Grüne

Erneut "Kopf durch die Wand"?

NEUMARKT. Die umstrittene Umgehung für Seubersdorf soll in ein Planfeststellungsverfahren - und erntet jetzt Spott von Grünen-Politikern.

„Zum zweiten Mal mit dem Kopf durch die Wand, davon wird der Kopf nicht besser“, kommentierte der Bezirksvorsitzende Stefan Schmidt in einer Pressemitteilung die Pläne, für die Ortschaft jetzt doch noch eine Umgehungsstraße bauen zu wollen. Bekanntlich war die durch den Ort führende frühere Bundesstraße B8 zur Staatsstraße herabgestuft worden. Und selbst zu Bundesstraßen-Zeiten taugte die Straße wegen der parallel verlaufenden Autobahn kaum als Fernverbindung.


Trotzdem wurde von örtlichen Politikern an den Plänen festgehalten und die Staatsregierung erklärte nun auf die Anfragen des Grünen-Abgeordneten Jürgen Mistol, dass sie noch 2017 ein neues Planstellungsverfahren für eine Ortsumgehung durchführen lassen will - obwohl das aktualisierte Verkehrsgutachten und weitere Fachgutachten noch nicht vorliegen.

„Mit einem neuen Planfeststellungsverfahren begibt sich die Staatsregierung vom Regen in die Traufe“, sagte Mistol. Bei den neuen Plänen solle die Öffentlichkeit nur im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beteiligt werden.

Zahlreiche Einwendungen von betroffenen Bürgern und die Klage des Bundes Naturschutzes seien beiseite geschoben worden, kritisieren die grünen Politiker. Schließlich erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das erste Planfestellungsverfahren für nichtig, weil der Bund die Ortsumgehung bauen wollte, obwohl längst klar war, dass die B8 zur Staatsstraße abgestuft wird. Kurzerhand will daraufhin der Freistaat ein neues Verfahren anstrengen.

Mistol und Schmidt vermuten, dass auch durch die Abstufung zur Staatsstraße das Verkehrsaufkommen in Seubersdorf weiter sinken werde. Bereits 2009 wurden gerade einmal 2250 Fahrzeuge gemessen, die innerhalb eines Tages den Ort durchfahren. „Statt sich in Ruhe anzusehen, wie man den Verkehr weiter beruhigen kann, stürzt sich die Staatsregierung in das nächste Verfahren“, bemängeln Mistol und Schmidt. Ohne eine ergebnisoffene Prüfung unter Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange und eine aktive Bürgerbeteiligung werde es aber keine einvernehmliche Lösung geben.
07.01.17

Für Liste empfohlen


Bezirksvorsitzender Stefan Schmidt (2.v.l.) wurde für die Bundestagswahl-Liste empfohlen

NEUMARKT. Bei der Bezirksversammlung der Grünen in Neumarkt wurde Bezirksvorsitzender Stefan Schmidt für die Bundestagswahl-Liste empfohlen.

Schmidt ist schon wie auch Gisela Helgath, Yvonne Rösel und Tina Winklmann einer der Direktkandidaten seiner Partei in der Oberpfalz.

Die Grünen aus dem ganzen Bewzirks hatten sich am Wochenende in Neumarkt zu ihrer Tagung getroffen.

Kreisvorsitzende und Bezirksrätin Gabi Beyer begrüßte die Teilnehmer und mahnte eine Ressourcen-schonende Politik an - "eine Politik für die Menschen, nicht für Konzerne". Sie bezeichnete die Grünen als Hüter des Grundgesetzes, die man im Bundestag und am besten in Regierungsverantwortung dringend benötigen würde.


Ekin Deligöz, parlamentarische Sprecherin der bayerischen Abgeordneten im Bundestag, nahm bei ihrer Analyse des politischen Weltgeschehens nicht nur die Flüchtlingskrise in den Fokus, "sondern auch 850 Millionen Menschen, die hungern oder von Hunger bedroht sind". Die Rolle der Grünen sehe sie als Partei der Orientierung, die Leuten und Themen Gehör verschaffen könne und solle. Die Grünen stünden für den Atomausstieg; sie repräsentierten Frauenrechte und wichtige Genderdebatten. Deligöz versteht die Grünen als basisdemokratisch, ökologisch, sozial.

In seiner Wahlrede attestierte Bezirksvorsitzender Stefan Schmidt der Regierung, den Gestaltungsanspruch verloren zu haben. Der ohnehin unzulängliche Klimaschutzplan sei bereits verschoben. Nun gelte es, entgegenzusteuern. Er möchte der Oberpfalz "in Berlin eine grüne Stimme verleihen". Dafür gaben ihm die Delegierten mit 23 von 25 Stimmen ein klares Votum.
06.11.16

"Wohl nicht viel besser"

NEUMARKT. Ein neuer Standort für eine Bögl-Asphaltmischanlage in der Schlieferheide ist nach Meinung der Grünen "wohl nicht viel besser".

Die Grünen im Landkreis prüfen derzeit den neuen Standort für die geplante Asphaltmischanlage der Firma Bögl sehr intensiv, heißt es in eienr Pressemitteilung am Montag. Der neue Standort sei wohl nicht viel besser, so Gabriele Bayer, Bezirkrätin und Kreisvorsitzende der Grünen.

Wie mehrmals berichtet waren die ersten Planungen des Unternehmens zu einer solchen Anlage in Bachhausen auf erheblichen Widerstand gestoßen. Aner auch der neue Standort stellt für die Grünen ein unkalkulierbares Risiko für den Grundwasserweiher dar, der sich in unmittelbarer Nähe befindet.


Stickoxide und Quecksilber, die nachweislich von derartigen Anlagen freigesetzt würden, könnten in das Grundwasser gelangen und so ein großes Risiko für die Gesundheit der Bewohner darstellen. Die Grünen fordern daher die Firma Bögl auf, als Energieträger auf jeden Fall auf Braunkohlestaub zu verzichten. Ferner sollte die gesamte Anlage im sogenannten Unterdruckverfahren betrieben werden und eine komplette Einhausung der Anlage erfolgen. Das müsste der Mindeststandard sein, auf den man sich mit der Planungsbehörde, dem Landratsamt einigt, so Bayer. Alles andere könne man nicht akzeptieren, wenn Bögl auf dem Standort besteht.

Problematisch sieht Bayer auch die Bürgerbeteiligung. Den Bürgern von Greißelbach werde nicht wirklich eine Mitsprache gewährt.
06.06.16

"Keine Müllkippe..."

NEUMARKT. Anlässlich des Tag des Meeres bieten die Grünen des Landkreises am Samstag von 9 bis 13 Uhr gegenüber vom Rathaus in Postbauer-Heng einen Infostand an.

Die Weltmeere sind nicht die Müllkippen der Menschheit, sondern Ökosysteme die Lebens- und Nahrungsgrundlage für die ganze Welt. Doch der Mensch hat es geschafft, binnen weniger Jahrzehnte diese einzigartigen Lebensräume fast zu Grunde zu richten. Vor allem die Verschmutzung mit Plastikmüll ist eines der verheerendsten Probleme.


Die Landkreise und Gemeinden hätten, eine große Verantwortung und auch viele Möglichkeiten, die enormen Berge an Plastikmüll zu reduzieren. Plastikmüllsparende Strukturen und Verhalten sei nicht nur für die Privathaushalte wichtig.
06.06.16


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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang