Christlich Soziale Union
"Zusammenarbeit verbessern"
NEUMARKT. In einem Positionspapier sprach sich der CSU-Kreisverband für das bestehende dreigliedrige Schulsystems aus.Der CSU-Kreisvorstand hat unter dem Thema „Der Ländliche Raum hat Zukunft“ ein Positionspapier erarbeitet, in dem der Bereich „Bildung - Schule – Beruf“ einen breiten Raum einnimmt.
„Umfassende Bildung, ausreichende Qualifikation und vielfältige Formen der beruflichen Weiterbildung sind die wichtigsten Grundlagen für die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Sicherheit“, so CSU-Kreisvorsitzender Albert Füracker. Das gelte für den Einzelnen ebenso wie auch insgesamt für eine gute Zukunft des ländlichen Raumes. Angesichts der ständig neuen Anforderungen und der rasanten Entwicklungsdynamik unserer Zeit habe das gesamte Bildungswesen eine zukunftsweisende Funktion zu übernehmen.
Im Landkreis Neumarkt gibt es derzeit 32 Grund- und Hauptschulen, vier Realschulen, drei Gymnasien, vier weitere berufsbildende Schulen, dazu kommen zwei Schulen zur besonderen Lernförderung. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung sei eine wohnortnahe Beschulung gerade bei den Grund- und Hauptschulen zu sichern. In diesem Zusammenhang wies stellvertretender Kreisvorsitzender und Bürgermeister Josef Köstler vor allem darauf hin, dass langfristig sowohl eine gemeinde- wie auch schulartübergreifende Zusammenarbeit ins Auge gefaßt werden sollte.
Uneingeschränkt stehe der CSU-Kreisverband für den Erhalt des bestehenden dreigliedrigen Schulsystems. Gerade die Hauptschulen seien für den ländlichen Raum von großer Bedeutung, weil die an der Praxis orientierten Schulabgänger als Arbeitskräfte für die heimische Wirtschaft, für Mittelstand und Handwerk unentbehrlich wären.
Die Staatliche Berufsschule Neumarkt sei Garant für Qualität. Sie habe die Aufgabe, den berufsschulpflichtigen Personen die grundlegenden theoretischen Kenntnisse zu vermitteln, ihre betriebliche Ausbildung zu fördern und zu ergänzen sowie ihre Allgemeinbildung zu erweitern. Damit der Berufsschulstandort Neumarkt dauerhaft gesichert ist, müsse bei artverwandten Berufen eine gemeinsame Beschulung möglich sein. Durch den heute üblichen differenzierten Unterricht wäre das problemlos möglich. Zur optimalen Ausnutzung der vorhandenen Fachräume sei eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen den Schulen, z. B. bei der Berufsvorbereitung, anzustreben, so Landrat Albert Löhner.
Die berufliche Fort- und Weiterbildung gewinne immer größere Bedeutung. Technische und wirtschaftliche Veränderungen erforderten flexible Anpassung und kontinuierliche Weiterentwicklung beruflicher Qualifikationen in allen Bereichen. Die Erwachsenenbildung im Landkreis Neumarkt leiste hier hervorragende Arbeit, die weiter auszubauen ist.
Der CSU-Kreisverband Neumarkt appellierte in diesem Zusammenhang an die Wirtschaft, die berufliche Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu unterstützen und auch zu honorieren.
08.05.06
"Weg in den Stillstand"
NEUMARKT. Das "Grummeln" aus der letzten Stadtratssitzung wurde lauter: jetzt greift die CSU Oberbürgermeister Thumann frontal an!"Der Oberbürgermeister drückt sich vor schwierigen Debatten und führt möglicherweise die Stadt Neumarkt in den Stillstand sowie in die Isolation von den Nachbargemeinden" erklärte der Vorsitzende des CSU-Stadtverbandes Ost, Dr. Peter Donauer in einer umfangreichen Presse-Mitteilung. Er sehe schlimme Befürchtungen als Konsequenz der letzten Stadtratssitzung. Langsam werde deutlich, was Thumann mit der Aussage gemeint habe: Visionen seien nicht seine Triebfeder und man müsse sich offen halten, ob es überhaupt neue Verkehrswege brauche.
In der Stadtratssitzung (neumarktonline berichtete) habe Thomas Thumann über die Brücke nach Pölling eine Abstimmung "erzwungen, ohne vorher eine Diskussion zuzulassen" und damit "gegen die Geschäftsordnung des Stadtrates verstoßen". "Wenn man den Stadtrat als Gremium der demokratischen Willensbildung ernst nehmen will, müssen die Probleme der Stadt im Stadtrat diskutiert und entschieden werden", meinte Donauer. Der Bürger wolle keine "Schaufensterreden in der Presse, sondern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Themen."
Statt der im Wahlkampf versprochenen Verbesserung des Politikstils habe Thumann in der Stadtratssitzung am Donnerstag "das genaue Gegenteil"erreicht. Kurz vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens der Brücke - "nach zwei Jahren intensiver Vorarbeit" -, habe Thumann im Rathaus einen Kreisverkehr als Alternative planen lassen und auf einer UPW-Sitzung vorgestellt.
Straßenbauamt und Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium hatten die Lösung mit zwei Kreisverkehren jedoch als keine Verbesserung der aktuellen Situation bewertet. Dies sei eine "gewaltige Ohrfeige für die Qualität der Arbeit der Stadtverwaltung mit ihrem Oberbürgermeister", erklärte Donauer.
Um diese "Peinlichkeit zu verdecken", habe der Oberbürgermeister dann für die jetzige "Nulllösung" geworben.
Zwar sei es "grundsätzlich zu respektieren, wenn Stadträte in der freien Ausübung Ihres Mandats für den neuesten Lösungsvorschlag des Oberbürgermeisters stimmen, erklärte Donauer in der umfangreichen Stellungnahme. "Einen fairen Geschäftsgang in der Stadtratssitzung - ohne Unterdrückung einer Diskussion - würde man aber als Mindestmaß für die Willensbildung erwarten."
Weiter äußerte Donauer Sorgen, dass "der Oberbürgermeister durch seine Aussagen in der letzten Stadtratssitzung einen Keil zwischen die Stadt Neumarkt und den Landkreis treibt". Die Stadt und der Landkreis hätten in der Vergangenheit seit der Gebietsreform "hervorragend zusammengearbeitet". Die Stadt sei das wirtschaftliche Zentrum im Landkreis, biete viele Arbeitsplätze und eine hochwertige Versorgung für die Bürger der Stadt und des Landkreises. Der Landkreis habe viele wichtige Kreiseinrichtung, wie Krankenhaus, Hallenbad, Gymnasien und Realschulen in Neumarkt und arbeite so letztlich "Hand in Hand" mit der Stadt zusammen.
"Wenn der Oberbürgermeister glaubt, dem Landkreis die Kreisumlagezahlungen vorhalten zu müssen, nur weil der Landkreis auch seine medizinische Versorgung in Klinikumsnähe verbessern will, dann wird dies die Stadt in die Isolation von den anderen Gemeinden treiben", erklärte Donauer.
Genauso sei es "wenig hilfreich" über Diskussionen zum Erhalt des Lengenbachtals den Autobahnanschluss bei Frickenhofen in Frage zu stellen. Niemand wolle das Lengenbachtal zerstören, hieß es von der CSU. Unabhängig von der Frage, dass es ökologisch unvertretbar wäre und das Lengenbachtal eines der wichtigen Naherholungsgebiete darstelle, sei eine Straßentrasse durch das als FFH-Gebiet geschützte Lengenbachtal aus Gründen des europäischen Rechts praktisch ausgeschlossen.
Die Stadt und der Landkreis hätten sich klar zum Autobahnanschluss bekannt. Für die Gemeinden Pilsach, Velburg und Lauterhofen sei der Anschluss genauso wie für Neumarkt eine "ebenso wichtige wie gute Verbesserung der Infrastruktur". Einseitig den Konsens mit den Nachbargemeinden aufzukündigen und sich dann guter Kontakte zum Landrat und zum Landkreis zu rühmen, sei letztlich eine "verkehrte Welt".
