Freie Wähler

"Pölling nicht abgeschnitten"

NEUMARKT. Im Neumarkter Rathaus ist man "erstaunt" über CSU-Aussagen zu einer geforderten Unterführung bei Pölling.

Oberbürgermeister Thomas Thumann wundert sich, daß von der CSU "wiederum" die Oberste Baubehörde als möglicher Unterstützer und Förderer des Vorhabens ins Spiel gebracht werde (wir berichteten). Er selber habe bei mehreren Gesprächen mit der Obersten Baubehörde stets ganz andere Aussagen gehört.

Seit seinem letzten Gespräch in München seien weder von dort noch von den nachgeordneten Stellen andere Mitteilungen bei der Stadt eingegangen, erklärte Thumann. "Vielleicht sollte die CSU uns sagen, wer in der Obersten Baubehörde ihnen diese Auskunft gegeben hat. Denn mir und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung wurden bislang von den zuständigen Stellen nur mitgeteilt, dass man dort keinerlei Notwendigkeit für eine erneute Neuplanung zugunsten einer Unterführung sehe".

Dies hätte sich schon im Verlauf der Überprüfung der im Mai 2007 von der CSU geforderte Unterführung ergeben. Damals habe er umgehend reagiert und ein Ingenieurbüro mit der Kostenuntersuchung für verschiedene Varianten beauftragt, dessen Ergebnisse im Oktober 2007 vorlagen, erklärte Thumann. Anschließend habe man die Gespräche mit den zuständigen Stellen geführt und die Möglichkeiten einer Realisierung ausgelotet.

Schließlich dürfe man im Hinblick auf einen möglichen Umbau nicht aus den Augen verlieren, dass dieser nach der Aufstufung des Münchener und Berliner Rings zur B299 zum Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Bauamtes gehöre. Die Stadt habe in Gesprächen mit den zuständigen Stellen allerdings bisher das Signal erhalten, dass man dort keinerlei Notwendigkeit für eine erneute Neuplanung sehe. Daher sei für die Stadt im Moment auch nicht ersichtlich, ob es überhaupt eine Zustimmung dazu gebe und wenn ja, in welcher Höhe der eventuelle Bau einer Unterführung von staatlicher Seite gefördert werde.

Mit geschätzten rund vier Millionen Euro schlage die von der CSU favorisierte Unterführung zu Buche. Sie liege damit wesentlich über den Kosten für die ursprünglich bereits im Stadtrat beschlossene Radweg- und Fußgängerunterführung, die auf Drängen der CSU nicht verwirklicht worden war.

Die Unterführung für Radfahrer- und Fußgänger hätte rund 800.000 Euro gekostet und wäre inzwischen wohl längst gebaut, wenn das Vorhaben nicht auf Antrag der CSU im Mai 2007 gestoppt und eine Unterführung mit einer Durchfahrtshöhe auch für Kraftfahrzeuge von mindestens 3,50 Metern ins Spiel gebracht worden wäre, heißt es in der Erklärung des Oberbürgermeister.

Er selber habe, als die Pläne für eine Radfahrer- und Fußgängerunterführung auf CSU-Antrag gestoppt wurden, sofort reagiert, um die damals noch problematische Situation an der Kreuzung für Radfahrer- und Fußgänger zu lösen. Daher habe er gleich nach dem Stopp im Mai 2007 den Auftrag erteilt, eine andere Ampelschaltung programmieren lassen. Bereits seit Juli 2007 sorge nun eine verbesserte Ampelschaltung an dieser Stelle dafür, dass sich nicht nur die Wartezeiten auf die Grünphasen verkürzt haben, sondern dass die Querung des Rings für Fußgänger und Radfahrer auch deutlich sicherer geworden sei.

"Seither haben mich von den Bewohnern aus Pölling - abgesehen von den Äußerungen seitens der FDP und der CSU – keine Aussagen erreicht, die auf eine markant andere Lösung gedrängt hätten", so Oberbürgermeister Thumann. Ganz im Gegenteil hätten ihm zahlreiche Pöllinger bestätigt, dass sie die jetzige Lösung mit der neuen Ampelschaltung als "völlig ausreichend" ansehen.

Daher könne er die Aussage der CSU nicht nachvollziehen, dass es an dieser Kreuzung Verkehrsprobleme in dem von der CSU dargestellten Maß gibt, die auf eine rasche Lösung drängen. Thumann: "Die CSU-Aussage, dass Pölling vom Rest der Stadt abgeschnitten sei, kann ich dabei überhaupt nicht nachvollziehen. Denn eine Ampel schneidet sicher keinen Stadtteil von der Stadt ab."

