Grüne

SPD ist mit dabei

NEUMARKT. Auch die Neumarkter SPD unterstützt die von den Grünen angeschobene und für Samstag geplante (wir berichteten) Gründung eines “Aktionsbündnisses B299“.

Der Ortsverein der SPD Neumarkt habe sich frühzeitig gemeinsam mit den Grünen gegen den geplanten Ausbau des Münchener Rings ausgesprochen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der geplante Ausbau des Münchener und des Berliner Rings würde „eine heute völlig intakte Straße mit einem sehr guten Verkehrsfluss zerstören“.


Es gäbe keine Notwendigkeit für eine „sinnfreie Beschleunigung“, da die Tempoerhöhung auf mindesten 100 Stundenkilometer zu keinem messbaren Zeitgewinn führe. Dagegen würde aber die Schadstoff- und Lärmbelastung im gleichen Maße genau diejenigen Probleme verschärfen, „die mit Inkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung vermieden werden müssen“.

Der Ausbau einer Straße mitten in bestehenden und zukünftigen Wohngebieten sei „grotesk“, weil er gerade eine Entwicklung fördern würde, gegen die „die Bürger in Mühlhausen über 30 Jahre gekämpft“ hätten.
28.11.20

Aktionsbündnis geplant

NEUMARKT. Die Grünen im Landkreis Neumarkt wollen am Samstag in Neumarkt ein Aktionsbündnis „Ausbau B299 – Stauff / Woffenbach“ gründen.

Am 28. November um 10.30 Uhr lud man dazu Vereine, demokratische Parteien und Gruppierungen zur Gründung unter freiem Himmel am Volksfestplatz ein. Wegen der Corona-Pandemie soll von jeder Gruppierung möglichst nur eine Person kommen, hieß es. Einzelpersonen und die Bürgerinitiativen sind ebenfalls willkommen

Als Impulsredner spricht der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, der schon bei der Auftaktveranstaltung des Aktionsbündnisses „Autobahnausfahrt Traunfeld“ mit dabei war.


Es würden sich die Hinweise mehren, dass neben Stauf und Woffenbach auch die Gebiete Altenhof und Blomenhof in nächster Zeit durch einen weiteren Ausbau der B299 betroffen sein könnten, hieß es.

Man wolle bei der Gründung die Ziele des Aktionsbündnisses festlegen, die Bündnissprecher wählen, einen Namen festlegen, den Aktionsplan bis zur Jahreswende und die Finanzierung für Aktionen und Infomaterial festlegen.

Nähere Informationen bei Gabriele Bayer unter Telefon 0172/2160276 oder per Email.
23.11.20

Drei Millionen vom Bund


Was passiert mit dem Neumarkter Stadtpark ?
Foto: Archiv/Seibel
NEUMARKT. Ist die Umgestaltung des Neumarkter Stadtparks doch nicht so „tot“, wie es nach der überraschenden Ablehnung im Stadtrat im Juli hieß?

Der Bund hat jetzt dafür drei Millionen Euro aus dem Fördertopf für „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ in Aussicht gestellt, teilte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt dem Oberbürgermeister mit.

Das „weitere Vorgehen“ steht passenderweise auf der Tagesordnung der in der nächsten Woche geplanten Stadtratssitzung. Bekanntlich gab es bei einer Abstimmung im Juli überraschend ein „Patt“ (wir berichteten) womit nach einer spontanen Äußerung von Oberbürgermeister Thomas Thumann „die Pläne tot“ waren.


Die ursprünglichen Pläne für eine Umgestaltung des Neumarkter Stadtparks waren bereits im Mai 2019 kassiert worden, als eine große Mehrheit der Neumarkter (fast 71 Prozent) bei einem Bürgerentscheid vor allem auf den Erhalt von rund 100 Bäumen bestand. Ein gutes Jahr später waren die Vorgaben des Bürgerentscheids in Alternativ-Pläne eingearbeitet worden - die aber überraschend keine Mehrheit fanden.

Jetzt überbrachte der aus dem Landkreis stammende Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt (Grüne) dem Neumarkter Oberbürgermeister und seinen Neumarkter Parteifreunden die „freudige Nachricht“ aus der Haushaltssitzung, daß das Förderprogramm aus dem Bundesumweltministerium regionale und lokale Maßnahmen unterstützen will, die die Anpassung an Folgen des Klimawandels zum Ziel haben. Der Neumarkter Stadtpark solle nun eines dieser geförderten Projekte werden.

Jetzt liegt es an den Neumarkter Stadträten, „ob sie dem Stadtpark einen neuen Anstrich geben wollen“, erklärte Schmidt, „die zu hohen Kosten können nun nicht mehr als Grund gegen eine Umgestaltung herhalten“.

Die grüne Stadtratsfraktion nahm den Ball sofort auf: „Wir hoffen nun, dass sich in der kommenden Stadtratssitzung eine Mehrheit für die Erweiterung und Umgestaltung des Stadtparks finden wird“, sagte Stadträtin Dr. Franziska Hutzler. Gerade in Zeiten von Corona sei „Naherholung ein unschätzbares Gut“ vor allem für Bürger ohne eigenen Garten.

Als "fatal" bezeichnet es Verkehrsreferent Olaf Böttcher, wenn am Ende „nur ein Parkplatz mehr“ rauskommen würde.

In der Stadt Neumarkt hat sich inzwischen ein „Freundeskreis Stadtpark“ gebildet, der sich erst vor wenigen Tagen anläßlich der offiziellen Eintragung ins Vereinsregister der Öffentlichkeit vorstellte (wir berichteten).
19.11.20

Herbst nominiert

NEUMARKT. Karl-Heinz Herbst aus Sulzbach-Rosenberg ist der Direktkandidat der Grünen für die Bundestagswahl im Wahlkreis Amberg-Neumarkt.

Er wurde bei der Aufstellungsversammlung von den Mitgliedern der Kreisverbände Amberg, Amberg-Sulzbach und Neumarkt einstimmig gewählt.


Herbst will den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Umbau der Gewerbesteuer in eine gerechte Unternehmersteuer forcieren, sagte er. Er kritisiert massiv das im September unter „Schwarz-Rot“ beschlossene Gesetz für erneuerbare Energien: „Der Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem es steht“.
05.11.20


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ISSN 1614-2853
19. Jahrgang
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