Auch um die Stadthalle müsse man nach den Ausführungen von Thumann "große Bedenken" haben. In seiner Haushaltsrede (die neumarktonline als Dokumentation veröffentlichte) habe Thumann die Stadthalle unter dem Punkt "Prüfung" in unmittelbaren Zusammenhang mit der Brücke in Pölling angeführt, "die er offenbar auch schon kaputtgeprüft hat".
Donauer zitierte den Oberbürgermeister wörtlich: "Wir werden auch die eingehenden Angebote auf die Ausschreibung zur Stadthalle intensiv prüfen und je nach Angebotsarten zu entscheiden haben, für welchen Investor wir uns entscheiden, welches Betreibermodell wir wählen, und ob wir die dabei genannten finanziellen Belastungen auf uns nehmen wollen".
02.05.06
"Hotel-Projekt vorantreiben"
NEUMARKT. Betriebsbesichtigungen mit der CSU Fraktionssitzung zu koppeln ist ein neuer Ansatz, den Fraktions-Sprecher Ferdinand Ernst in Zukunft konsequent verfolgen will. „Hinter die Kulissen blicken und ein offenes Ohr für die Probleme und Nöte vor Ort zu haben muss uns als gestaltende politische Kraft in Neumarkt wichtig sein“, so Ferdinand Ernst.Die CSU Fraktion wurde am Montag von H. Huya durch die Produktionsstätten der Bionorica AG geführt. Ein kerngesundes expandierendes Unternehmen, das weltweit tätig ist und seine Absatzmärkte weiter ausbaut, wie es hieß. Da könne man als Neumarkter stolz sein, dass die Geschäftsleitung unter Prof. Dr. Michael Popp 1989 Neumarkt als Standort ausgewählt habe.
In der anschließenden Fraktionssitzung stand die Haushaltbesprechung im Mittelpunkt. Schon Cicero lehrte, dass die Sparsamkeit die größte Einnahmequelle ist, hieß es dabei. Nach diesem Motto habe die CSU–Fraktion mit ihrem damaligen OB Alois Karl gehandelt "und die Zahlen des Haushaltsplans geben dem recht". Eine verantwortungsvolle Politik gehe mit den Steuergeldern der Bürger achtsam und bescheiden um. Dass das in der Vergangenheit gemacht wurde, zeige die Pro-Kopf-Verschuldung von 20,55 Euro.
Der Ansatz der Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrug im letzten Jahr 7,4 Millionen Euro, tatsächlich wurden 14,6 Millionen Euro zugeführt. Der Ansatz für die Zuführung im Jahr 2006 betrage 6,7 Millionen Euro. Solche Zahlen würden beweisen, dass eine verantwortungsvolle Politik gemacht wurde. „Nur mit solchen Rücklagen konnten und können Investitionen wie Kinderkrippe, Haus der Jugend und Kultur, Stadthalle auf den Weg gebracht werden“, meint Bürgermeister Arnold Graf. „Diese Rücklagen verpflichten aber auch jetzt zu investieren“, so Dr. Heinz Sperber. Man könne nicht nur von der Wirtschaft verlangen, dass sie investiere, auch die Kommunen müßten hier mit gutem Beispiel vorangehen. Darum wolle die CSU Fraktion darauf drängen, dass die Ausschreibung der Stadthalle möglichst zügig vorangeht.
Weiter regten die CSU-Stadträte an, dass zeitgleich mit der Ausschreibung Stadthalle auch das Projekt Hotel weiter forciert werden müsse.
Ferdinand Ernst war sich mit den Mitgliedern der Fraktion einig, daß das Altenheim am Residenzplatz der am besten geeignete Standort wäre. Aber auch die Papierfabrik käme als alternativer Standort in Frage. Entscheidend seien Nähe zur Stadthalle und sofortige Verfügbarkeit des Grundstücks, um eine rechtzeitige Fertigstellung parallel zur Stadthalle zu gewährleisten.
26.04.06
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