Christlich Soziale Union

"Hotel-Projekt vorantreiben"

NEUMARKT. Betriebsbesichtigungen mit der CSU Fraktionssitzung zu koppeln ist ein neuer Ansatz, den Fraktions-Sprecher Ferdinand Ernst in Zukunft konsequent verfolgen will. „Hinter die Kulissen blicken und ein offenes Ohr für die Probleme und Nöte vor Ort zu haben muss uns als gestaltende politische Kraft in Neumarkt wichtig sein“, so Ferdinand Ernst.

Die CSU Fraktion wurde am Montag von H. Huya durch die Produktionsstätten der Bionorica AG geführt. Ein kerngesundes expandierendes Unternehmen, das weltweit tätig ist und seine Absatzmärkte weiter ausbaut, wie es hieß. Da könne man als Neumarkter stolz sein, dass die Geschäftsleitung unter Prof. Dr. Michael Popp 1989 Neumarkt als Standort ausgewählt habe.

In der anschließenden Fraktionssitzung stand die Haushaltbesprechung im Mittelpunkt. Schon Cicero lehrte, dass die Sparsamkeit die größte Einnahmequelle ist, hieß es dabei. Nach diesem Motto habe die CSU–Fraktion mit ihrem damaligen OB Alois Karl gehandelt "und die Zahlen des Haushaltsplans geben dem recht". Eine verantwortungsvolle Politik gehe mit den Steuergeldern der Bürger achtsam und bescheiden um. Dass das in der Vergangenheit gemacht wurde, zeige die Pro-Kopf-Verschuldung von 20,55 Euro.

Der Ansatz der Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrug im letzten Jahr 7,4 Millionen Euro, tatsächlich wurden 14,6 Millionen Euro zugeführt. Der Ansatz für die Zuführung im Jahr 2006 betrage 6,7 Millionen Euro. Solche Zahlen würden beweisen, dass eine verantwortungsvolle Politik gemacht wurde. „Nur mit solchen Rücklagen konnten und können Investitionen wie Kinderkrippe, Haus der Jugend und Kultur, Stadthalle auf den Weg gebracht werden“, meint Bürgermeister Arnold Graf. „Diese Rücklagen verpflichten aber auch jetzt zu investieren“, so Dr. Heinz Sperber. Man könne nicht nur von der Wirtschaft verlangen, dass sie investiere, auch die Kommunen müßten hier mit gutem Beispiel vorangehen. Darum wolle die CSU Fraktion darauf drängen, dass die Ausschreibung der Stadthalle möglichst zügig vorangeht.

Weiter regten die CSU-Stadträte an, dass zeitgleich mit der Ausschreibung Stadthalle auch das Projekt Hotel weiter forciert werden müsse.

Ferdinand Ernst war sich mit den Mitgliedern der Fraktion einig, daß das Altenheim am Residenzplatz der am besten geeignete Standort wäre. Aber auch die Papierfabrik käme als alternativer Standort in Frage. Entscheidend seien Nähe zur Stadthalle und sofortige Verfügbarkeit des Grundstücks, um eine rechtzeitige Fertigstellung parallel zur Stadthalle zu gewährleisten.

26.04.06

Verkehrs-Infrastruktur stärken

NEUMARKT. Auch der "ländliche Raum" braucht eine gute Verkehrs-Infrastruktur, hieß es bei einer Tagung der CSU. Neben Autobahnen denkt man dabei auch an Verbesserungen bei Bundesstraßen, die S-Bahn, den ÖPNV und - die Internet-Datenautobahn.

„Der ländliche Raum hat Zukunft“ – dieses Thema steht im Zentrum eines Positionspapiers, das im CSU-Kreisverband Neumarkt erarbeitet wurde. Der Bereich „Verkehrsinfrastuktur“ nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. „Eine gute Verkehrs-Infrastruktur trägt entscheidend dazu bei, dass Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten bleiben und auch neue geschaffen werden“, so CSU-Kreisvorsitzender Albert Füracker. Genauso wichtig sei ein gut ausgebautes Straßennetz, nicht zu vergessen auch der Öffentliche Personen-Nahverkehr.

