SPD Neumarkt

„Arbeit anerkennen“

NEUMARKT. Kreisverband und Ortsverein der SPD wollen sich für die Mitarbeiter der „Service GmbH“ am Neumarkter Klinikum einsetzen.

Man traf sich erstmals zu einer gemeinsamen virtuellen Sitzung im Internet. Kreisvorsitzender Johannes Foitzik stellte im Vorgriff auf die für 2021 anstehende Bundestagswahl den durch die Corona Lage „völlig durcheinander geratene Terminplan“ vor. Konkrete Termine könnten aber erst nach einer drastischen Verbesserung der Infektionssituation im Landkreis Neumarkt geplant werden. Es stehe zu befürchten, dass ein sehr enger Terminplan entstehen könne, der von den Delegierten eine hohe Flexibilität fordern werde.

In diesem Zusammenhang berichtete Foitzik auch über die Themenauswahl zur Bundestagswahl. Die Themen seien in einem ganztägigen „SPD-Debattencamp“ von vielen Mitgliedern online erarbeitet worden. Dabei standen die SPD-Kernthemen wie bezahlbarer Wohnraum, Arbeitsmarktpolitik mit grüner Technologie, Sozialpolitik bis hin zur Verteidigungspolitik im Mittelpunkt.


Viele SPD-Ortsvereinsvorsitzende berichteten von den neuen Herausforderungen, die kommunalpolitischen Diskussionen und Projekte Corona-konform zu gestalten. Einige Ortsvereine hätten bereits erste Erfahrungen mit Telefonkonferenzen und Videositzungen gesammelt. Man greife dabei auch auf Angebote der Bundes-SPD und Bayern-SPD zurück.

Breiten Raum nahm die Situation der Mitarbeiter der „Service GmbH“ am Neumarkter Klinikum ein. Der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Dirk Lippmann lobte die im Herbst erreichte Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. So zeige der Tarifabschluss in die richtige Richtung, da die oft sehr belastenden Arbeitsbedingungen in der Pflege so zumindest finanziell besser anerkannt würden.

Allerdings sei man nicht nur im pflegerischen Bereich auf qualifiziertes und motiviertes Personal angewiesen, sagte Lippmann. Auch die Menschen in der Service GmbH am Neumarkter Klinikum trügen erheblich dazu bei, alles am Laufen zu halten. Deswegen wolle man die niedrigere Bezahlung der dort beschäftigten Menschen nicht länger hinnehmen.

Mittelfristiges Ziel sei ein Anerkennungstarifvertrag, der die gleichen Leistungen und Bezahlung wie der Tarif des Öffentlichen Dienst biete.

03.01.21

B299 als Thema im Stadtrat

NEUMARKT. Die Pläne zum Ausbau der B299 sollen noch vor dem Planfeststellungsverfahren ausführlich im Neumarkter Stadtrat diskutiert werden.

Das wurde jetzt von der SPD-Stadtratsftaktion in einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Thumann beantragt. Fraktionssprecher Günther Stagat machte damit eine entsprechende Ankündigung bei der Demonstration des „Aktionsbündnisses B299“ vor einigen Tagen (wir berichteten) wahr.

In dem von allen SPD-Stadträten unterzeichneten Schreiben erinnerte Stagat daran, daß bei einem Treffen der Bürgerinitiativen mit dem OB, dem Landrat und Vertretern des Regensburger Bauamtes (wir berichteten) die Vertreter der Regierung „einige gute Ansätze“ der Bürgerinitiativen anerkannt hätten.


Die neuen Planungen sollen noch einmal an den Kreistag und den Stadtrat zur Diskussion zurückgegeben werden.

Nach Meinung der SPD habe „sich die Zeit verändert“, seit dem Stadtrat ein grobes Konzept zur Kenntnisnahme vorgestellt wurde.

Der Ausbau der B 299 in diesem Bereich habe auf die Stadt Neumarkt großen Einfluß. Es müßten Punkte wie Flächenverbrauch, Höchstgeschwindigkeit, Lärmschutz, eine natur- und umweltfreundliche Umsetzung sowie Unter- oder Überführungen mit dem Stadtrat geklärt werden.

Deshalb bat die SPD, das Thema baldmöglichst auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzun zu setzen, denn die Klärung all dieser Fragen könne nicht „alleinige Angelegenheit der Vewaltung“ sein.

15.12.20

Demo mit Abstand


Demonstrationen und Hygienregeln schließlich sich nicht grundsätzlich aus. Das „Aktionsbündnis B299“ bewies es am Volksfestplatz

NEUMARKT. Die Planungen zum dreispurigen Ausbau der B299 sollten ausgesetzt werden, hieß es bei einer großen Demo auf dem Volskfestplatz.

Über 150 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung des neuen „Aktionsbündnisses B299“ teil und hielten dabei alle vorgegebenen Abstandregeln ein.

Man müsse auf Nachhaltigkeit spezialisierte Berater nach Neumarkt holen, hieß es. neumarktonline berichtete bereits kurz über die Demonstration (Meldung hier).

Petra Stiegler und Thomas Ikert von der Bürgerinitiative Woffenbach begrüßten die Gäste und übergaben das Wort zur Eröffnungsrede an Tim Walter, den Vorsitzenden der Grünen in der Oberpfalz. Er bezeichnete das Aktionsbündnis aus den Bürgerinitiativen, den „Eltern und Großeltern for Future“, Grünen, der SPD, der ÖDP, dem Bund Naturschutz und vielen anderen Mitstreitern als „eine gute Sache“.


Peter Lehmeier als Vertreter von „Eltern und Großeltern for Future“, der Staufer Bürgerinitiative und als Verkehrs- und Umweltbeauftragter der Neumarkter SPD hatte sich das Thema Umwelt und Klima ausgesucht. Er wies auf das Klimaabkommen von Paris 2015, ging auf die Klimaziele der Stadt Neumarkt ein und sprach sich für eine vernünftige Lösung statt einer sinnfreien „Beschleunigung als oberste Priorität“ aus. Und dazu müsse man die Planung aussetzen und auf Nachhaltigkeit spezialisierte Berater nach Neumarkt holen. „Sonst wird das hier nichts!“

Bio-Landwirt Bernhard Kopp aus Stauf monierte, dass er seit Jahren wegen der Expansionspolitik der Stadt Grund abgeben müsse. Er brauche jeden Hektar Fläche um sein Konzept umsetzen zu können. Beim Negativ-Beispiel Mühlhausen sei die Landschaft nachhaltig verändert worden, als man 700.000 Kubikmeter Erdreich bewegte. Die Bürger sollten „endlich anfangen sich zu wehren“ und der Oberbürgermeister und Stadtrat „endlich nein zu diesen Planungen sagen“.

Jan Gründer aus Stauf sagte, daß man mit dem Auto heute schon auf der Umgehungsstraße schneller als durch die Stadt vorwärts komme. Warum sollte man diese Straße auch noch ausbauen? Die Straße dürfe keine Alternative zur A3 oder A9 werden und die Bürger in Stauf und Woffenbach müßten vor den Emissionen geschützt werden. Auch er forderte den OB und die Stadträte auf, dieses Thema „endlich zu diskutieren und klar Stellung zu beziehen“.

SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Stagat ging auf den Stand der Planungen ein und sagte, die Neumarkter SPD stehe seit Anfang März an der Seite der Bürgerinitiativen. Durch gute Argumentation der Bürgerinitiativen und der SPD habe man es voraussichtlich geschafft, dass die Ausfahrt Stauf nicht umgesetzt werden wird. Gespräche mit den Landwirten in Woffenbach hätten gezeigt, dass keine Überquerung der B299 in der Verlängerung der Flurstraße in Woffenbach notwendig sei. Deshalb soll dort ein Fuß- und Radweg unter der B299 in Betracht gezogen werden. Man werde weiterhin mit allen Mitstreitern versuchen, eine gute Lösung zu finden.

In Woffenbach und Stauf entstehen in der Nähe der Umgehungsstraße in den nächsten beiden Jahren Wohngebiete mit über 100 Wohneinheiten. Die Bürger, die sich dort ihren Lebenstraum erfüllen, hätten es verdient, am Wochenende nicht durch Lärm belästigt zu werden.

Ludwig Härteis von der ÖDP sagte, Neumarkt solle endlich beweisen, wie nachhaltig es ist, und Stellung beziehen. Die Landwirtschaft leide unter der Flächenversiegelung.


Auch mit Transparenten verliehen die Demonstranten ihrer Meinung Ausdruck


13.12.20


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neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
20. Jahrgang
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