Christlich Soziale Union

„Nachhaltiges Konzept“

NEUMARKT. Man wolle das Thema „Stadtpark als nachhaltiges Naherholungszentrum“ weiter vorantreiben, heißt es in einer Stellungnahme der CSU-Fraktion.

Nachdem die CSU in der Stadtratssitzung am letzten Donnerstag fast einstimmig das neue Konzept für die Stadtpark-Umgestaltung überraschend gekippt hat (wir berichteten), äußerte sich die Fraktion am Montag.

Unter der Überschrift „Ja zu einem nachhaltigen Stadtpark-Konzept“ ging Fraktionschef Marco Gmelch auf die Gründe ein, warum die CSU „fast geschlossen“ gegen die überarbeiteten Pläne zur Neugestaltung des Stadtparks gestimmt habe.

Die neuen Pläne waren nötig geworden, nachdem die ursprünglichen Planungen durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid im Jahr 2018 gekippt wurden. Am Donnerstag wurde deswegen im Stadtrat eine neue Planung vorgestellt, die sich weitgehend an die Vorgaben durch den Bürgerentscheid orientiert haben soll.


Die CSU-Fraktionsspitze betonte jetzt, dass man „ein neues und nachhaltiges Naherholungs-Zentrum für jedermann grundsätzlich befürworte“. Abgelehnt habe man die am Donnerstag vorgelegten Pläne „nicht nur wegen einiger Bäume“ und es sei auch „nicht allein um die Kosten“ gegangen. „Das Problem ist, dass das gesamte Konzept weiterhin wichtige Fragen offen lässt“, erklärte Fraktionschef Marco Gmelch.

„Auf den Punkt“ habe nach Angaben der CSU Fraktionsvize Peter Ehrensberger die Haltung der meisten CSU-Stadträte gebracht: „Braucht es sechs Millionen Euro, um aus einem bereits bestehenden Park wieder nur einen Park zu machen?“

Die CSU-Stadträte hätten in einer vorbereitenden Sitzung mehr als zwei Stunden lang diskutiert. Sowohl in der Fraktions- wie auch in der Stadtratssitzung sei lange über „ungeklärte Probleme“ gesprochen worden – wie etwa die immer noch fehlende Beschattung am Wasserspielplatz oder die Auswirkungen der geplanten Weg-Verschmälerung für Fahrradfahrer.

Allein dies zeige schon, dass die Annahme der neuen Pläne nur einen „schlechten Kompromiss“ bedeutet hätte – und dafür seien der CSU „die Kosten einfach zu hoch, erst recht in Zeiten der Corona-Krise“.

Trotz dieser Ablehnung wolle die CSU das Thema „Stadtpark als nachhaltiges Naherholungszentrum“ weiter vorantreiben, sagte der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Ferdinand Ernst.“ Dabei soll es nicht nur um Fragen der Planung gehen, sondern auch der Informationsfluss zwischen den zuständigen Gremien müsse bei so einem Großprojekt dringend verbessert werden.

„So hätten die ungeklärten Fragen bereits im Vorfeld der entscheidenden Stadtrats-Sitzung angesprochen werden können, wenn zum Beispiel der „Arbeitskreis Stadtpark“ an der Umgestaltung der Pläne beteiligt worden wäre“, sagte Bürgermeister Markus Ochsenkühn.

27.07.20

„Notwendig und sinnvoll“

NEUMARKT. Die CSU-Kreistagsfraktion sieht den umstrittenen dreistreifigen Ausbau der B299 weiter als „unbedingt notwendig und sinnvoll“.

Dies sei der Tenor aus der gesamten Fraktion gewesen, hieß es nach einer Sitzung. Vertreter des Regensburger Bauamtes hatten dabei über den aktuellen Stand informiert und einen Überblick über die Geamtmaßnahme von Neumarkt bis Plankstetten gegeben.

Eine Hintertür ließ man sich allerdings offen: wenn „im Detail Nachbesserungen oder sinnvolle Alternativplanungen erkennbar“ würden, müsse man darüber reden und dazu sei auch jetzt der richtige Zeitpunkt.

Die 25köpfige Kreistagsfraktion hatte in ihrer letzten Sitzung unter der Leitung von Fraktionschef Alois Scherer neben Landrat Willibald Gailler, MdB Alois Karl und Bezirksrätin Heidi Rackl auch Baudirektor Josef Gilch und Bauoberrätin Kerstin Daller vom staatlichen Bauamt eingeladen. Gerade der Ausbau bei Woffenbach und Stauf war kontrovers dikutiert worden und ist höchst umstritten.

Baudirektor Josef Gilch sprach von einer „Notwendigkeit der Gesamtmaßnahmen, die in erster Linie der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der umweltfreundlichen Abwicklung des Verkehrs“ diene. Zahlreiche Unfälle, darunter auch einige sehr schwere und sogar tödliche, würden die Notwendigkeit des Vorhabens von Neumarkt in den Süden bis zur Landkreisgrenze zeigen.


Mit dem Umbau der Kreuzung Rittershofer Straße, der Einmündung der Tyrolsberger Straße und der Einmündung der Kreisstraße NM 41 bei Stauf soll es eine deutliche Verbesserung geben. Dies sei auch im Zusammenhang mit der gewünschten Attraktivtätssteigerung des Äußeren Rings zu sehen, denn der Wegfall der Ampel bei Pölling und die Schaffung von Überholmöglichkeiten führten zu einem besseren Verkehrsfluss. Der „Überholdruck mancher Autofahrer“ werde abgebaut und zugleich die Innenstadt vom Durchgangsverehr entlastet, so Gilch.

Das Gesamtausbaukonzept „dreistreifiger Ausbau der B 299“ begann bereits im Jahr 2005 und wird in insgesamt 14 Einzelmaßnahmen abschnittsweise ausgebaut. Ein dritter Streifen bedeute nicht eine neue Straße, wo zuvor keine war, sondern lediglich eine Verbreiterung von aktuell acht Metern um einen weiteren vier Meter breiten Streifen. Der Abschnitt Woffenbach-Stauf koste rund 9 Millionen Euro.

Landrat Willibald Gailler und MdB Alois Karl sehen den Grundsatz der Dreistreifigkeit als unbedingt notwendig und sinnvoll an. Dies sei auch Tenor aus der gesamen CSU-Fraktion gewesen, hieß es.

Stadtrat Louis Urban aus Stauf sprach in der Fraktion über die Themen, die die Staufer Bürger derzeit umtreiben würden. Die Meinungen seien durchaus vielschichtig und kontrovers. Im Grunde habe man Sorgen, dass durch Stauf noch mehr Verkehr laufe und auch die Lärmbelästigung steige. Gerade die geplante neue Anbindung für Stauf sehe man hier als Problem und es lägen auch Vorschläge vor, statt dessen einen Kreisel einzubauen. Urban fragte auch nach, ob es denn einen Lärmschutz für die Staufer beim aktuellen Planungsstand gäbe.

Es gelte abzuwägen und die Sorgen der Bürger aufzunehmen, sagte Fraktionsvorsitzender Alois Scherer, aber der Grundsatz des dreistreifigen Ausbau stehe im Vordergrund.

Weiteres Thema war die Schulentwicklung im Landkreis Neumarkt Der Landkreis ist für alle weiterführenden Schulen als Sachaufwandsträger zuständig, sagte Kreiskämmerer Hans Ried . In den insgesamt drei Gymnasien, vier Realschulen, zwei Förderschulen, dem Berufsschulzentrum, der Wirtschaftsschule, der Fachober- und Berufsoberschule werden aus dem gesamten Landkreis und teilweise aus den benachbarten Landkreisen etwa 9000 Schüler unterrichtet.

Hier sei alljährlich ein umfangreiches Bauprogramm zu bewältigen. Eine der größten Maßnahmen in der Vergangenheit war der Neubau des Willibald-Gluck-Gymnasiums mit einem Aufwand von rund 36 Millionen Euro. Momentan wird die Förderschule in Neumarkt beim Ostendorfer-Gymnasium neu gebaut. In diesem Zuge wird das Ostendorfer-Gymnasium mit saniert. Die Maßnahme kostet gut 23 Millionen Euro.

Die Sanierung, die Erweiterung und der teilweise Neubau des Gymnasiums in Parsberg wird ebenfalls einen Betrag von gut 35 Millionen verschlingen. Hier ist jedoch der Landkreis Regensburg mit der Hälfte nach dem Anteil der Schüler beteiligt, so Vorstandsmitglied Horst Kratzer.

Nächstgrößere Maßnahme wird das Berufsschulzentrum sein. Aktuell stehen wegen der Anmeldungen und Prognosen nun die Erweiterung um vier Klassenzimmer beim Ostendorfer-Gymnasium und eine Erweiterung der Realschule Berching um fünf Klassenzimmer an. Damit will man die zu erwartenden Schülerströme abfangen.

Ein weiterer Punkt werde die Digitalisierung der Schulen sein, so der Stadtverbandsvorsitzende Marco Gmelch. Der neugewählte Kreisvorsitzende des Gemeindetages und Vorstandsmitglied Alexander Dorr fragte nach der Finanzierung der Projekte. Mit einer zu erwartenden Förderung von etwa 45 Prozent lassen sich die Maßnahmen in den nächsten Jahren schultern, hieß es.

02.07.20

Für Radler und Musikschüler

NEUMARKT. Die CSU-Stadtratsfraktion will sich für Schulkinder beim Erwerb des Fahrrad-Führerscheins sowie die Gebühren-Rückerstattung an der Musikschule einsetzen.

Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf das Verkehrserziehungs- und Kultur-Angebot in der Stadt Neumarkt beschäftigten die CSU-Stadträte in ihrer Sitzung.

Die Corona-Krise hat auch Einschränkungen für den Verkehrsunterricht der NeumarkterSchüler mit sich gebracht“, sagte Neu-Stadtrat Roland Kuß. So sei während der Schulschließungen einigen Kindern die Möglichkeit genommen worden, im Rahmen der Verkehrserziehung den Fahrrad-Führerschein ablegen zu können. Man freue sich daher, dass die Verkehrswacht in den nächsten Wochen Nachhol-Kurse für die betroffenen Schüler durchführen wird.


Diese Maßnahme könnte die Stadt nun noch durch die Öffnung des Woffenbacher Verkehrsgartens an Samstagen ergänzen, damit die Ampelanlage auch am Wochenende zu Übungszwecken genutzt werden kann, sagte der Sportreferent. Das würde der Stadt Neuamrkt, die ihre erneute Zertifizierung als „Fahrradfreundliche Kommune“ anstrebt, gut zu Gesicht stehen, fügte Fraktionsvorsitzender Marco Gmelch an.

Anschließend machte sich Stadträtin Elfriede Meier für eine vorgesehene Änderung der Gebührensatzung der Musikschule stark. Dadurch bestehe die Möglichkeit, betroffenen Bürgern die Gebühren für Kurse zurückzuerstatten, die wegen der Corona-Krise entfallen mussten und aktuell auch nur in eingeschränktem Umfang angeboten werden können. Ein solcher Fall von „höherer Gewalt“ sei durch die bisherige Satzung nicht geregelt gewesen. Insgesamt könnte mit der Rückerstattung an die Beitragszahler von etwa 70.000 Euro gerechnet werden.

25.06.20

...vor einem Jahr: Auf Gleisen gewandert Teure Sättel geklaut Eritrea vorgestellt Viele Sperrungen Reifen zerstochen

ISSN 1614-2853 19. Jahrgang