Grüne

Mehr Mitglieder

NEUMARKT. Dreißig Prozent der anwesenden Mitglieder waren jünger als 40 Jahre, hieß es beim Wahlkampf-Auftakt der Grünen im Landkreis.

Die Mitgliederzahlen steigen, langsam zwar, dafür aber stetig, hieß es bei der Kreisversammlung in Neumarkt.

Allen sei klar, dass der Bundestagswahlkampf vor allem auch im Netz stattfinden werde. Aufs Plakatieren im üblichen Sinn wollen die Grünen verzichten. Sie setzen auf Großplakate und Flyer. Fünf große Themen wollen die Grünen für den Bundestagswahlkampf im Landkreis spielen: Klimaschutz, Agrarwende, Mobilitätswende, Energiewende, Gerechtigkeit.


Am 18. März wollen die Grünen einen Infostand in Neumarkt vor dem Rathaus zum Thema „Eaqual Pay Day“ anbieten. Am 25. März werden die Grünen Teelichter verteilen. um auf die Aktion „Earth hour“ aufmerksam zu machen. Am Tschernobylgedenktag am 26. April wird um 18 Uhr in Neumarkt vor dem Rathaus wieder ein Kranz für die Opfer der beiden atomaren Gaus von Tschernobyl und Fukushima niedergelegt.

In Kürze sollen sogenannte „Themenpaten“ benannt werden. So soll es zum Beispiel einen Ansprechpartner für nachhaltige Geldanlagen, Ernährung, Pflege und Soziales, Gerechtigkeit, Sexualisierte Gewalt, Flüchtlinge, Artenschutz, Kräuterpädagogik und blühende Landschaften, Landwirtschaft und Tierschutz, Rentner und nicht zuletzt für Energie geben.

Ein Aktionsbündnis „Autobahnausfahrt Traunfeld – Nein danke“ soll den Widerstand gegen eine geplante Autobahnausfahrt auf breite Füße stellen. Dazu gab es schon ein Treffen mit den Grünen im Nürnberger Land.
21.02.17

Konsequenzen gefordert

NEUMARKT. Die Neumarkter Grünen-Bezirksrätin Gabriele Bayer fordert Konsequenzen vom Regensburger SPD-Rathausfraktions-Chef, Norbert Hartl.

Im Regensburger Rathaus ermittelt bekanntlich die Staatsanwaltschaft in einer Bestechungsaffäre gegen den amtierenden und den früheren Oberbürgermeister, Joachim Wolbergs (SPD) und Hans Schaidinger (CSU). Wolbergs sitzt sogar in Untersuchungshaft.

Solange auch massive Vorwürfe der Bestechlichkeit bei Grundstücksvergaben gegen den SPD-Fraktionschef im Raum stehen, fordern die Grünen im Bayerischen Bezirketag ein Ruhenlassen aller politischen Ämter von Norbert Hartl.


Mit der bewussten Stückelung von Parteispenden an die SPD und Vorabinformationen an handverlesene Bauunternehmer stünden schwerwiegende Beschuldigungen im Raum, zu deren Aufklärung Hartl Rechenschaft ablegen muss.

Solange dermaßen schwerwiegende Vorwürfe gegen ihn persönlich im Raum stehen, fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Bezirketag, Kirsi Hofmeister-Streit, Hartl auf, seine politischen Ämter, insbesondere den Sitz im Präsidium des Bayerischen Bezirketags und sein Amt als Schatzmeister bis zur lückenlosen Aufklärung ruhen zu lassen.

Die Neumarkter Bezirksrätin Gabriele Bayer schloß sich dieser Forderung an. „Sowohl das Amt als Vizepräsident als auch das Amt als Schatzmeister erfordern einen unbefleckten Charakter und einwandfreien Leumund“, so Hofmeister-Streit.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Hartl erhärten, muss er unverzüglich von allen politischen Ämtern zurücktreten, sagte Gabriele Bayer.
23.01.17

Erneut "Kopf durch die Wand"?

NEUMARKT. Die umstrittene Umgehung für Seubersdorf soll in ein Planfeststellungsverfahren - und erntet jetzt Spott von Grünen-Politikern.