Oberbürgermeister Thumann warnt in dem Zusammenhang vor allzu viel Optimismus im Hinblick auf eine Unterführung. Denn nach seiner Einschätzung standen die Zeichen bei den zuständigen Behörden bisher nicht auf Grün für eine Realisierung einer wie von der CSU geforderten Unterführung für Kraftfahrzeuge. Und es gelte, "dass selbst bei einem einhelligen gemeinsamen Wollen des Stadtrates und dem positiven Votum aller beteiligten Stellen eine Realisierung frühestens nach den Straßenbauarbeiten am Unteren Tor und dem anschließend vorgesehenen Bau des Kreisverkehrs an der Kreuzung Berliner Ring/Altdorfer Straße beginnen könne. Eine andere Vorgehensweise würde eine funktionierende Verkehrsabwicklung in die Stadt und um die Stadt unmöglich machen."

07.08.08

Fremde Federn

NEUMARKT. Die UPW besteht darauf: die Pläne zur Anbindung der Kerschensteiner Straße an die B8 stammen von OB Thumann, nicht von der CSU.

Die CSU-Fraktion hatte sich in einer Vorstandssitzung mit den Verkehrsproblemen im Gebiet der Kerschensteiner Straße beschäftigt (wir berichteten) und sich für mehr Parkplätze und eine direkte Anbindung an die Bundesstraße ausgesprochen.

In einer Stellungnahme erklärte jetzt die UPW, daß Oberbürgermeistr Thomas Thumann wenige Tage vor der CSU-Sitzung genau diese Planvorlage bei der Bürgermeister- und Fraktionsvorsitzenden-Besprechung vorgestellt habe - im Beisein von CSU-Fraktionsvorsitzendem Dr. Heinz Sperber.

"Der CSU ist derzeit offensichtlich jedes Mittel recht, um sich positiv beim Bürger ins Gespräch zu bringen. Da nimmt man es halt mal nicht so genau, wer was vorgeschlagen und ausgearbeitet hat", heißt es in der UPW-Stellungnahme.

Außerdem habe "OB Thumann und nicht die CSU" bereits vorher Gespräche über mehrere Planungsvarianten mit dem Staatlichen Bauamt Regensburg und der Regierung geführt, was ihn letztlich zu der Entscheidung der jetzigen Planungsvariante geführt habe Der Vorteil dieser neuen Anbindung sei zweifellos eine Entlastung der Regensburger Straße und die direkte Verbindung von der B 8 zur Berufschule und dem Gewerbegebiet.

Überlegungen der CSU, unmittelbar neben der ohnehin vorhandenen Bahnunterführung auch eine Straßenunterführung zu bauen, hält die UPW bei einer Kosten-Nutzung-Rechnung für "völlig überzogen und deshalb nicht gerechtfertigt".

OB Thumann führe übrigens auch seit Monaten Gespräche mit Bionorica-Chef Professor Popp wegen einer sinnvollen Lösung des Parkplatzproblems bei Bionorica. Auch hier seien zusammen mit der Tiefbauverwaltung des Rathauses wesentliche Verbesserungsmaßnahmen durch zusätzliche Parkmöglichkeiten erarbeitet worden.

31.07.08

"Keine Zuschüsse"

NEUMARKT. Die UPW wolle eine Stadthalle - "aber nicht zu jedem Preis", sagte Bürgermeister Düring bei einem "UPW-Bürgergespräch".

Es sei schon jetzt Tatsache, dass seitens des Freistaates keine Zuschüsse zu erwarten seien und die Stadt dieses Vorhaben auch als PPP-Verfahren allein finanziell schultern müsse, sagte Franz Düring bei der Versammlung in Stauf, bei der auch viele andere Neumarkter Theman angesprochen wurden. Die "endgültige Entscheidung" zu einer Stadthalle am geplanten Standort und zur Weiterführung des laufenden PPP-Verfahrens dürften wohl in der nächsten Stadtratsitzung im September fallen, erklärte der Bürgermeister.

