Freie Wähler

"Lösung in Sicht"

NEUMARKT. Zum geplanten Schweinemastbetrieb in Woffenbach ist "eine Lösung in Sicht", hieß es beim Bürgergespräch der UPW.

Bei der Zusammenkunft in Woffenbach, an der auch Oberbürgermeister Thomas Thumann teilnahm,wurden dazu allerdings keine Details bekanntgegeben. "Mit dem neuen Standort sind sowohl der Betreiber als auch die Bürgerinitiative einverstanden", hieß es allerdings.

Die "großen Themen" aus der Stadtrats-Sondersitzung im November standen im Mittelpunkt der Diskussion beim Bürgergespräch. OB Thomas Thumann wies angesichts der bevorstehenden Klimakonferenz in Kopenhagen auf die Bedeutung von Klimaschutz und CO2-Reduktion hin. "Das Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Häusern und Wohnungen, dem der Stadtrat bis auf zwei Gegenstimmen seine volle Unterstützung gesagt hat, ist ein Meilenstein für uns."

Die unbedingte Dringlichkeit zur der Einsparung von CO2 stehe außerhalb jeder Diskussion, "erfolgreich werden wir jedoch nur sein, wenn wir zweigleisig fahren", sagte Thumann. Das bedeute Energieeinsparung durch mehr Effizienz und den Einstieg in die Erzeugung von eigener Energie zum Beispiel durch Photovoltaik, aber insbesondere durch das geplantes Biomasse-Heizkraftwerk. Kraftwärmekoppelung, so Thumann zu den Woffenbacher Bürgern, sei nach Aussagen aller Fachleute die effektivste Art der Energienutzung.

"Neumarkt hat seit meinem Amtsantritt rund 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als zu vor. Wir haben rund 3500 mehr Einpendler als Auspendler. Diese positiven Zahlen betrachten wir als Ansporn und wir tun alles dafür, dass wir noch mehr Arbeitsplätze schaffen können", betonte Oberbürgermeister Thomas Thumann.

Der Grund, warum es immer wieder Neubürger nach Neumarkt zieht, sei übrigens neben dem Arbeitsplatz auch die gute Lebensqualität, die die Stadt ihren Bürger biete. Und das nicht nur im Bereich der Schulen, betonte der Oberbürgermeister mit dem Hinweis für die Woffenbacher Eltern, dass auch bald die Grundschule in diesem größten Stadtteil saniert werde.

04.12.09

Kein Stellvertreter-Posten

NEUMARKT. Hubert Aiwanger wurde am Samstag in Neumarkt mit 93 Prozent der Stimmen als bayerischer Landesvorsitzender der "Freien Wähler" bestätigt.

Zu einem Stellvertreter-Posten für den Neumarkter Kreisvorsitzenden Hans Gerngroß reichte es dagegen nicht.

Aiwanger hatte mit seinem Antrag, die Zahl der Stellvertreter von vier auf sieben zu erweitern, eine überraschende Niederlage erlitten (wir berichteten am Mittag). Für den Antrag stimmten zwar deutlich mehr als die Hälfte der Delegierten. Da es sich aber um eine Satzungsänderung handelte, hätten zwei Drittel zustimmen müssen - und dazu fehlten genau drei Stimmen.

Damit war schon frühzeitig klar, daß die insgeheimen Hoffnungen der Neumarkter "Freien", ihr Kreisvorsitzender Hans Gerngroß könne zu einem der Landes-Stellvertreter aufrücken, keine Chance mehr hatten. Gerngroß hatte im letzten Jahr bei der Landtagswahlen gut abgeschnitten und auch bei den Kommunalwahlen als Landrats-Kandidat gegen den "übermächtigen" CSU-Gegner Albert Löhner ein respekables Ergebnis erzielt.

Die Oberpfälzer Bezirksdelegierten hatten sich bereits vor einigen Tagen bei einer Zusammenkunft in Gebenbach (Landkreis Amberg-Sulzbach) auf Hans Gerngroß als "ihren" Landes-Vize geeinigt - zu früh, wie sich jetzt bei der Tagung in Neumarkt zeigte.

Bei der Stellvertreter-Wahl wurde überraschend Landrat Armin Kroder (Nürnberger Land) bei seiner ersten Kandidatur auf Anhieb mit dem besten Ergebnis gewählt. Marion Hälsig und Michael Piazolo wurden bestätigt, Bernhard Pohl nicht mehr wiedergewählt - für ihn wurde Thomas Zöller bestimmt.

Zum Beisitzer gewählt

Schließlich wurde der Neumarkter Kreisvorsitzende Hans Gerngroß doch noch als Beisitzer gewählt - und gehört damit neben sieben anderen Beisitzern im weiteren Sinne doch noch dem FW-Landesvorstand an.

Aiwanger hatte in seiner Grundsatzrede die weitere Marschrichtung für den Freien Wähler vorgegeben: "Unser Ziel ist es, die zweitstärkste Kraft in Bayern zu werden." Dies sei eine berechtigte Vision, so der in seinem Amt bestätigte Landesvorsitzende, denn die Erfolgsgeschichte der Freien Wähler resultiere aus einer Politik mit "vernünftigem Menschenverstand". Zuverlässig und konsequent sei das Erfolgsmotto, mit dem die FW die Wähler überzeugt hätten.

Dabei habe man die "ehemalige bayerische Staatspartei" nicht nur wegen der hausgemachte Fehler der CSU bei Themen wie dem Transrapid, dem G8, der grünen Gentechnik oder der Schulmisere in die Knie gezwungen, sondern auch durch die eigene Stärke. Oft schwenke die CSU mit Verzögerung auf die Haltung der Freien Wähler ein.

Aiwanger resümierte nach einem Jahr Oppositionspolitik im Bayerischen Landtag: "Unsere Position als Ideengeber hat sich gewandelt. Wir haben jetzt die Rolle des Schrittmachers."

Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten eine Resolution zum Erhalt der bayerischen Hauptschulstandorte an, in der die Freien Wähler die wohnortnahe Beschulung, eine individuelle Förderung von der 5. bis zur 10.Klasse unter Beibehaltung des Klasslehrerprinzips, die Konzentration auf die Vermittlung von Kernkompetenzen, Schlüsselqualifikationen und grundlegenden Werten, Praxisnähe durch einen wöchentlichen Praxistag in enger Zusammenarbeit mit Kräften aus der heimischen Wirtschaft und den Berufsschulen sowie Chancen für alle Schüler zum qualifizierenden oder mittleren Bildungsabschluss fordern.

17.10.09

"Defizite" angeprangert

NEUMARKT. Bei einem Pressegespräch mit dem FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, FW-Kreisvorsitzenden Hans Gerngroß und UPW/FW Ortsvorsitzenden Bernhard Lehmeier wurden am Freitag die Themen zur Landesdelegiertenversammlung am Samstag erörtert.

Hubert Aiwanger verwies in kurzen Statements auf die "zahlreichen Defizite" der Regierungspolitik von CSU und FDP in der Bayerischen Staatsregierung, insbesondere auf die Themen "verfehlte Schulpolitik, mangelnde Strukturförderung im ländlichen Raum, Zick-zack-Kurs in der Gentechnik und Landwirtschaft, mangelnde Jugendarbeit bei der Jugendkriminalität".

Hans Gerngroß und Bernhard Lehmeier hoben die Stärke der Freien Wähler in der Kommunalpolitik hervor. Gerade im Landkreis Neumarkt seien die Freien als zweitstärkste politische Kraft in den Gemeinden und im Landkreis etabliert.

Bernhard Lehmeier dankte Hubert Aiwanger, dass diese außergewöhnliche Tagung in Neumarkt stattfinden kann. Hubert Aiwanger betonte, dass er sich in Neumarkt sehr wohl fühle, mit Oberbürgermeister Thomas Thumann und Bernhard Lehmeier sehr guten Kontakt pflege und daher immer wieder gerne in die Jurastadt komme.

16.10.09

...vor einem Jahr: Polizei erntete ab Bus gegen Lastauto Auffahrunfall im Gegenverkehr Hose runtergelassen Minister gratuliert Landrat

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang