SPD Neumarkt

„Große Fortschritte“

NEUMARKT. „Große Fortschritte“ beim Thema Gesundheitsvorsorge im Landkreis Neumarkt sehen die SPD-Kreisräte in der Parsberger Region.

Fraktionssprecher Dirk Lippmann konnte Dr. Wolfgang Bärtl und René Klinger, seit Anfang Oktober Vorstand des Neumarkter Klinikums, zur Fraktionssitzung begrüßen.

Projektberater Dr. Bärtl stellte in einem Kurzvortrag den aktuellen Stand des Gesundheitscampus Parsberg vor. Das Ergebnis der Zusammenarbeit bei diesem Projekt zwischen dem Klinikum Neumarkt und der Medbo, den Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz, sei die Schaffung eines Gesundheitsstandorts, der in der Region und über die Region hinaus Strahlkraft entwickeln werde, sagte Carolin Braun, ehemalige Bürgermeisterin und Kreisrätin aus Dietfurt.

Der Gesundheitscampus Parsberg fuße auf drei Säulen, sagte Dr. Bärtl. Neben der Klinik Psychosomatik Medbo und dem Haus der Gesundheit entstehe in dem Bestandgebäude der ehemaligen Klinik Parsberg ein Zentrum für Altenhilfe. Allein das Haus der Gesundheit umfasse rund 4000 Quadratmeter an vermietbarer Fläche. Arztpraxen mit etwa zehn Facharztdisziplinen, ein Sanitätshaus, eine Apotheke und ein Café oder Bistro sollen nach Fertigstellung im Jahr 2023 dort Einzug erhalten.


Auch das Zentrum für Altenhilfe orientiere sich an den neusten Erkenntnissen in diesem Bereich. So entstehe eine nachhaltige Versorgungskette in diesem neuen Quartiershaus. Die vollstationäre Altenhilfe mit Schwerpunkt Demenz werde ergänzt durch eine Tagespflege, eingestreute Kurzzeitpflege, einem ambulanten Pflegedienst sowie die Möglichkeit, in Hausgemeinschaften zu leben. Ein Service- und Quartiersbüro rundeten das Zentrum für Altenpflege ab.

Zufrieden mit dem bisherigen Zeitplan zeigte sich Klinger. Aktuell stünden noch weitere Mietverhandlungen an, einen Großteil habe man bereits unter Dach und Fach. In diesem Monat gehe der Umzug der Tagespflege in das Krankenhausgebäude über die Bühne. Auch beginne man im April mit dem Abbruch des Wohnheims sowie des unterirdischen Hilfskrankenhauses, das in den Zeiten des Kalten Krieges vom Bund errichtet worden war. Den Platz brauche man für eine neue Tiefgarage, die mit diesem Projekt auch realisiert werde. Der Startschuss für den Neubau des Gesundheitscampus solle noch in diesem Jahr erfolgen.

Der ehemalige Berger Bürgermeister und Kreisrat Helmut Himmler sah in diesem Projekt eine Leuchtturmfunktion für den ländlichen Raum. Besonders die neue Radiologie stelle ein weiteres Qualitätsmerkmal dar, damit ließen sich die Wege für Patienten aus diesem Bereich erheblich verkürzen.

15.04.21

„Rote Karte“ für B299-Pläne

NEUMARKT. Die Neumarkter SPD fordert einen Planungsstopp für den umstrittenen Ausbau der B 299.

Man habe sich früh an die Seite der Bürgerinitiativen in Woffenbach und Stauf gestellt, weil die Pläne der Bezirksregierung, die immerhin ein Budget von 40 Millionen Euro umfassen,„ wenig zukunftsfähig und überholt erscheinen“, heißt es in einer Stellungnahme der Sozialdemokraten.

Man forder einen sofortigen Planungsstopp mit anschließender Neuplanung, die alle Betroffenen an einen Tisch bringen sollte, um eine konsensfähige Lösung hervorzubringen.

Die zugrunde gelegten Verkehrsschätzungen wurden mittlerweile widerlegt, heißt es von der SPD weiter. Das tägliche Verkehrsaufkommen auf dem Streckenabschnitt verkrafte die zweistreifige Straße ohne weiteres. Selbst die bis 2035 prognostizierte Zunahme würde kein Problem darstellen, wie die Situation vergleichbarer Bundesstraßen anderer bayerischer Städte zeige.

Auch der Verweis auf Unfall- und Verkehrstoten-Zahlen müsse anders bewertet werden, denn der Streckenbereich der B299 werde nicht als Unfallschwerpunkt ausgewiesen. Vielmehr sei damit zu rechnen, dass es bei einem dreistreifigen Ausbau „an den jeweiligen Enden der Überholspuren zu tödlichen Verkehrsunfällen mit dem Gegenverkehr“ komme. Eine Erhöhung des Tempolimits von derzeit 80 auf 100 Stundenkilometer würde diese Gefahr womöglich noch verstärken.


Neben einer Steigerung des Unfallrisikos und einer Verschandelung der Umgebung wegen der Notwendigkeit neuer Lärmschutzmaßnahmen, werde eine Erhöhung des Tempolimits kaum zu einer bemerkbaren Steigerung des Verkehrsflusses führen. Berechnungen zeigten, dass lediglich ein minimaler Zeitgewinn zu schaffen sei.

Würde auf den dreistreifigen Ausbau und den dadurch notwendigen Brückenneubau in Stauf verzichtet könnte mit den eingesparten Kosten beispielsweise endlich ein Fuß- und Radweg gebaut werden, der es den Woffenbachern und Pöllingern ermöglicht, die Bahntrasse gefahrlos zu überqueren, heißt es in der SPD-Stellungnahme. Bereits seit 2014 gäbe es dazu einen entsprechenden, aber bislang unbearbeiteten Antrag der SPD-Stadtratsfraktion.

Überhaupt zeichne sich die Stadtverwaltung in Bezug auf die B299 „eher durch Stillschweigen als durch Aktivität aus“. „Uns erschließt sich nicht, dass die Stadtverwaltung nicht die Möglichkeit ergriffen hat, auf die geplanten Baumaßnahmen im Sinne der Bürger gestalterisch Einfluss zu nehmen“, hieß es.

Bei einer Abstimmung im Stadtrat werde die SPD-Fraktion der aktuell vorgesehenen Planung aber in jedem Fall die „Rote Karte“ zeigen.

07.04.21

„Kopfschütteln“ bei UPW

NEUMARKT. Die in neumarktonline veröffentlichte Kritik der SPD an der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters sorgt bei der UPW für "Kopfschütteln".

Die Menschen in der Corona-Krise würden sich die Zusammenarbeit aller Verantwortungsträger über Parteigrenzen hinweg wünschen, heißt es von der UPW zu einer Stellungnahme des SPD-Frakionsvorsitzenden Günther Stagat (wir berichteten). Was die Bevölkerung jetzt nicht gebrauchen könne seien „kleinliche parteipolitische Auseinandersetzungen“, sagte UPW-Fraktionschef Martin Meier. Deshalb wünsche er sich von seinem Amtskollegen der SPD, dass dieser „bald wieder auf die sachliche Ebene zurückkehren“ möge.

Wenn Oberbürgermeister Thumann in der derzeitigen Zusammenarbeit von Stadtrat und Verwaltung ein Defizit feststelle, so habe er sowohl kraft seines Amtes als Stadtoberhaupt wie auch als „erfahrener Kommunalpolitiker“ die Aufgabe, "auf diesen Umstand hinzuweisen und konstruktive Zusammenarbeit einzufordern", hieß es von den UPW-Stadträten Jakob Bierschneider und Sebastian Schauer. Das Recht des OB sei es auch durchaus, dies öffentlich zu tun.


Aufgaben und Pflichten beider Institutionen seien ganz klar definiert: Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge und prüft sie auf rechtliche Zulässigkeit und Umsetzbarkeit. Der Stadtrat diskutiert diese Vorschläge und entscheidet in demokratischer Abstimmung über Annahme oder Ablehnung.

Jeder Stadtrat habe das freie Recht der eigenen Gewissensentscheidung, sich entweder für oder gegen die Ideen anderer Parteien oder Vorschläge der Verwaltung zu positionieren. Jede Fraktion im Neumarkter Stadtrat habe zudem zu jeder Zeit die Möglichkeit, von der Verwaltung Unterlagen anzufordern, einzusehen und sich dahingehend umfassend informieren zu lassen.

"Auch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden steht dies zu, was er vielleicht des öfteren einmal nutzen sollte", so Jakob Bierschneider. Der harsche Vorwurf der SPD über mangelnde Information sei daher nur „schwer nachvollziehbar“.

Dem Oberbürgermeister daher wegen seiner Haushaltsrede fehlenden Respekt vorzuwerfen gehe weit über die übliche Kritik hinaus. Einem OB, der bei der letzten Wahl fast 70 Prozent der Wähler hinter sich vereinigen konnte, mangelndes Demokrativerständnis zu unterstellen, sei „reiner parteipolitischer Populismus“, sagte Bierschneider. Wer als gewählter Stadtrat zudem öffentlich dazu auffordere, der Verwaltung "auf die Finger zu schauen", erwecke hintergründig den Eindruck, die Verwaltung würde vorsätzlich falsch handeln oder mangels Qualifikation nicht in der Lage sein, die zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können. Das sei „fern einer seriösen Debatte“ und lasse jegliche Sachlichkeit vermissen.

Dass die Stadt mit Projekten wie Hochschule, Umgestaltung des Areals am Unteren Tor oder aber auch der BIO-Verpflegung an den Schulen „die Handschrift der UPW und des aus deren Reihen stammenden Oberbürgermeisters trägt“, mag einem SPD-Stadtrat vielleicht nicht gefallen. Man könne ihm deshalb nur anraten, sich wieder mehr auf das Wesentliche zu konzentrieren, hieß es.

Mit seinen Aussagen habe Stagat ganz deutlich gezeigt, dass OB Thumann mit der geäußerten Kritik in seiner Haushaltsrede recht hat", sagte UPW-Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Schauer.

06.04.21


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20. Jahrgang
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