Freie Wähler

Schutz vor Hochwasser

NEUMARKT. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt: die UPW-Stadtratsfraktion hat einen Antrag zur Anschaffung einer Füllmaschine für Sandsäcke erarbeitet.

Man wolle „begleitend zum städtischen Hochwasserschutz“ weitere Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge im privaten Bereich gegen Wasserschäden treffen zu können, hieß es. Mit dieser Investition wolle man der Bevölkerung neben den öffentlichen Schutzmaßnahmen weitere Möglichkeiten zur Hand geben und helfende Unterstützung gewährleisten, sagte UPW-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Landrat Martin Meier.

„Der Klimawandel macht sich auch im Bereich der Stadt Neumarkt immer mehr bemerkbar“, sagte Stadtrat Jakob Bierschneider, auf dessen Idee hin die Initiative der UPW erfolgte. Starke Regenfälle haben die Sommermonate gekennzeichnet, immer mehr auch geprägt von heftigen, lokalen Gewitterzellen. Überschwemmte Straßen und geflutete Keller beschäftigten im Jahr 2024 die Feuerwehrleute aus vielen Stadtteilen und führten zu teils hohen Elementarschäden an privaten Liegenschaften.

In den letzten beiden Jahrzehnten sei weitsichtig in den öffentlichen Hochwasserschutz investiert worden, hieß es. Acht Hochwasserbecken sowie 37 kleinere Regenrückhaltebecken und Ablaufkanäle umgeben inzwischen das Stadtgebiet. Jedoch stehe gerade auch privates Eigentum durch die örtlichen Starkregen und Gewitter zunehmend in Gefahr.


Natürlich obliege jedem Eigentümer Schutz und Sicherung von Haus und Hof zunächst in Eigenverantwortung, sagte Bierschneider. Dennoch sei die Stadt als Sicherheitsbehörde gerade bei diesen elementaren Schutzbedürfnissen zur Unterstützung aufgefordert. Feuerwehren und THW hielten für den Schutz des öffentlichen Bereiches genügend Schutzvorrichtung auf Lager, „für die Absicherung von Kellerabgängen und Kellerschächten steht jedoch jeder Eigentümer in eigener Vorsorgepflicht“.

Nach Aussage von Stadtrat Sebastian Schauer könne eine Sandsack-Füllmaschine mit „relativ geringem Investitionsaufwand“ beschafft werden. Beispielsweise, so Schauer, könne die beim Bauhof installiert und für jede Privatperson nach kurzer Voranmeldung zugänglich sein. Auf Vorschlag der UPW sollte der Sand von der Stadt kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Sandsäcke könne man gegen eine minimale Gebühr erwerben.

15.07.24

„Servicenummer“ vorgeschlagen

NEUMARKT. Die UPW möchte eine „schnelle und unkomplizierte Servicenummer“ für Neumarkter einrichten. Die CSU „wundert“ sich über den Vorschlag.

Die jeweiligen Zuständigkeiten, wenn eine Ampel oder ein Straßenlicht defekt ist, seien der Bevölkerung oftmals nicht bekannt, sagte UPW-Stadträtin Karin Bögerl zu dem Vorschlag ihrer Fraktion. Man wolle einen „Bürgerservice im wahrsten Wortsinn“ einrichten. Als „unkomplizierte Möglichkeiten“ sieht man bei der UPW ausgerechnet den heftig umstrittenen Messenger-Dienst „Whatsapp“, der für seinen Datenverkauf bekannt ist und von Fachleuten als „unsicher“ eingeschätzt wird.


Die Ablehnung der CSU-Stadträte kam postwendend, allerdings aus anderen Gründen: man könne der Forderung der UPW nach einer Servicenummer nur wenig abgewinnen. Dabei handele es sich nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden Peter Ehrensberger vielmehr um den Versuch, das Thema „bürgernahe Politik“ nun nicht allein dem „neuen Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn überlassen zu müssen“.

Die „bürgernahe Politik“ sei doch seit der Amtsübernahme „mehr als erkennbar“, hieß es von der CSU.

20.06.24

„Kapazitätsgrenze erreicht“

NEUMARKT. Die UPW-Stadtratsfraktion lehnt ein Ankerzentrum für Flüchtlinge in Neumarkt ab. Die Stadt habe ihre Kapazitätsgrenze erreicht.

Seit neumarktonline über die Pläne berichtete, das frühere Europoles-Verwaltungsgebäude an der Ingolstädter Straße in eine Unterkunft für bis zu 360 Flüchtlinge umzuwidmen, hat es Unruhe vor allem in den naheliegenden Wohngebieten gegeben. Direkt neben dem geplanten Standort besteht bereits eine Unterkunft für 150 Flüchtlinge im ehemaligen Pfleiderer-Gästehaus.

Jetzt hieß es von der Neumarkter UPW, eine erneute Zuweisung von weiteren Asylsuchenden überschreite nicht nur die Kapazitätsgrenze des südlichen Stadtgebietes, sondern auch die „Akzeptanzgrenze großer Teile der Bevölkerung“. Schutzsuchenden Hilfe zu gewährleisten sei grundsätzlich selbstverständlich, jedoch müsse dies „klug und sozial verträglich“ gestaltet werden, heißt es in einer Stellungnahme.

Die Regierung der Oberpfalz plane, das Angebot eines Investors anzunehmen, die Liegenschaft auszubauen und dort einen Ableger des Regensburger Ankerzentrums zu installieren. Man spreche inzwischen von etwa 200 Menschen, die dann auf dem Gesamtareal unter Verwaltung der Regierung untergebracht würden, zusätzlich zu den dort bereits lebenden Bevölkerungsgruppen.

Aktuell stellt die Stadt Neumarkt über 70 Unterkünfte zur Verfügung, die mit mehreren hundert Menschen belegt seien. Zusammen mit den drei Notunterkünften in Landkreisverwaltung in der Ingolstädter Straße sowie in Pölling habe alleine Neumarkt bereits weit über 1000 Menschen aufgenommen.


Auch wenn es „schwierig und vielleicht unangenehm“ sei, „aber in Bezug auf das Sicherheitsgefühl unserer Bürger müssen Probleme erkannt und deutlich angesprochen werden“, hieß es von der UPW.   Schon jetzt sei festzustellen, dass die Akzeptanz in großen Bevölkerungsteilen schwinde.

Rita Großhauser als Integrationsbeauftragte im Stadtrat sagte, dass Neumarkt für eine so große Anzahl an Geflüchteten nicht die nötige Infrastruktur biete. Dies umfasse Themengebiete wie Kindergartenplätze, Lehrkräfte zum Abbau von Sprachbarrieren wie auch die Gesundheitsversorgung. „Schon aus reiner Menschlichkeit gesehen“ sei dies auch für die Schutzsuchenden „ein unzumutbarer Zustand, Konflikte dadurch vorprogrammiert“.

Im Zuge der Debatte innerhalb der UPW-Fraktion war von einem „ursprünglich sehr klugen Ansatz“ des Landkreises im Zuge der Migration die Rede, die ankommenden Flüchtlinge dezentral in verschiedenen Gemeinden und kleineren Unterkünften unterzubringen, um eben mögliche Brennpunktbildungen gleich im Vorfeld zu unterbinden. Das habe sehr gut funktioniert.

Jedoch sei die Tendenz erkennbar, dass sich in den letzten Jahren ein hoher prozentualer Anteil der Unterbringungen auf die Stadt Neumarkt und einige wenige Kommunen fokussiere.

23.03.24

...vor einem Jahr: Thema: „Ausverkauf Erde“ Lebensretter ausgezeichnet Gartenzaun zerlegt Betrunkener Dieb randalierte Dieb ging einkaufen

ISSN 1614-2853 21. Jahrgang