MdB Alois Karl

Karl verzichtet auf Stadtratsmandat

NEUMARKT. MdB Alois Karl (CSU) hat Oberbürgermeister Thomas Thumann mitgeteilt, dass er sein Stadtratsmandat zum Jahresende abgeben wird.

In einem Schreiben an OB Thomas Thumann bittet er den Stadtrat, ihn von seinen Pflichten als Stadtratsmitglied in Neumarkt zu entbinden.

"Ich stelle mein Amt als gewählter Stadtrat zum 31. Dezember 2009 zur Verfügung und bitte, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen", schreibt MdB Alois Karl. Er begründet die Abgabe seines Mandats mit den neuen Aufgaben, die ihm in der neuen Legislaturperiode übertragen worden sind und die "mich zeitlich in Berlin sehr beanspruchen".

Alois Karl gehört nun dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages an und ist als Berichterstatter speziell für die finanzielle Betreuung des Haushalts von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zuständig. Darüber hinaus ist der frühere Neumarkter Oberbürgermeister Mitglied im "Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union" und Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

"Ich bin vor mehr als 31 Jahren das erste Mal in den Stadtrat von Neumarkt gewählt worden. Ich möchte es nicht versäumen, mich herzlich bei all jenen zu bedanken, die mich in diesen Jahren begleitet und unterstützt haben", betont Alois Karl. "Ich habe mich immer sehr gefreut, in diesen vielen Jahren und in verschiedenen Positionen an der positiven Entwicklung Neumarkts mitgewirkt zu haben".

Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion hatten im September vorsichtig den Wunsch geäußert, die üblicherweise am Donnerstag stattfindenden Stadtratssitzungen auf einen anderen Wochentag zu verlegen, damit MdB Karl regelmäßig anwesend sein kann. OB Thumann hatte dies entschieden zurückgewiesen (wir berichteten). Mit der gleichen Berechtigung könne sonst jeder andere Stadtrat einen für sich passenden Sitzungstag fordern, erklärte er damals.

Nachfolger Karls als Stadtrat wird Ludwig Fürst aus dem Neumarkter Stadtteil Altenhof werden.

13.12.09

Endgültiges Ende ?

NEUMARKT. Das Verfahren gegen MdB Alois Karl wegen der "Milch-Watschn" bleibt eingestellt. Eine Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Wie neumarktonline vor zwei Wochen berichtete, hatte ein völlig unbeteiligter Mann aus dem Rheinland gegen die Einstellungsverfügung der Nürnberger Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.

Wie vielfach berichtet, hatte der Bundestagsabgeordnete während der Kirchweih in Trautmannshofen eine Milchbäuerin geohrfeigt, nachdem ihn die im Rahmen einer Protestaktion mit Milch überschüttet hatte. Die 40jährige Frau erstattete Anzeige (wir berichteten) und die Staatanwaltschaft stellte das Verfahren gut vier Wochen später ein (wir berichteten).

Dagegen hatte ein Mann aus dem Rheinland, der im Internet von der Einstellung erfahren hatte, Beschwerde beim General-Staatsanwalt eingelegt. Diese Beschwerde wurde nun zurückgewiesen: "Die Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft (ist) in keiner Weise zu beanstanden", schreibt ein Oberstaatsanwalt in Vertretung des Generalstaatsanwalts.

Doch auch dies will der Mann aus dem Rheinland nicht hinnehmen: Er werde gegen den Oberstaatsanwalt Dienstaufsichtsbeschwerde erheben, kündigte er in einem Schreiben an, das neumarktonline in Kopie vorliegt. Außerdem lasse er strafrechtliche Schritte wegen "Rechtsbeugung und/oder Strafvereitelung" gegen die Staatsanwaltschaft und gegen den Oberstaatsanwalt prüfen.

Er sieht eine "Sonderbehandlung" des Neumarkter Abgeordneten durch die Nürnberger Staatsanwaltschaft - nach dem Motto "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus". Weiter schreibt der Mann, er nenne dies "rechtswidrige Sonderbehandlung und zudem Vetternwirtschaft"; dies "stinkt zum Himmel".

Eine Kopie seines Schreiben ging übrigens nicht nur an neumarktonline, sondern auch an Justizministerin Dr. Beate Merk.

07.12.09

Sorgen vorgebracht

NEUMARKT. Bei einem informellen Gespräch mit CSU-Bundestagsabgeordnetem Alois Karl brachten die Kreisvorstandschaften des Bauernverbandes Neumarkt und Amberg-Sulzbach ihre Sorgen vor.

Karl stellte zu Beginn ganz aktuell das Grünlandmilchprogramm vor. Als erstes Problemfeld schilderten dann die Vertreter des Bauernverbandes die Preissituation bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Stellvertretender Kreisobmann Michael Gruber forderte eine Stärkung des Kartellrechtes für die Landwirtschaft, um eine höhere bäuerliche Wertschöpfung gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandels zu erreichen. Gleichzeitig forderte er mehr Standhaftigkeit der Politik auch bei unpopulären Entscheidungen.

Bei der Milch war man sich einig, dass das Problem nur auf europäischer Ebene gelöst werden könne. Nationale Alleingänge seien nicht zielführend, hieß es. Der Behördenleiter des Landwirtschaftsamtes Willibald Götz forderte eine bessere Werbung: "Dies ist gleichzeitig auch Verbraucheraufklärung".

Josef Schneider bemängelte, dass die Ölmühlen durch die aktuelle Höhe der Besteuerung an den Rand der Existenz getrieben werden. "Die Besteuerung der Ölmühlen muss flexibel an den Mineralölmarkt angepasst werden" forderte Schneider. Alois Karl stellte fest, dass der Wegfall der Erhöhung der Besteuerung für 2010 ein erster Schritt sei, aber hier noch verstärkt gearbeitet werden müsse.

Kreisobmann Martin Schmid nahm erfreut zur Kenntnis, dass der Bund die Mittel zur Unterstützung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf 200 Millionen Euro beibehalten wolle. Aus dem Grünlandmilchprogramm fließen für 2009 jetzt noch zusätzliche 100 Millionen Euro in die Unfallversicherung.

Kreisobmann Schmid sagte, die Wirtschaftskrise habe die Landwirtschaft mit voller Wucht erreicht und beschere den Bauern Einkommensausfälle von bis zu 40 Prozent. "Der Sturzflug der Getreide- und Ölsaatenpreise hat die Einkommen zusätzlich geschmälert. Die Haupterwerbsbetriebe können derzeit keine Rücklagen bilden."

Die steuerliche Risikoausgleichsrücklage, bei der Bauern in guten Jahren einen Teil ihrer Einnahmen unversteuert für schlechte Jahre zurücklegen könnten, könne die Auswirkung von Preisrisiken begrenzen, betonte Schmid

Der Wegfall der 350 Euro-Mindestgrenze bei Agrardiesel werde zwar begrüßt, sei aber noch nicht das Ziel. Hier fordert der Bauernverband eine Steuerharmonisierung innerhalb der EU nach französischem Vorbild. Dort beträgt der Steuersatz lediglich 0,6 Cent pro Liter.

Kreisobmann Schmid forderte die Beibehaltung der landwirtschaftlichen Vergleichszahl für die Berechnung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Würden die Pläne der EU-Kommission umgesetzt werden, so würden im Landkreis Neumarkt wohl alle Betriebe rausfallen.

Die beiden Kreisvorstände äußerten Bedenken, die bis zum Jahresende bestehende Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit bei Rindern, Schafen und Ziegen aufzuheben. Es herrschte Skepsis, dass der flächendeckende Impfschutz, wie er bisher bestehe, mit einer freiwilligen Impfung beibehalten werden könne.

06.12.09

...vor einem Jahr: Urlaub geht auch daheim Fledermäusen auf der Spur Zwei ältere Radlerinnen verletzt Aus Fahrgeschäft geschleudert

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang