Freie Wähler

„Ball liegt in Berlin“

NEUMARKT. Bei einem Gespräch mit den Bürgerinitiativen gegen die umstrittene Juraleitung sahen die Freien Wähler den „Ball in Berlin“.

Vertreter der Bürgerinitiativen im Landkreis hatten sich mit der Kreistagsfraktion der Freien Wähler in Döllwang getroffen, das unmittelbar von den Ersatzneubauplänen betroffen ist.

„Wir wollen vor Ort und im direkten Fachgespräch die Sorgen und Anliegen der Bürger aufnehmen“, sagte Fraktionsvorsitzender Thomas Thumann.

Besonders betont wurde von der Döllwanger BI-Vorsitzenden Hildegard Götz, dass es den Akteuren nicht alleine um die Verhinderung des Ersatzneubaus der 380 kV Leitung gehe, sondern vielmehr gleichzeitig um Überzeugungsarbeit für erneuerbare Energieformen zu werben und Alternativen vorzustellen. Die BI-Vertreter sagten, dass es dafür noch einen ausreichenden Entscheidungs-Zeitkorridor gebe. So bestätige auch der Netzbetreiber „Tennet“, dass die derzeitige 280 kV Leitung noch für zehn Jahre ausreichend sei.


Bereits vor der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 hätten die Freien Wähler massiv gefordert, in die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energieformen, wie zum Beispiel „Power to Gas“, zu investieren, sagte stellvertretender Landrat Günter Müller. Der Landkreis Neumarkt nehme in Bayern eine wohl einmalige Vorreiterposition bei der Anzahl von Windkraftanlagen ein.

Es müsse gelingen, dass in Zukunft die Umwandlung von Strom in Gas, sowie die Rückgewinnung von Gas in Strom mit entsprechend großen Gasspeicherkapazitäten funktioniert. Damit könne eine regionale Energieversorgung entscheidend gesichert werden.

Bedauert wurde von beiden Seiten, dass bis jetzt kein neutraler, unabhängiger Nachweis für die Ersatzbaunotwendigkeit vorliege. Allein der Szenario-Rahmen der Netzbetreiber, der lediglich auf Schätzungen der künftige Stromverbrauchs-Entwicklung in den nächsten zehn Jahre basiere, sei kein fundierter Nachweis. Zudem können nur die Übertragungsnetzbetreiber, denen das Hochspannungsnetz gehöre, die Vorhaben beantragen und realisieren. Die Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde stelle lediglich die möglichen, erheblichen Auswirkungen auf „Mensch und Natur“ in einem Umweltbericht dar.

„Der Ball liegt eindeutig in Berlin“, sagte Kreisrat Martin Meier. Eine Änderung des derzeitig, gesetzlich festgelegten Ersatzneubaus könne im Bundestag durchaus herbeigeführt werden.

Im derzeitigen Stadium befinde sich die Planung im Raumordnungsverfahren, dabei entscheidet die Bundesnetzagentur über den Trassenkorridor. Danach werde in der anschließenden Planfeststellung bestimmt, wo genau in diesem Korridor die neue Leitung verläuft.

Ein Anliegen der BI ist auch die Wiederbesetzung eines Energieberaters am Landratsamt, da eine aktive, neutrale Energieberatung vor Ort dringend notwendig ist, hieß es. Eine gemeinsame Erklärung aller 19 Landkreisgemeinden, die sich gegen den Ersatzneubau aussprechen, würde für die betroffenen Gemeinden sehr hilfreich sein.

Nach der Diskussion vereinbarten beide Seiten die Fortführung der gegenseitigen Information und einer weiteren Gesprächsrunde.
14.09.20

„Nicht akzeptabel“

NEUMARKT. Die Freien Wähler im Landkreis halten die geplante Einstellung des kinderärztlichen Notdienstes für „nicht akzeptabel“.

Die Umstrukturierungspläne der kassenärztlichen Vereinigung, den kinderärztlichen Notdienst für den gesamten Landkreis Neumarkt einzustellen, stößt auf enormen Missmut. Dass dies nicht widerspruchslos akzeptiert werden dürfe, darüber waren sich die Mitglieder der UPW/FW-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung einig.

Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzender Thomas Thumann betonte die eminente Wichtigkeit einer ärztlichen Kindernotversorgung im Landkreis Neumarkt. „Die ärztliche Notversorgung von Kindern im Landkreis Neumarkt stellt ein sehr wertvolles und unverzichtbares Gesellschaftsgut dar, das nicht vernachlässigt werden darf“, sagte Thumann.

„Alleine in der Stadt sind über acht Prozent der Bevölkerung Kleinkinder unter neun Jahren, das sind weit über 3000“, sagte Martin Meier, Kreisrat aus Neumarkt und Vorsitzender der UPW-Stadtratsfraktion. Im Landkreis mit über 130.000 Einwohner vervielfache sich demnach die Zahl nochmals enorm. Dass gerade für die Kleinsten und Hilfsbedürftigsten der Notdienst in Neumarkt nicht mehr gewährleistet werden solle, sei „bei allem Respekt (...) nicht hinnehmbar“.


Die Gründe für die „Blockadehaltung“ der kassenärztlichen Vereinigung gegenüber den Vorschlägen der Neumarkter Kinderärzte sind für die UPW / FW „völlig haltlos“, zumal die der Ärzte äußerst konstruktive Lösungsvorschläge unterbreitet hätten. So hält die UPW-Fraktion im Kreistag den Vorschlag des Kinderarztes Dr. Lodes, den Wochenendnotdienst sukzessive stundenweise aufzubauen und Sprechstunden im Wechsel abzuhalten - beispielsweise am Vormittag in Neumarkt und nachmittags in Amberg -, für zielführend.

Aus der Kreistagsfraktion will man nun über OB Thumann politischen Druck auf die kassenärztliche Vereinigung aufzubauen und in diesem Zuge auch mit Landrat Willibald Gailler, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger sowie Finanzminister Albert Füracker Kontakt aufnehmen, um die Entscheidung anzufechten und eine annehmbare Lösung zu finden.
04.09.20

„Zeitnaher Start“


Mit dem Umbau des Stadtparks soll nach Meinung der UPW bald begonnen werden - die Grafik stammt aus einem Hochglanzprospekt der Stadt im letzten Jahr
Grafik: Archiv/Stadt Neumarkt
NEUMARKT. Nachdem die Neumarkter den Plänen für den Stadtpark-Umbau die Rote Karte gezeigt haben, will man jetzt das Beste daraus machen.

Der erfolgreiche Bürgerentscheid hat im letzten Jahr die im Rathaus liegenden - und auch von der UPW unterstützten - Pläne für die Grünzone in Neumarkt Makulatur werden lassen. Jetzt wollen die Freien versuchen, die Umgestaltung des Stadtparks den Maßgaben der Bürger entsprechend durchzuführen. Man stehe der Sache positiv gegenüber, wie auch der Förderung des Bürgerhauseses, hieß es bei der letzten UPW-Fraktionssitzung.

"Es wird ein wunderbares Naherholungsgebiet inmitten der Altstadt, auf das man sich nur freuen kann", sagte UPW-Fraktionsvorsitzender Martin Meier zu der neuen Planung, bei der die Bedingungen des Bürgerentscheids „größtenteils“ berücksichtigt wurden. Gerade in Zeiten von Corona habe sich gezeigt, wie wichtig Naherholungsgebiete vor der Haustüre seien.


Man lege auch großen Wert darauf, hier zeitnah mit der Umgestaltung zu beginnen, damit die zur Verfügung gestellten Fördermittel der Regierung abgerufen werden können, so Meier. Von Seiten der Stadtverwaltung solle außerdem überprüft werden, ob man noch weitere Fördermittel zur Klimaanpassung oder Modernisierung von urbanen Räumen generieren könne.

Auch das Mehrgenerationenhaus wurde in der Sitzung der Stadtratsfraktion intensiv beleuchtet. „Dieses Erfolgsmodell, das Bürgerhaus als Mehrgenerationenhaus der Stadt Neumarkt zu kreieren, muss auf jeden Fall weitergeführt werden“, sagte der Referent für Nachhaltigkeitsförderung Sebastian Schauer. Er spricht sich für eine weitere Förderung durch das Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus. Die langjährige Erfahrung habe gezeigt, dass mit diesem Förderprogramm vielfache Synergien und ein Mehrwert für die Neumarkter Bürger verbunden sei.

Genau diese multifunktionale Nutzung für möglichst viele Gruppe müsse auch das Ziel für das künftige Haus in Pölling sein. Auch hier gelte es gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, damit das Haus von möglichst vielen Gruppen und Akteuren genutzt werden kann.
22.07.20


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ISSN 1614-2853
19. Jahrgang
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