Freie Wähler
"PPP unter Kontrolle"
NEUMARKT. Stadthalle, Unteres Tor und die Frage nach der Notwendigkeit einer S-Bahn waren Themen beim Bürgergespräch der UPW in Pölling.Gut 20 Neumarkter - Pöllinger und Nicht-Pöllinger - fanden sich am Montagabend beim „Fleischmann“ ein, um mit den anwesenden UPW/FW-Stadträten und Vorständen des Ortsvereins aktuelle kommunalpolitische Themen zu diskutieren.
Stadtrat und Vereins-Vorsitzender Georg Jüttner ermunterte alle Anwesenden, mit ihren Vorstellungen und Ideen dazu beizutragen, dass die europaweit auszuschreibende Stadthalle ein Gewinn für die Stadt und ihre Bürger werde. Mit dem von der EU ermöglichten „Dialog-Verfahren“ könne die Bürgerschaft ebenso wie die Stadträte einverstanden sein, da – laut Dr. Bissel, Sachverständiger aus Erlangen – in jeder Etappe des Vergabeverfahrens der Fortgang des Verfahrens "unter Kontrolle" bleibe oder im Falle der Ablehnung noch rechtzeitig die „Reißleine“ gezogen werden könne (wir berichteten) - angesichts der zunehmenden Kosten bei den anderen Bauprojekten „Haus der Jugend, Bildung und Kultur“ (von ursprünglich veranschlagten 1,7 Millionen auf 3 Millionen Euro) und „Schreiberhaus“ (von 950.000 Euro auf 1,05 Millionen) eine "lebhafte Befürchtung" unter den Anwesenden.
Sowohl 3. Vorsitzender Hans Werner Gloßner wie auch Stadtrat Jüttner wiesen auf die Chancen des „Public-Private-Partnership“ (PPP)-Modells hin, die finanziellen Belastungen der Kommune zu mindern, aber auch auf die Risiken, die der Stadtverwaltung und jedem einzelnen Stadtrat eine zunehmende Verantwortung zur begleitenden Kontrolle auflade.
Ein Hotel – ja! Aber auf dem Hartplatz der Mädchenrealschule? Von einem Teilnehmer als "Geheimtip" ins Gespräch gebracht, gehört wohl eher in den Bereich der Gerüchteküche, hieß es bei der Zusammenkunft.
Was die Situation am Unteren Tor anbelangt, mokierten sich einige Anwesende über die "hektische Eile" eines CSU-Antrags zur "Weiterentwicklung am Unteren Tor", wo doch jeder wisse, dass die UPW bereits vor vier Jahren die damalige Stadtspitze zu einem Rechtsgutachten ermunterte, das Harry Krause in Zugzwang gebracht hätte. Jetzt gelte es, mit der heutigen Situation fertig zu werden: Vorleistungen der Stadt einerseits – Krauses Ankermieter andererseits – und dies schriftlich und so schnell wie möglich. "Dem OB ein so glückliches Händchen wie beim Glossner-Tchibo-Geschäft!", waren sich die Anwesenden einig.
Die im Verkehrsausschuss vor Wochen diskutierten Straßenführungen gaben dem Diskussionsleiter Georg Jüttner die Gelegenheit, auf einen von der Fläche her realisierbaren Kreisverkehr hinzuweisen, der sowohl der Verkehrsbelastung gerecht werde wie auch den Senkgarten zur Wirkung bringe wie auch finanziell die geringsten Folgekosten verursache.
Jedoch bleibe die vom Stadtbaumeister in der Sitzung des Verkehrsausschusses erhobene Frage: "Ist ein Kreisel mit dem Ambiente Altstadt ein städtbaulicher Gewinn?" Den Kreisel von Fußgängern durch eine Unterführung zu entlasten, wäre ebenso möglich wie bei der jetzigen Ampel auf der B 8 nach Pölling. Diese Unterführung für Fußgänger, Radfahrer und Behinderte so anzulegen, dass ein unumgänglicher zukünftiger Kreisverkehr an dieser Stelle gegebenenfalls angelegt werden kann, sei unbestritten.
"Vielleicht", so Hans Werner Gloßner in der vorbereitenden Vorstandssitzung, "braucht es für das Untere Tor ein von der Stadt zu finanzierendes Modell, wie das auch topografisch für eine geplante Autobahnausfahrt Frickenhofen unumgänglich ist, damit jeder interessierte Neumarkter abschätzen kann, wo und wie stark die Verkehrsbewegungen fließen. Dann kann jeder seine Einwendungen, Vorstellungen und Vorschläge konkretisieren."
Eine Pöllinger Bürgerin, die tagtäglich nach Nürnberg pendelt, bezog vehement Stellung gegen eine S-Bahn-Anbindung nach Nürnberg. "Erstens bringen die Wechselstationen Pölling und Woffenbach keine Erleichterung für die Bahnbenutzer und zweitens verlängern sie die Reisezeiten und erschweren die Abfahrtswege, da im Augenblick alle 20 Minuten die Bahn nach Nürnberg fährt". Derartige teure Maßnahmen würden unnötigerweise die "verschuldete Bundesrepublik" zusätzlich belasten.
Was weitere wünschenswerte Einkaufsmöglichkeiten in Pölling anbelangt, musste sich die Pöllinger Bürgerin darüber aufklären lassen, dass die Supermarktketten in Stadtteile unter 5.000 Bewohner nicht investieren und dass die großen Einfalls- und Ausfallsstraßen für diese Unternehmen ertragreicher sind. Doch vielleicht denken auch diese Unternehmen um, angesichts der demografischen Entwicklung, so dass die zunehmend ältere Bevölkerung frische Lebensmittel vor Ort einkaufen kann, hieß es bei der UPW.
30.05.06
"Steter Tropfen..."
NEUMARKT. Auch bei der UPW wurde am Donnerstag die Nachricht vom Baubeginn zur Verlegung der B 299 begrüßt.In einer Stellungnahme zu der von neumarktonline am Donnerstag-Vormittag veröffentlichten Meldung zum Baubeginn noch im Sommer 2006 heißt es, die UPW freue sich, dass "die jahrelangen Bemühungen zum Weiterbau der B 299 Richtung Süden endlich von Erfolg gekrönt" sind. Dr. Werner Mümmler hob als Fraktionsvorsitzender hervor, dass sich "wieder ein altes Sprichwort bewahrheitet: Steter Tropfen höhlt den Stein."
Die UPW-Fraktion hofft, dass die Bauarbeiten im Jahre 2007 abgeschlossen werden können, so dass dann eine "wesentliche Verbesserung der Verkehrssituation für die Bürger des Stadtteils Hasenheide und der Gemeinde Sengenthal eintritt".
Erfreulich sei der jetzige Baubeginn sicherlich auch unter dem Gesichtspunkt, dass dann "die Gefährdung des Wasserschutzgebiets im Süden der Stadt Neumarkt erheblich geringer wird".
18.05.06
Für Indoor-Spielplatz
NEUMARKT. Die UPW-Fraktion hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich Manfred Schönherr von der Brücke gGmbH um die Einrichtung eines Indoor-Spielplatzes bemüht, hieß es am Montag von den Freien Wählern. Auch die entsprechenden Vorschläge der CSU stoßen bei dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Werner Mümmler auf Zustimmung.Es wurde bereits Rücksprache mit Oberbürgermeister Thomas Thumann genommen, wobei man feststellte, dass auch von ihm dieses Projekt mit unterstützt wird, hieß es.
Sicherlich müsse klar sein, dass die Stadt Neumarkt selbst nicht Träger eines derartigen Projekts sein könne. "Es handelt sich insoweit um einen privatrechtlich zu organisierenden Wirtschaftsbetrieb, bei dem die Stadt Neumarkt sicherlich nur dann Unterstützung leisten kann, wenn der Betreiber eine gemeinnützige Einrichtung ist", teile Mümmler mit. Insoweit erscheine die gefundene Lösung eine Maßnahme, mit der man in zweierlei Hinsicht Hilfe leisten könne: einmal den psychisch Kranken, die von der Brücke gGmbH unterstützt würden, und zum anderen den Kindern, denen ein entsprechendes Angebot unterbreitet werden könne.
Die Brücke gGmbH müsste ein geeignetes Konzept und eine entsprechende Planung entwickeln, damit dann im Stadtrat entschieden werden kann, auf welche Art und Weise die Stadt Neumarkt dieses Projekt tatkräftig unterstützt. Jedenfalls hob die UPW-Fraktion ausdrücklich hervor, dass "alle Maßnahmen, die der Förderung unserer Jugend dienen können, uneingeschränkte Unterstützung erfahren".
15.05.06
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