Ins Schützenheim in Stauf waren zahlreiche Bürger und die komplette UPW.Vorstandschaft mit Stadtrat Georg Jüttner und den beiden Stellvertretern Bernhard Lehmeier und Hans Werner Gloßner gekommen. Auch die FW-Landtagskandidaten Hans Gerngroß und Regina Weidinger, sowie Bezirkstagskandidat Bürgermeister Guido Belzl aus Pyrbaum waren anwesend und stellten sich in kurzen Statements vor.

Dauerbrenner des Abends war jedoch wiederholt der geplante Schweinemastbetrieb im Stadtteil Woffenbach. Bürgermeister Franz Düring erläuterte sehr ausführlich die rechtliche Situation der Zulässigkeit dieses "privilegierten Bauvorhabens" und berichtete, dass hier sehr intensive Gespräche von OB Thomas Thumann mit dem Investor in letzter Zeit geführt wurden und auch in Zukunft noch weiter stattfinden werden.

Pressesprecher Bernhard Lehmeier vertrat die Meinung, dass nur im "fairen und sachlichen Dialog" mit dem Bauherrn langfristig eine vernünftige Lösung eines umweltverträglichen Standortes für alle gefunden werden könne. Die besorgten Bürger hätten auch zukünftig ein Recht auf ein angenehmes Wohnen in Woffenbach ohne Geruchsbelästigung eines eventuell zu nah errichteten Schweinemastbetriebes. Die UPW wolle jedenfalls im Sinne des Wählerauftrages alles Machbare in Bewegung setzen - "auch ohne Unterstützung der stärksten Stadtratsfraktion im Stadtrat".

Heißes Thema war natürlich auch die angekündigte Strompreiserhöhung der Stadtwerke, die vielen Bürgern Kopfschmerzen in finanzieller Hin-sicht bereite.

Für das Bauvorhaben Fachmarktzentrum am Unteren Tor werde im zweiten Halbjahr eine konkrete Entscheidung fallen. Hier seien durch den von OB Thomas Thumann neu geschlossenen Vertrag mit Investor Krause endlich die notwendigen Fristen enthalten, die eine Entscheidung "zum Baubeginn oder Ausstieg aus dem Vertrag Krause" herbeiführen werden.

Ein weiteres Thema waren die möglichen weiteren Kreisverkehre im Stadtgebiet Neumarkt. Dazu stellte Bürgermeister Franz Düring fest, dass bereits im Dezember 2002 ein Kreisverkehr an der Hauptschule Weinbergerstraße unter OB Alois Karl zwar beschlossen, aber "auf unerklärliche Weise" nie gebaut wurde und zum Stillstand kam. OB Thomas Thumann habe nun dieses Thema wieder aufgegriffen und werde den "längst überfälligen" Kreisverkehr in Kürze verwirklichen.

Zum Thema Ganzjahresbad berichtete Stadträtin und Bäderreferentin Pedra Wittmann, dass sich die UPW-Fraktion sehr intensiv mit diesem Thema auseinandersetzt habe und dieses Projekt sowohl im Stadtrat durch entsprechende Anträge, wie auch durch anstehende Verhandlungen mit dem Landkreis voranbringen wolle. Dieses Projekt habe nach wie vor oberste Priorität - auch "vor dem Bau einer Stadthalle", hieß es.

Das im Stadtrat mit knapper Mehrheit beschlossene Hackschnitzel-Blockheizkraftwerk mit veranschlagten Baukosten in Höhe von 16 Millionen Euro wrde die zweitgrößte Investition der Stadt nach dem Bau der Kläranlage werden. Völlig unverständlich waren nach Ansicht der UPW die Gegenstimmen der CSU.

Auf der einen Seite werde dem OB "Stillstandspolitik" vorgeworfen, auf der anderen Seite bei Projektreife bei dringenden Bauvorhaben im Stadtrat "wiederholt aus politischen Motiven stur dagegen gestimmt", hieß es von der UPW. Glücklicherweise könne "die frühere Mehrheitspartei" diese demokratisch getroffenen Entscheidungen nun nicht mehr "wie in der Vergangenheit generell blockieren".

Der Staufer Stadtrat Rainer Hortolani bedankte sich zum Schluß für den guten Besuch der Veranstaltung, vor allem auch aus Woffenbach. Als Schlusspunkt teilte Hortolani den Bürgern mit, dass auch im Ortsteil Stauf ein neues schmuckes Buswartehäuschen für den Pendlerverkehr errichtet wird.

30.07.08

...vor einem Jahr: „Offenbar unabwendbar“ Aus Kurve geflogen Finger geriet in Kreissäge Staus im Berufsverkehr

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang