Christlich Soziale Union

CSU: „ganz pragmatisch“


Viele Demonstrationen gab es in den letzten Jahren gegen die B299-Ausbaupläne - unser Foto aus dem Jahr 2020 zeigt Demonstranten mit „Corona-Sicherheitsabstand“

NEUMARKT. Die Verfechter eines dreispurigen B299-Ausbaus überraschten mit einer 180-Grad-Wende. Ein „pragmatischer Stopp“ hieß es von der CSU.

In einer ersten Stellungnahme der Stadtrats-Fraktion ist von „zu vielen Problemen“ und „zu wenig Nutzen“ die Rede. Genau so argumentierten bisher die Bürgerinitiativen.

Man werde in der kommenden Stadtratssitzung am nächsten Mittwoch dem Beschlussvorschlag der Stadtspitze zustimmen und sich gegen den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße in den Abschnitten zwischen Stauf und Woffenbach sowie zwischen Pölling und Blomenhof aussprechen, heißt es in der CSU-Stellungnahme.

„Nachdem das Thema im Jahr 2021 in Teilen der Bevölkerung sehr heiß diskutiert worden war, ist es in den vergangenen Jahren um die Planungen deutlich stiller geworden“, sagte Fraktionsvorsitzender Peter Ehrensberger zu den zahlreichen Protesten und Demonstrationen der letzten Jahre. „Uns geht es darum, das Thema ganz pragmatisch zu betrachten“, heißt es zu dem kompletten Meinungsumschwung der Stadtoberen.


Wenn man nun nach Abschluss der Planungen durch das Staatliche Bauamt Regensburg das Projekt als Ganzes abwägt, müsse man „klar sagen“: Die Seite der Probleme „wiegt eindeutig schwerer“. Mehrere Bürgerinititiven hatten sich in den letzten Jahren massiv gegen die Ausbaupläne ausgesprochen. Erst heuer im Sommer gründete sich in Holzheim noch eine weitere Bürgerinitiative (wir berichten vielfach).

Die Absichten, durch den dreispurigen Ausbau den Verkehr „flüssiger“ zu machen, werde spätestens durch den Pöllinger Kreisel samt seiner nicht ungefährlichen Verkehrsführung konterkariert, sagte CSU-Stadtrat Luis Urban. Er habe dieses Thema zusammen mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Marco Gmelch auf Seiten der CSU intensiv begleitet.

Gmelch sprach auch von einer schlechteren Erreichbarkeit des Stadtteils Woffenbach durch einen Ausbau. Gleichzeitig werde die Kapazität der B299, „die derzeit verkehrsmäßig nicht einmal ausgelastet ist, durch eine kurze dritte Überholspur nicht wesentlich erhöht“.

Statt der „Verkehrs-Flüssigkeit“ stehe für die CSU nun das Thema „Verkehrs-Sicherheit“ im Mittelpunkt „Wir wollen eine sichere Verkehrsführung am Pöllinger Kreisel und sichere Übergänge von Woffenbach nach Rittershof und nach Stauf“, sagte Fraktions-Vize Ferdinand Ernst.

Und ganz nebenbei wird auch noch ein letzter problematischer Aspekt erwähnt: „Ein Ausbau wäre ohnehin nur durch Ankauf der dafür nötigen Grundstücke möglich“, erklärte Peter Ehrensberger. Doch dies erscheine derzeit als nur „wenig wahrscheinlich“.
22.11.24

Baustellen besucht


Die CSU-Ortsverbände besuchten verschiedene Baustellen im Deininger Gemeindegebiet
Foto: Hans Renner
NEUMARKT. Die Arbeitsgemeinschaft der Deininger CSU-Ortsverbände unternahm mit Bürgermeister Peter Meier ihre traditonelle Baustellenrundfahrt durch die Gemeinde.

Zuerst wurde die große Schul-Baustelle besichtigt. Hier werden für etwa 7 Millionen Euro neue Klassenzimmer und Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung geschaffen.

Dann besichtigte man in Oberbuchfeld die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses und den neuen Funkmast bei Rothenfels. Außerdem steht in Oberbuchfeld die Erstellung einer Dorfhalle an. Dabei sollen sich die Vereine nicht nur mit Eigenleistung sondern auch mit erheblichen finanziellen Mitteln einbringen.


Bevor die beiden Dorfhäuser in Tauernfeld und Leutenbach besucht wurden führte ein Abstecher zum Wohnbaugebiet in Siegenhofen. Dort entstanden für einheimische Bauwillige insgesamt zehn Bauparzellen. Ein weiterer Halt war beim Seniorenheim in Deining ein Gesundheitsprojekt, bei dem neben altersgerechten Wohnungen, Apartments für Mitarbeiter, Tagespflegeplätze und auch eine Praxis für Hausärzte entsteht.
18.11.24

Gast aus Nürnberg


Der Nürnberger OB (8.v.l.) war bei der Kreistagsfraktion zu Gast
Foto: Meier
NEUMARKT. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König besuchte die CSU-Kreistagsfraktion und sprach über die Zusammenarbeit der Kommunen.

König wurde von seinem Oberbürgermeisterkollege Markus Ochsenkühn, Landrat Willibald Gailler, Fraktionsvorsitzendem Alois Scherer und vielen Bürgermeister und Fraktionsmitglieder begrüßt.

Die Stadt Nürnberg und der Landkreis Neumarkt arbeiten bereits im Rahmen der Metropolregion Nürnberg in vielen Feldern eng zusammen, hieß es. Nach einem Impulsreferat durch das Nürnberger Stadtoberhaupt wurden viele Themenbereiche wie der gemeinsame ÖPNV im Rahmen des VGN und die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen dem Neumarkter Klinikum und dem Klinikum Süd diskutiert.


Außerdem wurden die Themen wirtschaftliche Entwicklung, die Kommunalfinanzen der Zukunft und das soziale Miteinander angesprochen. Aus der Runde kamen zum Beispiel von Albert Deß die Nachfrage nach der Umsetzung des Frankenschnellweges in Nürnberg, oder von Ilse Werner die Frage nach der Sicherheit am Bahnhof in Nürnberg.
16.11.24


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ISSN 1614-2853
23. Jahrgang