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Umweltbeirat beantragt

NEUMARKT. Im Neumarkter Stadtrat haben CSU, SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Umweltbeirates gestellt.

Damit wurde - demonstrativ oder zufällig - auch klar, wie sich nach der Oberbürgermeister-Wahl die Mehrheitsverhältnisse gestalten. Die drei Fraktionen bilden künftig die absolute Mehrheit.

Die Entscheidung zu diesem gemeinsamen Antrag fiel allerdings schon Monate vor der OB-Wahl, hieß es von den Beteiligten.

Während bisher und derzeit immer noch unter den beiden großen Fraktionen im Stadtrat beinahe ein Patt (UPW 13 : CSU 14) herrscht, hat sich mit der überraschenden Niederlage von OB Thomas Thumann (UPW) und dem Sieg von Markus Ochsenkühn (CSU) in der Stichwahl alles geändert: die CSU hat künftig klar das Sagen.

Es gilt als sicher, daß der designierte Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn auf sein bisheriges Stadtratsmandat verzichten wird und damit einem Nachrücker von der CSU den Einzug in den Stadtrat ermöglicht. Das dürfte wohl Bezirksrätin Heidi Rackl sein.

Thomas Thumann scheidet dagegen mit dem Ablauf seiner Amtszeit als OB am 4.Dezember aus dem Stadtratsgremium aus. Das bedeutet ein künftiges Kräfteverhältnis zwischen CSU und UPW von 15:12.

Zusammen mit den fünf Stadträten der SPD und der FDP-Stadträtin läßt die CSU jetzt beim Antrag zu einem Umweltbeirat ihre Muskeln spielen - obwohl das Thema wohl auch von anderen Stadträten kaum Widerstand erfahren wird. Die unterlegenen OB-Kandidaten von SPD und FDP hatten vor der Stichwahl ein Wahlempfehlung für den CSU-Kandidaten gegeben.

Das Thema „Klima-/Umweltbeirat“ wurde in den vergangenen Monaten in verschiedenen Fraktionen des Neumarkter Stadtrates bereits intensiv beraten. Seit Ende des Jahres 2022 existieren auch mehrere Einzel-Anträge, die jedoch nicht eingereicht wurden, um eine Einigung über die Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen, hieß es. Jetzt wurde ein solcher gemeinsamer Antrag durch die Stadträte von CSU, SPD und FDP gestellt.


Seit Sommer 2021 werde von der Neumarkter Gruppe „People for Future“ bei allen Parteien und der Stadtverwaltung dafür geworben, der zentralen Bedeutung des Themas „Klima-/Umweltschutz“ gerecht zu werden und einen entsprechenden Beirat einzurichten, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Marco Gmelch. Dies habe in der Folge zu einem intensiven politischen Austausch geführt – zwischen den Fraktionen wie auch mit der Stadtverwaltung. Dabei sei der Austausch mit „People for Future“ stets konstruktiv gewesen.

Man sei sich darin einig, dass sich der Beirat nicht nur mit Fragen des Klimas befassen soll, sondern auch mit der großen Bandbreite an weiteren Aspekten des Umweltschutzes, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Stagat.

FDP-Stadträtin Ira Hörndler wies darauf hin, daß das Gremium einen ganzheitlichen und beratenden Ansatz verfolgen und mit maximal zehn Personen besetzt sein soll. Bei den künftigen Beratungen gehe es vor allem darum, „ein gewisses Expertenwissen“ seitens der Bürger einzubringen.

Laut Gmelch biete sich durch den gemeinsamen Antrag die Chance, den Klima- oder Umweltschutz auf eine „breite gesellschaftliche Basis“ zu stellen. Der Umweltbeirat soll für Klimaschutz und Klimaanpassung, aber auch für flankierende Umweltthemen sensibilisieren und sie in die Gesellschaft, in die Verwaltung und in die Stadtpolitik „hinein platzieren“.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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