Europaabgeordneter Albert Deß

"Ernst nehmen"

NEUMARKT. "Der Rat und die Kommission müssen die Verhandlungsposition des Parlaments ernst nehmen", erklärte MdEP Albert Deß.

Die Zeit der irischen Ratspräsidentschaft nähert sich dem Ende und somit auch deren ehrgeiziges Ziel, die Agrarreform bis Ende Juni abzuschließen. "Wir brauchen zügige und konstruktive Verhandlungen. Rat und Kommission müssen auch mehr Kompromissbereitschaft zeigen. Es ist nicht akzeptabel, wenn der Rat in seiner letzten Agrarministersitzung über Nacht seine Entscheidung präsentiert", so Deß in seiner Eigenschaft als agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

"Die Verhandlungen unter der irischen Präsidentschaft können scheitern, wenn die wesentlichen Aspekte der Agrarreform bis zum Schluss offen bleiben", unterstützt Albert Deß die Position seiner Kollegen im Agrarausschuss, wie es in einer Pressekonferenz zu GAP-Verhandlungen betont wurde.

"Solche Themen wie Anrechung der Agrarumweltmaßnahmen, faire Verteilung der Agrargelder und einfache unbürokratische Umsetzung der Agrarreform können nicht bis auf weiteres verschoben werden und müssen jetzt angepackt werden. Kommission und Rat müssen die neue Rolle des Parlaments nach den Lissabonverträgen akzeptieren", so Albert Deß.
05.06.13

"Maximal 15 Prozent"


Albert Deß im Gespräch mit Kommissar Joaquín Almunia
NEUMARKT. Der Europaabgeordnete Albert Deß machte sich bei der Sitzung des Ausschusses für regionale Entwicklung in Anwesenheit des zuständigen Kommissars Joaquín Almunia für höhere Regionalbeihilfen stark. "Ein Fördergefälle von bis zu 25 Prozent ist viel zu hoch. Für uns sind maximal 15 Prozent akzeptabel", sagte Deß.

Deß erläuterte Almunia dabei auch den Werdegang der Oberpfalz. In den 90er Jahren war diese ein Sorgenkind geprägt von extremem Strukturwandel, landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten und einer hohen Arbeitslosigkeit. "Die Oberpfälzer haben jedoch in ihre Heimat investiert, die ansässigen Unternehmen nutzen die Chancen der EU-Osterweiterung und die Oberpfalz wird zu einem modernen Produktions- und Dienstleistungsstandort im Herzen Europas", sagte Deß.

Der CSU-Europaabgeordnete hob dabei den Stellenwert der Planungssicherheit in der Heimat hervor, wohl wissend, dass es zahlreiche Regionen in der EU gibt, die diese Unterstützung noch mehr benötigen. "Tschechien wird auch in der nächsten Förderperiode Höchstfördergebiet bleiben. Oberstes Ziel für mich in dieser Diskussion ist die Tatsache, dass sich die Oberpfalz auch in Zukunft so gut weiterentwickeln kann, wie sie es bisher getan hat. Ein Fördergefälle von mehr als 15 Prozent gilt es daher zu verhindern", resümierte Albert Deß abschließend.
30.05.13

Für Ausnahme

NEUMARKT. "Schnupftabak gehört zu Bayern, wie die Alpen oder unser Bier. Ich habe mich deswegen auch für die Ausnahme von Schnupftabak in der Tabakproduktrichtlinie eingesetzt", unterstrich Albert Deß anlässlich der Diskussionen über ein Verbot im Internationalen Handelsausschuss.

Die Kommission hatte im Herbst einen überarbeiteten Rechtsvorschlag für die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakprodukten vorgelegt. Deß betonte: "Die Begründung für die Überarbeitung - der Schutz der Jugend und neue, unregulierte Produkte - teile ich. Warum aber ein Traditionsprodukt wie Schnupftabak, mit einem generell älteren Nutzerkreis, von dieser Richtlinie betroffen sein soll, dafür fehlt mir das Verständnis."

Schnupftabak gehört mit zu den am wenigsten umwelt- und gesundheitsschädlichen Tabakprodukten. Da er nicht geraucht wird, entstehen keine giftigen Verbrennungsstoffe. Dadurch wird auch niemand im Umfeld beeinträchtigt. "Die Richtlinie würde für den Schnupftabak ein faktisches Verbot Bei Schnupftabak sehe ich jedoch die Begründungen nicht gegeben. Ich habe deswegen verschiedene Änderungsanträge zur Ausnahme von Schnupftabak eingebracht", hob der Oberpfälzer Europapolitiker in der Diskussion hervor.
29.05.13


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23. Jahrgang