Freie Wähler
Einigung begrüßt
NEUMARKT. Bei der UPW wurde die Einigung zwischen Stadt und Landkreis "zum Vorteil aller Badefreunde aus Neumarkt und Umgebung" begrüßt.Die Anwesenden diskutierten beim "Monatsgespräch mit den Bürgern" lebhaft über die von den Stadträten Dr. Christian Grohmann und Pedra Wittmann vorgestellten Themen der letzten Stadtratssitzung.
Stadtrat Dr. Grohmann hob als besonders erwähnenswert hervor, dass alle Beschlüsse der Stadtratssitzung von allen anwesenden Stadträten, also hundertprozentig einstimmig, erfolgten. Dann erwähnte er das von Professor Pesch vorgestellte "Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept" (wir berichteten) und wertete es insofern als zielführend, als es die in den einzelnen Bürgerkonferenzen und Stadtratsfraktionen erbrachten Themen systematisierte und von wissenschaftlicher Warte aus sachlich wertete.
Während für Städtebaumaßnahmen wie Bürgerhaus, Beleuchtungskonzept Altstadt oder Verkehr únd Mobilität in der Altstadt staatliche Zuschüsse aus dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" zu erwarten seien , bedauerten es die Stadträte, dass das Pilotvorhaben "Deammonifikation auf Kläranlagen" vom Freistaat nicht bezuschusst werde, sondern die Zuschüsse "für Ingolstadt vorgehalten" würden.
Von den anwesenden Bürgern wurden Spatenstiche für das "von der UPW proklamierte" Ganzjahresbad eingefordert. Stadträtin Pedra Wittmann als Bäderreferentin rekapitulierte die Ergebnisse des wiederholt tagenden Steuerungskreises, in dem jede Fraktion vertreten ist, und begrüßte die Einigung zwischen Stadt und Landkreis "zum Vorteil aller Badefreunde aus Neumarkt und Umgebung". "Der Standort bleibt – die Preise müssen familienfreundlich sein", sagte sie.
Der Gewinn des Ganzjahresbads werde für alle akzeptabel, wenn das Verkehrsproblem gelöst sei. Hierzu sagte Verkehrsreferent Jakob Bierschneider: "Wie immer Straßenführung und Parkplatzbestand aussehen, die Anwohner dürfen nicht außer Acht gelassen werden."
Zu den Themen "Neuer Markt" und "Lebensmitteleinkauf in der Altstadt" müsse jedem einleuchten, dass jede Firma betriebswirtschaftlich kalkuliert und dass der "Neue Markt" eine Erweiterung der Fläche der Innenstadt darstellen muss. Nur so dürfte es zu einer wechselseitigen Befruchtung von Altstadt und Neuem Markt im Warenangebot und in der Nachfrage kommen.
Mit dem Hinweis auf das nächste "Monatsgespräch der UPW mit den Bürgern" am Montag, 28. Februar, im Café Hierl im Altenhof und mit der Vorankündigung der Jahreshauptversammlung am Freitag, 15. April, in der "Oberen Gans" beschloss nach anderthalb Stunden der Versammlungsleiter Stadtrat Georg Jüttner die lebhafte und offene Diskussion zu Fragen der Neumarkter Kommunalpolitik.
01.02.11
Finanzhilfe abgelehnt
NEUMARKT. Der Innenminister hat ein in Lauterhofen geplantes Pilotprojekt für spezielle Erste Hilfe durch Feuerwehrleute abgelehnt.Es bestehe für die Etablierung eines Pilotprojektes mit Modellcharakter in der Oberpfalz aus seiner Sicht kein Bedürfnis mehr, da es bereits mehrere solcher Gruppen gäbe, soll Joachim Herrmann bei der Ablehnung erklärt haben.
Da das Projekt First Responder nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz zu den freiwilligen Tätigkeiten der Feuerwehr zählt und Zuschüsse nach den geltenden Richtlinien nicht möglich sind, hatte Freie Wähler-Kreisvorsitzender Hans Gerngroß die Abgeordnete Tanja Schweiger um Unterstützung für die Gründung einer solchen Gruppe in Lauterhofen gebeten.
Die Abgeordnete erhoffte sich mögliche Zuschussquellen abseits gesetzlicher Verpflichtungen durch das Ministerium zu erfahren, denn wegen der angespannten Haushaltslage vieler Gemeinden könne seitens der Kommunen oftmals kein Fahrzeug für diesen Zweck erworben werden. Zudem fallen Kosten für die Ausbildung der Einsatzkräfte, Kleidung sowie diverse Ausrüstungsgegenstände (zum Beispiel für einen Notfallkoffer oder -rucksack, automatisierten externen Defibrillator (AED), Sauerstoffapplikationsgerät, Absauggerät, Rettungsdecke, Verkehrsabsicherungsmittel und Beleuchtungsmaterial) an.
Auf ihre Frage, welche Möglichkeiten die Staatsregierung sehe, die Einrichtung von First-Responder-Gruppen in strukturschwachen ländlichen Gebieten in der Oberpfalz allgemein mit Zuschüssen zu fördern, konnte der Minister keine Möglichkeiten aufzeigen. Und auch ein Projekt in Lauterhofen als Pilotprojekt verneinte Joachim Herrmann.
Bei vielen Unfällen und Erkrankungen ist der Faktor Zeit entscheidend, heißt es in der Pressemitteilung der FW-Abgeordneten. Werde das menschliche Gehirn unzureichend mit Sauerstoff versorgt, könne bereits nach vier bis fünf Minuten eine bleibende Schädigung eintreten, nach zehn Minuten sei in der Regel kein Überleben mehr möglich. Eine First-Responder-Gruppe die aus freiwillig tätigen Feuerwehrleuten besteht, die speziell für Ersthilfe ausgebildet sind, könne innerhalb kürzester Zeit an einem Unfallort sein.
29.01.11
"Ohne taktische Bremsmanöver"
NEUMARKT. Eine kostenneutrale Übernahme des sanierungsbedürftigen Hallenbades ist für die Stadt nicht durchführbar, heißt es von den "Freien".Die "Freien Wähler" reagierten damit auf Pressemitteilung der CSU-Kreistagsfraktion (wir berichteten), bei der "ein schwieriger Lösungsansatz für die drängende Frage" des Landkreises zum Thema "Veräußerung des Hallenbades an die Stadt Neumarkt" zu erkennen sei. Der Vorschlag, die Stadt möge möglichst umgehend das höchst sanierungsbedürftige Hallenbad "kostenneutral" übernehmen, erweise sich für die Stadt Neumarkt "zunehmend als Negativrechnung und undurchführbar".
Schließlich seien die veranschlagten Sanierungkosten vom ersten, vor mehreren Jahren erstellten, zum neuen, aktuellen Gutachten von 2010 von vier auf über sechs Millionen Euro, also um über 50 Prozent angestiegen. Ob diese Kostenexplosion die Stadt zur "bedingungslosen Übernahme-Zustimmung" animiert, bleibe "dahingestellt", heißt es von den Freien Wähler.
Man müsse vielmehr "parteiübergreifend" mit Ablehnung rechnen, zumindest von jenen, die 2011 in Neumarkt den Bürgern gegenüber Rede und Antwort stehen müssen, hieß es in Anspielung auf die anstehenden OB-Wahlen. Bislang sei es OB Thomas Thumann jedenfalls gelungen, einen "voreiligen teuren Entschluss zu vermeiden und die jetzigen Sanierungskosten deutlich herauszustellen".
Es werde sich zeigen, ob Landrat Löhner und die CSU-Kreistagsfraktion bereit sind, ernsthaft mit OB Thomas Thumann eine gute Gesamtlösung für das Hallenbad zu erarbeiten - "oder ob alles bis nach der OB-Wahl ausgesessen wird". Bei den Freien Wählern hoffe man, daß die Lösung des "Hallenbad-Problems" und die Verwirklichung eines Ganzjahresbades "ohne OB-Wahlkampf und ohne taktische Bremsmanöver" rasch vorangehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Freien Wähler abschließend.
30.12.10
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