Grüne
"Stadtwerke nicht verkaufen"
NEUMARKT. FLitZ und Grüne warnen vor einer "Forderung aus Reihen der UPW", die Wasserversorgung Neumarkts zu privatisieren.Bei einer Privatisierung der Stadtwerke handele es sich um einen Versuch, die Grundversorgung der Bürger zu gefährden und "auch hier eine Klassengesellschaft einzuführen", bei der sich nich mehr alle sauberes Wasser lesiten könnten, erklärte der Fraktionsvorsitzende von Flitz und Grünen, Hans Walter Kopp. Bei solch "hochbrisanten Forderungen" müßten bei verantwortungsbewussten Kommunalpolitikern "alle Alarmglocken läuten", so Dieter Ries.
Die Stadtwerke haben nach Meinung der FLitZ-Stadträte in der Vergangenheit gut gearbeitet und im Vergleich zu anderen Anbietern für relativ günstige Preise und Gebühren gesorgt, Versorgungssicherheit gewährleistet und sich auch um den Wasserschutz bemüht, sagte Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky. "Die Heuschrecken, die sich in anderen Bereichen derzeit massiv mit Unterstützung von UPW und CSU in Neumarkt breitmachten, müssen von den Stadtwerken fern gehalten werden", fordern die Stadträte der Feien Liste Zukunft.
"Enttäuschend und auch alarmierend" sei es, daß Oberbürgermeister Thumann nicht sofort dem "Ansinnen der UPW Einhalt" geboten habe, so Stadtrat Hans Walter Kopp abschließend: "dies wäre unter OB Karl nicht passiert."
03.11.06
"Pläne aktualisieren"
NEUMARKT. FLitZ und Grüne wollen noch vor den Haushaltsberatungen den Finanz- und Investitionsplan der Stadt aktualisieren.Die Fraktiongsgemeinschaft stellte am Montag diesen Antrag, weil der aktuelle Finanz- und Investitionsplan für 2005 bis 2009 "in erheblichen Teilen von der Beschlusslage und von formulierten Zielsetzungen abweiche. Eventuell zu erwartende Investitionen in erheblichem Umfang seien zum Teil gar nicht oder nur sehr unzureichend erwähnt, hieß es.
Mit einer außerplanmäßigen Aktualisierung könne man verhindern, daß der Stadtrat mit dem Haushalt 2007 nicht "leichtfertig" beschließt, "was wir uns eigentlich, zumindest auf längere Sicht gesehen, gar nicht leisten können".
FLitZ und Grünen rechnen mit "in den nächsten Jahren anstehenden Kosten in Höhe von mindestens 95 Millionen Euro". Im einzelnen werden hier genannt:
- Bau einer Stadthalle (Kosten für die Stadt 15 MillionenEuro)
- Bau eines Fischer Skulpturenpfads
- Unterhalt der Stadthalle (etwa 2 Millionen Euro jährlich)
- Umbau der Dammstraße, auf teilweise sechs Spuren (Kosten etwa 15 Millionen Euro)
- Umbau der Mühlstraße/Abstdorfer Gasse inklusive Entschädigungsleistungen (Kosten rund 4 Millionen Euro)
- Bau diverser Tiefgaragen: Ärztezentrum, Unter der Schanze, Erweiterung an der Tiefgarage Residenzplatz (Kosten rund 19 Millionen Euro).
- Kosten für ein eventuelles PPP-Modell beim Bau eines vielleicht erwünschten Hotels
- Abriss des Parkhauses am Unteren Tor
- Ersatzbeschaffung für die dann fehlenden öffentlichen Parkplätze
- Abriss oder Nutzung des ehemaligen Altenheims am Residenzplatz
- Bau einer Ostumgehung in Neumarkt (Kosten etwa 30 Millionen Euro)
- Sanierungsbedarf Jurahallen u.a. (Kosten etwa 11 Millionen Euro)
- Zuschüsse/Darlehen an Stadtwerke für: Bau eines Blockheizkraftwerkes, einer Bio-gasanlage und Anschluss an Hallerbrunnen
- Fortlaufender Zuschussbedarf der Stadtbau GmbH
30.10.06
"Mehr Lehrlinge"
NEUMARKT. FLitZ und Grüne beantragten eine Verdreifachung der Ausbildungsplätze im Neumarkter Rathaus.In einem Schreiben an Oberbürgermeister Thumann zeigte sich Stadtrat Hans-Walter Kopp im Namen der Fraktion dankbar, daß der Stadt-Chef im August zwei Ausbildungsstellen eingerichtet hat (wir berichteten). FLitZ und Grüne hätten dies bei seinem Vorgänger Alois Karl vergeblich gefordert.
Die Fraktion beantragt jetzt aber, daß die Schaffung von Lehrstellen im Neumarkter Rathaus "konsequent fortgeführt" wird. Der Stadtrat soll beschließen, daß auch im August 2007 und in den folgenden Jahren jeweils zwei Ausbildungsplätze geschaffen werden, so daß immer sechs Lehrlinge ausgebildet werden.
Die Begründung für den Antrag sei unverändert, schreibt Kopp:
- Bedarf im Haus vorhanden
- Allgemeiner Mangel an Ausbildungsstellen auch im Großraum Neumarkt
- Erschreckende Zahlen bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit
- Eigene Schulung von Nachwuchskräften
- Handeln im Sinne der „Familienfreundlichen Stadt Neumarkt“
- Vorbildfunktion für nicht ausbildende, mittelständische Betriebe
26.10.06
"Glatt ein Grüner"
NEUMARKT. MdEP Albert Deß könnte "glatt ein Grüner sein, heißt es von den Grünen des Landkreises.Allerdings wird in einer Pressemitteilung gleich eingeschränkt: " seinen Sprüchen nach zu urteilen ".
Wenn es Deß mit seiner Erklärung zum Welttierschutztag (wir berichteten) ernst meine, "dann sind wir Grüne hocherfreut", schreibt Kreissprecherin Gabriele Bayer in einer Pressemitteilung. Allerdings sollte er sich unbedingt mit seinem Parteikollegen Seehofer "auf eine gemeinsame Linie einigen, sonst macht er sich und Seehofer unglaubwürdig".
Bisher hätten die CSU-Politiker den Tier- und Verbraucherschutz "mit Füßen getreten". "Sie fördern Massentierhaltung, verhindern Grenzwertlisten für gesundheitlich bedenkliche Stoffe in Lebensmitteln, Gammelfleischskandale häufen sich insbesondere im CSU-regierten Bayern, sie bevorzugen unwürdigen Haltung von Hühnern in Legebatterien, sie fördern die Gentechnik in der Lebensmittelerzeugung statt die Biolandwirtschaft zu fördern", heißt es von den Grünen. "Aber vor allem ignorieren sie die Meinung und Wünsche der Bürger".
05.10.06
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