Neue Zuverdienstgrenzen

NEUMARKT. Seit dem 1. Oktober gelten neue Einkommensfreibeträge für Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Für die meisten von ihnen verbessert sich dadurch die finanzielle Situation. Auch ist die Berechnung deutlich einfacher geworden.

So werden die Freibeträge nunmehr aus dem Brutto- und nicht mehr aus dem Nettoeinkommen errechnet. Die ersten 100 Euro aus Erwerbseinkommen werden grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet (Grundfreibetrag). Hinzu kommen noch weitere Freibeträge.

Bis zu einem Bruttoeinkommen von 800 Euro sind 20 % des den Grundfreibetrag übersteigenden Einkommens anrechnungsfrei. Das heißt, 80 % des Einkommens zwischen 100 und 800 Euro werden mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet.

Beispiel:
Ein Arbeitslosengeld II-Bezieher erzielt aus einer geringfügigen Beschäftigung 400 € (brutto = netto). Von diesen 400 € sind zunächst 100 € als Grundfreibetrag abzuziehen. Von den verbleibenden 300 € sind 20 %, also 60 €, ebenfalls anrechnungsfrei. Anders ausgedrückt: 240 € werden vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Derzeit wird die Grundsicherung um 306,72 € abzüglich eventuell anfallender Fahrkosten vermindert.

Für Bruttoeinkommen über 800 Euro sind zusätzlich weitere 10 % anrechnungsfrei. Hierbei liegt die Obergrenze für Hilfebedürftige ohne minderjähriges Kind bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro, für diejenigen mit minderjährigem Kind bei einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro.

Beispiel:
Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.000 € ergeben sich folgende Freibeträge: 100 € (Grundfreibetrag) plus 140 € (20 % von 700 €) plus 20 € (10 % von 200 €), also insgesamt 260 €. Das heißt, die Grundsicherung wird in diesem Fall um 740 € gemindert.

Beträgt das monatliche Bruttoeinkommen mehr als 400 Euro, können anstelle des Grundfreibetrages individuelle Abzüge (angemessene Werbungskosten, geförderte Altersvorsorgebeiträge und Beiträge in angemessener Höhe zu öffentlichen oder privaten Versicherungen) berücksichtigt werden, wenn diese den pauschalen Grundfreibetrag von 100 Euro übersteigen. Die tatsächlichen Aufwendungen müssen nachgewiesen werden.

Derzeit beziehen etwa 650.000 Bedarfsgemeinschaften Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Für sie wird sich ab Oktober in der Regel noch nichts ändern. Eine Neuberechnung der Freibeträge erfolgt erst dann, wenn für diese Bedarfsgemeinschaften ein Weiterbewilligungsantrag bearbeitet wird. Bei denjenigen, die ab 1. Oktober erstmals Arbeitslosengeld II erhalten oder bei Leistungsempfängern, die nach dem 30. September eine neue Erwerbstätigkeit aufnehmen, gilt die neue Regelung sofort.

Am 1. Oktober traten noch weitere Änderungen in Kraft:
So wird die Eigenheimzulage nicht mehr als Einkommen berücksichtigt, wenn sie nachweislich zur Finanzierung einer selbst bewohnten Immobilie verwendet wird.

Sozialgeldempfänger unter 15 Jahren, die einer Nebentätigkeit nachgehen, erhalten ebenfalls einen Freibetrag von 100 € auf das erzielte Einkommen.

Einmalige Einnahmen, wie z. B. Steuerrückerstattungen oder Weihnachtsgeld führen nicht mehr zum kompletten Wegfall des Leistungsanspruchs und dem damit entfallenden Versicherungsschutz in der Krankenversicherung, sondern werden für einen gewissen Zeitraum auf den Leistungsanspruch angerechnet, wobei der Versicherungsschutz erhalten bleiben soll. Der Zeitraum ist abhängig von der Höhe der einmaligen Einnahme. Darüber hinaus wird der Pauschalbetrag für die Wegstrecke von der Wohnung zum Arbeitsplatz von derzeit 6 Cent pro Entfernungskilometer auf 20 Cent erhöht, wenn die Strecke mit einem PKW zurückgelegt wird und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zugemutet werden kann. Auch bei diesen Änderungen gilt, dass das bisherige Recht noch bis zum Ablauf des aktuellen individuellen Bewilligungszeitraumes oder bis zur Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit anzuwenden ist.

Für Fragen steht die zuständige Arbeitsgemeinschaft in Neumarkt zur Verfügung.
05.10.05
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