mitgliedsbeiträgen.
Außerdem betonten die Sozialdemokraten die Notwendigkeit, auch im Regionalmarketing Oberpfalz zu verbleiben. Natürlich müsse man sich bemühen, dass auch dort eine ordentliche Arbeit geleistet werde, befanden die Kreisräte. Aber gerade die südlichen und östlichen Teile des Landkreises seien eindeutig nach Regensburg hin orientiert und man müsse der Oberpfälzer Ausrichtung weiter Bevölkerungsteile ebenfalls Rechnung tragen.
Weiteres Thema für die SPD war die Senkung der Bezirksumlage um wahrscheinlich vier Prozentpunkte (wir berichteten). Die Forderung der Sozialdemokraten ist dabei einhellig eine "maximale Weitergabe" der Senkung an die Kommunen im Landkreis.
Dazu sei eine Rechnungslegung des letztjährigen Haushaltes erforderlich, denn den SPD Kreisräten ist klar, "dass zunächst die Mehrbelastungen des Landkreises durch die Aufgabenverlagerung des SGB II gedeckt werden müssen". Aber Bürgermeister Himmler sagte deutlich:"Es darf hier nicht Vermögen für den Landkreis angehäuft werden". Die Situation in den Kommunen sei in vielen Fällen am Rande der Insolvenz, betonte auch Kreisrat Josef Mayer aus Berching.
13.02.06
"Aufgabe des Landes"
NEUMARKT. Führende Vertreter von SPD, FLitZ und ÖDP haben Landrat Löhner in einem Offenen Brief aufgefordert, die Büchergeld-Einnahmen offenzulegen.Offener Brief
Sehr geehrter Herr Landrat,die Stadtverwaltung der Stadt Neumarkt hat auf Anfrage des Stadtrates der Freien Liste Zukunft Hans Madeisky dargelegt, dass die Stadt Neumarkt durch die Einnahmen beim Büchergeld einen Überschuss von ca. 20.000 Euro für die städtischen Grund- und Hauptschulen im Schuljahr 2005/2006 erzielt hat. Das heißt, es wurde für Schulbücher 20.000 Euro weniger ausgegeben, als durch das Büchergeld eingenommen wurde (neumarktonline berichtete; Anm.d.Red).
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, diese Zahlen auch für die landkreiseigenen Schulen zu erfahren. Wir fordern Sie daher auf die entsprechenden Zahlen getrennt nach den einzelnen Schulen ebenfalls darzulegen!
Hier legen wir Wert darauf, dass auch die Ausgaben, die durch die Einführung der G8 (vermeintliche Schulreform) bewirkt wurden, gesondert aufgeführt werden.
Diese Ausgaben sind nach dem Konnexitätsprinzip Aufgabe des Landes!
Wir denken dabei vor allem an Kosten im Bereich der Verwaltung an den Schulen und im Land-ratsamt, auch in Zusammenhang mit Mahnverfahren etc., welche wohl separat darzustellen sind.
Weiterhin bitten wir um Mitteilung, ob der Landkreis wegen der durch die Einführung des G8 entstandenen Kosten beim Büchergeld bereits Kostenerstattung durch das Land gefordert hat, da wohl auch hier der von Herrn Innenminister Beckstein genannte mögliche Tatbestand der Untreue der Verwaltung gegen den Bürger vorliegt.
Zu guter Letzt erwarten wir Aufklärung darüber, da es sich bei dem eingezogenen Büchergeld mutmaßlich wohl um Gebühren handelt, wie die Rückzahlung des überzahlten Büchergeldes organisiert wird.
Mit regionalen Grüßen
Carolin Braun, Hans Walter Kopp, Josef Neumeyer
10.02.06
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