Christlich Soziale Union

Sinkt die Kreisumlage ?

NEUMARKT. Nach der Absenkung der Bezirksumlage denkt die CSU-Kreistagfraktion über eine Senkung der Kreisumlage nach.

Als Kreiskämmerer Hans Ried der CSU-Kreistagsfraktion den Haushaltsentwurf 2006 vortrug, da gab es erstmals seit vielen Jahren wieder zufriedene Gesichter bei den Kreisräten. Ursache dafür war neben den hohen Investitionen vor allem auch die Ausgleichsregelung des Freistaates Bayern bei Hartz IV.

Der Landkreis wäre mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro im Jahre 2005 und weiter steigender Tendenz einer der Verlierer dieser Reform gewesen. Auch wenn der Landkreis aus der Grundsicherung für ältere Menschen und Erwerbsunfähige immer noch eine Belastung von über einer Million Euro tragen müsse, so sei zumindest bei Hartz IV vorerst das Gröbste abgewendet, hieß es.

Der Ausgleich selbst wird im Wesentlichen durch die Absenkung der Umlage des Bezirks, einem "Gewinner" der Hartz IV Gesetze, erfolgen (wir berichteten). Der Restausgleich wird über den neu gebildeten bayerischen Ausgleichsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro abgedeckt.

Nachdem sich die Bezirke verpflichtet haben, die Entlastungen durch die Zuständigkeitsverlagerungen verschiedener Sozialleistungen vom Bezirk an den Landkreis auch voll weiterzugeben, soll der Hebesatz auf jeden Fall um vier Prozent-Punkte auf nunmehr 19,4 Prozent abgesenkt werden, was dem Landkreis eine Ersparnis von 2,267 Millionen Euro bringt.

Auch wenn damit aus der Aufgabenübertragung unter anderem Sozialleistungen für Ausländer und Aussiedler abgedeckt werden müssen, lässt sich unter diesem neuen Finanzrahmen ein Kreishaushalt aufstellen, der eine freie Finanzspanne von 611.000 Euro vorsieht. Und das bei 42 Prozent Kreisumlage, einer der niedrigsten in ganz Bayern, hieß es anerkennend von der CSU. Dabei werde auch noch kräftig in den Ausbau von Straßen, in die Errichtung von Räumlichkeiten für die Mittagsverpflegung und Nachmittagsbetreuung an den Gymnasien und nicht zuletzt in die Sanierung und Erweiterung des Klinikums investiert.

"Unter diesem erfreulichen Aspekt scheint es nicht abwegig, eine voraussichtlich über vier Prozentpunkte hinausgehende Absenkung der Bezirksumlage in ein Absenken der Kreisumlage umzumünzen", erklärte der Fraktionsvorsitzende Josef Köstler. Die Zeichen stünden gut, und dies wäre auch ein Signal an die Kommunen, wieder mehr Spielraum für eigene Investitionen zu finden. "Wir werden noch einmal gründlich nachdenken und uns dann endgültig entscheiden. Wir wollen Kontinuität und keine sprunghaften Ausschläge nach oben oder nach unten", sagte Köstler. Aber es habe schon seinen Reiz, in finanziell angespannten Zeiten mit der bayernweit vielleicht niedrigsten Kreisumlage dennoch wichtige Zukunftsaufgaben angehen zu können und gleichzeitig die Gemeinden weiter zu entlasten.

13.03.06

Keine Rabauken

NEUMARKT. "Eher Osterlämmchen als Aschermittwochsrabauke" hieß es bei der Veranstaltung von CSU und JU.

Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch der Woffenbacher CSU und des JU-Kreisverbandes war am Abend Arbeits-Staatssekretär Jürgen W. Heike, der gleich zu Beginn vor allzu großen Erwartungen warnte: "In einer Zeit, in der die große Koalition in Berlin uns Politiker eher zu Osterlämmchen als zu Aschermittwochsrabauken macht, sehe ich da einen recht schwierigen Zielkonflikt".

Sehr gemäßigt waren schon die Begrüßungsworte des Woffenbacher CSU-Ortsvorsitzenden Maximilian Federhofer und Stadträtin Gisela Burger. Federhofer wies auf acht Neuaufnahmen im letzten Jahr hin. Damit liege die Woffenbacher CSU zusammen mit Pölling an der Spitze von 100 Ortsverbänden im Landkreis. Im letzten Jahr feierte die Woffenbacher CSU auch ihr 50jähriges Jubiläum, und ist damit "mehr als doppelt so alt wie ich", wie der junge CSU-Chef sagte.

