Christlich Soziale Union
Karl spricht im Plenum
NEUMARKT. Als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss wird Bundestagsabgeordneter Alois Karl am Mittwoch in einer sechsminütigen Rede zum Einzelplan des Bundesaußenministeriums Stellung beziehen.Die vorgeschlagenen Ausgaben betragen über sechs Milliarden Euro, davon allein 1,8 Milliarden Euro für humanitäre Hilfen. Karl wird voraussichtlich zwischen 14.30 und 15 Uhr sprechen.
Da vorher über den Etat des Bundeskanzleramtes debattiert wird, was üblicherweise zur Generaldebatte über die Arbeit der Bundesregierung genutzt wird, kann es aber zu zeitlichen Änderungen kommen.
Die Debatte im Reichstag wird im Sender Phönix und im Internet live übetragen.
29.09.20
CSU: „Keine Denkverbote“
Die CSU-Fraktion wurde von den ASV-Vorständen durch die Sportanlagen geführt
Foto: Florian Basel
Zur Fraktionssitzung der CSU-Stadträte - passenderweise in der ASV-Sportgaststätte - waren auch die Vorsitzenden des Gesamtvereins, Jürgen Drabant und Thomas Weiß, sowie Fußball-Abteilungsleiter Maximilian Gnus eingeladen, um von ihnen Informationen aus erster Hand zu erhalten, wie es um den baulichen Zustand der Sportstätten bestellt ist.
Fraktionsvorsitzender Marco Gmelch eröffnete die Sitzung mit dem Hinweis, dass sich die Stadt Neumarkt für das Programm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020“ mit der Maßnahme „Sanierung des Neumarkter ASV-Sportzentrums“ in der nächsten Stadtratssitzung interessiere. Eine Bewerbung sei deshalb interessant, weil der Fördersatz für solche Projekte wegen der Corona-Pandemie von 60 auf 90 Prozent angehoben worden ist. „Die Kernfragen lauten jedoch, in welchem Umfang wir die Sportstätten eigentlich sanieren müssen – und wie zukunftsfähig eine solche Maßnahme dann ist“, so Gmelch.
Um eine bessere Diskussions-Grundlage zu erhalten, begaben sich die Stadträte zusammen mit den ASV-Vorständen auf einen Rundgang durch die Sportstätten. Von der Judo- und Tanz-Halle über die Fitness- und Kraftsport-Räume bis hin zur Turnhalle samt den entsprechenden Umkleiden wurden die Räumlichkeiten in Augenschein genommen. Sportreferent Roland Kuß zog danach für die Fraktion sein Fazit: „Wir haben es hier mit teilweise sehr schwierigen Bedingungen zu tun: Die Bausubstanz ist an vielen Stellen veraltet, daher erscheinen insbesondere sicherheitstechnische Sanierungen dringend notwendig.“
In der anschließenden Diskussion waren sich die Stadträte einig: „Das Ziel muss ein umfassendes Konzept für das ASV-Gelände sein, das nicht nur kurzfristige Fragen beantwortet, sondern für die nächsten 30 bis 40 Jahre gilt“, sagte der Bürgermeister und ehemalige Sportreferent Markus Ochsenkühn. Dabei müssten die Bedürfnisse aller Beteiligten – des Vereins, der Stadt, des Landkreises und nicht zuletzt aller sportbegeisterten Bürger – berücksichtigt werden.
Die in Aussicht gestellte Förderung dürfe daher kein übereilter Startschuss für das gesamte Projekt sein. Dennoch muss jetzt „endlich angepackt“ werden, da die bisherigen Diskussionen „wenig zielführend“ waren. Beim Thema Sanierung des ASV-Geländes dürfe es „keine Denkverbote“ geben, hieß es von der Fraktion. Ob Sanierung der Gebäude oder kompletter Neubau oder gar eine Umsiedlung des ASV – alle Möglichkeiten müßten jetzt durchdacht und abgewogen werden.
22.09.20
Kompromiss würde begrüßt
Der Ausbau der B299 ist höchst umstritten - hier ein Teilstück südlich von Neumarkt
Foto: Bauamt
Bei einer Sondersitzung der Fraktion in Stauf traten Stadträte in den Austausch mit Vertretern der Bürgerinitiativen aus Stauf und Woffenbach, um über den geplanten Ausbau im Abschnitt zwischen den beiden Stadtteilen zu diskutieren. Die Kreistagsfraktion der Partei hatte im Juli den dreistreifigen Ausbau der B299 noch klar als „unbedingt notwendig und sinnvoll“ erachtet (wir berichteten)
Nachdem Fraktionsvorsitzender Marco Gmelch den aktuellen Stand der Planungen vorgestellt hatte, wiesen die Vertreter der Initiativen auf ihre Kritikpunkte, Befürchtungen und Lösungsvorschläge anhand eigener Präsentationen hin. In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass die Bürgervertreter durch ihre ernsthaften und detailreichen Überlegungen einige Punkte herausgearbeitet hatten, „die in der Fraktion positiven Anklang fanden“, hieß es von der CSU.
Über den Verlauf der großen Gesprächsrunde mit der Regierung der Oberpfalz, dem Landratsamt und der Stadt Neumarkt (wir berichteten) hieß es, die Besprechung sei äußerst offen und konstruktiv verlaufen, bei einigen Themen sei man sich bereits nähergekommen.
Besorgt zeigen sich die Staufer jedoch bei dem Standpunkt der Behörden, vom Grundkonzept des Ausbaus keinesfalls abweichen zu wollen. „Diese Aussage bietet viel Raum für Interpretation“, meint Bürgervertreter Thomas Hafner. „Wir hoffen natürlich, mit einigen unserer Vorschläge, welche durchaus in Einklang mit den Prinzipien des Projekts zu bringen wären, auf Entgegenkommen zu stoßen“.
Die Kernforderungen der BI in Stauf beinhalten neben einer abknickenden Vorfahrtsstraße zur Verkehrsstromlenkung auf die B299 auch den Erhalt der Staufer Brücke. Durch eine konsequente Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 Stundenkilometer in diesem Bereich könne hier eine Linksabbiegemöglichkeit auf der Bundesstraße zum Anschluss des Stadtteils realisiert werden. Für die Bürger selbstverständliche Lärmschutzmaßnahmen sollten das Konzept für Stauf abrunden.
„Wir begrüßen eine Kompromisslösung zwischen Bürgern und Regierung, bei der die Anliegen und Bedürfnisse aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden“, sagte der Staufer Stadtrat Luis Urban. Gerade bei der Detailplanung – insbesondere zu den Anbindungen und dem Lärmschutz – hoffe man, dass die Bürger und ihre konstruktive Arbeit aktiv mit eingebunden werden.
20.09.20
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