Freie Wähler
"Kreisumlage nicht erhöhen"
NEUMARKT. Die UPW-Kreistagsfraktion will den Kreisumlagesatz von 36 Prozent auch für das laufende Haushaltsjahr beibehalten.Dies sei angesichts des zu erwartenden wirtschaftlichen Einbruches der Kommunen unerläßlich, erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Thumann am Montag in einer Presseerklärung.
Der Kreistag des Landkreises Neumarkt konnte für den Haushalt 2009 die niedrigste Kreisumlage aller bayerischen Landkreise beschließen. Dies sei als Folge guten Wirtschaftens zu sehen in einem Bezirk, der viele Kommunen und Landkreise beinhaltet, die bei weitem nicht derart gute Finanzlagen vorweisen können. Ein Baustein dieser Entwicklung sei der bayernweit günstigste Bezirksumlagehebesatz des Bezirkes Oberpfalz im Jahr 2009.
So konnte der Landkreis Rücklagen in Millionenhöhe ansammeln und darin sei der für die Abfallwirtschaft angehäufte Rücklagenbetrag von über fünf Millionen Euro noch gar nicht beinhaltet.
"Wenn schon das Land und der Bund kein verlässlicher Partner für die Kommunen und Landkreise ist, muss sich der Landkreis Neumarkt als verlässlicher Partner für die teilweise arg gebeutelten Haushalte der Kommunen erweisen", erklärte der Neumarkter Oberbürgermeister in seiner eigenschaft als UPW-Kreistags-Sprecher.
Er verwies dabei auf einen Artikel einer überregionalen Zeitung, in dem auf die finanzielle Misere der Bayerischen Kommunen aufmerksam gemacht wird. Das Blatt bezieht sich dabei pikanterweise als herausragendes Vorzeigebeispiel gegen diesen Trend auf die Stadt Neumarkt.
Der Freistaat Bayern habe in der Vergangenheit Vieles auf den Weg gebracht, das zu Lasten der Kommunen ging, heißt es in der UPW-Erklärung. Trotz des jetzt auch in der Bayerischen Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips würden immer wieder Anforderungen an die Kommunen gestellt, die diese zu erfüllen hätten. Die dafür notwendigen Finanzmittel würden jedoch nicht, oder nur teilweise, zur Verfügung gestellt.
So wird zum Beispiel flächendeckend gefordert, dass jedes Kind bis zum dritten Lebensjahr einen Kinderkrippenplatz erhält. Es werde jedoch nicht festgelegt, ob und wie die Kommune dies bezahlen und bewerkstelligen kann, erklärte Thumann.
"Über eine Milliarde fehlt"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Forster bezieht sich auf ein Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags, nach dem den Kommunen 20 Prozent ihres Einkommensteueranteiles in diesem Jahr fehlen werden. Dies entspricht einem Minderbetrag von 1,1 Milliarden Euro.Die Staatsregierung verliere jedoch kein Wort darüber, wie trotz weiter steigender Sozialausgaben die Kommunen und Landkreise diese enorme Steigerung der Ausgaben und gewollte Verminderung der Einnahmen bewältigen sollen. "Die Kommunen haben wohl am wenigsten Schuld daran, denn sie sind wegen erhöhter Kreisumlagen der Landkreise als letztes Glied in der Kette die Leidtragenden", hieß es.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Gerngross verwies auf die Chefinfo des Bayerischen Städtetages, in der mitgeteilt wird, dass der Bund an weiteren Steuersenkungen arbeite.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages habe über einen Gesetzesentwurf mit steuerrechtlichen Änderungen beraten, der weitere Steuerausfälle in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden Euro nach sich ziehen würde. Die Bayerischen Städte und Gemeinden wären mit rund 100 Millionen Euro betroffen. Durch den Bayerischen Städtetag seien sowohl der Ministerpräsident und seine Stellvertreter wie auch die Vorsitzenden der Bayerischen CSU- und FDP- Landesgruppen im Deutschen Bundestag aufgefordert worden, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.
Es könne nur als unseriös bezeichnet werden, dass im Wahljahr 2009 Bundeskanzlerin Merkel, auch im Beisein von mehreren Bürgermeistern des Landkreises, in ihrer Rede vor dem Deutschen Städtebund in Berlin anlässlich dessen Geburtstages den kommunalen Vertretern zugesichert habe, dass die Gewerbesteuer und damit wichtigste Einnahmequelle der Kommunen unangetastet bleibt.
"Umso erstaunter und irritierter" hätten die Mitglieder der UPW-Kreistagsfraktion Meldungen zur Kenntnis genommen, dass Union und FDP einen neuen Anlauf unternähmen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine andere Einnahmequelle zu ersetzen. Eine Kommission solle ab März prüfen, wie die Gewerbesteuer aufkommensneutral – also ohne finanzielle Einbußen für Städte und Gemeinden – ersetzt werden kann.
