Freie Wähler
"Genaue Kosten"
NEUMARKT. Ohne genaue Kostenermittlung gibt es keine Zustimmung zur Stadthalle, hieß es von der UPW bei einem Bürgergespräch.In Vertretung des UPW/FW-Fraktionsvorsitzenden Dr. Werner Mümmler begrüßte der Holzheimer Stadtrat Georg Jüttner die etwa 30 Anwesenden zum monatlichen Bürgergespräch über wichtige, mitunter auch strittige Themen der Stadtpolitik und kontroverse Fragen in Pölling und Holzheim.
Zu den Planungen am Unteren Tor wurde immer wieder deutlich, dass – ob Ärztehaus, ob Fachmarktzentrum - ein schlüssiges Verkehrskonzept unerlässlich sei, wie es "von der UPW seit Jahren angemahnt wurde". Neben den bislang erörterten Vorschlägen wurde als neue Alternative eine Verbreiterung der Dammstraße von jetzt vier auf künftig sechs Spuren ins Gespräch gebracht, wodurch eine Anbindung des Geländes an die Innenstadt nur durch eine Fußgängerbrücke möglich ist – ähnlich der Lösung in Ansbach vom Einkaufszentrum „Brückencenter“ in die historische Altstadt.
Welche Lösung auch immer gefunden werden wird, in jedem Fall sei mit wachsenden Verkehrsströmen zu rechnen, wie Stadtat Dr. Andreas Röschl namens der beteiligten Ärzte bestätigte.
Zur Stadthalle machte auf Anfrage einer Bürgerin der Diskussionsleiter die Position der UPW deutlich: erste Priorität habe die Gestaltung des Geländes am Unteren Tor; bei der Stadthalle sei folglich sowohl diese Schwerpunktsetzung zu berücksichtigen wie auch die Höhe der Gesamtkosten. Stadtrat Jüttner: "Ohne genaue Kostenermittlung keine Zustimmung der UPW!" Bei "zu hohen Kosten" werde die UPW ebenfalls ihre Zustimmung verweigern.
Was die Kreuzung B8/Berliner Ring vor Pölling anbelangt, erinnert die UPW an die Zusage des Oberbürgermeisters, die betroffenen Bürger rechtzeitig in die Planungen der Alternativen einzubinden.
Über die angekündigte Bürgerbeteiligung freue sich auch die Holzheimer Bevölkerung, wenn es um die Brücke über den Berliner Ring in den Beckenhofer Weg geht oder eine für die Landwirte mit vier Metern Höhe hinreichende Unterführung neben dem Alten Kanal. Diese Maßnahme ließe sich durchaus zusammen mit dem Kreisel am Blomenhof realisieren.
Aus dem Werksenat konnten die Stadträte Rudi Bayerl und Erich Dorfner vom geplanten Maybach-Museum insofern Erfreuliches berichten, daß sich durch dessen Errichtung die Stadtwerke nicht "beengt" fühlen. Räumlichkeiten für Exponate der „Expreß-Fahrradwerke“ wie auch des Modell-Eisenbahn-Vereins sollten diese Anlage als Industrie-Museum abrunden.
Der jetzige Vorsitzende des FC Holzheim, Manfred Dimler, wies zum wiederholten Mal auf den bedenklichen Zustand der Scheune hinter dem Sportheim hin, ebenso auf das seit Jahren unbenutzte Wohnhaus, das der Stadt nur Unterhaltskosten verursache. Stadtrat Georg Jüttner als Mitglied des Wohnungsausschusses wies darauf hin, dass solche Wohneinheiten für sozial Schwache durch die Stadt vorgehalten werden müssen.
Die sehr lebhafte Diskussion fand ihren Abschluss mit dem Hinweis auf den „Politischen Aschermittwoch“ im Sportheim in Heng, wo die UPW/FW Postbauer-Heng seit Jahren ein opulentes Mahl für die Vertreter der Ortsvereine aus dem Landkreis gegen einen kleinen Obulus anbietet - in Ergänzung zum politischen Schwerpunkt des Abends, den niemand anders gestaltet als Neumarkts Oberbürgermeister Thomas Thumann (wir berichteten).
