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Bürgerbegehren scheitert
Keine Feierlaune gab es nach dem vorläufigen Ergebnissen bei den Verantwortlichen des Bürgerbegehrens
NEUMARKT. Die Mühlhausener wollen in der Mehrheit das Sondergebiet „Einzelhandel Nahversorgungszentrum Nord“. Das Bürgerbegehren am Sonntag scheiterte.
Bei der Frage des Ratsbegehrens nach der Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Mühlhausen Nord sprachen sich 1321 Bürger (55,1 Prozent) dafür aus und 1076 Wähler (44,9 Prozent) dagegen.
Die Frage des Bürgerbegehren, ob das aktuell laufende Bebauungsplanverfahren für das Sondergebiet „Einzelhandel Nahversorgungszentrum Nord“ gestoppt und nicht fortgeführt werden soll, beantworteten zwar 1162 Bürger (50,1 Prozent) mit „Ja“ und 1158 Wähler (49,9 Prozent) mit „nein“.
Allerdings wurde bei der dritten Frage mit 1293 zu 1146 Stimmen (53,0 zu 47,0 Prozent) entschieden, daß bei widersprechenden Ergebnissen das Ergebnis des Ratsbegehrens gelten soll.
Die Wahlbeteiligung lag bei 60,8 Prozent. Das Quorum von 809 Stimmen wurden bei Rats- und Bürgerbegehren leicht erreicht.
Ratsbegehren:
Bürgerbegehren:
Welche Entscheidung soll gelten?:
Inzwischen traf eine Stellungnahme der Verantwortlichen des Bürgerbegehrens bei neumarktonline ein: das Ergebnis sei hauptsächlich deshalb zustande gekommen, weil Bürgermeister und Gemeinderats-Mehrheit einerseits eine „Drohkulisse aufgebaut“ hätten mit Edeka und Aldi in Pollanten, was ihrer Aussage nach zur Schließung der Läden in Mühlhausen führen würde. Andererseits sei die Ansiedlung von Aldi, Rewe und einem dm-Drogeriemarkt in Mühlhausen verkündet worden, obwohl es bis dato dazu „keine überprüfbaren Anfragen“ an die Gemeinde gegeben habe.
Man wolle im Widerstand gegen das Einkaufszentrum im Außenbereich aber weitermachen: schließlich sei es „noch lange nicht genehmigt“. Es folge jetzt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans, die laut Bürgermeister „ergebnisoffen“ sei. Hier wolle man sich weiter engagieren, vor allem weil die „prognostizierte Überversorgung im Gegensatz zum Landesentwicklungsprogramm und zur Raumplanung“ stehe.
26.11.23
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