Grüne
Nur 50 Euro Schulden
Im Stadtrat wurde der Haushalt verabschiedet
Foto: Archiv
Und dabei seien die Rücklagen immer noch „höher als zu Beginn meiner Amtszeit“, sagte Oberbürgermeister Thomas Thumann in seiner Haushalts-Rede (Wortlaut hier). Im gleichen Zeitraum sei so viel investiert worden, dass man heuer die „500-Millionen-Euro-Marke“ reißen werde. Man habe also in 18 Jahren über eine halbe Milliarde Euro „für Neumarkt und seine Bürger“ umgesetzt, sagte Thumann.
Nach den Angaben von Verwaltungsdirektor Linus Sklenarz in seiner Eigenschaft als „Kämmerer“ (Wortlaut hier) hätten die Steuereinnahmen generell, aber insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen im letzten Jahr einen absoluten Rekordwert erreicht. Auch der „Überschuss“ von etwa 5,9 Millionen Euro könne sich angesichts der doch immensen Investitionen absolut sehen lassen.
Ausdruck für die stabile finanzielle Lage der Stadt sei zum Beispiel die Pro-Kopf-Verschuldung, die zum Jahreswechsel bei nur rund 50 Euro lag.
Traditionell kritisierten die Parteien bei den Stellungnahmen der Fraktionen mehr oder weniger hart die Stadt-Spitze. neumarktonline veröffentlicht die Rede-Manuskripte von CSU, UPW, SPD, Grünen, FDP und Linken.
23.03.23
Haushaltsplan durchforstet
NEUMARKT. Die Grünen-Kreistagsfraktion wird die geplante Erhöhung der Kreisumlage wohl mittragen. Allerdings wurden Dinge wie Nachhaltigkeit angemahnt.Bei der Fraktionssitzung erläuterte Kreiskämmerer Hans Ried die Gründe, warum die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 37 Prozent nach oben gesetzt werden muss. Dies sei vor allem wegen der gestiegenen Energiekosten, der ebenfalls erhöhten Bezirksumlage aber auch gestiegener Personalkosten unumgänglich gewesen. Trotzdem seien die finanziellen Aufwendungen der Gemeinden nach wie vor auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau. Fraktionssprecher Stefan Haas sagte, dass die Gemeinden, Märkte und Städte hier sicher nicht übermäßig belastet würden.
Stark steigend sind nach wie vor die Ausgaben für die Jugendhilfe. Trotzdem liege der Landkreis Neumarkt hier weit unter dem Schnitt Bayerns und dem der Oberpfalz. „Wir sollten dringend prüfen ob wir hier besonders effizient sind oder ob wir hier im Vergleich an der falschen Ecke sparen“, sagte Kreisrätin Anita Felkel.
Laut Haushaltsplan herrscht noch Unklarheit darüber ob und in welchem Umfang Bund und Land Mehrbelastungen ausgleicht. „Hier gilt es auch Druck auf die bayerische Staatsregierung durch den Landkreis aufzubauen, dass dieser die längst bereitgestellten Mittel des Bundes endlich an die Kommunen weitergibt“, sagte Sigrid Steinbauer-Erler.
Auch im Jahr 2023 werden wieder 3,375 Millionen Euro in den Straßenausbau investiert. „Zwar sind die Ausgaben im Vergleich zu 2022 gefallen, aber nach wie vor auf einem viel zu hohen Niveau“, sagte Dr. Josef Guttenberger.
Das Haushaltsvolumen steigt im zwölften Jahr in Folge und trotzdem könne der Landkreis wieder massiv investieren. Dies sei sicherlich auch der soliden Haushaltsführung durch den Kreistag sowie der guten Arbeit in der Kreiskämmerei geschuldet, hieß es.
Allerdings werde die politische Prioritätensetzung den derzeitigen Problemen immer weniger gerecht. Statt kurzfristig auf kostengünstige Lösungen zu setzten gelte es in Zukunft auch Dinge wie Nachhaltigkeit, Ressourcenverbrauch und Klimawirkung mit in Betracht zu ziehen.
17.03.23
Habeck bei Bögl
Wirtschaftsminister Habeck besuchte Sengenthal
Foto: Alex Fuchs Firmengruppe Max Bögl
Bögl sieht sich mit den Produkten TSB und TSB Cargo sowie dem Hybridturm Bögl für hohe Windkraftanlagen als wichtiger Partner zum Gelingen der Energie- und Mobilitätswende.
Habeck zeigte sich beeindruckt von den innovativen Lösungen in Sengenthal. Er wurde von den Firmenvertretern und auch von Bürgermeister Werner Brandenburger und Landrat Willibald Gailler begrüßt.
08.03.23
Listen aufgestellt
Die oberpfälzer Listen-Kandidaten der Grünen mit Nicole Brock (3.v.l.)
NEUMARKT. Nicole Brock und Gabriele Bayer aus dem Landkreis Neumarkt belegen vordere Plätze bei der Grünen-Bezirks-Liste für Landtag und Bezirkstag.
Nicole Brock steht nach der Tagung am Wochenende in Neumarkt mit auf Platz drei der Landtags-Liste, Bezirksrätin Gabriele Bayer führt die Bezirkstagsliste mit an.
Nach einer kurzen Einstimmung durch die Sprecherin des Bezirksverbandes MdB Tina Winklmann,ging es auch schon an die Wahlen.
Unter der Leitung von Mirjam Körner und Stefan Schmidt (MdB) wurden die 16 Plätze für den Wahlkreis Oberpfalz aufgestellt. Die Liste wird von Laura Weber (Weiden) und dem Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol (Regensburg) angeführt. Das Spitzenteam auf Platz 3 und 4 vervollständigten noch Nicole Brock aus Neumarkt und Merten Niebelschütz (Regensburg-Land). Auf den weiteren Plätzen folgen: 5. Hannah Quaas (306 Schwandorf),6. Stefan Zeller (302 Cham), 7. Simone Maaß (301 Amberg-Sulzbach), 8. Josef Schmidt (307 Tirschenreuth), 9. Theresa Eberlein (305 Regensburg Stadt), 10. Lucas Pöllinger (306 Schwandorf), 11. Dr. Doris Schmack (304 Regensburg Land), 12. Christian Feja (301 Amberg-Sulzbach), 13. Dorothee Trautner (302 Cham), 14. Stefan Haas (303 Neumarkt), 15. Harald Neumann (308 Weiden), 16. Anna Schwamberger (307 Tirschenreuth).
Die Bezirksrätin Gabriele Bayer (Neumarkt) und Wiebke Richter (Regensburg-Stadt) führen die Liste zur Bezirkswahl als Spitzenduo an. Dem Spitzenteam gehören Ulrike Pelikan-Roßmann aus Schwandorf und Elli Wolf aus Amberg-Sulzbach an. Auf den weiteren Plätzen folgen: 5. Anne Droste (307 Tirschenreuth), 6. Kornelia Sturm (304 Regensburg-Land), 7. Andrea Leitermann (302 Cham), 8. Ali Zant (308 Weiden), 9. Monika Schneider (307 Tirschenreuth), 10. Dr. Wolfgang Sieber (304 Regensburg-Land), 11. Andrea Buchwald (302 Cham), 12. Florian Klein (306 Schwandorf), 13. Sonja Reichold (308 Weiden), 14. Johannes Höfer (303 Neumarkt), 15. Anna Weber (301 Amberg-Sulzbach), 16. Stefan Christoph (305 Regensburg Stadt)
Die Bezirkstags-Liste mit Gabriele Bayer (l.)
06.02.23
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