Freie Wähler
"Unterführung ist übertrieben"
NEUMARKT. Bei einem UPW-"Bürgergespräch" in Pölling wurde eine Unterführung der Hauptstraße als "völlig übertrieben" bezeichnet.
Anwesende Pöllinger Bürger hätten sich klar gegen die erneut von der CSU geforderte Unterführung an der Kreuzung des Berliner Rings ausgesprochen, hieß es im Gasthof Fleischmann in Pölling, wo stellvertretender UPW-Vorsitzender Werner Gloßner die interessierten Bürger, die anwesenden UPW-Stadträte und Bürgermeister Franz Düring begrüßen konnte.
Mit einem über 4 Millionen Euro "megateueren, dem Steuerzahler nicht vertretbaren, wegen Grundwasserproblemen hoch technisch aufwendigen Monsterbauwerk" werde der jetzt vorhandene Verkehr "weder zu- noch abnehmen", hieß es.
Durch die seit Juni 2007 geschalteten neuen Ampeltakte an dieser Kreuzung sei eine wesentliche Verbesserung für die Fußgänger erzielt worden.
Hätte die CSU das bereits 2007 vom Staatlichen Bauamt Regensburg bewilligte und bezuschusste Bauvorhaben einer Fußgänger- und Radfahrerunterführung (Kostenrahmen mit darüber liegenden Kreisverkehr rund 800.000 Euro) nicht mit ihrer damaligen Mehrheit im Stadtrat "zuerst zugestimmt und dann im Mai 2007 mit Gewalt gestoppt", wäre hier eine Fußgänger- und Radfahrerunterführung zur Zufriedenheit aller schon längst realisiert worden.
Am Donnerstag wandte sich auch Oberbürgermeister Thomas Thumann in einer Stellungnahme gegen die CSU-Forderungen (
wir berichteten).
Hackschnitzelheizwerk und Projektentwicklung Unteres Tor waren die nächsten anstehenden Projekte, um die sich die Fragen der Bürgern drehten. Dazu erklärte Bürgermeister Franz Düring, dass beide Projekte derzeit intensiv seitens der Stadt bearbeitet und Schritt für Schritt vorangebracht werden. Die äußerst umfangreichen und sehr aufwändigen Planungen, Berechnungen, diverse Fachgutachten, sowie Verhandlungen mit Grundstückseigentümern, Bauinvestoren und Planungsbüros bedürften viel Geduld und Verhandlungsgeschick. Dies habe auch OB Thomas Thumann allen UPW-Stadträten in der vorausgegangenen UPW-Fraktionssitzung mitgeteilt.
Zum Thema Klimaschutz durch Stromeinsparung brachte UPW-Mitglied Günter Biegler den Vorschlag, die Zeittakte der Straßenbeleuchtungen durch die Stadtwerke überprüfen und ändern zu lassen. Derzeit seien die Straßenbeleuchtungen noch bei vollem Tageslicht eingeschaltet.
Auch der defizitäre Betrieb der Kunsteisportanlage während der Winterzeit passe nicht mehr zu den explodierenden Energiepreisen und sei gegenüber der Öffentlichkeit nicht mehr vertretbar. Hier sollten die Stadtwerke bereits jetzt über Alternativen zur Stromeinsparung - zum Beispiel eine Überdachung - nachdenken, um im kommenden Winter wesentlich günstigere Voraussetzungen zum wirtschaftlicheren Betrieb dieser Eisportanlage zu schaffen.
Das Parkplatzproblem rund um das Krankenhaus ist nach wie vor ein Dauerbrenner bei den Bürgergesprächen. Hier laufen ebenfalls laut Bürgermeister Franz Düring Verhandlungen mit Grundstückseigentümer, Landrat und Stadt. Hier wären baldige, brauchbare Lösungen sehr zu begrüßen.
Zum Thema Sicherheit und Jugendliche berichteten Stadtrat Jakob Bierschneider über den "zunehmenden zerstörerischen Vandalismus einiger weniger Jugendlicher" auf Grünanlagen und Kinderspielplätzen, der immer mehr Polizeieinsatz erfordere. Vielleicht könnte man hier seitens der Stadt mit einer zusätzlichen Sicherheitswacht in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion besonderes Augenmerk auf Grünanlagen und Spielplätze während der Nacht legen und somit den "unbelehrbaren Halbstarken" wirkungsvoll Einhalt gebieten.
29.05.08
Thumann vs. Löhner
NEUMARKT. OB Thomas Thumann (UPW) tritt als Direktkandidat für den Bezirkstag gegen Landrat Albert Löhner (CSU) an.
Nachdem Löhner schon vor einigen Tagen von der CSU auf den Schild für die Direktkandidatur gehoben wurde (
wir berichteten), schickte die UPW am Mittwochabend den Neumarkter Oberbürgermeister ins Rennen.
UPW-Direktkandidat für den Landtag wurde der bei der gleichen Veranstaltung als Kreisvorsitzender wiedergewählte Hans Gerngroß. Auf der Liste sollen Regina Weidinger für den Landtag und Pyrbaum Bürgermeister Guido Belzl für den Bezirkstag antreten. Alle Wahlen erfolgten geheim und einstimmig.
Die erwartete Direkt-Kandidatur von OB Thomas Thumann könnte auf einen unterhaltsamen Wahlkampf hindeuten. Die Chefs der Großen Kreisstadt und des Landkreises, Thumann und Löhner, gelten nicht als dicke Freunde...