22.02.06
"Frischer Wind" nötig
NEUMARKT. UPW-Fraktions-Chef Mümmler befürwortet zusätzliche Offene Sonntage, fordert von der Geschäftswelt aber "frischen Wind" ein.Die Werbegemeinschaft der Stadt Neumarkt hatte den Antrag gestellt, daß zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage genehmigt werden. Begründet wird dies auch damit, dass auch andere umliegende Städte und Gemeinden diese Möglichkeiten anbieten.
Dr. Werner Mümmler als Fraktionsvorsitzender der UPW-Fraktion ist der Ansicht, dass dieser Vorschlag begrüßt werden sollte. Früher gab es erheblich mehr verkaufsoffene Sonntage. Jede Maßnahme, die zu einer Belebung der Neumarkter Innenstadt führt, sei zu begrüßen, heißt es in einer Presse-Mitteilung.
Der Werbegemeinschaft sei jedoch zu empfehlen, sich Gedanken darüber zu machen, welche zusätzlichen Maßnahmen man ergreifen kann, um die Neumarkter Innenstadt attraktiver zu machen. Man sollte eine Planung für diverse Events des gesamten Jahres entwickeln und auch aktiv an deren Verwirklichung mitarbeiten, erklärte Mümmler.
Mümmler: "Warum kann man nicht einmal winterliche Partystimmung in der Innenstadt erzeugen? Eine Schneebar - Musik - Glühwein - Kinderpunsch - etwas Deko - vielleicht ein spontanes Zusatzprogramm von Geschäftsleuten - und das Ganze dann an einem Samstag. Dies wäre in der jetzt schönen Winterzeit durchaus eine passende Ergänzung zu den neuen längeren Öffnungszeiten an Samstagen".
Die Werbegemeinschaft sollte sich im Klaren darüber sein, dass alleine verlängerte Öffnungszeiten nicht ausreichen würden, eine "dauerhaft lebhafte Innenstadt" sicherzustellen. Gefragt seien Ideen und Personen, die diese Ideen dann umsetzten.
Daran sollte die Werbegemeinschaft aktiv arbeiten. Die Stadt Neumarkt könne hier nur flankierende Unterstützung leisten. Der UPW-Fraktions-Chef: "Erfolge wird man nur verzeichnen können, wenn ein neuer frischer Wind durch die Geschäftswelt geht, der den einen oder anderen wachrüttelt".
13.02.06
"Zeit nicht zurückdrehen"
NEUMARKT. Das erste Bürgergespräch der UPW Neumarkt in der neuen Ära des OB Thomas Thumann fand in Höhenberg statt.Im vollbesetzten Gasthaus Nißlbeck begrüßte der UPW-Vereinsvorsitzende und Stadtrat Georg Jüttner mit seinen Stellvertretern Regina Weidinger und Bernhard Lehmeier die Bürger und berichtete über die aktuellen Themen der Stadtpolitik.
Als ersten Punkt des Abends begrüßte Jüttner die zahlreichen Neumitglieder der UPW und stellte anschließend den Anwesenden Stadtrat Dr. Werner Mümmler als neuen Fraktionschef der UPW Neumarkt vor. In einer kurzen Begrüßung erläuterte Dr. Mümmler im Beisein der Stadträte Franz Düring, Rudi Bayerl und Dr. Andreas Röschl die Prioritäten der anstehenden Aufgaben der Stadt unter Führung des neuen OB Thumann, der an diesem Abend terminlich verhindert war.
Die UPW-Stadtratsfraktion beziehe klar Stellung und befürworte das geplante "Fachmarktzentrum Unteres Tor", sowie "vorrangig das geplante danebenliegende Ärztehaus" (laut Dr. Röschl für 1500 bis 2000 Patienten täglich), und "letztendlich auch den Standort der Stadthalle". Man könne "die Uhr nicht um fünf Jahre zurückdrehen und von vorne anfangen", sondern müsse gefasste Stadtratsbeschlüsse respektieren, hieß es. Hier seien jedoch "genaue Kostenermittlungen" vor einem Bau unabdingbar.
Sehr wichtig erschien Dr. Mümmler die Beendigung der "unendliche Geschichte" des "Krause-Vertrages" durch ein "einvernehmliches gemeinsames Voranbringen des Fachmarktzentrums am Unteren Tor". Dazu sollen in kürze auch Gespräche zwischen OB Thumann und Investor Krause stattfinden.
Nach den aktuellen Stadtthemen wurden auch die derzeitigen Themen und Belange der Menschen in Höhenberg angesprochen. Ein Bürger äußerte Bedenken zum neu angedachten Pfadfinderplatz neben der Sternwarte, der für etwa 5000 bis 10000 Übernachtungen der Pfadfinder pro Jahr geplant werde. Hier sei eine erhebliche Lärmbelästigung zu erwarten, die er als direkter Anlieger befürchte.
Stadtrat Franz Düring bestätigte die diesbezüglichen Planungen und Beschlüsse im Bausenat. Bei diesem Vorhaben müsse jedoch ebenfalls sorgfältig auf die Belange der Anwohner Rücksicht genommen werden und die Pfadfinder auch dementsprechend betreut werden. Pressesprecher Bernhard Lehmeier verwies auf die vom OB geplante Bürgersprechstunde, wo auch zukünftig die Möglichkeit der Anlieger zu einer direkten Aussprache mit dem OB gegeben wäre.
Ein weiterer Brennpunkt der Höhenberger Bürger war natürlich der geplante Autobahnanschluss Frickenhofen, der von den meisten anwesenden Bürgern derzeit für nicht notwendig gesehen wird. Hier habe man noch große Ängste, dass über die Bürger hinweg eine Trasse festgelegt werde und die Belange des Naturschutzes auf der Strecke blieben.
Hier vertrat UPW Mitglied Bernhard Lehmeier die Meinung, dass für dieses Vorhaben noch alle Möglichkeiten der Einbindung der Bürger gegeben seien. OB Thomas Thumann habe bei den letzten UPW-Wahlversammlungen in Höhenberg bereits den Bürgern signalisiert, dass bei diesem Projekt in jedem Fall durch Bürgerversammlungen die nächsten Planungsziele und möglichen Varianten öffentlich vorgestellt und mit den Bürgern auch diskutiert werden sollen, bevor Tatsachen einer endgültigen Trasse geschaffen werden.
Derzeit laufe noch das Planfeststellungsverfahren allein für den Autobahnanschluss. Für das gesamte Vorhaben der Anbindung an die Stadt sollte laut Lehmeier in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit einer Bedarfsermittlung durchgeführt werden. Von Vorteil wäre auch eine Einbindung der Nachbargemeinden Deining und Velburg in das Vorhaben zum Beispiel im Rahmen einer Bürgermeistertagung. Auch ein Dialogkreis unter Federführung des Landrates wäre hier "sehr angebracht und dienlich".
Ein weiteres Thema der Bürger an diesem Abend war die Abwassersituation in Voggenthal. Hier beklagte eine Bürgerin vehement, dass sie von der Stadt zum Bau einer Kleinkläranlage gedrängt werde, obwohl zwei Drittel der Einwohner in Voggenthal sich klar für einen herkömmlichen Kanalanschluss ausgesprochen hätten. Stadtrat Franz Düring erklärte, dass damals im Bausenat diese Situation genau anders dargestellt worden sei und hier ebenfalls nochmals Abwägungen erforderlich seien. Die momentan laufende Petition in München müsse man in jedem Falle abwarten und die Überlegungen zum Bau einer gemeinsamen Biokläranlage für alle Anwohner in Voggenthal sei möglicherweise eine Alternativlösung.
Zum Schluss des Abends verwies eine Bürgerin noch auf die "absolut unbefriedigende Situation" des fehlenden Gehweges an der Regerstrasse von Mühlen nach Schafhof. Fußgänger hätten auf der engen Strasse keinen Platz und seien somit durch den Durchgangsverkehr höchst gefährdet.
Die UPW Stadträte wollen sich der Sache annehmen und dies schnellst möglichst im Bausenat und bei OB Thomas Thumann zur Sprache bringen
01.02.06
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