MdB Alois Karl
Beschwerde eingelegt
NEUMARKT. Ein unbeteiligter Bürger hat gegen die Einstellung des Verfahrens gegen MdB Alois Karl Beschwerde eingelegt.Damit ist das Verfahren gegen den Neumarkter Abgeordneten doch noch nicht endgültig abgeschlossen: Wie vielfach berichtet war gegen Karl Anzeige erstattet worden, weil er bei der Trautmannshofener Kirchweih eine Landwirtin geohrfeigt hat, nachdem ihn die mit Milch übergossen hatte.
Am Freitag erklärte der Abgeordnete in einer Pressemitteilung, daß die Staatsanwaltschaft Nürnberg das Verfahren gegen ihn ohne Auflagen eingestellt hat und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bestehe (wir berichteten).
Am Mittwochabend bestätigte jedoch Justiz-Pressesprecher Wolfgang Träg in einem Gespräch mit neumarktonline, daß bei der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen diesen Beschluß eingegangen ist.
Ein an dem Vorfall in Trautmannshofen völlig unbeteiligter Mann aus dem Rheinland bezeichnet in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft - es liegt neumarktonline in Kopie vor - die Einstellung als "ungeheuerlich". Es werde mit "zweierlei Maß gemessen" - ein "Normalbürger" hätte zumindest mit einem Strafbefehl rechnen müssen. Der Mann hatte im Internet von der Einstellung des Verfahrens erfahren.
Pressesprecher Wolfgang Träg bestätigte den Eingang des Schreibens und sagte, die Beschwerde werde jetzt dem Nürnberger Generalstaatsanwalt als übergeordnete Stelle vorgelegt. Der entscheide dann, ob er die Staatanwaltschaft anweist, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, oder ob der Beschwerde "keine Folge gegeben" wird.
Das Verfahren gegen Alois Karl war nach Angaben des Justizpressesprechers unter anderem deswegen eingestellt worden, weil der Abgeordnete zuvor provoziert worden sei, weil "keine besondere Rohheit" vorlag, weil die Verletzungen der Frau nicht gravierend waren und weil Karl nicht vorbestraft ist.
25.11.09
Einstimmig gewählt
MdB Alois Karl mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft,
MdB Peter Götz
In dieser Arbeitsgemeinschaft haben sich weit über 100 Bundestagsabgeordnete aus CDU und CSU organisiert, die sich der Kommunalpolitik besonders verbunden fühlen.
"Es freut mich, dass meine aktive Mitarbeit der letzten vier Jahre in dieser Arbeitsgemeinschaft mit diesem klaren Votum anerkannt wurde", sagte Alois Karl. Der CSU-Bundestagsabgeordnete kündigte an, dass sich die Arbeitsgruppe in den nächsten Sitzungen mit drei großen Themenbereichen befassen will.
Zunächst gehe es darum, die Auswirkungen des Vertrages von Lissabon auf die Kommunen zu besprechen. Außerdem würden mit der anstehenden Neuorganisation der Trägerschaft des ALG II und den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger zwei weitere Gesetzesvorhaben aus Sicht der Landkreise und kreisfreien Städte beraten werden.
25.11.09
Im "Königsausschuß"
MdB Alois Karl - hier bei einer Rede im Deutschen Bundestag.
Foto:Archiv
"Ich freue mich, in dieses so wichtige Gremium berufen worden zu sein", sagte der Wahlkreisabgeordnete. Da die jeweiligen Ministerien hier ihre Ausgabe-Pläne vorlegen müssen, gilt das Gremium als der "Königsausschuß". Alois Karl ist einer von nur drei bayerischen Abgeordneten, die diesem Gremium angehören. Er wird dort speziell für die finanzielle Betreuung des Haushalts von Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) zuständig sein.
Darüber hinaus ist der frühere Neumarkter Oberbürgermeister Mitglied im "Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union". Außerdem ist Alois Karl Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
In der zurückliegenden Legislaturperiode hatte MdB Karl im Innenausschuss, im Petitionsausschuss sowie im "Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe" gearbeitet.
24.11.09
Anzeigen
Anzeigen