Dass man solche und ähnliche Aussagen des Bundes und des Freistaats Bayern als weitere Belastung für Kommunen deuten kann, müsse man vor allem den Bürgermeistern, Stadt-, Markt- und Gemeinderäten im Kreistag Neumarkt nicht erläutern.
Seit Jahren würden sich der Bayerische Gemeinde- und der Bayerische Städtetag zusammen gegen die Entwicklung wehren, dass sich der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu Lasten ihrer Kommunen entschulden will. "Dies kann kein in Verantwortung stehender Mandatsträger in kommunalen Gremien gut heißen und verantworten", heißt es in der UOW-Erklärung.
Auch wenn der Kreistag diese Entwicklungen ""sicherlich alleine nicht aufhalten kann", müsse aus Sicht der UPW-Kreistagsfraktion zumindest der Landkreis Neumarkt wegen seiner wirtschaftlichen Potenz den Kommunen im Landkreis eine zumindest zeitweilige Sicherheit geben, indem die Kreisumlage nicht erhöht wird.
"Nicht wie Schwammerl"
Zu früh: Oberbürgermeister Thomas Thumann überreichte an die "Kino-Macher" vier Tage vor der Stadtratssitzung den Bebauungsplan.
Nachdem CSU, SPD, Grünen und FDP in einer Pressemitteilung kräftig zurückgerudert sind (wir berichteten), nachdem sie völlig überraschend in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates den Kaufvertrag blockiert hatten (wir berichteten), ist man bei der UPW verärgert: "Seit jedem Stadtrat, der dagegen gestimmt hat, klar ist, dass 90 Prozent der Neumarkter Bürger das Multiplexkino wollen, sind alle Stadträte jetzt für das Kino!"
Stadtrat und UPW-Vorsitzender Bernhard Lehmeier glaubt nicht ganz, daß sich alle Beteiligten über die Konsequenzen des CSU-Antrages zu einer öffentlichen Ausschreibung des Kinos, zu dem man "im Schlepptau sogar SPD, FDP und Grüne dazu überredet hat", klar sind.
Wir veröffentlichen die Stellungnahme der UPW auszugsweise:
Es soll also eine öffentliche Ausschreibung für jedermann über dieses Areal erfolgen. Es soll durch eine Sondernutzung nur ein Kino gebaut werden können, damit später bei einer möglichen Insolvenz auf dem Gelände nicht ein Supermarkt entsteht, aber neben dem Kino seien nach dem Antrag altengerechte Wohnungen und sogar ein Einzelhandel möglich! Geht's noch? Kino und altengerechte Wohnungen gehen niemals zusammen auf einen Areal gut. Hier sind doch tägliche Beschwerden von den Wohnungsinhabern von vorn herein vorprogrammiert!
Wird bei so einer Ausschreibung dann grundsätzlich von jedem Investor eine in der Stadt Neumarkt absolut unübliche Bankbürgschaft verlangt oder nur vom Investor Schardt? Sind alle Anbieter bei der CSU gleich, nur der Herr Schardt ist ein bischen gleicher, weil offensichtlich persönliche Gründe einiger Stadträte vor Gleichberechtigung und Fairness gegenüber allen Investoren gestellt werden und im Vorfeld, wie ein Virus durch alle Fraktionen, Angst und Verunsicherungen bei diesem Investor geschürt wurden, die durch nichts belegbar sind?
Wie soll es dann weitergehen, wenn alle Anbieter keine Bürgschaft vorlegen und der Grundstückspreis von derzeit 80 Euro von allen unterboten wird?
Wie soll es dann weitergehen, wenn überhaupt kein Investor ein Angebot abgibt?
Was ist dann, wenn ein potenter Investor großes Interesse zeigt, aber derzeit nicht genannt werden will, erst dann, wenn das Projekt für ihn zu attraktiven ausgehandelten Konditionen seitens der Stadt realisierbar wird?
Glauben die Antragsteller, er findet keine geeignete Fläche in den Nachbargemeinden?
Investoren wachsen auch in Neumarkt nicht auf den Bäumen oder
wie die Schwammerl im Wald!
Die Bürgermeister der Nachbargemeinden müssten eigentlich alle mit der Zunge schnalzen, wenn sie hören, wie in einer unübersehbaren derzeitigen Wirtschaftskrise Politiker der Stadt Neumarkt mit Investoren rumspringen! Sie werden ganz sicher hellhörig den roten Teppich bereithalten, wenn durch solche Forderungen jeder Keim eines neuen Projektes in der Stadt erstickt wird und dies noch in einer öffentlichen Ausschreibung allen Nachbarkommunen kundgetan wird.
Die Lösung muss lauten:
Die Stadt beschließt einen "Vorhaben bezogenen Bebauungsplan Kino", der jegliche andere Bebauung dieses Areals ausschließt. Dazu die absichernden Rücktrittsklauseln, gekoppelt mit einem verbindlichen Bauzeitenplan des Investors, wie bereits schon von der Stadtverwaltung ausgearbeitet wurde und eine Bestätigung der vom Investor ausgewählten Bank bezüglich der Finanzierungszusage des Projektes!
Den Stadträten steht es generell nicht zu, hier bei logischerweise verschieden Banken bei der einen oder anderen Bank die Nase zu rümpfen, ob diese seriös sei! In Zeiten der Wirtschaftskrise wird sich jede Bank vor riskanten Finanzierungen scheuen und schon gar nicht bei einem Vorhaben bezogenen Grundstück, auf dem außer Kino keine andere Bebauung möglich ist.
Eine finanzielle teure Bürgschaft mit privatem Eigenkapital vom Investor zu fordern, ist blanker Unsinn. Es bindet Kapital aus Privatvermögen an eine Bank, anstatt es in das Projekt zu investieren. Fehlt nur noch die Forderung einer Arbeitsplatzgarantie, dann sind wir mit unseren Methoden über Bestimmung von Privatkapital soweit wie damals in der DDR und unser tüchtiger Mittelstand, der es sowieso nicht leicht hat, wird gänzlich zu Grunde gerichtet!
Aus den vielen genannten Gründen appelliert die UPW an die Vernunft der gewählten Stadtvertreter, wirtschafts- und marktpolitische Spielregeln zu akzeptieren, und nicht durch starre Forderungen jeden Investor vor den Kopf zu stoßen. Es gibt in diesen schwierigen Zeiten nicht allzu viele davon! Auch nicht in Neumarkt!
Wir als Stadträte sind von den Neumarkter Bürger dazu gewählt worden, den Oberbürgermeister Thomas Thumann in der Stadtentwicklung zu unterstützen und nicht durch "neue Weisheiten in der Marktwirtschaft" zu blockieren und damit der gut aufgestellten Stadtentwicklung zu schaden! Und schon gar nicht, wie es bei der CSU scheint, aus Gründen der kommenden OB-Wahl 2011, jedes neue Projekt im Hintergrund generell in Frage zu stellen und auszubremsen!
Das hat die Stadt Neumarkt wahrlich nicht verdient!
"Schandfleck muss weg"
NEUMARKT. Die Vitalität der Neumarkter Altstadt stand im Mittelpunkt der Diskussion beim monatlichen UPW-Bürgergespräch - und dabei insbesondere die Situation der ehemaligen Evangelischen Schule in der Bahnhofstraße.Der UPW-Fraktionsvorsitzende Werner Mümmler wunderte sich über den Vorstoß der CSU (wir berichteten): "Wie kann die CSU die ihr sicherlich bekannten Eigentumsverhältnisse einfach ignorieren?" Hier handele es sich um Privateigentum. Auch unter CSU-Oberbürgermeistern habe die Stadt keine überhöhten Grundstückspreise gezahlt.
Tatsache sei jedoch, dass Oberbürgermeister Thomas Thumann immer wieder Gespräche mit dem Eigentümer geführt hat. "Wir sind uns alle einig: Der Schandfleck muss weg und ich appelliere an den Besitzer, an einer sinnvollen Lösung mitzuarbeiten."
Über Leerstände und Schmuddelecken in der Altstadt klagten an diesem Abend nicht nur die Bürger. Bürgermeister Franz Düring und Stadtrat Rudi Bayerl bedauerten die Lage ebenfalls, wiesen jedoch gleichzeitig auf die besondere Situation der Altstadt hin. "Schwierig wird es immer wenn der Denkmalschutz hinzu kommt oder Nachbarn unter Umständen wenig kooperativ sind".
Und in der schwierigen wirtschaftlichen Lage fehle manchen einfach das Geld für eine Sanierung. Allerdings sei es erfreulich, dass nun nach langen Jahren der Planungen das Bauvorhaben in der Türmergasse so weit gediehen ist, dass nur noch der Stadtrat zustimmen muss.
Die Entwicklung und Multifunktionalität der Altstadt stehen seit vielen Jahren im Zentrum der Stadtentwicklungspolitik und alle Bemühungen seien darauf ausgerichtet, dass hier Schritt für Schritt optimale Ergebnisse erzielt werden, hieß es.
Abseits von kommunalen Themen berichtete Stadtrat Georg Jüttner über die Arbeit der FW-Landtagsfraktion. Wobei die bayerische Bildungspolitik am achtstufigen Gymnasium von Hugo Bittner auf das Schärfste kritisiert wurde: "Weiß das bayerische Kultusministerium von dem unglaublichen Stress, dem die Schüler hier ausgesetzt sind. Ich befürchte, dass die Neumarkter Gymnasien zunehmend Schüler an die FOS verlieren werden." Auch wenn hier auf kommunale Ebene nichts erreicht werden kann, soll die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit aller Kraft daran arbeiten, dass die "Reform der Gymnasien" auch wirklich Sinn macht.