Alle UPW-Kandidaten wurden von einer eigens gegründeten "Wahlgruppe" bestimmt, von der bei der Versammlung am Mittwochabend im Gasthaus "Am Schloß" in Pilsach 21 Mitglieder anwesend waren.
In der gleichen Zusammenkunft wurde auch die Kreisvorstandschaft neu gewählt, wobei es allerdings kaum Änderungen gab. Gerngroß wurde als Kreisvorsitzender bestätigt. Regina Weidinger wurde zweite Vorsitzende und tauschte damit die Position mit OB Thumann, der dritter Vorsitzender wurde. Allerdings gelten die beiden Stellvertreterposten als "gleichwertig", hieß es von der UPW.
Der bisherige kommissarische Kassier Stefan Zeltner erhielt diese Position jetzt offiziell und Peter Betz wurde als Schriftführer bestätigt.
28.05.08
Bürgerbüro geplant
NEUMARKT. Neu-Bürgermeister Franz Düring kündigte bei der UPW-Jahreshauptversammlung ein Bürgerbüro in Neumarkt an.
Einen Tag nach der Konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates und Wahl der neuen Bürgermeister Ruth Dorner und Franz Düring traf sich die UPW zu ihrer Jahreshauptversammlung in Holzheim.
Rausgeflogen...
NEUMARKT. Es war nur eine scheinbar nebenbei hingeworfene Bemerkung zur Entwicklung der Mitgliederzahlen: Im letzten Jahr gab es bei der UPW auch einen Ausschluß...
Das kann ja bei jedem Verein einmal vorkommen - bei der Neumarkter UPW entbehrte die Personalie allerdings nicht einer gewissen Pikanterie: Dieter Ries sei es gewesen, der 2007 von den Freien Wählern nach fünf Jahren Mitgliedschaft auf die Straße gesetzt wurde.
Dieter Ries ist gleichzeitig der Vorsitzende der Freien Liste Zukunft (FLitZ) und hatte noch vor wenigen Wochen für FLitZ für den Stadtrat kandidiert.
Die Vorstandschaft mit Stadtrat Georg Jüttner, Bernhard Lehmeier und Hans Werner Gloßner begrüßten die zahlreich erschienenen Mitglieder, unter ihnen viele neue und alte Stadträte sowie den frischgebackenen Bürgermeister Franz Düring.
Vorsitzender Georg Jüttner berichtete in seinem Jahresrückblick über die monatlichen Bürgergespräche und zahlreichen Wahlveranstaltungen und bedankte sich bei allen aktiven Mitgliedern, die im Wahlkampf außergewöhnlich viel Einsatz und Engagement zeigten. Besonderen Dank galt dem Wahlkampfteam mit Regina Weidinger und Bernhard Lehmeier an der Spitze, die zu diesem großartigen Wahlsieg einen wesentlichen Beitrag geleistet hätten.
Nach der Kassenprüfung durch Peter Bösel und Entlastung des Schatzmeisters und der Vorstandschaft ging Bürgermeister Franz Düring auf die kommenden Aufgaben der UPW im Verein und der wichtigen Projekte im Stadtrat ein.
Die UPW wird in naher Zukunft ein Bürgerbüro einrichten, wo zu bestimmten Geschäftszeiten die Bürger ihre Anliegen in Einzelgesprächen ausführlich vortragen können. Die Bürgernähe der UPW trage bereits jetzt schon viele Früchte, hieß es. Wichtige positive Hinweise der Bürger würden schnell von OB Thomas Thumann umgesetzt - wie zum Beispiel die Beleuchtung der Wilhelm-Busch-Straße oder der neue Fußgängerüberweg am Unteren Tor.
Die Verwirklichung des Ganzjahresbades zählt laut Bürgermeister Franz Düring zu den herausragenden Projekten der Stadt. Hier laufen derzeit schon verschiedene Gespräche und Untersuchungen.
Ebenso soll auch laut Bernhard Lehmeier der Ausbau der B 8 im Bereich des Wasserschutzgebietes "Miss" nach "RiStWaG" ("Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten"), sowie mit einer zusätzlichen Kriechspur im Bereich Weißmarter vorangebracht werden, um den vorrangigen Trinkwasserschutz und der notwendigen Verkehrssicherheit des zunehmenden Schwerlastverkehrs Rechnung zu tragen.
Auch der Kreisverkehr an der gefährlichen Blomenhof-Kreuzung soll bald in Angriff genommen werden, ebenso wie die Verwirklichung des Fachmarktzentrums am Unteren Tor.
Weitere Vorschläge der anwesenden Bürger waren eine teilweise Überdachung der Zuschauerränge im LGS Gelände, sowie eine verkehrliche Berücksichtigung des landwirtschaftlichen Verkehrs im Bereich Stauf. Hier schlug Bernhard Lehmeier vor, eine Überprüfung durch einen Wirtschaftswegeplan für die Landwirte im gesamten nahen Stadtbereich durchzuführen.
Bürgermeister Franz Düring appellierte in seinem Schlusswort an alle politischen Vertreter des Stadtrates, eine gemeinsame Politik zum Wohle der Stadt anzustreben und verwies auch auf "ein Maß an notwendiger Bescheidenheit des Einzelnen". Nicht die Personen des Stadtrates oder Parteipolitik stünden im Vordergrund, sondern die Bürger seien der Souverän, an dem sich alle Verantwortlichen zu orientieren hätten.
08.05.08