Grüne

"Höhere Priorität"

NEUMARKT. Die „Ökomodellregion Landkreis Neumarkt“ sollte nach Meinung der Grünen eine höhere Priorität erfahren, damit "das Ganze kein Papiertiger bleibt".

In einer Pressemitteilung zum Kreis-Haushalt lobte Fraktionsvorsitzender Dr. Roland Schlusche die Arbeit von Kreiskämmerer Ried und seiner Mitarbeiter im Landratsamt. Man sei Spitze bei der Kreisumlage und sollte auch weiterhin Spitze sein bei Klimaschutz und Ökologie. Der Landkreis müsse seine Vorreiterrolle weiter ausbauen und ein starker Motor für zukunftsorientierte Entwicklungen weit über die Landkreisgrenze hinaus sein, so Schlusche.


Konkrete Schritte beim Bio-Angebot für die Verpflegung in Schulen und im Klinikum müssen rasch auf den Weg gebracht werden, so Kreisrat Erwin Ehemann.

Kreisrat Markus Reischl spricht sich dafür aus, das Elektroauto-Carsharing-Projekt „E-Wald“ nicht nur bei der „Regina GmbH“ anzusiedeln. Der Landkreis habe eine Vorbildfunktion und sollte für einen Umsetzungsschub in den Gemeinden Hilfestellung anbieten, so Reischl.

Positiv sehen die Grünen die geplante Verlagerung des Förderzentrums vom Theo-Betz-Platz zum alten „Gluck-Gelände“. Das wäre ein starkes Signal in Richtung Inklusion, so Kreisrätin Christel Neufert.

Die Grünen stellen sich ausdrücklich hinter die Stellenmehrung in der Ausländerbehörde und im Asylbereich. Bei der derzeit doch recht guten Finanzlage im Landkreis sei das ein wichtiges Signal an die Beschäftigten, aber auch an die Asylbewerber. Gute Beratung brauche seine Zeit, so Kreis- und Stadträtin Sigrid Steinbauer-Erler. Bei den Asylbewerberzahlen sieht Steinbauer-Erler noch Luft nach oben. Man hatte schon rund tausend Asylbewerber im Landreis, derzeit seien es nur etwa 470.

Bei der derzeitigen Bäder-Diskussion fordern die Grünen-Kreisräte die Stadt Neumarkt und den Landkreis auf, einen Konsens über die Kostenaufteilung zu finden, bei dem vor allem die Schüler und die Bürgerschaft die Gewinner sind. Grünes Ziel sei es, dass das Schulschwimmen weiterhin in der Stadt Neumarkt stattfindet. Die Schülerbeförderung soll auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. Es könne nicht sein, dass Kinder mit dem Bus herumgekarrt werden, nur weil sich Landkreis und Stadt nicht einigen können, so Kreis- und Stadträtin Johanna Stehrenberg.

10.03.15

Brezen gegen TTIP

NEUMARKT. Eine "kreative Informationsaktion" planen die Grünen und die ÖDP anlässlich des Berchinger Rossmarkts am nächsten Mittwoch.

Sie wollen über die geplanten Freihandelsabkommen der EU, insbesondere TTIP, aufmerksam machen. Der diesjährige Hauptredner des Rossmarkts, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, habe vor kurzem deutlich gemacht, dass mit TTIP "nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als regionale Spezialität geschützt werden" könne.


Für Grüne und ÖDP ist das "ein weiterer Grund, das Freihandelsabkommen abzulehnen". „Wir befürchten, dass TTIP unsere Sozial- und Umweltstandards aufweichen könnte. Die Verringerung von Arbeitnehmerrechten, die Einführung von Gentechnik in der Landwirtschaft und die Ermöglichung von Fracking wären fatale Gefahren“, sagte der Bezirksvorsitzende der Grünen in der Oberpfalz, Stefan Schmidt.

Der ÖDP-Kreisvorsitzende Josef Neumeyer warnt vor einer Aushebelung der Demokratie: „In den Abkommen sollen Finanzmärkte demokratischer Kontrolle entzogen und ein weitreichender Investorenschutz verankert werden. Dadurch könnten Konzerne die Gesetzgebung massiv beeinflussen und den Staat verklagen“.

Beide Parteien wollen darauf aufmerksam machen, dass die Verhandlungen ohne Bürgerbeteiligung stattfinden. Beim Rossmarkt wollen die Parteien protestieren und mit einer der aktuell geschützten regionalen Spezialitäten vor dem Abkommen warnen – mit frischen bayerischen Brezen.

30.01.15

„Schäbige“ Beteiligung

NEUMARKT. Als „schäbig“ bezeichnete Bezirksrätin Gabriele Bayer die geringe Beteiligung des Freistaats an den steigenden Sozialausgaben der Bezirke.

Die Grünen-Sprecherin aus dem Landkreis Neumarkt kritisierte in ihrer Stellungnahme zum Bezirkshaushalt grundsätzlich die Finanzierungsgrundlage des Bezirks.

Der Neumarkter Oberbürgermeister Thomas Thumann bezeichnete als Sprecher der "Freien" Bezirksräte den Bezirk als „verlässlichen Partner der Umlagezahler“.


Der Haushalt des Bezirks Oberpfalz 2015 ist seit der Sitzung am Dienstagabend in trockenen Tüchern. Einstimmig verabschiedete der Bezirkstag der Oberpfalz das Zahlenwerk. Der Gesamthaushalt umfasst 363 Millionen Euro und damit fast 13 Millionen Euro mehr als 2014. 340 Millionen Euro sind alleine für die Sozialausgaben, insbesondere für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und für pflegebedürftige Menschen, vorgesehen. Das entspricht rund 94 Prozent des Verwaltungshaushalts.

„Hinter diesen Zahlen stehen Aufgaben und Menschen in besonderen Lebenslagen, die der Bezirk Oberpfalz bestens begleitet. Und diese Menschen sollten mehr Wertschätzung erfahren“, betonte Bezirkstagspräsident Franz Löffler. Insgesamt schaffe der Bezirk auch 2015 Verbesserungen für psychisch Kranke, Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Mitmenschen. Das koste Geld, denn „Inklusion gibt es nicht zum Null-Tarif“, so Löffler.

Die Versorgungslage und –dichte in der Oberpfalz bezeichnete er als gut, wenngleich noch da und dort nachjustiert werden könne, wie etwa beim ambulant betreuten Wohnen. Ein Ziel sei es auch, mehr Beschäftigte aus den Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Steigerungen auf der Ausgabenseite können durch höhere Finanzmittel vom Freistaat Bayern und durch Mehreinnahmen durch die Bezirksumlage, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten an den Bezirk zu zahlen ist, aufgefangen werden. Der Hebesatz der Bezirksumlage konnte bei 18,5 Prozent stabil gehalten werden (wir berichteten).

Deutlich äußerte sich Löffler zum Thema unbegleitete jugendliche Flüchtlinge aus Krisengebieten: „Dies ist keine Bezirksaufgabe, sondern Aufgabe des Staates.“ Für 2015 rechnet der Bezirk Oberpfalz mit Kosten von rund zehn Millionen Euro. Der Freistaat Bayern bemüht sich derzeit um einen neuen, gerechteren Verteilungsschlüssel.

Auch für CSU-Fraktionsvorsitzenden Toni Dutz steht die Erfüllung der übertragenen Aufgaben an erster Stelle. Er hob insbesondere die gute Arbeit der Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz hervor: „Es ist nicht selbstverständlich, dass die medbo so viel in die medizinische Versorgung investiert und gleichzeitig schwarze Zahlen schreibt.“ Der Haushalt sei „logisch, sparsam und nachvollziehbar“, der gleichbleibende Hebesatz entlaste die Umlagezahler, so Dutz.

SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Gaßner bezeichnete den Haushalt 2015 als „Vorbild“: Den Schulden in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro stehen Rücklagen in Höhe von 4 Millionen Euro gegenüber. Er lobte – wie auch die anderen Sprecher – die gute Arbeit der Verwaltung und der Einrichtungen wie das Oberpfälzer Freilandmuseum Neusath-Perschen oder die Berufsfachschule für Musik in Sulzbach-Rosenberg. Mehr Aktionen wünsche er sich beim Thema Inklusion.

Joachim Graf (ÖDP) unterstrich die Bedeutung des Bezirks für die soziale Stabilität der Gesellschaft in der Oberpfalz. Zustimmung zu diesem „soliden Haushalt“ kam auch von Werner Suttner (Bayernpartei).

17.12.14

Grüne Doppelspitze

NEUMARKT. Bei der Jahreshauptversammlung der Pyrbaumer Grünen haben die Mitglieder einstimmig Peter Sonntag aus Seligenporten in den Vorstand gewählt.

Gemeinsam mit Markträtin Monika Werft bildet er die Doppelspitze der Grünen. Hedwig Maucher aus Pyrbaum rückt als Schriftführerin ebenfalls in den Vorstand auf.

„Fünf Jahre Grüne in Pyrbaum – eine Erfolgsgeschichte“ war die Überschrift zur Mitgliederversammlung. „Es waren fünf gute Jahre, denn wir sind inzwischen eine feste Größe in der Gemeinde und haben einen Sitz im Marktrat“, freute sich Vorsitzende Monika Werft.


Die Markträtin berichtete von den unterschiedlichen Projekten der Gemeinde, angefangen vom Bau des Pflegeheims bis zur Sanierung der Bräustuben. Mit dem Kauf der leerstehenden Gaststätte durch die Gemeinde sei eine wichtige Forderung der Grünen erfüllt worden, so Werft weiter. Sehr kritisch sahen die Mitglieder das Förderprogramm zum Ausbau der Wirtschaftswege in Wald und Flur. „Wir brauchen keine asphaltierten Autobahnen in der Natur“, war der einstimmige Tenor bei der Jahreshauptversammlung in der Sportgaststätte.

Einen Ausblick auf die anstehenden Aufgaben machte der frischgebackene Vorsitzende Peter Sonntag. Mehr Mobilität im ländlichen Raum ist sein zentrales Anliegen. Hier wollen die Grünen ein Verkehrskonzept entwickeln. Und auch in Sachen erneuerbarer Energien sei in Pyrbaum noch viel Luft nach oben.

01.12.14

...vor einem Jahr: 39jähriger Mann erstochen Tödliche Attacke Messerangriff bei Fest? Schloss-Spiele feiern Geburtstag

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang