Freie Wähler
"Streetworker nötig"
NEUMARKT. Die UPW-Stadtratsfraktion beantragt die Einstellung eines
Streetworkers im Stadtgebiet, um dem zunehmenden Vandalismus mit jährlichen Kosten in Höhe von rund 20.000 Euro an Kinderspielplätzen, Grünanlagen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen entgegen zu wirken.
Die UPW habe dazu umfangreiche Recherchen angestellt und auch beim Bauhof der Stadt und bei der Polizeiinsprektion Neumarkt nachgefragt. Die detaillierten Auskünfte der Polizei würden deutlich aufzeigen, dass die Hauptgruppe der Straftaten bei Jugendlichen im Alter von 14 bis 20 Jahre liegt.
Bernhard Lehmeier leitete diesmal in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender anstelle des erkrankten UPW/FW-Vorsitzenden Stadtrat Georg Jüttner das traditionelle monatliche Bürgergespräch im Schützenhaus an der Kerschensteiner Straße. Er berichtete vom aktuellen UPW-Antrag auf Förderung von Passivhäuser im gesamten Stadtgebiet. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei zukünftigen Neubauten und richtungsweisend als Faktor im Klimabündnis. Dieses Förderprogramm dürfte in den bayerischen Städten einmalig sein und auch als Beitrag zur Profilierung der vom OB Thomas Thumann ausgegebenen "Marke Neumarkt" dienen.
Lehmeier verwies auch auf die bereits bestehenden Förderprogramme bei Bausanierungen durch KfW-Mittel und Umweltprogramme von Bund und Freistaat und betonte, dass diese beantragte Förderung nicht wie von FLITZ kritisiert, nur einer Firma diene, sondern ein Anschub für das gesamte Ausbauhandwerk in der Region sei. Passivhäuser sind im Einklang mit Solarenergie, Erdwärme, Wärmespeichertechnik und vieles mehr. Dies bedeute Aufträge für Maurer, Zimmerer, Heizungsbauer, Wärmetechniker und sonstige Ausbau-Handwerker.
Dr. Werner Mümmler berichtete anschließend von den anstehenden Themen der Stadtratssitzung. Ein Thema war der Behindertenbeirat mit dem Vorschlag anhand eines Selbstversuches der Stadträte zu erkunden, wie schwer es Behinderte im Rollstuhl haben, sich im Stadtgebiet barrierefrei fortzubewegen (
Bericht hier).
Neben den Themen Bauleitverfahren Blomenhof, Gründung Stadtwerke Verkehrsbetriebe, neue Turnhalle für das Turnerheim und Ganztagsbetreuung Theo Betz Schule wurde das Thema
Streetworker im Stadtgebiet sehr ausführlich mit den anwesenden Bürgern diskutiert. Hier war man sich einig, dass ein
Streetworker in der Stadt ganz sicher zur Reduzierung des Vandalismus beitragen könnte.
Ein weiteres Thema war die laut Stadträtin Pedra Wittmann und Norbert Pürzer teilweise mangelhafte Beleuchtung in verschiedenen Stadtteilen wie in der Gerichtsgasse, beim Amtsgericht und weitgehend auf den Stadparkwegen.
Auch eine Beleuchtung entlang des Kanals in Richtung Berg wurde von den anwesenden Bürgern befürwortet und wird von der UPW im Stadtrat beantragt. Hier sollte aber laut Dr. Mümmler auch mit der Gemeinde Berg gesprochen werden, damit die Beleuchtung am Kanal nicht an der Stadtgrenze abrupt endet, sondern bis zur Kreuzung Loderbach fortgeführt wird.
Zu den Themen Erbaurechtsvertrag Krause am Unteren Tor und Neubau einer Stadthalle verwies Dr. Mümmler auf beginnende Fristen zum Krausevertrag, sowie auch auf die noch bindende Verschwiegenheitspflicht der Stadträte aus nichtöffentlichen Sitzungen, kündigte jedoch an, dass in diesem Jahr noch wichtige Entscheidungen für beide Projekte fallen werden, die dann auch öffentlich gemacht werden können.
31.10.08
Zuschuß für Essen ?
NEUMARKT. Der Landkreis soll die Mittagessenversorgung in den Mensen der Gymnasien unterstützen, heißt es von der UPW.
Bei den Freien Wählern sorgt man sich, daß in den Mensen in Neumarkt und Parsberg die Essenspreise zum Schuljahresbeginn erhöht werden. Die Gründe dafür seinen zwar nachvollziehbar, schreibt UPW-Fraktionschef Thoams Thumann in einem Brief an Landrat Albert Löhner. "Aus unserer Sicht darf aber die Erhöhung des Menüpreises nicht dazu führen, dass weniger Schüler und Lehrerin den Mensen das Angebot annehmen", erklärte der Neumarkter Oberbürgermeister. Denn dies würde eine weitere Preissteigerung erfordern, da in der Kalkulation Fixkosten für Transport oder Ausgabepersonal gleich blieben.
Durch ein günstiges Menüangebot könnten die Bestellmengen (im letzten Schuljahr waren es immerhin 32000 Essen) "sicher gehalten, wenn nicht gar gesteigert werden", heißt es von der UPW. Thumann weiter: "Wäre es nicht fatal, wenn in die neuen Mensen, die wir mit erheblichen Kosten gebaut haben, keiner mehr zum Essen geht, weil die Menüpreise zu hoch sind?"
Die Fraktion FW UPW beantragt deshalb, dass der Landkreis Neumarkt "sich in der Angelegenheit Mittagsverpflegung der Schüler beteiligen soll".
Der Landkreis Neumarkt sei bekannt für die Unterstützung der regionalen Kreisläufeund den hohen Stellenwert, den man der Ausbildung beimesse. Dies würde noch untermauert werden, "wenn im nächsten Haushalt ein Betrag zur Förderung der Mittagsversorgung eingestellt würde", hieß es von der UPW. Anstelle eines Zuschussbetrages könnte man sich auch die Übernahme von Personal, zum Beispiel Ausgabekräfte, vorstellen.
24.10.08
Passiv-Häuser fördern ?
NEUMARKT. Die UPW will 5000 Euro städtischen Zuschuß für Neumarkter Bauherren beim Bau eines "Passiv-Hauses" durchsetzen.
Ein entsprechendes städtisches Förderprogramm beim Neubau von Passivhäusern im Stadtgebiet Neumarkt für alle privaten Bauherren setze "wirksame Zeichen und Maßstäbe für eine zukunftsorientierte umweltgerechte Stadtentwicklung", hieß es am Mittwochabend von der UPW. Man wolle nach dem Beitritt der Stadt Neumarkt zum Klimabündnis die Initiative ergreifen, in der Kommunalpolitik, Maßnahmen zu fördern, die langfristig zur Reduzierung des CO²-Ausstoßes beitragen. Dazu zähle zweifellos der Bau von Passivhäusern.
Die UPW-Fraktion beantragt daher, ein kommunales Förderprogramm aufzulegen mit dem Ziel, den Bau von Passivhäusern seitens der Stadt aktiv mit Finanzmittel für alle privaten Bauherren zu fördern und zu unterstützen. Die privaten Bauherren sollen pro Einfamilienhaus 5000 Euro , pro Zweifamilienhaus 7500 Euro Fördermittel von der Stadt erhalten. Das Förderprogramm sollte zunächst für eine Laufzeit von zwei Jahren ausgerichtet sein und im gesamten Stadtgebiet zur Anwendung kommen.
Bei der Begründung der Förderung weist die UPW neben den umweltpolitischen Gesichtspunkten auch auf die Mehrkosten für den Bauherrn hin, die bei Erstellung eines Passivhauses im Vergleich zu den Herstellungskosten eines herkömmlichen Hauses anfallen und dadurch mit aufgefangen werden könnten.
Auch bei Neuausweisungen von Baugebieten sollten grundsätzlich die "zukunftsorientierten Bauweisen gemäß dem Klimabündnis" in ein Förderprogramm eingebunden sein und somit gegenüber herkömmlichen Bauweisen vom Bauherrn bevorzugt werden. Dies könne auch als Anschub für die heimische Bauwirtschaft dienen.
"Intelligentes Bauen" mit finanzieller Unterstützung der Stadt solle auch ein Baustein für das von OB Thomas Thumann ins Leben gerufene Projekt "Marke Neumarkt" sein und neue Maßstäbe zu einer attraktiven Stadtentwicklung setzen, hieß es am Mittwochabend von der UPW.
23.10.08