SPD Neumarkt

„Wählerwille mißachtet“

NEUMARKT. Die Ablehnung der Stadtpark-Umbau-Pläne am letzten Donnerstag durch die CSU wird von der SPD-Stadtratsfraktion hart kritisiert.

Dies lasse „an einer konstruktiven Zusammenarbeit zu diesem Thema im Stadtrat in den kommenden Jahren zweifeln“, sagte Fraktions-Sprecher Günther Stagat.

neumarktonline berichtete noch während der laufenden Stadtratssitzung über die überraschende Entscheidung, bei der sich die CSU fast einstimmig gegen die zuvor vorgestellten Pläne der Stadtpark-Umgestaltung stellte (Meldung hier). Nachdem sich bereits die frühere SPD-Fraktionssprecherin Ursula Plankermann in einem Leserbrief in neumarktonline äußerte, heißt es nun in einer Stellungnahme der SPD-Fraktion: „Die Leidtragenden sind die Bürger, die in Mietwohnungen leben und keinen eigenen Garten besitzen, in den sie sich zur Entspannung und Erholung zurückziehen können“.


Die Aufwertung des Stadtparks rund um die Schanze sei ein wichtiges Anliegen der Neumarkter Sozialdemokraten gewesen – insbesondere, nachdem der von der SPD und dem Bund Naturschutz initiierte Bürgerentscheid deutlich gemacht habe, dass eine attraktive und naturnahe Gestaltung des Stadtpark auch bei den Bürgern große Relevanz besitze. „Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig attraktive Naherholungsgebiete für die Bürger sind, wenn Reisen ohne weiteres nicht mehr möglich sind“.

Nach der Ablehnung der ursprünglichen Pläne der Stadtverwaltung für den Park durch den Bürgerentscheid im Jahr 2018 war eine neue Planung durch das beauftragte Planungsbüro notwendig geworden. „Das Büro hat unsere Forderungen zu nahezu 100 Prozent umgesetzt“, sagt Stagat. „Daher gab es auch die einstimmige Unterstützung der neuen Pläne durch unsere Fraktion“.

Noch in der vorletzten Stadtratssitzung hatte sich SPD-Stadträtin Ursula Plankermann als Mitinitiatorin des Bürgerentscheids erfreut gezeigt, dass in den neuen Plänen immerhin 94 der ursprünglich zur Fällung vorgesehenen Bäume erhalten bleiben sollten.

Nach der Entscheidung am Donnerstag seien nun aber alle geleisteten Vorarbeiten und Diskussionen sowie damit verbundene Planungskosten „in Höhe von zigtausend Euro umsonst gewesen“. „Das Projekt ist nun erst einmal tot“, sagt Günther Stagat. Er befürchte, dass durch die Corona-Krise die Regierung der Oberpfalz künftig weniger Fördergelder verteilen könne, die Kosten für eine Neugestaltung gleichzeitig aber weiter steigen werde, so dass ungewiss sei, „ob sich die Stadt noch einmal an ein solches Projekt heranwagen wird“.

Vor diesem Hintergrund regt Stagat besonders die Argumentation „der Gegenseite“ auf, die die erhöhten Kosten durch die Konsequenzen des Bürgerentscheids ins Feld führe. „Hier haben sich einige Stadträte über den Wunsch von 12.000 Bürgern nach einer natürlich gestalteten grünen Oase in der Neumarkter Innenstadt hinweggesetzt – und das, obwohl sich bereits in den 90er Jahren ein ehemaliger CSU-OB von der CSU dazu bekannt hatte, den Wunderparkplatz in den Stadtpark zu integrieren“.

Dem Bürger werde nun hoffentlich klar werden, „welchen Stellenwert der Wählerwille bei den verschiedenen Parteien“ im Rathaus besitze, hieß es von der SPD. Die Genehmigung von Parkhäusern und Sicherung von Parkplätzen scheine „bei einigen jedenfalls deutliche Priorität gegenüber städtischen Grünflächen und Freizeitwert zu haben“.

27.07.20

„Als Chance begreifen“


Stadträtin Plankermann (r.) trat im Vorfeld des Bürgerbegehrens sogar als Baum-„Schutzengel“ auf
Foto: Archiv/Greiner
Zum Bericht „Stadtpark-Pläne abgelehnt“, neumarktonline vom 23.7.2020

Wer sagt denn, dass der Parkplatz Wunder ein Schmutzfleck bleiben muss? So denken nur notorische Pessimisten, die aus der Ablehnung des vorliegenden Umbauplans so eine Art Weltuntergangszenario basteln wollen. Das hat ja im Augenblick Konjunktur und ist vielleicht auch nur Ausdruck einer beleidigten Leberwurst.

Man kann das auch als Neuanfang sehen, an dessen Ende ein schöner Platz, nun glücklicherweise mit all den großen alten Bäumen entstehen kann und wird.

Ich sehe die Entsorgung der bisherigen Pläne als eine Befreiung von planerischen Zwängen und den wieder erlangten Respekt vor den fast 12.000 Neumarkter Bürgern, die mit dem Bürgerentscheid klar und unmissverständlich ihre Wünsche ausgedrückt haben.

Da denkt sich jemand einen Plan aus, in dem Bäume in militärischer Formation stehen müssen, dazu passend an deren Front ein schnurgerader Leitgraben mit hohen Böschungen, dem die alten Bäume im Weg stehen. Dazu ein Spielplatz in der prallen Sonne, der mangels Schatten sicher an Sommertagen nicht zum Verweilen mit kleinen Kindern einlädt.

Nicht die Baumfreunde haben den unglücklichen Plänen der Stadtverwaltung mit seinem Planungsbüro den Garaus gemacht und sie sind auch nicht „spät aufgewacht“, wie uns ein Kommentator weismachen will.


In der Vorbereitungszeit des Bürgerbegehrens haben wir ein ganzes Jahr um ein Gespräch mit Verwaltung und Planungsbüro gebeten. Das wäre die Zeit gewesen, in der man mit Kompromissen von allen Seiten vielleicht ein Konzept erarbeiten hätte können. Erst nachdem dann die endgültige Absage zum Gespräch vom OB gekommen war, haben wir die Unterschriften zum Bürgerbegehren eingereicht und dann ging es eben seinen gesetzlichen Gang und die Bürger hatten das Wort.

Der „Gammel Look“ des oberen Stadtparks hat seine Ursprung allein darin, dass man ihm keine Pflege angedeihen ließ. Im oberen Teil ist also nur Pflege und Erneuerung der Wege angesagt. Das sind Maßnahmen, die die Stadt auch ohne Zuschüsse bewältigen kann und muss. Ansonsten wissen unsere Bürger ihre grüne Lunge sehr zu schätzen. Weitere kostspielige Ein- und Umbauten sind nicht erforderlich. Selbst wenn man sich Konzerte auf der Wiese vorstellt, steht dem nichts im Wege.

Dass jetzt eine Zeit des vorübergehenden Stillstands eintritt, ist als Chance zu begreifen und nicht als Untergang einer vermeintlich guten Idee. Ich begrüße diese Zeit des Nachdenkens ausdrücklich und hoffe, dass, wenn erst mal Gras über die Sache gewachsen ist, auch unsere Verwaltung mitsamt des OB in der Lage sein wird, mit uns an einem Tisch eine andere Umgestaltung des Wunderparkplatzes auf den Weg zu bringen.

Nicht der nicht wissende Bürger hat die Gestaltung des Wunderplatzes zu Fall gebracht. Es war die Sturheit der Planbefürworter, die nicht in der Lage waren, die Bürger und die Andersdenkenden mit ins Boot zu holen. Jetzt beginnt die Zeit der konstruktiven Besinnung. Wir werden unseren Teil dazu beitragen und der Stadtpark wird zu einem bürgerfreundlichen Juwel erstrahlen.

Ursula Plankermann, Mitinitiatorin des Bürgerentscheids und Baumpatin
26.07.20

„Aufruhr“ wegen Nachverdichtung?


An der Saarlandstraße soll ein Komplex mit acht Wohnungen auf dem Grundstück eines früheren Einfamilienhauses errichtet werden
Foto: Madeisky
NEUMARKT. Nachverdichtung statt Ausweisung neuer Baugebiete - was grundsätzlich erwünscht ist birgt nach SPD-Meinung auch Nachteile.

Heiß diskutiert wird in Neumarkt das Problem im sogenannten „Gartenviertel“ im Bereich Saarlandstraße, wo auf dem Grundstück eines ehemaligen Einfamilienhauses ein Neubau mit acht Wohnparteien entstehen soll.

In Zeiten hoher Grundstückspreise und Wohnungsknappheit kommt der Nachverdichtung in dünn bebauten städtischen Wohngegenden eine besondere Rolle zu, hieß es bei der letzten Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion, für die die Schaffung von Wohnraum eines der zentralen Themen im Kommunalwahlkampf war. So werde derzeit auch in Neumarkt an vielen Stellen im Stadtgebiet nachverdichtet.

Man darf aber nicht außer Acht lassen, dass mit der Verdichtung eines bestehenden Wohngebiets auch „immense Nachteile“ einhergehen können, hieß es bei der Sitzung. Wenn nämlich für den Neubau hochpreisigen Wohnraums die Grenzen der örtlichen Infrastruktur erreicht werde und gesteigerter Autoverkehr und Parkplatznot die Lebensqualität im Quartier einschränke, könne das zu sozialen Spannungen führen und die Nachbarschaft in Aufruhr versetzen.


Genau das passiere gegenwärtig im Neumarkter Gartenviertel, ausgelöst durch das Bauvorhaben auf dem Grundstück Saarlandstraße 34. Hier soll auf dem Grund eines ehemaligen Einfamilienhauses ein Neubau für acht Wohnparteien entstehen.

Auf Einladung der um ihr Umfeld besorgten Anwohner informierte sich die Stadtratsfraktion der SPD vor Ort über die Situation in der Saarlandstraße. Viele Anwohner nutzen die Gelegenheit, ihre Bedenken hinsichtlich des „riesigen Bauprojekts“ zum Ausdruck zu bringen und die Stadträte um Unterstützung ihrer Anliegen zu bitten. Dabei wurde unter anderem vorgetragen, dass der gewachsene Baumbestand an für das Viertel charakteristischen Föhren vom Bauträger bereits ohne Genehmigung entfernt worden sei.

Man könne die Anliegen und Bedenken der Bürger des Gartenviertels „sehr gut nachvollziehen“ und unterstütze deren Forderung nach einer der Nachbarschaft angemessenen Bebauung auf dem Grundstück, hieß es von den SPD-Stadträten.

Nachverdichtung ist aus Sicht der SPD-Stadträte durchaus wichtig und richtig. Jedoch dürfe diese nicht zu einer „reinen Gewinnmaximierung für den Bauträger verkommen“. Mit Augenmaß müsse auf Naturverträglichkeit wie auch auf die Akzeptanz in der Nachbarschaft Rücksicht genommen werden. Nur so sei eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtplanung möglich.

07.07.20


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ISSN 1614-2853
19. Jahrgang
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