CSA
"Nicht über einen Kamm"
NEUMARKT. Mindestlohn, Pendlerpauschale, Änderung beim Auszahlungszeitraum des Arbeitslosengeldes - das waren die Themenschwerpunkte bei einer Sitzung des CSA-Kreisvorstandes.Außerdem gab Vorsitzende Heidi Rackl einen Rückblick über den CSU-Parteitag und informierte über den aktuellen Sachstand zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2008.
Erfreut ist die CSA darüber, dass die Pendlerpauschale durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes wieder auf dem Prüfstand steht. "Die CSA hat schon immer die Meinung vertreten, dass eine Kürzung bzw. eine Nichtanrechnung der ersten 20 Kilometer beim Weg zur Arbeit nicht verfassungsgemäß sei. Diese Einschränkung ist durch nichts gerechtfertigt", so die Vorsitzende Heidi Rackl. Man hoffe nun auf ein schnelles Urteil durch das Bundesverfassungsgericht, damit für die Arbeitnehmer wieder Rechtssicherheit bestehe.
Bei der Frage des Mindestlohns habe die CSA eine klare Meinung: "Vorrang vor jedem staatlichen Eingriff hat die Tarifautonomie". Unverständlich seien die Forderungen der Gewerkschaften bei diesem Thema. Diese legten ja gerade bei den jährlichen Tarifverhandlungen größten Wert darauf, dass sich der Staat nicht einmische. Ihre Aufgabe sei es jetzt, für die jeweiligen Branchen Mindestlöhne auszuhandeln und dabei auch die regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Heidi Rackl: "Es ist ein Unterschied, ob jemand in München oder im Bayerischen Wald zuhause ist, ob jemand für den Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen ist, oder ob er eine U-Bahn vor der Nase hat, die alle zehn Minuten fährt. Das kann man nicht alles über einen Kamm scheren".
Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu den sogenannten "Hartz IV-Gesetzen" sei richtig gewesen, die Erfahrung zeige aber, dass es eine Gerechtigkeitslücke gäbe. Heidi Rackl: "Wer lange einzahlt und sich durch Arbeit und Fleiß etwas erworben hat, muss anders behandelt werden." Deshalb sei dieses Gesetz nachzubessern, fordert die CSA.
Unabhängig davon sei aber die Diskussion zu sehen, die derzeit um die Verlängerung der Auszahlung beim Arbeitslosengeld geführt werde. "Wenn diese Verlängerung - wie schon einmal - lediglich dazu führt, dass sich Betriebe auf Staatskosten ihrer älteren Arbeitnehmer entledigen, ist das abzulehnen", so die einhellige Meinung des Vorstandes.
Der Schwerpunkt bei der Betreuung von Arbeitslosen sollte vielmehr auf der Qualifizierung von Arbeitnehmern liegen. Die berufliche Weiterbildung werde in Deutschland aber nach wie vor stiefmütterlich behandelt. Man spreche zwar vom lebenslangen Lernen, oft seien es aber finanzielle oder organisatorische Probleme, mit denen fortbildungswillige Arbeitnehmer alleine gelassen würden.
10.10.07
Genau nachfragen
NEUMARKT. Am Donnerstag ist es wieder einmal soweit: "Girls Day" ist angesagt und damit die Aufforderung an Mädchen und junge Frauen, sich für technische Berufe zu entscheiden.Im IHK-Bezirk Regensburg sind es nur zwölf Prozent der Mädchen, die sich für Berufe aus diesem Bereich entscheiden, dazu zählen auch Technischer Zeichner, Bauzeichner und Mediengestalter.
CSA-Kreisvorsitzende Heidi Rackl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es die rasante Entwicklung in allen Bereichen der Technik kaum zulasse, aus einem technisch geprägten Beruf über einen längeren Zeitraum auszusteigen.
Alle interessierten Mädchen, die an diesem Tag Kontakt mit den werbenden Firmen aufnehmen, sollten deshalb dort auch nachfragen, wie es denn aussieht mit einer familienfreundlichen Personalpolitik. Interessant sei auch die Frage nach einer Kontaktstelle während des Erziehungsurlaubes, der Berücksichtigung bei der Personalentwicklung vor allem auch bei einer Unterbrechung wegen Kindererziehung oder die Unterstützung bei der außerfamiliären Kinderbetreuung.
Nur wenn auch solche Fragen auf der Tagesordnung stünden, wird es gelingen, mehr Mädchen für technische Berufe zu gewinnen und sie dafür auch zu begeistern, sagte Rackl.
25.04.07
Richtig (ver)erben
NEUMARKT. Notar Michael Leitenstorfer spricht bei CSU und CSA über Risiken bei der Vermögensnachfolge.Über die Vererbung des eigenen Vermögens spricht man nicht gerne; manche denken auch nur ungern darüber nach. Trotzdem sollte jeder rechtzeitig überlegen, ob und in welcher Weise Bestimmungen über das Vermögen für den Fall des Todes getroffen werden sollen. Je eher man sich damit befasst, desto nüchterner und klarer kann man sich hierüber ein Urteil bilden.
Wenn man diese Überlegungen nicht angestellt hat und auch kein Testament errichtet hat, so birgt möglicherweise das Gesetz Überraschungen, mit denen weder die Erben noch der Erblasser, also der Verstorbene, gerechnet haben. Es kann dazu führen, dass Personen das überwiegende oder möglicherweise auch gesamte Vermögen erhalten, obwohl dies nicht dem eigenen Willen entspricht.
Um solche Überraschungen und möglichst Streit zu vermeiden, ist es sinnvoll, sich bereits rechtzeitig zu Lebzeiten Gedanken über die Erbfolge zu machen. Durch die Errichtung eines Testamentes besteht die Möglichkeit, auf die Erbfolge Einfluss zu nehmen.
Auf Einladung der CSU-Altenhof-Kohlenbrunnermühle, der CSU-Stadtsüden und der CSA spricht der Neumarkter Notar Michael Leitenstorfer zum Thema "Richtig erben und vererben - Risiken bei der Vermögensnachfolge vermeiden". Der Vortag mit anschließender Diskussion findet am Montag, 23. April, um 19 Uhr im Johanneszentrum statt. Gäste sind willkommen.
16.04.07
"Keine Abstriche"
NEUMARKT. Der CSA-Kreisverband Neumarkt begrüßte die "klare Haltung" von MdL Herbert Fischer zum Thema "Ladenschluß"."Die CSU-Landtagsfraktion wird sicher keine Abstriche beim Schutz des Sonntags zulassen", betonte Herbert Fischer im Gespräch mit der CSA-Vorsitzenden Heidi Rackl. Auf Antrag der CSU-Fraktion hat der Bayerischer Landtag im November beschlossen, dass der Sonn– und Feiertagsschutz auch künftig unangetastet bleibt.
Der Schutz der Sonn- und Feiertage im bisherigen Umfang sei auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ladenöffnungszeiten für Bayern ein wichtiger Eckpfeiler. Es müsse Ruhezonen für Familie, christliche Traditionen, Vereinsleben und für das Ehrenamt geben, sagte Fischer. Sonn- und Feiertage seien wichtige kulturelle Errungenschaften, "die wir nicht aufs Spiel setzen sollen".
"Tradition und Fortschritt" bedeutet beim Ladenschluss, den Sonntag weiter heilig zu halten, aber am Werktag möglichst flexibel zu sein. Herbert Fischer befürwortet eine bayernweite Rahmenregelung, die dann auf kommunaler Ebene unterschiedlich umgesetzt werden kann.
02.04.07
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