Brief an Abgeordnete

NEUMARKT. Die 32 Bürgerinitiativen entlang der Juraleitung wenden sich mit einem Schreiben an sämtliche 709 Bundestagsabgeordnete.

Der Grund: in den nächsten Tagen wird im Bundestag wieder über das Bundesbedarfsplangesetz beraten und beschlossen. Jetzt werden die Weichen dafür gestellt, ob es eine klimafreundliche dezentrale Energiewende geben wird oder nicht, hieß es von den Bürgerinitiativen.


Wir veröffentlichen den Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,
in den nächsten Wochen wird das Bundesbedarfsplangesetz im Bundestag wieder einmal behandelt. Ende Oktober steht bereits die erste Lesung auf der Tagesordnung.

Dieses Bundesgesetz regelt den beschleunigten Ausbau von Höchstspannungsleitungen im Übertra- gungsnetz und dient somit einseitig der Unterstützung des europäischen Stromhandels auch mit Atom- und Kohlestrom.

32 Bürgerinitiativen entlang der Juraleitung/P53 lehnen diesen Ausbau aus mehreren Gründen ab:

Die Energiewende (100 % EE) wird damit blockiert.
Strom muss dort erzeugt und gespeichert werden, wo er benötigt wird.
Statt mit hohen Milliardenbeträgen Übertragungsnetze neu zu bauen, müssen unsere Verteilnetze modernisiert werden.

Es gibt noch viele weitere Gründe, warum mit diesem Gesetz die Klimaziele der Bundesregierung keines- falls erreicht werden können. Wir informieren Sie gerne, falls Sie dies wünschen.

Mittlerweile sind bereits Tausende Bürger*innen in unseren Bürgerinitiativen aktiv und es werden täg- lich mehr. Unterstützt werden unsere Forderungen von Umweltverbänden und zahlreichen unabhängi- gen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So wurde z.B. nachgewiesen, dass von den vielen an- geblich notwendigen Maßnahmen im BBPlG lediglich 9 tatsächlich für die Versorgungssicherheit ge- braucht werden. Wir werden die Themen „überdimensionierter und falscher Netzausbau“ und „Bürger- energie“ jedenfalls zu Hauptthemen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf machen.

Daher bitten wir Sie als gewähltes Mitglied in unserem Bundestag, diesem BBPlG in seiner geplanten Form nicht zuzustimmen. Fordern Sie die neue Ausrichtung des Netzentwicklungsplans nach dem Be- darf an intelligenten Verteilnetzen (Smart Grid), einen wesentlich größeren Zubau von EE-Anlagen (ein fünftes Szenario bei den Berechnungen der Bundesnetzagentur), die Sektorenkopplung und den Vor- rang von Speichern.

Damit verbunden ist natürlich auch die entsprechende Änderung im EEG, in dem z.B. die Eigennutzung von selbst erzeugtem PV-Strom unterstützt und von bürokratischen Hürden befreit werden muss, wie es die EU seit 2018 in ihren Richtlinien fordert.
Wir würden uns über eine positive Rückmeldung freuen, die wir natürlich an alle Mitglieder unserer Bürgerinitiativen weiterleiten werden.

Mit freundlichen Grüßen

für die Bürgerinitiativen gegen die Juraleitung:
Dörte Hamann
Sprecherin Aktionsbündnis Trassengegner

12.10.20
Neumarkt: Brief an Abgeordnete
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