Freie Wähler
Zuschuß für Essen ?
NEUMARKT. Der Landkreis soll die Mittagessenversorgung in den Mensen der Gymnasien unterstützen, heißt es von der UPW.Bei den Freien Wählern sorgt man sich, daß in den Mensen in Neumarkt und Parsberg die Essenspreise zum Schuljahresbeginn erhöht werden. Die Gründe dafür seinen zwar nachvollziehbar, schreibt UPW-Fraktionschef Thoams Thumann in einem Brief an Landrat Albert Löhner. "Aus unserer Sicht darf aber die Erhöhung des Menüpreises nicht dazu führen, dass weniger Schüler und Lehrerin den Mensen das Angebot annehmen", erklärte der Neumarkter Oberbürgermeister. Denn dies würde eine weitere Preissteigerung erfordern, da in der Kalkulation Fixkosten für Transport oder Ausgabepersonal gleich blieben.
Durch ein günstiges Menüangebot könnten die Bestellmengen (im letzten Schuljahr waren es immerhin 32000 Essen) "sicher gehalten, wenn nicht gar gesteigert werden", heißt es von der UPW. Thumann weiter: "Wäre es nicht fatal, wenn in die neuen Mensen, die wir mit erheblichen Kosten gebaut haben, keiner mehr zum Essen geht, weil die Menüpreise zu hoch sind?"
Die Fraktion FW UPW beantragt deshalb, dass der Landkreis Neumarkt "sich in der Angelegenheit Mittagsverpflegung der Schüler beteiligen soll".
Der Landkreis Neumarkt sei bekannt für die Unterstützung der regionalen Kreisläufeund den hohen Stellenwert, den man der Ausbildung beimesse. Dies würde noch untermauert werden, "wenn im nächsten Haushalt ein Betrag zur Förderung der Mittagsversorgung eingestellt würde", hieß es von der UPW. Anstelle eines Zuschussbetrages könnte man sich auch die Übernahme von Personal, zum Beispiel Ausgabekräfte, vorstellen.
24.10.08
Passiv-Häuser fördern ?
NEUMARKT. Die UPW will 5000 Euro städtischen Zuschuß für Neumarkter Bauherren beim Bau eines "Passiv-Hauses" durchsetzen.Ein entsprechendes städtisches Förderprogramm beim Neubau von Passivhäusern im Stadtgebiet Neumarkt für alle privaten Bauherren setze "wirksame Zeichen und Maßstäbe für eine zukunftsorientierte umweltgerechte Stadtentwicklung", hieß es am Mittwochabend von der UPW. Man wolle nach dem Beitritt der Stadt Neumarkt zum Klimabündnis die Initiative ergreifen, in der Kommunalpolitik, Maßnahmen zu fördern, die langfristig zur Reduzierung des CO²-Ausstoßes beitragen. Dazu zähle zweifellos der Bau von Passivhäusern.
Die UPW-Fraktion beantragt daher, ein kommunales Förderprogramm aufzulegen mit dem Ziel, den Bau von Passivhäusern seitens der Stadt aktiv mit Finanzmittel für alle privaten Bauherren zu fördern und zu unterstützen. Die privaten Bauherren sollen pro Einfamilienhaus 5000 Euro , pro Zweifamilienhaus 7500 Euro Fördermittel von der Stadt erhalten. Das Förderprogramm sollte zunächst für eine Laufzeit von zwei Jahren ausgerichtet sein und im gesamten Stadtgebiet zur Anwendung kommen.
Bei der Begründung der Förderung weist die UPW neben den umweltpolitischen Gesichtspunkten auch auf die Mehrkosten für den Bauherrn hin, die bei Erstellung eines Passivhauses im Vergleich zu den Herstellungskosten eines herkömmlichen Hauses anfallen und dadurch mit aufgefangen werden könnten.
Auch bei Neuausweisungen von Baugebieten sollten grundsätzlich die "zukunftsorientierten Bauweisen gemäß dem Klimabündnis" in ein Förderprogramm eingebunden sein und somit gegenüber herkömmlichen Bauweisen vom Bauherrn bevorzugt werden. Dies könne auch als Anschub für die heimische Bauwirtschaft dienen.
"Intelligentes Bauen" mit finanzieller Unterstützung der Stadt solle auch ein Baustein für das von OB Thomas Thumann ins Leben gerufene Projekt "Marke Neumarkt" sein und neue Maßstäbe zu einer attraktiven Stadtentwicklung setzen, hieß es am Mittwochabend von der UPW.
23.10.08
"Schockierende" Kosten ?
NEUMARKT. Die tatsächlichen Baukosten einer Stadthalle haben viele Stadträte "schockiert", heißt es von der UPW.Das PPP-Verfahren zur geplanten Stadthalle gehe in die Entscheidungsphase: Weiterführung oder Beendigung ? Nachdem der neu gewählte Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung jetzt konkrete Zahlen für die Errichtung und Betreibung vorliegen hat, könne endlich in Kürze entschieden werden.
Bürgermeister Franz Düring sagte bei einem Bürgergespräch der UPW zu den vorliegenden Zahlen lediglich, dass "sehr viele Stadträte aus allen Parteien und Gruppierungen schockiert" waren. Hier müsse der Wahrheit ungeschminkt ins Auge geschaut werden und der gesamte Stadtrat verantwortungsvoll im Sinne des Bürgers entscheiden.
Kurz nach dem bayernweiten CSU-Wahldebakel trafen sich viele Bürger mit der UPW/FW zum traditionellen Bürgergespräch im Gasthof Schrödel im Stadtteil Mühlen.
Die komplette Vorstandschaft stand dabei Rede und Antwort. Die FW-Landtagskandidatin Kreisrätin Regina Weidinger war ebenfalls zugegen und bedankte sich auch im Namen von Spitzenkandidat Hans Gerngroß für das "großartige Wahlergebnis".
Pressesprecher und stellvertretender Vorsitzender Bernhard Lehmeier berichtete von den aktuellen Wahlergebnissen und vom Einzug des Oberbürgermeisters in den Bezirkstag.
Als Mitglied im Beraterteam von Dr. Gabriele Pauli, die in Mittelfranken ein noch nie da gewesenes Rekordergebnis von über 38000 Stimmen eingefahren hatte und damit mühelos den Einzug in den Landtag schaffte, war Lehmeier mit dem Superergebnis der ehemaligen "CSU-Rebellin" ebenfalls sehr zufrieden.
Stadtrat Heiner Zuckschwert berichtete über die aktuell diskutierte Problematik der notwendigen Gräber für Muslime und über das Hin und Her im Stadtrat bezüglich der Standortfrage, welcher Friedhof nun am geeignetsten wäre. Hier sollte rasch eine Lösung gesucht werden - ohne taktische Spielchen.
"Die Ampelschaltung an der Pelchenhofener Straße war falsch programmiert", berichtete Verkehrsexperte Jakob Bierschneider. Dadurch schaltete die Ampel auch bei geringeren Geschwindigkeiten als 50 Stundenkilometer auf Rot. Dieser Mangel sei jetzt von der Firma abgestellt worden.
Auch die Einengung mit Granitsteinen an der Ringstraße wurde lebhaft diskutiert und sei noch "sehr gewöhnungsbedürftig". Jakob Bierschneider verwies auf die Absicht, das Verkehrsaufkommen aus dieser Zone damit zu reduzieren, und riet, die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer für diese Fahrbahneinengung weiter zu beobachten.
Bürgermeister Franz Düring ergänzte zu diesem Thema, dass sich die vier mobilen Geschwindigkeitsanzeigen sehr bewährt hätten. Leider seien die von der UPW beantragten acht Geschwindigkeitsanzeigen von der "damaligen Mehrheitspartei" im Stadtrat auf vier reduziert worden. Hier sollte man noch einmal in "neuer demokratischer Abstimmung" nachordern.
Stadtrat Erich Dorfner war voll des Lobes für OB Thomas Thumann für sein Engagement zur Verwirklichung mehrerer Kreisverkehre in der Stadt: So auch der jetzige, im Stadtrat trotz Widerstands der CSU beschlossene Kreisel an der Amberger Straße beim ehemaligen Fritz Berger Gelände. Auch Jakob Bierschneider bestätigte die großen Vorteile von Kreisverkehren mit reduzierten Unfallgefahren und besserem Verkehrsfluss.
Dorfner plädierte wiederholt zur Rückkehr freier Parkzeiten von einer Stunde in allen Parkhäusern. Wenn die Parkhäuser besser belegt sind, was derzeit durch die Gebühren ab der ersten Minute nicht der Fall sei, werde auch der Innenstadtverkehr an Intensität abnehmen. Leerstehende Parkhäuser seien Unfug und verfehlten Zweck und Ziel.
Zum ewigen Thema Unteres Tor teilte Bürgermeister Franz Düring den Anwesenden mit, dass jetzt, Dank des von OB Thomas Thumann neuen ausgehandelten Vertrages mit Investor Krause, endlich Fristen zur Realisierung des Projektes oder Ausstieg des Investors gezogen werden können. Die erste, weit reichende entscheidende Frist sei der 1.11.2008 (Lesen Sie dazu auch den Bericht "Krause klagte selbst").
Bürgermeister Franz Düring berichtete von dem Vorhaben des Oberbürgermeisters, die komplette Stadt Neumarkt mit einem zukunftweisenden, energiesparenden neuen Beleuchtungssystems auszustatten. Dieses neue Beleuchtungssystem wurde OB Thomas Thumann kürzlich bei einer Tagung in Dresden vorgestellt. Im Gegensatz zu den derzeitigen gängigen gelben Energiesparlampen strahle dieses Beleuchtungssystem in hellem weißen Licht und sei von den Energiekosten wesentlich und dauerhaft günstiger. Dabei könnte auf Anregung einer Bürgerin aus Woffenbach auch gleich die Beleuchtung Ecke Schneider bei der Zufahrt zum Äußeren Ring Anschlussstelle Woffenbach verbessert werden.
Die Entwicklung des "OB-Projektes Ganzjahresbad" sei durch intensive Arbeit der UPW-Fraktion mit Bäderreferentin Pedra Wittmann und Architekt Wolfgang Knychalla (wir berichteten) auf einen guten Weg gebracht worden, hieß es. Hier habe man eine genaue Bestandsaufnahme vorgenommen und einen Vorschlag mit Einbindung und Erhalt des jetzigen Freibades und bestehenden Hallenbades des Landkreises ausgearbeitet. Nun seien die anderen Gruppierungen und Parteien im Stadtrat gefordert, sich ebenfalls mit diesem Projekt intensiv zu befassen.
Erklärtes Ziel der UPW sei es, günstige Eintrittspreise für alle Bereiche des Ganzjahresbades dauerhaft erschwinglich zu gewährleisten.
Dies sei für Oberbürgermeister Thomas Thumann neben einer zukünftigen intensiven Wirtschaftsentwicklung der Stadt als Mitglied der Metropolregion Nürnberg eines der herausragenden Projekte der nächsten Jahre. Startschuss mit Spatenstich für ein Ganzjahresbad soll zur 850-Jahr-Feier der Stadt Neumarkt im Jahre 2010 sein.
02.10.08
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