Freie Wähler

Zustimmung signalisiert


Die UPW/FW-Kreistagsfraktion traf sich mit Kreiskämmerer Hans Ried (r.)
Foto: Thumann
NEUMARKT. Der Kreistag steht vor der Genehmigung des mit einem Volumen von über 196 Millionen Euro größten Haushaltes in der Geschichte des Landkreises.

Die UPW/FW-Kreistagsfraktion signalisierte jetzt nach einer routinemäßigen Besprechung mit Kreiskämmerer Ried im Landratsamt Zustimmung für den Verwaltungsvorschlag.

Hans Ried stellte nach der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden beim Landrat auch den Fraktionen den Haushaltsentwurf vor. Es ist nicht nur sein 36. Haushalt, den er mitverantwortlich erstellt hat, sondern auch erwartungsgemäß der größte in der Geschichte des Landkreises. Der Kreiskammerer ging dabei auf die wichtigsten Entwicklungen ein, die für einen neuen Höchststand mitverantwortlich sind.

Schwerpunkte dieser Entwicklung sind erhöhte Ausgaben, mit denen zum Beispiel bei der Sozialen Sicherung mit nochmals steigenden Ausgaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe, aber auch vor allem der Jugendhilfe sowie dem ÖPNV zu rechnen ist. Insgesamt werden die Aufgaben für die Landkreis-Verwaltung immer mehr, was als Konsequenz einen moderaten Stellenaufbau nach sich zieht, hieß es.

Inklusive der aktuellen Lohnerhöhungen im tarifrechtlichen und beamtenrechtlichen Bereich stellen die erhöhten Personalkosten einen weiteren Schwerpunkt im Haushalt dar. Kreisrat und stellvertretender Landrat Martin Meier sagte, dass er wie die gesamte Fraktion wegen der gestiegenen Aufgaben eine Erhöhung der Stellen als sinnvoll ansieht, aber im Hinblick auf die nächsten Jahre genauso wie in der Vergangenheit auf die Personalkosten Acht gegeben werden soll.

Ried wies darauf hin, daß der Landkreis Neumarkt das „Ranking“ mit der nach wie vor geringsten Personalquote und den geringsten Personalausgaben pro Landkreiseinwohner anführt.


Fraktionsvorsitzender Thomas Thumann sprach auch in seiner Eigenschaft als Bezirkstagsvizepräsident über die Hintergründe für die Erhöhung der Bezirksumlage auf aktuell 19,3 Prozent, was ebenso zu einer höheren Belastung des Kreishaushaltes führt. Erfreulich nannten es insbesondere die Verwaltungsräte Tobias Kinskofer, Sebastian Schauer, Gerhard Binder und Thomas Thumann, daß das Neumarkter Klinkum trotz aller Schwierigkeiten im Rahmen des Krankenhausreformgesetzes und des Personals in vielen Bereichen ein Defizit erwartet, daß im Vergleich zu anderen komunalen Kliniken in ganz Bayern „noch akzeptabel“ sei und letztendlich der Kreishaushalt mit Defizitausgleichen bisher nicht gefordert war.

Daß der Kreis wegen der gestiegenen Umlagekraft auch voraussichtlich eine Million Euro an Krankenhausumlage zahlen muss, müsse man wohl akzeptieren.

Die Mitglieder der gesamten Fraktion äußerten die Ansicht, daß die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 38 Prozent Kreisumlage eine „moderate Anhebung“ bedeute und den Kommunen damit „die Luft zum Atmen gelassen“ werde. Die Kreistagsfraktion kündigt deshalb die Zustimmung zum Kreishalt in der Sitzung im Apri an.

Mit einer „gewissen Sorge“ sieht die Fraktion die zukünftig zu erwartende Entwicklung von sinkenden Steuereinnahmen, höheren Ausgaben und einer stark schmelzenden Rücklage. Man ist sich jedoch einig, daß wegen der hervorragenden Eckdaten aus einer solchen Krise im Vergleich mit anderen Standorten auch ein „gewisser Wettbewerbsvorteil“ entstehen könne.
01.03.24

Thumann wird Ehrenbürger

NEUMARKT. Ex-Oberbürgermeister Thomas Thumann soll Ehrenbürger der Stadt Neumarkt werden.

Die Ehrenbürgerwürde soll ihm schon in der Weihnachtssitzung am, 19.Dezember überreicht werden. Das geht aus der Tagesordnung der Sitzung hervor.


Thumann war 18 Jahre lang - offiziell bis Montag dieser Woche - Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt. Im Oktober verlor er die Stichwahl gegen den neuen Amtsinhaber Markus Ochsenkühn.
06.12.23

Kampfabstimmung um OB-Vize


Markus Ochsenkühn (2.v.l.) wird in der nächsten Woche zum dritten Mal eine Stadtratssitzung leiten - zum ersten Mal als amtierender Oberbürgermeister. Unser Foto zeigt ihn bei der Oktober-Sitzung mit 2.Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger und den Spitzenbeamten des Rathauses

NEUMARKT. Ab Dienstag nächster Woche wird die Stadt Neumarkt von einem neuen Oberbürgermeister regiert. Markus Ochsenkühn wird im Stadtrat vereidigt.

Gleichzeitig rückt Heidi Rackl als neue CSU-Stadträtin nach. Spannend wird es aber bei der Frage nach Ochsenkühns Nachfolger als 1.Bürgermeister - hier wird es eine Kampfabstimmung geben.

Die Tage des amtierenden Oberbürgermeisters Thomas Thumann sind gezählt: nach seiner Wahlniederlage im Oktober (wir berichteten vielfach) scheidet er nach Ablauf seiner Amtszeit am 5.Dezember auch aus dem Stadtrat aus. Er hat bei der letzten Kommunalwahl auf sein Stadtratsmandat verzichtet, um seine UPW mit einem Nachrücker zu verstärken.

Genauso macht es nun auch sein Nachfolger Markus Ochsenkühn: mit seiner Stimme als Oberbürgermeister ist seine Stimme als Stadtrat überflüssig; er ermöglicht durch seinen Verzicht einer CSU-Nachrückerin den Einzug in den Stadtrat. Daß dies Heidi Rackl sein wird, gilt als sicher - sie wird schon jetzt auf der Tagesordnung für die Sitzung am Dienstag nächster Woche namentlich genannt.

Spannend dürfte es bei Wahl von Ochsenkühns Nachfolger als Bürgermeister und damit ersten OB-Stellvertreters werden: die UPW will als zweitstärkte Fraktion diesen Posten für sich reklamieren und dürfte Sebastian Schauer ins Rennen schicken. Für die CSU wird Fraktionsvorsitzender Marco Gmelch seinen Hut in den Ring werfen.

Dann wird eine Kampfabstimmung die Entscheidung bringen müssen, bei der vor allem den kleineren Fraktionen und sogar Einzel-Stadträten als „Zünglein an der Waage“ eine entscheidende Rolle zufallen wird. Die Hintergrund-Gespräche dazu laufen längst.

Zweite Stellverteterin des Oberbürgermeisters wird Gertrud Heßlinger (SPD) bleiben; ihr Amt steht in der nächsten Woche nicht zur Disposition.

Anmerkung: in einer ersten Fassung dieses Berichts war die Rede davon, daß es "vermutlich" eine Kampfabstimmung um das Amt des 1. Bürgermeisters geben wird. Inzwischen liegen neumarktonline sichere Informationen vor, daß dabei Marco Gmelch (CSU) und Sebastian Schauer (UPW) gegeneinander antreten werden. Wir haben den Bericht entsprechend aktualisiert.

Das ist die offizielle Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Dienstag, 5.Dezember, um 17.15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses:
  1. Vereidigung von Herrn Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn
  2. Berufung einer Listennachfolgerin für Herrn Bürgermeister und Stadtrat Markus Ochsenkühn
  3. Vereidigung von Frau Heidi Rackl als Nachrückerin in den Stadtrat
  4. Wahl des Bürgermeisters (1. Stellvertreters)
  5. Bestellung von Herrn Oberbürgermeister Ochsenkühn zum Standesbeamten mit eingeschränktem Aufgabenbereich
  6. Erschließungsbeitragsabrechnung "Stichstraße zur Maienbreite"
    Bewertung von Straßengrundabtretungen
  7. Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2024
  8. Umgestaltung Stadtpark BA 2 (Parkentree, Parkplatz ehemaliges Hotel Wunder);
    Freigabe Entwurfsüberarbeitung und fortgeschriebene Kostenberechnung nach Kinderbeteiligung
  9. Bauleitplanverfahren "177 - Habersmühle III"
    Änderung Geltungsbereich
  10. Sanierung Marienbaderstraße
    Planvorstellung und Projektfreigabe
  11. Kommunale Wärmeplanung
    Entscheidung über Durchführung
  12. Bedarfsfeststellung für die Einrichtung einer viergruppigen Kinderkrippe
  13. Neubau einer Kindertagesstätte an der Rotbuchenstraße
    Vorstellung Machbarkeitsstudie und Freigabe zu Vergabeverfahren für Planungsleistungen
  14. Verlegung Rotbuchenstraße
    Planvorstellung und Projektfreigabe
  15. Vorstellung Machbarkeitsstudie zur Sanierung Sporthalle Mittelschule an der Weinberger Straße und Freigabe zu Vergabeverfahren der Planungsleistungen
  16. Anfragen

27.11.23


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ISSN 1614-2853
21. Jahrgang