Christlich Soziale Union
CSU hadert weiterhin
Die CSU hadert damit, daß in Neumarkt ab Mitternacht die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet wird
Foto: Archiv/ADFC/Oliver Tjaden
Das hatte der Stadtrat im September mit einer klaren Mehrheit von 21:16 (wir berichteten) beschlossen, weil damit deutlich Energie gespart werden könne.
Bei der CSU sorgt man sich wie schon bei der September-Sitzung um Zeitungsträger, Schichtarbeiter und junge Disko-Gänger, deren Sicherheit leiden könnte, wenn tatsächlich zwischen Mitternacht und 5 Uhr in Neumarkt das Licht auf den Straßen ausgeht.
„Bevor sich der Neumarkter Stadtrat in seinen Sitzungen mit Schein-Problemen wie der eigenen Sitzordnung beschäftigen muss, sollten wir lieber über die zahlreichen echten Herausforderungen diskutieren“, sagte Fraktionsvorsitzender Marco Gmelch im Vorfeld der Stadtratssitzung am Mittwoch.
Die Abstimmung war im September klar ausgefallen und die verschiedenen Meinungen zogen sich durch fast alle Parteien. Für die CSU sei die geplante Abschaltung eine „wenig zielführende und unverantwortliche Maßnahme, die schlussendlich auf politische Versäumnisse in der Vergangenheit zurückzuführen“ sei.
Grund für diese Ablehnung ist die Sorge, dass die Maßnahme negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Stadt haben könne – für die Bürger und auch für „bestimmte Einrichtungen“, sagte Stadtrat Luis Urban. So habe ein Gespräch mit Vertretern des städtischen Bauhofes ergeben, dass eine fehlende Beleuchtung möglicherweise den Wintereinsätze gegen Schnee und Eis behindere – und damit auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gefährde, die nach 5 Uhr morgens auf die Straße müßten.
Stadträtin Elfriede Meierl nannte Schichtarbeiter, Zeitungsausträger und „junge Leuten, die sich nachts nach dem Feiern auf den Heimweg machen“. Es räche sich, dass nicht schon längst Investitionen in eine moderne und energieeffiziente Straßenbeleuchtung getätigt wurden, hieß es von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Ehrensberger und Ferdinand Ernst. Es müßten nämlich nun auch die mit LED-Leuchten ausgestatteten Lampen abgeschaltet werden.
30.11.22
CSU gewinnt Mehrheit zurück
Die CSU-Stadtratsfraktion und der CSU-Stadtverband begrüßten den neuen CSU-Stadtrat
Foto: Florian Basel
Bisher gab es dort zwischen den beiden Parteien mit jeweils 13 Sitzen ein Patt - mit einem Vorteil für die „Freien“: Sie konnten sich auf die 14.Stimme des Oberbürgermeisters verlassen.
Der Wähler hat es anders gewollt, aber mitunter entscheiden Politiker nach der Wahl selbst: so gab es schon häufig „Überläufer“ zwischen Parteien im Neumarkter Stadtrat - übrigens auch schon von der CSU zur UPW.
Seinen Stadtratssitz will Georg Kellermann jun. natürlich behalten, und seinen Posten als Referent für „Museum/Denkmäler/Archiv“ möglichst ebenfalls.
In der Vergangenheit hätten zahlreiche Entscheidungen der UPW-Führungsspitze zu „immer stärkeren Irritationen meinerseits“ geführt, teilte der Stadtrat mit. Deshalb habe er sich mit mit der Politik von Fraktion und Partei nicht mehr länger identifizieren können.
Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzender Marco Gmelch zeigt sich natürlich erfreut über das neue Fraktionsmitglied: er nannte Kellermann einen „ausgewiesenen Experten“ auf dem Gebiet des Baurechts. Und die Frage des Wohnungsbaus in Neumarkt bilde seit langem ein ‚Schwerpunkt-Thema‘ in der Arbeit der Christsozialen.
Wie sich die neue Sitzverteilung in den verschiedenen Ausschüssen nun ergibt, wird erst von der Verwaltung errechnet und den Fraktionen anschließend mitgeteilt.
Aktualisierung: Der Coup der CSU läßt ausgerechnet bei der SPD Freude aufkommen: durch den Wechsel von Georg Kellermann zu den Christsozialen und dem dadurch veränderte Kräfteverhältnis im Stadtrat fällen nämlich den Sozialdemokraten gleich zwei Senatssitze zu.
Im UPW-regierten Rathaus hat man schnell reagiert, die Tagesordnung für die Stadtratssitzung in der nächsten Woche kurzfristig geändert und vier zusätzliche Tagesordnungspunkte eingeführt: darunter das Ausscheiden Kellermanns auf dem wichtigen Bau-, Planungs- und Umweltsenat sowie „eines UPW-Mitglieds“ aus dem kaum minder bedeutenden Verwaltungs- und Kultursenat. In beiden Fällen soll ein Mitglied der SPD-Fraktion für die Senatsposten benannt werden.
25.11.22
Hefte zum Advent
NEUMARKT. Hefte mit vielen Liedertexten, Rezepten und Geschichten zur Advents- und Weihnachtszeit gibt es kostenlos bei der Neumarkter CSU-Geschäftsstelle.Wie Bezirksrätin Heidi Rackl mitteilte, können sie in der Hallertorstrasse oder im Bürgerzentrum in Pölling zu den normalen Öffnungszeiten abgeholt werden.
Auch die Abgabe in größeren Stückzahlen ist möglich, dazu ist eine Bestellung mit Angabe der Kontaktdaten per Email möglich.
20.11.22
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