SPD Neumarkt
"Wenig wahrscheinlich"
NEUMARKT. Die Neumarkter SPD hält ein Einkaufszentrum am Unteren Tor für "immer weniger wahrscheinlich". Diese Einschätzung wurde bei einer Vorstandssitzung geäußert. Der jahrelange Stillstand in Sachen Bebauung an dieser Stelle sei eine Folge "der Sturheit der Mehrheitsfraktion und des alten OBs". Oberbürgermeister Thumann habe eine "nicht gerade geringe Erblast".Klaus Plankermann forderte, die Stadt müsse "nach etlichen Jahren der Untätigkeit endlich Nägel mit Köpfen machen". Er kritiserte, daß weder CSU noch der ehemalige Oberbürgermeister mit den Organisatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens von 2002 und allen Betroffenen wie Einzelhandel, Gastronomen diskutiert hätten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Wie solle denn ein Einkaufszentrum dort noch für mögliche Investoren interessant sein, wenn die Sparkasse im ehemaligen KDM am Unteren Markt eine "neue, moderne und noble Einkaufsmöglichkeit" errichte, fragte er. Wer und wie sollten denn dort noch "die zu erwarten hohen Mieten erwirtschaftet werden bei der ständig wachsenden Konkurrenz durch Filialisten und Supermärkte".
Diese schwierige Situation zu meistern werde eine große Herausforderung für den neu gewählten Oberbürgermeister. Wenn es sich als richtig herausstellen sollte, dass der bisherige Vertragspartner der Stadt, Investor Krause, einen für ihn günstigen Vertrag besitze, werde dies "ein nochmals schwierigerer Problemfall" werden.
Ein weiteres großes Thema der SPD-Vorstandssitzung war die Familien- und Jugendpolitik.
Es sei ja nicht schlimm, wenn die Union die Familien wieder einmal als Politikfeld entdecke, sagte ironisch Stadträtin Gertrud Heßlinger. Es wirke "allerdings fahl", wenn die unteren Parteiebenen derselben Union genau das Gegenteil von dem täten, was ihre Partei auf höchster Ebene fordere. Alten SPD-Forderungen wären zum Beispiel Ganztagsbetreuung von Kindern, die Ganztagsschule als Angebotsschule, die Senkung der Gebühren für Kindertagesstätten, die Abschaffung der Gebühren für das letzte Kindergartenjahr. So würde die Vereinbarkeit von Familie und Kinder und damit die Grundvoraussetzung für "gleiche Bildungschancen für alle, egal ob arm oder reich" ermöglicht.
Heßlinger forderte die CSU-Mehrheit im Neumarkter Stadtrat auf, ihre "bisherige Verweigerungstaktik endlich aufzugeben". Eine "wohlhabende Stadt" wie Neumarkt könne es sich leisten, auf die Kindergartengebühren für das letzte Kindergartenjahr zu verzichten. Besser könnten Steuergelder nicht angelegt werden, stellte sie fest. Ähnlich sieht sie die Vorgehensweise bei der Einführung von Ganztagsklassen in den Neumarkter Schulen als Angebot.
Leider dauere es "immer etwas länger, bis die Kolleginnen und Kollegen der CSU die Zeichen der Zeit erkennen und die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen", bedauerte Stadträtin Gesche Zimmermann das Verhalten der CSU. Sie forderte auch die Rücknahme der Gebühren für die Stadtbücherei. Wenn schon Ministerpräsident Stoiber seine eigene Entscheidung bei den Kürzungen der Erwachsenenbildung zurücknehme, sollte "eine ähnliche Einsicht bei den Christsozialen vor Ort auch nicht unmöglich sein".
Ähnlich sieht Lothar Braun die Sachlage bei den Gebühren für die städtische Musikschule. In den letzten Jahren seien hier die Gebühren für die Eltern "enorm angehoben" worden. Dazu komme "die Einführung von Büchergeld an den Schulen, die Einführung von Studiengebühren durch die bayerische Staatsregierung, die ständig steigenden Entgelte für Kindergärten, Kinderhorte und Kinderkrippen, steigende Gebühren für die Mittagsbetreuung und nicht zuletzt die Einführung von Gebühren bei der Bücherei". Er hofft, dass der neue Oberbürgermeister in diesen Bereichen versuchen werde, "die Weichen etwas anders zu stellen, als dies bisher der Fall ist".
Stadtrat Karl-Heinz Brandenburger erinnerte daran, daß die SPD schon im Sommer letzten Jahres gefordert habe, das "traditionelle Hauptportal der ehemaligen Expresswerke und die gesamte Front an der Holzgartenstraße zu erhalten. Jetzt versuche die CSU so zu tun, als wäre der Erhalt dieses Industriedenkmals "ihr ureigenstes Anliegen". Trotzdem werde die SPD alles unterstützen, was die Erhaltung sicher stellt. Einem privaten Maybachmuseum stehe die SPD positiv gegenüber.
16.01.06
"Einsehen beim Gemeindetag"
NEUMARKT. "Mit Erstaunen" nimmt der SPD-Kreisverband Berichte zur Kenntnis, in denen sich der Bayerische Gemeindetag nun kritisch zur "überzogenen Gebührenpraxis des Wirtschaftunternehmens Bayerische Staatsforsten" äußert, heißt es in einer SPD-Presse-Mitteilung."Wir erinnern uns noch gut, dass sich damals der Bayerische Gemeindetag beim Volksbegehren massiv zugunsten der Forstreform der Staatsregierung ausgesprochen hat" sagte Kreisvorsitzende Carolin Braun. Auch der Velburger Bürgermeister Bernhard Kraus habe sich damals in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender des Gemeindetags pro Forstreform geäußert.
Die wenigen "Reformgegner", die sich über den "Maulkorberlass der Staatsregierung" hinwegsetzten, hätten damals deutlich darauf hingewiesen, dass es genau dazu kommen werde: Es wird "Eintritt" verlangt werden für die bislang übliche Nutzung des Waldes.
Offensichtlich habe der Bayerische Gemeindetag jetzt ein "Einsehen", dass nicht alles, was dem "CSU-Sparzwang" entgegenkomme, auch sinnvoll sei.
"Wieder ein Beispiel, wo sich der Freistaat auf Kosten der Kommunen entschuldet," kritisiert Dirk Lippmann, stellvertretender Kreisvorsitzender aus Pyrbaum. Er hoffe, dass nun der Gemeindetag "stark bleibe" und die Interessen der Kommunen auch vehement vertrete.
Ähnlich sieht der SPD-Kreisverband auch den Bayerischen Landkreistag in der Pflicht bei der Forderung nach Umsetzung der Konnexität beim G8 und den damit verbundenen Kosten bei der Mittagsbetreuung.
11.01.06
"Jugend bedeutet Zukunft"
NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion regt eine Stadtratssitzung an, die sich allein mit dem Thema Wirtschaftspolitik in der Stadt Neumarkt beschäftigt.In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Thumann unterbreitet Fraktions-Sprecher Lothar Braun den Vorschlag. Gleichzeitig erinnert er an den Antrag seiner Partei, im Rathaus zwei Lehrstellen zu schaffen. Dies helfe nicht nur den Jugendlichen, sondern auch der Stadtverwaltung, die "in Teilbereichen personell überbelastet bzw. personell unterbesetzt" sei, wie Braun schreibt.
Jugend bedeute Zukunft - auch in der Stadt Neumarkt - schreibt Braun. Allein schon aus diesem Grunde müsse der Nachwuchs "mit allen nur möglichen Mitteln gefördert und unterstützt" werden. Keine Rolle dürften in diesem Zusammenhang etwaige finanzielle Belastungen spielen, "schon gar nicht bei der extrem guten Haushaltssituation".
Leider stelle sich auch in Neumarkt die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation "nicht allzu rosig" dar. Die letzten Zahlen von der Agentur für Arbeit ließen befürchten, "dass einiges unternommen werden muss, um diesem Trend entgegenwirken zu können".
Den Brief im Wortlaut finden Sie hier
09.01.06
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