Heike rechnete es den Woffenbachern hoch an, daß sie ihn "als Oberfranken" so freundlich empfangen und witzelte: "Egal ob Franken oder Pfalz - Hauptsache oben".

Vor relativ wenigen Zuhörern - unter ihnen auch MdB Alois Karl und MdL Herbert Fischer - wies der Staatssekretär auf das "in vier Monaten unionsgeführter Regierung deutlich verbesserte Klima" hin, warnte aber davor, die Hände in den Schoß zu legen, "wenn wir wollen, daß Deutschland langfristig in der Champions League mitspielt".

Heike ging ausführlich auf die Finanzpolitik, die Reformen des Sozialstaates, auf Hartz IV und die Rentenversicherung ein und widmete dann einen großen Teil seines Vortrages der Familienpolitik.

Der Sanierung des Neumarkter Klinikums stellte der Staatssekretär zum Schluß seiner Aschermittwochs-Rede besonders heraus: "So wie hier in Neumarkt bei der Sanierung angepackt wurde, müssen wir auch in Deutschland bei der Sanierung unseres Landes anpacken".

Er erinnerte daran, daß der Freistaat Bayern für die Maßnahme in Neumarkt Fördermittel in Höhe von mehr als 67 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Drei der fünf Bauabschnitte der im Jahr 1995 begonnenen Gesamsanierung seien bereits abgeschlossen, der vierte Bauabschnitt soll noch heuer fertig werden. Und auch die Finanzierung des letzten Bauabschnitts mit Kosten von 9,7 Millionen Euro, mit dem die Untersuchungs- und Behandlungsbereiche im Bestand umstrukturiert werden, sei gesichert.

02.03.06

Spielplätze untersuchen

NEUMARKT. Eine Arbeitsgruppe des Stadtrates soll die 55 Neumarkter Spielplätze unter die Lupe nehmen.

Das beantragte die CSU-Fraktion in einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Thumann.

Mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe solle das Konzept „Neumarkt - die familienfreundliche Stadt“ weiterentwickelt werden, erklärte Fraktionssprecher Ferdinand Ernst. Nach einer Analyse der Spielplätze könne man dann ein Entwicklungskonzept erstellen. Der Arbeitsgruppe sollen Stadträte, Mitarbeiter der Bauverwaltung und der Bauhof GmbH und natürlich der zuständige Referent angehören.

Ziel sei dabei, den Kindern wohnortnahe, zeitgemäße Spielplätze zur Verfügung zu stellen. "Untergenutzte" Spielplätze sollen entweder durch Attraktivitätssteigerung aufgewertet oder zu Gunsten anderer Spielplätze aufgelassen werden. Außerdem will man einen weitgehend witterungsunabhäng nutzbaren Spielplatz realisieren, der also (teil-)überdacht wird.

Ernst erinnerte in seinem Schreiben daran, daß sich auf Anregung der CSU im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe damit befasst hat, wie sich Neumarkt als familienfreundliche Stadt zukunftsfähig aufstellen könne.

Dabei konnte bereits auf viele bestehende Einrichtungen zurückgegriffen werden. Erwähnt wurden ein eigenes Jugendbüro, etwa 1.200 Plätze in 16 Kindergärten, 100 Plätze in zwei Kinderhorten, Mittags- bzw. teilweise Ganztagsbetreuung an den Schulen, eine freiwillige Ganztagsschule, Kinderbetreuung durch den Verein „Storchennest e.V.“ sowie eine finanzielle Förderung für Familien beim Bau/Kauf von Wohneigentum.

Mit 55 Spiel- und Bolzplätzen, dem Freibad, einer Eislaufbahn und dem Jugendbüro standen auch bereits attraktive Freizeiteinrichtungen zur Verfügung. Zusätzlich war das Haus für Jugend, Bildung und Kultur bereits auf den Weg gebracht.

Durch den Arbeitskreis seien folgene Maßnahmen - die teilweise dem Agenda-Prozeß entstammen - vorgeschlagen und mittlerweile erfolgreich umgesetzt worden:

• finanzielle Unterstützung (300 Euro pro Jahr) von Familien, die mehrere Kinder gleichzeitig in einer städtischen Einrichtung (Ki-Ga, Hort, Krippe) untergebracht haben
• Kinderkrippe mit 24 Plätzen
• Begrüßungspaket für Neugeborene
• Zuschuß von 10.000 Euro je Kind für Familien beim Bau eines Wohnhauses in bestimmten Baugebieten (Schönwerthgarten, Wohnpark Johannesviertel, Pölling Bühl, Hasenheide)

01.03.06

...vor einem Jahr: Verdienste gewürdigt Autofahrerin (63) verletzt Wieder Repair Café Kinder spendeten

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang