CSA

"Pauschale wieder einführen"

NEUMARKT. Heidi Rackl bleibt Kreisvorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer im Landkreis Neumarkt.

Einstimmig wurde sie in ihrem Amt bestätigt, ebenso wie ihre Stellvertreter Leodegar Spitz aus Berg, Roland Häberl aus Neumarkt und Lorenz Himmler, ebenfalls aus Berg.

In seinem Grußwort sprach MdEP Albert Deß unter anderem das Thema Armut an. "Es gibt sicher ärmere und reichere Menschen in Deutschland. Wenn man aber in Entwicklungsländern war, andere Länder anschaut, weiß man, was Armut ist", sagte Deß. Deshalb weigere er sich, "in Deutschland von Armut zu sprechen", so der Abgeordnete. Er verwies darauf, dass im deutschen Sozialsystem jeder ein Dach über dem Kopf, jeder etwas zu essen habe und auf ein Gesundheitssystem zurückgreifen könne, "das kaum zu überbieten ist". Gleichzeitig verwies er aber auch darauf, "dass durch eine bessere Steuerpolitik die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu stärken ist". Eine Senkung der Einkommensteuer sei sinnvoller als manche Lohnerhöhung, die oftmals auch eine Erhöhung der Preise mitbringe.

In dieselbe Kerbe schlug Heidi Rackl in ihrem Rechenschaftsbericht. Es sei wenig sinnvoll, die Arbeitnehmer durch hohe Steuern zu belasten und ihnen andererseits mit viel bürokratischem Aufwand wieder einiges zurückzugeben. Zur Vereinfachung des Steuerrechts sei die CSA aber grundsätzlich der Meinung, dass der Wegfall von Subventionen notwendig ist. Das müsse aber gerade bei den Werbungskosten mit einer sofortigen Senkung der Einkommensteuer einhergehen.

Die CSA sei beispielsweise schon immer ein Verfechter für die Beibehaltung der Pendlerpauschale vom 1. Kilometer an gewesen. Man warte gespannt auf das Urteil des Verfassungsgerichtes. "Wenn der Bundeshaushalt es aber zulässt, wäre es sicher vernünftiger, wenn die Politik schon vorher reagieren würde und die Pauschale wieder in vollem Umfang einführen würde," so Heidi Rackl. Mit zu diesem Bereich gehöre auch die "ernste Diskussion" um das Familiensplittings, damit Familien mit Kindern auch spürbar entlastet würden.

"Soziale Marktwirtschaft ja, dabei aber das ‚Soziale' nicht vergessen" - unter diesem Titel stand das Referat von MdL Herbert Fischer. Er verwies dabei auf die "guten wirtschaftspolitischen Zahlen in Bayern". Mit einer niedrigen Arbeitslosenzahl und einer steigenden Zahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen könne Bayern stolz auf seine Entwicklung sein.

Fischer sprach sich für eine Erhöhung der Ausgaben im Bereich der Bildung aus, die aber nicht nur die schulische Ausbildung, sondern auch den Vorschulbereich und auch die Erwachsenenbildung beinhalten müsse. Verstärkt werde sich der Freistaat an der Schaffung von Ganztagsangeboten an Hauptschulen beteiligen und dabei auch das Thema Integration im Auge behalten. Bereits in den Kindergärten sei eine qualifizierte Sprachschulung für die ausländischen Kinder notwendig. Auch dafür werde Bayern zusätzliche Mittel bereitstellen.

Die Neuwahl wurde unter der Leitung von Albert Deß durchgeführt. Neben der Vorsitzenden und den Stellvertretern wurden Josef Hierl, Martha Christa, Hermann Luber, Winfried Schiebel, Josef Dorr, Elli Altmann, Heinrich Heger, Albert Wittl und Konrad Heck in den Vorstand gewählt.

27.03.08

Zuschüsse für Kitas

NEUMARKT. Familienpolitik sei nicht nur Aufgabe der Kommunen - zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei auch die Wirtschaft bei diesem Thema gefragt, so CSA-Kreisvorsitzende Heidi Rackl.

Das Bundesfamilienministerium unterstütze mit einem neuen Förderprogramm Unternehmen, die für die Kleinkinder ihrer Beschäftigten neue Plätze in Kindertageseinrichtungen schaffen.

Für das Programm stehen bis Ende 2011 insgesamt 50 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds bereit.

Das Förderprogramm richtet sich an Unternehmen mit bis zu 1.000 Beschäftigten, die in Kindertageseinrichtungen neue, zusätzliche Gruppen für Mitarbeiterkinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr schaffen. Es setzt auf eine Kooperation zwischen den Unternehmen und öffentlichen oder freien Trägern von Betreuungseinrichtungen.

Die Träger erhalten für die Betreuung von Mitarbeiterkindern 50 Prozent der Betriebskosten bis zu einer Obergrenze von 6.000 Euro für jeden neuen Platz im Jahr. Der Zuschuss wird bis zu zwei Jahre lang gezahlt.

25.02.08

Metzgerei besucht

NEUMARKT. Die Mittelstandsunion und die CSA statteten der Metzgerei Nießlbeck in Berg einen Besuch ab.

Mit 140 Arbeitslätzen ist die Metzgerei in Berg der größte Arbeitgeber. Grund genug, um den leistungsfähigen Betrieb einmal aus der Nähe zu betrachten. Manfred Tresch führte die interessierten Mitglieder der CSU-Arbeitsgemeinschaften Mittelstand und Arbeitnehmer durch die moderne Produktionsanlage.

Beeindruckt war man vor allem von dem vielfältigen Angebot an Wurst- und Fleischwaren, die hier produziert werden. Die beiden Vorsitzenden Heidi Rackl und Günther Braun bedankten sich bei Willibald Nießlbeck für die interessante Firmenbesichtigung. Mit dabei waren auch Albert Füracker, CSU-Kreisvorsitzender und Richard Feihl, CSU-Bürgermeisterkandidat in Berg.

30.11.07

"Gegen Mindestlohn"

NEUMARKT. Die wirtschaftliche Situation der Handwerks- und Mittelstandsbetriebe, Mindest- und Kombilohn und die Sicherung der Sozialversicherungssysteme waren Themen, die im Mittelpunkt einer Veranstaltung der CSU-Arbeitsgemeinschaften CSA-Arbeitnehmer und MU-Mittelstandsunion in Berg diskutiert wurden.

Als fachkundigen Referenten konnte der MU-Kreisvorsitzende Günther Braun, Prof. Dr. Elmar Forster begrüßen, der den interessierten Mitgliedern Rede und Antwort stand.

In seinem Referat ging er vor allem auf die Situation der kleinen und mittleren Betriebe ein. Sie sind es, so Forster, die standortgebunden sowohl Arbeitsplätze als auch Ausbildungsplätze gerade im ländlichen Raum sichern. Er sprach die Unternehmenssteuer-Reform an und sprach sich gegen einen einheitlich festgelegten Mindestlohn aus. In der Folge würden zahlreiche Arbeitsplätze vom regulären Arbeitsmarkt verschwinden, ins Ausland oder in die Schwarzarbeit abwandern oder auch umgewandelt in Maschinenarbeitsplätze. Forster zeigte statt dessen die angeblichen Vorteile eines Kombilohnes auf. "Arbeiten muss sich lohnen, auch das Dazuverdienen, wenn man Hartz IV-Empfänger ist", so Forster. Auf diesem Gebiet gebe es noch viel zu tun.

Notwendig ist es auch, angesichts der demographischen Entwicklung die Sozialversicherungssysteme für die Zukunft fit zu machen.

Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit die Sozialkosten von den Arbeitskosten zu trennen sind. Markus Ochsenkühn als Vertreter der jungen Generation mahnte in diesem Zusammenhang mehr Generationengerechtigkeit an. Heidi Rackl, CSA-Kreisvorsitzende, meinte, dass es wenig glaubwürdig sei, die Menschen zu mehr Eigenvorsorge anzuhalten, wenn diese Vorsorgemaßnahmen dann dazu führen, dass staatliche Mittel beispielsweise beim Arbeitslosengeld II gekürzt werden.

29.11.07

...vor einem Jahr: Radfahrer flüchtete Noch Plätze frei Mövenstraße gesperrt Rennbühlweg weiter gesperrt

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang