Grüne

„Größtmögliche Tranzparenz“

NEUMARKT. In einem Offenen Brief zum Ausbauverfahren der B299 kritisiert Verkehrs-Referent Olaf Böttcher den Zeitpunkt der Bodensondierungen.

Während bei den Landwirten bereits Erkundungsmaßnahmen durchgeführt wurden warte die Bevölkerung noch immer auf die zugesagten Bürgerversammlung und den „Runden Tisch“, schreibt der Grünen-Stadtrat und Referent für Sicherheit, Ordnung und Verkehr im Stadtrat in dem Brief an das Staatliche Bauamt, das Landratsamt und das Neumarkter Rathaus.


Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Schneider, sehr geehrter Herr Gailler, sehr geehrter Herr Thumann,

im Vorgriff auf das Planungsverfahren zum Ausbau der B299 rund um Neumarkt wurde im Herbst 2020 eine Bürgerversammlung angekündigt und den Bürgerinitiativen ein „Runder Tisch“ zum Ausbauverfahren unter Beteiligung aller Parteien und betroffenen Bürger versprochen. Dabei sollte der aktuelle Planungsstand unter Einbeziehung aller Argumente und Anregungen aus der Bevölkerung erläutert und diskutiert werden. Diese Veranstaltungen sollten Vertrauen und größtmögliche Transparenz schaffen. Begründet mit den nach wie vor bestehenden Einschränkungen der Corona-Pandamie haben diese Veranstaltungen noch nicht stattgefunden.

Stattdessen wurden den betroffenen Landwirten Bodensondierungen und Baugrunderkundungen auf ihren der B299 anliegenden Grundstücken angekündigt und diese auch durchgeführt. Das fördert Misstrauen und verstärkt die Ablehnung gegenüber einem Ausbau bei den Betroffenen sowie in der gesamten Bevölkerung.

Ich bin verwundert darüber, dass diese Erkundungsmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt werden. Selbst Sie als Planende und Befürworter des dreispurigen Ausbaus können nicht abstreiten, dass das Verkehrsaufkommen auf der B299 in der aktuellen Lage keinen Anlass für besondere Eile im Verfahren bietet. Deshalb sollte mit den von Ihnen in Aussicht gestellten Veranstaltungen zunächst größtmögliche Tranzparenz und ein Klima der Wertschätzung und des Vertrauens geschaffen werden, bevor weitere bauvorbereitende Maßnahmen stattfinden.

Nur eine für die Bevölkerung nachvollziebare und an den Anforderungen des Klimawandels erklärbare Planung wird zu einem einvernehmlichen Gelingen des Verfahrens führen. Setzen Sie deshalb zunächst auf Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung bevor weitere Maßnahmen gestartet werden!


23.02.21

Gegen Umgehungsstraße

NEUMARKT. In Rohr gibt es bei Bürgern, Umweltschützern und bei den Grünen Widerstand gegen die geplante Umgehungsstraße.

Nicht nur in Neumarkt - für die B299 - wird dieses Jahr die Planfeststellungsphase für eine Straßenbaumaßnahme beginnen. Auch die Großgemeinde Freystadt soll eine Umgehungsstraße erhalten. Seit im Jahr 2015 die Ortsumgehung von Rohr in die erste Dringlichkeitsstufe eingestuft wurde, schreitet die Planung fort. Im Jahr 2016 einigte man sich auf eine Trassenvariante. Die geplante Straße soll eine Länge von etwa Kilometern haben. Zusätzlich entstehen zwei zehn und 15 Meter lange Brückenbauwerken.

In einer Untersuchung in Baden-Württemberg habe der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland bereits vor Jahren festgestellt, dass Ortsumgehungen oftmals nicht den gewünschten Entlastungserfolg bieten, sondern tatsächlich auch einen gegenteiligen Effekt entwickeln können, heißt es von den Grünen. Der Verkehr in Orten mit Umgehungsstraßen habe im Vergleich zu Dörfern und Städten ohne solche Ortsumfahrungen deutlich stärker zugenommen.


Der Flächenverbrauch, die Kosten und der Eingriff in das Naherholungsgebiet „Möninger Berg“ spreche definitiv gegen die Umgehungsstraße, sagte der Grünen-Stadtrat und Freystädter Umweltschutzbeauftragte Gerhard Schmidt. Auch die laut Verkehrszählung rund 3882 Fahrzeuge täglich würden dieses Bauvorhaben nicht rechtfertigen, zumal rund 20 Prozent davon nur Fahrten von und nach Rohr seien.

„Klar muss an der Ortsdurchfahrt in Rohr etwas verändert werden, um den Lärm und den Gestank zu verringern, außerdem muss für deutlich mehr Sicherheit gesorgt werden", sagte Fraktionsvorsitzende Nicole Brock. Aber dazu gäbe es andere Möglichkeiten, wie beispielsweise Flüsterbeton, die Sanierung der Straße, weitere Verkehrsinseln oder andere verkehrsberuhigende Maßnahmen. „So ein Ungetüm wie die geplante Straße“ sei da nicht zielführend.

Die Grünen haben sich inzwischen mit den anderen Gegnern der Ortsumgehung in Verbindung gesetzt, um gemeinsam dagegen vorzugehen und vor allem die Bevölkerung weiter zu informieren, hieß es.
23.02.21

Aschermittwoch online

NEUMARKT. Die Grünen im Landkreis Neumarkt veranstalten mit dem Direktkandidaten für die Bundestagswahl einen politischen Aschermittwoch im Internet.

Die Online-Veranstaltung zusammen mit den Kreisverbänden Amberg und Amberg-Sulzbach beginnt um 20 Uhr ein. Ab 19.30 Uhr ist die Einwahl in das „Webinar“ möglich.


Mit dabei sind der Direktkandidat für die Bundestagswahl für den Wahlkreis 232 Karl-Heinz Herbst und die Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberpfalz. Die Bezirksrätin und 3. Bürgermeisterin aus Postbauer-Heng, Gabriele Bayer, wird mit Hans-Jürgen Bumes die Veranstaltung moderieren.

Anmeldungen sind per Email möglich.
17.02.21

Moor wird „heimgesucht“

NEUMARKT. Kritik an geplanter Steganlage: die CSU kann kann nach Ansicht der Grünen „nicht die Finger vom Deusmauerer Moor lassen“.

Mit der Anlage sollen Touristen offenbar „zu jeder Tages- und Nachtzeit und an jedem Tag im Jahr“ dazu eingeladen werden, das Naturschutzgebiet „heimzusuchen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Grünen-Kreisverbandes.

Kreisvorsitzende und Bezirksrätin Gabriele Bayer, selbst eine der Moorführerinnen, befürchtet, daß bei einer Realisierung der Pläne viele von diesen Touristen ohne Rücksicht auf Brutzeiten von seltenen Vögeln und anderen Tieren im Moor „aufschlagen“ werden.


Das Niedermoor habe mit einer geologischen Besonderheit und einer Gesamtfläche von 73 Hektar genug Platz für eine ganz spezielle Fauna und Flora. Es beheimate außergewöhnliche Pflanzensorten, die Relikte aus der Eiszeit sind, und Vogelarten, die bereits als verschwunden galten und nach vielen Jahren der vollkommenen Abwesenheit endlich wieder gesichtet wurden.

Bekannt ist das Deusmauerer Moor für viele Menschen für das alljährliche Moorfest, das nur wegen der Corona-Pandemie im letzten Jahr nicht stattfinden konnte. Organisiert wird das Fest von der Kreisgruppe des Bundes Naturschutz.

Leider versuche nun die CSU erneut, wie schon vor Jahrzehnten, das Deusmauerer Moor mit einer Steganlage für den Tourismus zu erschließen, so Gabriele Bayer.

Die Grünen warnten auch vor den hohen Kosten: die Steganlage, deren Unterhalt und Pflege werde Unsummen an Geld verschlingen, „von den Kosten der Müllentsorgung ganz zu schweigen“.
01.02.21


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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang
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