Eine gute Anbindung sei auch für die Menschen wichtig, die im ländlichen Raum leben und zu ihren Arbeitsplätzen pendeln müssen. Deshalb stehe der CSU-Kreisverband uneingeschränkt zum Ausbau der S-Bahn auf der Strecke nach Nürnberg. Die CSU dränge auf eine zügige Realisierung der bereits seit Jahrzehnten in Aussicht gestellten S-Bahn Anbindung an Nürnberg. Dabei sollen alle Planungen danach ausgerichtet werden, dass keine weiteren Verzögerungen auftreten und die geplante Inbetriebnahme zum Jahre 2009 tatsächlich erfolgt.

Der Landkreis Neumarkt ist über die Autobahnen A 3, A 6 und A 9 gut an das überregionale Verkehrsnetz angebunden, hieß es bei der Tagung. Nicht zufriedenstellend sei allerdings die Nord-Süd-Erschließung über die Bundesstraße 299. Diese wichtige Verkehrsachse befinde sich in einem "völlig unzureichenden und nicht mehr verkehrsgerechten Ausbauzustand", und zwar sowohl nördlich wie auch südlich von Neumarkt.

Die CSU unterstütze deshalb alle Bemühungen, damit der Ausbau zügig und zumindest dreistreifig erfolgt. Mit dem Ausbau soll auch die Realisierung der Ortsumgehungen Sengenthal und Mühlhausen angestrebt werden. Landrat Albert Löhner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass neben dem Ausbau der B 299 auch eine Fortschreibung des Ausbauplanes für Staatsstraßen erfolgen müsse. Einige Staatsstraßen aus dem Landkreis Neumarkt müßten wegen dringender Sanierung in eine höhere Priorität aufgenommen werden.

Für den südlichen Landkreis, insbesondere die Städte Berching und Dietfurt, ergäben sich mit Inbetriebnahme der ICE-Strecke München – Nürnberg und des Regionalbahnhofs Kinding neue Entwicklungsperspektiven. Albert Füracker: „Die CSU setzt sich dafür ein, dass bei diesem Regionalbahnhof auch der VGN-Tarif zur Anwendung kommt“.

Für periphere ländliche Räume spiele für die Schaffung von Arbeitsplätzen aber auch eine leistungsfähige Anbindung an das Internet und an die „Datenautobahnen“ eine große Rolle. MdEP Albert Deß fordert deshalb, EU-Mittel für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandverkabelung im Landkreis Neumarkt zu verwenden.

18.04.06

"Nicht auf CSU schieben"

NEUMARKT. Die Fehde zwischen CSU und UPW in Neumarkt hält an: Man müsse "zu seinen Entscheidungen stehen", kritisieren die Christsozialen.

Nachem die CSU vor einer Woche mit dem Vorwurf, die UPW sei "kein verlässlicher politischer Partner", den Flirt mit den Freien abrupt beendet hatte (wir berichteten), legte am Karfreitag Stadtverbands-Chef Helmut Jawurek in einer Pressemitteilung nach. "Die UPW mit ihrem Oberbürgermeister muss endlich aufhören, Schwierigkeiten, die das Amt des Rathauschefs mit sich bringt, auf Alois Karl und die CSU zu schieben; darüber hinaus muss man zu seinen Entscheidungen im Stadtrat und auch in den Ausschüssen stehen", erklärte er.

Gleichzeitig wies er Kritik von UPW-Fraktions-Chef Dr. Werner Mümmler zurück: Es habe nichts mit Wahlkampf zu tun, wenn man die Bürger darauf hinweist, "wer welche Interessen vertritt und wer zu welcher Gelegenheit wie abstimmt", hieß es von Jawurek.

Gesprächsbereit sei man von Seiten der CSU aber auch weiterhin, hieß es. Gerne sei er zu einer Diskussion "oder einem Streitgespräch mit Vertretern anderer Parteien" bereit, erklärte Jawurek.

14.04.06

...vor einem Jahr: Streik in Hohenfels Warnstreik in Neumarkt Landratsamt siegte Nicht nur trockene Fakten

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang