Grüne
Grüne lehnen Kreis-Haushalt ab
NEUMARKT. Die Grünen lehnen den Kreishaushalt ab und fordern einen Lehrstuhl "Regenerative Energien" an der Fachhochschule.Der Haushalt 2006 (wir berichteten) zeichne sich zwar durch eine wesentlich bessere Gesamtsituation im Vergleich zum Vorjahr aus, da die Ausgaben durch "Harz IV" gedeckt und der Landkreis also kein "Harz IV"-Verlierer mehr sei, heißt es in einer Presse-Mitteilung der Partei. Die Haushaltsrisiken seien gesunken, dem Landkreis würden sich wieder mehr Spielräume eröffnen, die er 2005 noch nicht hatte.
"Doch diese Spielräume wird er nicht lange haben. Handeln ist jetzt angesagt, denn 2007 ist es vielleicht schon zu spät", so Kreisrat Jürgen Kerkien. Die Grünen fordern eine "strategische, nachhaltige Politik", die den Landkreis zukunftsfähig mache, die globalen Veränderungen annehme und nutze. Das solle nun aber nicht eine Ende der Ausgabenpolitik bedeuten.
Ein Kernproblem der derzeitigen Politik ist nach Einschätzung der Grünen die "Gerechtigkeitslücke, insbesondere im Bereich soziale Gerechtigkeit". Eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und somit für Chancengleichheit sei Bildung. Im Landkreis würden die Übertrittsquoten ins Gymnasium unter dem bayerischen Durchschnitt liegen - wobei sogar ein UN-Inspekteur den Bayern schlechte Noten in Sachen Bildung bescheinigt habe. Hier müsse dringend gehandelt werden, so Kreisrätin Sigrid Steinbauer-Erler.
Die Grünen fordern eine Bildungsförderung mit dem Ziel, die Übertrittsquoten ins Gymnasium deutlich anzuheben. Die Hauptschulen müßten deutlich gefördert werden, so dass ihr "schlechter Ruf" verbessert wird, so Stefan Schmidt.
Außerdem drängen die Grünen auf eine "innovative, nachhaltige Wirtschaftsförderung" mit dem Ziel der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Das "Kompetenzzentrum Bau" sei "ja wohl nicht gerade der Hit" gewesen, heißt es in der Pressemitteilung.
Der Landkreis Neumarkt habe als große, "bislang noch viel zu wenig genutzte Ressource die regenerativen Energien. Der Wind an der Albkante mache die Windenergie im Landkreis rentabel, viel Sonnenschein begünstige die Solarenergie. Der Landkreis ist landwirtschaftlich geprägt und habe so die Möglichkeit, Energiewirtschaft zu betreiben. Beim Rapsöl laufe das an, bei der Vergärung von Zellulose zu Alkohol noch nicht, so Roland Schlusche.
Der Landkreis benötige "Entwicklung, Forschung und Fachleute" auf diesem Gebiet. Deshalb fordern die Grünen den Landrat auf, sich für einen Lehrstuhl "Regenerative Energien" an der Zweigstelle der Fachhochschule Neumarkt einzusetzen.
18.04.06
"Jugendliche brauchen Chance"
NEUMARKT. Bei der Grünen-Kreisversammlung sprachen sich die Mitglieder für ein stärkeres Bemühen der Wirtschaft und vor allem auch der öffentlichen Hand aus, Ausbildungsplätze anzubieten. Vertreter der örtlichen Gemeinde- und Stadtratsfraktionen der Grünen wollen in ihren Kommunalorganen auf mehr Aisbildungsplätze drängen.Die jugendlichen Schulabgänger bräuchten eine Chance, eine Berufsausbildung zu absolvieren, so die einhellige Meinung der Grünen. Trotz anders lautender Aussagen bliebe vielen Jugendlichen der Eintritt ins Berufsleben verwehrt, was das Risiko des sozialen Abstiegs und der Langzeitarbeitslosigkeit deutlich verschärfe, so Kreissprecherin Gabi Bayer. Gesundheitliche Folgen, wie Drogenkonsum oder Depressionen durch Versagensängste, seien häufig anzutreffen. Bayer: "Wenn künftige Leistungsträger zu Leistungsempfängern degradiert werden, ist das ein Zeichen des gesellschaftlichen und politischen Versagens."
Vielmehr ermögliche eine abgeschlossene Berufsausbildung die Möglichkeit, ins Berufsleben zu finden und steigere deutlich die Chancen, auch bei späterer Arbeitslosigkeit wieder eine Arbeit zu finden. Auch falls eine Übernahme der Lehrlinge nach der Ausbildungszeit nicht möglich sei, dürfe auf Ausbildung nicht verzichtet werden, sagte Kreissprecher Roland Schlusche. Andernfalls sei der Weg in die soziale Hilfsbedürftigkeit vorgezeichnet.
In diesem Zusammenhang erneuerten die Grünen ihre Kritik an der "geplanten Benachteiligung" von jugendlichen Hartz-IV-Empfängern. Schatzmeister Stefan Schmidt: "Jugendliche brauchen die Möglichkeit selbstständig zu werden." Er vermutet als Grund für die "finanziellen Repressalien" hauptsächlich die desolate Haushaltslage des Bundes, die aber nicht auf den Rücken der jungen Menschen repariert werden dürfe.
13.03.06
Gleich große Brötchen
NEUMARKT. Zum Weltfrauentag informieren die Grünen am 8. März ab 15.30 Uhr mit einem Info-Stand vor der Drogerie Müller in Neumarkt.Das Motto lautet: "Gleich große Brötchen für Frauen und Männer" Passend dazu werden Brötchen an Passanten verteilt.
Themen am Stand werden sein:
- Die Situation und die Probleme der Mütter
- Die Geschlechtergleichheit,
- Die Lohnsituation für Frauen,
- Gewalt gegen Frauen,
- Was die Grünen in Zukunft politisch für die Frauen erreichen wollen, was schon erreicht wurde.
08.03.06
"Hoffnung nicht aufgegeben"
NEUMARKT. Auf einen "Sieg der Vernunft" hoffen die Stadträte von Grünen und von FlitZ nicht nur beim Thema Pöllinger Brücke, sondern auch bei der zukünftigen Bebauung am Unteren Tor und der "angeblich benötigten Stadthalle".Dies stellen die vier Stadträte in einer Presseerklärung zu ihrer Sitzung fest
Die geplante Brücke über den Berliner Ring nach Pölling dürfte nicht nur der hohen Kosten wegen "gestorben" sein, erklärte Stadtrat Hans Walter Kopp. In der Stadtratssitzung am Donnerstag sollte man beschließen, Alternativen zu prüfen. Zum Beispiel biete sich "ein wesentlich kostengünstigerer Kreisverkehr" an.
Auch in Bezug auf die Gestaltung des Platzes am Unteren Tor haben die Stadträte von FLitZ und den Grünen "die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass dort endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept mit einer echten Mischbebauung vorgelegt wird", wie Fraktionsvorsitzende Sieglinde Harres betonte.
Die bisherigen Planungen nannte Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky ein "regelrechtes Tohuwabohu." "Nichts, aber auch gar nichts" sei schlüssig durchdacht. Das Parkhaus sei nicht mit eingebunden. Die verkehrliche Anbindung über den Schwarzachweg werde nicht nur die Anlieger treffen, sondern auch Probleme mit der direkt gegenüberliegenden Zufahrt zu den Gymnasien bringen und die sechsspurig geplante Dammstraße werde dann die "befürchtete, absolute Trennlinie zur Innenstadt" bilden.
Wesentlich sei jedoch die Tatsache, daß Neumarkt mit einem weiteren, dort geplanten Einkaufszentrum "regelrecht überladen werde". An allen Ecken und Enden entstünden neue Zentren, so momentan in der Amberger Straße (ehemaliges Camping Berger-Gelände) und durch eine in Planung befindliche Erweiterung am Klebl-Baustoffcenter.
Da aber bekanntlich die Kaufkraft der Bürger eher ab- als zunehme, müsse man sich fragen, wer denn in den Centern einkaufen solle und zu welchen Lasten die "zwangsläufige Umverteilung der Geldströme" führen werde. In jedem Fall werde "die Geschäftsstruktur in der Altstadt weiter zerstört" werden. "Wenn dann die Ärzte mit ihren Praxen auch noch an die Peripherie, in zwei in der Diskussion befindliche Ärztezentren abziehen, können wir die Innenstadt bald ganz vergessen", befürchtet Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky.
Interessant zu werden verspricht nach Meinung der Fraktionsgemeinschaft die Diskussion über die geplante Stadthalle. Auch hier meint die Fraktion aus FLitZ-Stadträten und der Stadträtin der Grünen, dass es "genügend vordringlichere Aufgaben" zu erledigen gebe. So habe die Jura-Halle und deren anstehende Renovierung in jedem Fall Vorrang vor einer Stadthalle, "von der immer noch niemand weiß, was sie kosten wird und ob Bedarf dafür gegeben ist".
28.02.06
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