„Zum zweiten Mal mit dem Kopf durch die Wand, davon wird der Kopf nicht besser“, kommentierte der Bezirksvorsitzende Stefan Schmidt in einer Pressemitteilung die Pläne, für die Ortschaft jetzt doch noch eine Umgehungsstraße bauen zu wollen. Bekanntlich war die durch den Ort führende frühere Bundesstraße B8 zur Staatsstraße herabgestuft worden. Und selbst zu Bundesstraßen-Zeiten taugte die Straße wegen der parallel verlaufenden Autobahn kaum als Fernverbindung.


Trotzdem wurde von örtlichen Politikern an den Plänen festgehalten und die Staatsregierung erklärte nun auf die Anfragen des Grünen-Abgeordneten Jürgen Mistol, dass sie noch 2017 ein neues Planstellungsverfahren für eine Ortsumgehung durchführen lassen will - obwohl das aktualisierte Verkehrsgutachten und weitere Fachgutachten noch nicht vorliegen.

„Mit einem neuen Planfeststellungsverfahren begibt sich die Staatsregierung vom Regen in die Traufe“, sagte Mistol. Bei den neuen Plänen solle die Öffentlichkeit nur im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beteiligt werden.

Zahlreiche Einwendungen von betroffenen Bürgern und die Klage des Bundes Naturschutzes seien beiseite geschoben worden, kritisieren die grünen Politiker. Schließlich erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das erste Planfestellungsverfahren für nichtig, weil der Bund die Ortsumgehung bauen wollte, obwohl längst klar war, dass die B8 zur Staatsstraße abgestuft wird. Kurzerhand will daraufhin der Freistaat ein neues Verfahren anstrengen.

Mistol und Schmidt vermuten, dass auch durch die Abstufung zur Staatsstraße das Verkehrsaufkommen in Seubersdorf weiter sinken werde. Bereits 2009 wurden gerade einmal 2250 Fahrzeuge gemessen, die innerhalb eines Tages den Ort durchfahren. „Statt sich in Ruhe anzusehen, wie man den Verkehr weiter beruhigen kann, stürzt sich die Staatsregierung in das nächste Verfahren“, bemängeln Mistol und Schmidt. Ohne eine ergebnisoffene Prüfung unter Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange und eine aktive Bürgerbeteiligung werde es aber keine einvernehmliche Lösung geben.
07.01.17

Für Liste empfohlen


Bezirksvorsitzender Stefan Schmidt (2.v.l.) wurde für die Bundestagswahl-Liste empfohlen

NEUMARKT. Bei der Bezirksversammlung der Grünen in Neumarkt wurde Bezirksvorsitzender Stefan Schmidt für die Bundestagswahl-Liste empfohlen.

Schmidt ist schon wie auch Gisela Helgath, Yvonne Rösel und Tina Winklmann einer der Direktkandidaten seiner Partei in der Oberpfalz.

Die Grünen aus dem ganzen Bewzirks hatten sich am Wochenende in Neumarkt zu ihrer Tagung getroffen.

Kreisvorsitzende und Bezirksrätin Gabi Beyer begrüßte die Teilnehmer und mahnte eine Ressourcen-schonende Politik an - "eine Politik für die Menschen, nicht für Konzerne". Sie bezeichnete die Grünen als Hüter des Grundgesetzes, die man im Bundestag und am besten in Regierungsverantwortung dringend benötigen würde.


Ekin Deligöz, parlamentarische Sprecherin der bayerischen Abgeordneten im Bundestag, nahm bei ihrer Analyse des politischen Weltgeschehens nicht nur die Flüchtlingskrise in den Fokus, "sondern auch 850 Millionen Menschen, die hungern oder von Hunger bedroht sind". Die Rolle der Grünen sehe sie als Partei der Orientierung, die Leuten und Themen Gehör verschaffen könne und solle. Die Grünen stünden für den Atomausstieg; sie repräsentierten Frauenrechte und wichtige Genderdebatten. Deligöz versteht die Grünen als basisdemokratisch, ökologisch, sozial.

In seiner Wahlrede attestierte Bezirksvorsitzender Stefan Schmidt der Regierung, den Gestaltungsanspruch verloren zu haben. Der ohnehin unzulängliche Klimaschutzplan sei bereits verschoben. Nun gelte es, entgegenzusteuern. Er möchte der Oberpfalz "in Berlin eine grüne Stimme verleihen". Dafür gaben ihm die Delegierten mit 23 von 25 Stimmen ein klares Votum.
06.11.16


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16. Jahrgang