Europaabgeordneter Albert Deß

"Chancen nutzen"

NEUMARKT. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bietet für beide Regionen große Chancen und wäre der mit Abstand größte Wirtschaftsraum der Welt. Ziel des Abkommens ist ein verbesserter gegenseitiger Marktzugang und der Abbau nichttarifärer Hemmnisse. Vorgesehen ist auch die Ausarbeitung gemeinsamer Vorschriften für den Welthandel.

Albert Deß, agrar- und handelspolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe, begrüßt diese Entwicklung. Er weist in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass bei Agrareinfuhren in die EU die europäischen Standards für Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz sowie soziale Mindeststandards einzuhalten sind.

"Diesen Qualitätsaußenschutz hat das Europäische Parlament im Oktober 2010 mit großer Mehrheit bereits eingefordert und gilt auch für Handelsbeziehungen mit den USA", so Albert Deß.

Die Verhandlungen stehen erst am Anfang. Es gibt einige strittige Bereiche, wie etwa die Finanzdienstleistungen, den Datenschutz, Landwirtschaft, oder die Einstellung zu Rechten des geistigen Eigentums. Ein wichtiger Punkt sind auch kulturelle Dienstleistungen. Hier brauchen die Nationalstaaten vielfältigen Gestaltungsspielraum. Denn gerade bei der Kultur zeigt sich die Vielfalt Europas, die als eine der Stärken der EU uneingeschränkt erhalten bleiben muss, sagte Deß.

Die Kommission ist jetzt gefordert, ein faires Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa auszuhandeln, über das am Schluss das Europaparlament entscheiden wird.
23.05.13

"Biokraftstoffe unverzichtbar"

NEUMARKT. MdEP Albert Deß fordert im Rahmen der Parlamentsdebatten zur EU-Biokraftstoffpolitik ein Festhalten an dem Zehn-Prozent-Richtwert bei der Förderung und lehnt die iLUC-Anrechnung, so wie von der Kommission vorgeschlagen, ab.

"Wenn wir den Richtwert auf fünf Prozent senken, werden viele der bereits getätigten Investitionen der Landwirte vernichtet. Die Unzuverlässigkeit bei den EU-Vorgaben gefährdet viele Arbeitsplätze in Europa", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und der CSU-Europagruppe zur Diskussion über die Pläne der Kommission, den Anteil konventioneller Biokraftstoffe auf maximal fünf Prozent am Gesamtenergieverbrauch des Transportsektors zu begrenzen.

In den vergangenen 20 Jahren hat die europäische Biokraftstoffwirtschaft enorme Investitionen getätigt, hieß es. Schätzungen gehen von einem Gesamtinvestitionsvolumen in Milliardenhöhe aus.

Noch im Juni 2010 hat der Europäische Rat beschlossen, den Anteil der Biokraftstoffe am Gesamtenergieverbrauch des Transportsektors auf zehn Prozent bis 2020 zu erhöhen. Mit dem neuen Vorschlag soll die Unterstützung bis 2020 für Biosprit aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen nun komplett eingestellt werden.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Biokraftstoff- und Bioenergiesektors ist sehr groß, sagte Deß. Mit ihren umfassenden Investitionen im Wirtschaftssektor sichert dieser schätzungsweise 100.000 europäischen Bürgern einen Arbeitsplatz, die überwiegend im ländlichen Raum anzusiedeln sind. "Veränderungen bei der Förderhöhe und Förderperiode sind somit unverantwortlich im Blick auf die Stärkung der ländlichen Räume", betont Deß.

Raps habe sehr große Vorteile in der Fruchtfolge. Die erste Nachfrucht Weizen hat etwa 10 dz/ha und die zweite Nachfrucht Wintergerste oder Winterweizen etwa 5 dz/ha Mehrertrag gegenüber reiner Getreidefruchtfolge. Raps schließt mit seiner Pfahlwurzel den Untergrund auf und seine Blätter bedecken den Boden etwa zehn bis elf Monate - länger als jede andere Frucht. Raps besteht aus etwa 42 Prozent Öl und rund 58 Prozent wertvollem Eiweißfuttermittel. In Bezug auf iLUC bestehe bei Rapsanbau keine negative, sondern eine positive Auswirkung, da Rapsschrot als Futtermittel zwei Millionen Tonnen Sojaschrottimporte ersetze.

Albert Deß: "Bei der Abstimmung dazu im Juni erhoffe ich mir eine vernünftige und ausgewogene Entscheidung in allen beteiligten Ausschüssen".
17.05.13

"Saatgut-Vielfalt erhalten"

NEUMARKT. "Ein Einheits-Saatgut wird es mit uns nicht geben", erklärte MdEP Albert Deß als landwirtschaftspolitischer Sprecher der EVP.

"Wir werden jeglicher Gleichmacherei einen Riegel vorschieben. Der Tausch und Verkauf von alten und seltenen Saatgutsorten an die Endnutzer muss auch weiterhin frei erfolgen können", verdeutlichte Deß für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.

Die EU-Kommission hat am Montag ihren Vorschlag für eine Neuregelung der Registrierung von Saatgut vorgelegt. Im Vorfeld wurden Bedenken geäußert, dieser Vorschlag könnte zu einem Verbot alter und seltener Saatgutsorten führen. Das Europäische Parlament als Gesetzgeber hat gemeinsam mit dem EU-Ministerrat das letzte Wort beim Beschluss der neuen Verordnung.

Deß versprach, den Vorschlag gründlich unter die Lupe zu nehmen. "Wir werden den Kommissionsvorschlag in den nächsten Wochen auf Herz und Nieren prüfen, damit die Sortenvielfalt in Europa gewahrt bleibt".

Panikmache sei vollkommen fehl am Platze. Man stehe erst am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens. Ohne einen Beschluss des Europäischen Parlaments werde es keine Neuregelung der Saatgut-Registrierung in Europa geben. "Die EVP-Fraktion setzt sich für die Sortenvielfalt ein", so Deß.
06.05.13


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23. Jahrgang