CSA
"Kaum direkte Zahlungen"
NEUMARKT. "Reden über Europa – Familienpolitik im Vergleich" – so lautete das Thema einer Veranstaltung, das die Christlich-Soziale-Arbeitnehmerschaft (CSA) mit ihrer Vorsitzenden Heidi Rackl in Neumarkt durchführte.Als Gäste konnte sie MdEP Albert Deß und Irmi Dillenbourg begrüßen, die über die umfassende Kinderbetreuung und Familienpolitik in Frankreich berichtete.
Die Menschen in Europa werden immer älter, gleichzeitig sinken die Geburtenraten. Und während Deutschland ergraut, wird Frankreich immer "jünger". Was sind die Ursachen für diese unterschiedliche Entwicklung? Dillenbourg informierte darüber, dass in Frankreich keine Familie vor der Entscheidung steht "Beruf oder Familie".
Durch die umfassenden Angebote bei der Kinderbetreuung von der Kinderkrippe bis zur Ganztagsschule gibt es in Frankreich optimale Rahmenbedingungen, um frei entscheiden zu können, ob und wie junge Menschen Beruf und Familie verbinden wollen. Die Einrichtungen sind kostenlos, dafür gibt es in Frankreich kaum direkte Zahlungen an Familien. Weil fast alle Kinder in den Kindergarten gehen, gibt es bei den Einschulungen auch kaum Sprachprobleme. Zudem ist die Ausbildung der Erzieherinnen und der Grundschullehrer gleich. Bei jüngsten Umfragen in Frankreich, ob Familien mehr direkte Leistungen oder eine Verbesserung der familienergänzenden Einrichtungen wünschen, sprachen sich über zwei Drittel der Franzosen für das zweite aus.
"Geldleistungen alleine reichen nicht aus, das zeigt die Entwicklung in Deutschland", so Heidi Rackl. Kein anderes europäisches Land steckt soviel Geld in die Familienpolitik wie Deutschland, trotzdem hat Deutschland mit 1,34 Kindern pro Frau nach wie vor eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa.
MdEP Albert Deß verwies in diesem Zusammenhang auch auf das zweite wichtige familienpolitische Standbein Frankreichs, nämlich das Familiensplitting. Dieses System reduziert die Steuerbelastung je Kind, das in der Familie aufwächst und ist umso höher, je mehr Kinder da sind. Langfristig ist auch in Deutschland ein Umdenken bei der steuerlichen Behandlung von Kindern notwendig.
Bürgermeister Horst Kratzer informierte über die speziellen familienpolitischen Leistungen in seiner Gemeinde Postbauer-Heng. Für eine wirkliche Erhöhung der Geburtenzahlen reicht es aber nicht aus, wenn einzelne Gemeinden untereinander in Konkurrenz treten und um die immer weniger werdenden Menschen "werben". Klar war aber auch allen Teilnehmern, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenrate in Deutschland langfristig angelegt werden müssen.
Das Thema der nächsten Gesprächsrunde "Reden über Europa" wird der Bereich Bildung sein, so Heidi Rackl. Auf der Tagesordnung steht der "Europäische Qualifizierungsrahmen" und seine möglichen Auswirkungen auf unser Berufs- und Ausbildungssystem.
08.03.09
"Sieg für Pendler"
NEUMARKT. Das Verfassungsgerichts-Urteil zur Pendlerpauschale ist ein Sieg für die Menschen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen und dazu ihr Fahrzeug benötigen, heißt es von der Neumarkter CSA."Wir haben schon bei der Abschaffung der Pauschale auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen und auch fest damit gerechnet, dass die Entscheidung gekippt wird", so Heidi Rackl, CSA-Kreisvorsitzende in Neumarkt. Die Arbeitnehmer dürften sich so über ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk freuen.
Verwundert äußert sich gleichzeitig MdEP Albert Deß darüber, dass sich die Kreis-SPD über diese Entwicklung freut (wir berichteten), während SPD-Finanzminister Steinbrück darauf hinweist, dass er die Entscheidung für falsch halte.
Im Übrigen hätten die Lohnsteigerungen in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer ebenso angestiegen sei. "Wichtiger und effektiver wäre es, dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmern von ihrem Bruttoverdienst mehr bleibt. An jeder Lohnerhöhung verdient der Staat kräftig mit, deshalb ist die CSU-Forderung nach mehr Brutto vom Netto mehr als berechtigt", so Albert Deß.
Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU-Landesgruppe müßten hier unnachgiebig bleiben und dafür sorgen, dass die CSU-Forderung "Mehr Brutto vom Netto" auf der Tagesordnung bleibe.
09.12.08
"Mut zu Korrekturen"
NEUMARKT. Der CSA-Kreisverband freut sich, dass mit Horst Seehofer "ein kompetenter Sozialpolitiker" für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten wie auch des CSU-Parteivorsitzenden kandidiert."Wir verlieren Horst Seehofer leider als unseren Landesvorsitzenden, haben andererseits aber die Gewähr, dass mit ihm die Themenbereiche Soziales und Arbeitnehmer verstärkt in die bayerische Politik einfließen", so die Kreisvorsitzende Heidi Rackl.
Mit den richtigen Persönlichkeiten an der Spitze werde in Bayern "auch wieder erfolgreich Politik" gemacht werden, davon ist die CSU-Arbeitsgemeinschaft "Christlich Soziale Arbeitnehmer" überzeugt. Dazu gehörten nicht nur die "richtigen und wichtigen" Themen, die die Menschen betreffen und auch "der Mut, gegebenenfalls auch Korrekturen vorzunehmen".
In diesem Zusammenhang wurde kritisch festgestellt, dass in der Vergangenheit in den Führungsgremien der Partei zu wenig auf die Anregungen und die Kritik aus der Basis geachtet worden sei. "Deshalb gehören auch Fragen der inneren Struktur der CSU auf die Tagesordnung, schließlich seien Mitglieder dazu da, sich inhaltlich in die Politik einzubringen und nicht nur, um Regularien durchzuwinken," so die Vorsitzende.
Bei den Wahlen zum Bezirksverband wurden Heidi Rackl als Kreisvorsitzende und Lorenz Himmler aus Berg wieder in den Vorstand auf Oberpfalz-Ebene gewählt.
13.10.08
Kanzlerin antwortete
NEUMARKT. Die Unterschriftenaktion der Christlich-Sozialen-Arbeitnehmer in Neumarkt für die Pendlerpauschale läuft noch bis Anfang September."Bisher haben wir im Landkreis Neumarkt fast 400 Unterschriften gesammelt", so CSA-Kreisvorsitzende Heidi Rackl. In der Angelegenheit Pendlerpauschale hat sich Heidi Rackl auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, die in ihrem Antwortschreiben erklärt, dass für sie solide Staatsfinanzen Vorrang hat und dass "entsprechend einer guten Tradition die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten ist".
In den nächsten Wochen sind Aktionen an Tankstellen und auch an den Pendler-Parkplätzen an den Autobahnen geplant. Nicht gelten lässt die CSA, wenn gerade aus großstädtischen Gebieten der Vorwurf kommt, die Pendlerpauschale sei eine unsinnige Sprit-Subvention. "Ich bin auch für einen Abbau der Subventionen, dann müssen aber gleichzeitig auch die hohen Steuersätze herunter", so die Vorsitzende.
17.07.08
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