Warnender Zeigefinger

NEUMARKT. Eine "Wirtschaftlichkeits-Analyse" für eine Stadthalle wird es von der Stadt nicht geben. Das würden schließlich die Investoren erledigen.

Dieser Meinung waren Oberbürgermeister Thomas Thumann und fast der komplette Stadtrat am Donnerstagabend, als über entsprechende Anträge der Freien Liste Zukunft und der Grünen abgestimmt wurde. Würde die Stadt eine so umfangreiche Untersuchung anstellen, könnte sie das Projekt gleich in Eigenregie bauen und auf das vorgesehene "PPP"-Konzept (Public Private Partnership) verzichten, hieß es.

Andererseits hob Thumann auch "warnend den Zeigefinger": Es gehe um "sehr viel Geld!" Eine Wirtschaftlichkeits-Rechnung müßten aber in erster Linie die Investoren und Betreiber anstellen, die ihr Geld dafür einsetzen.

Völlig unumstößlich ist deshalb auch nicht der Beschluß, überhaupt eine Stadthalle zu bauen, sagte Thumann. Am Ende des jetzt anlaufenden "wettbewerblichen Dialogs" könne es durchaus auch heißen: "Wir machen gar nichts!"

Die Ausschreibung des PPP-Projekt läuft nach einem mehrstufigen, komplizierten System ab - eben dem "wettbewerblichen Dialog". Die jetzige Vorbereitungsphase werde mit einem Sachstandsbericht im April enden. Dann beginne der Teilnahmewettbewerb mit der europaweiten "Vergabebekanntmachung" , an dessen Ende etwa 20 Bewerber überbleiben sollen, von denen wiederum etwa fünf ausgewählt werden. Mit ihnen erfolgt dann der eigentliche "wettbewerbliche Dialog", bei dem die Bewerber ihr Feedback abgeben, das in die Rahmenbedingungen einfließen kann.

Am Ende dieser Phase müßten die Bewerber dann konkrete Angebote abgeben und Ende November entscheide sich die Stadt für einen Partner. Ein Baubeginn wäre dann innerhalb weniger Wochen, vielleicht aber auch erst im Frühjahr 2007 möglich.

Und wenn uns die paar, die übrig bleiben, aus irgendwelchen Gründen nicht passen, können wir das ganze Projekt auch vorerst verschieben", sagte Thumann.

Kämmerer Josef Graf hielt eine "Wirtschaftlichkeits-Analyse" schlicht für unmöglich, da "wir erst im Rahmen der Verhandlungen erfahren, welche Stadthalle auf uns zukommt". Die Vorteile eines PPP-Konzepts bestehe darin, daß die Kosten "zeitversetzt und hoffentlich günstiger" auf die Stadt zukommen.

Auch die von FLitZ neben der Wirtschaftlichkeits-Frage geforderte "Bedarfs-Prüfung" sei nicht nötig, hieß es vor allem von Seiten der CSU: "Diese Frage wurde bereits klar beantwortet, als sich der Stadtrat mit großer Mehrheit für den Bau einer Stadthalle ausgesprochen hat", sagte Fraktionssprecher Ferdinand Ernst.

Stadtrat Johann Gloßner (FLitZ) wollte trotzdem eine Kostenaufstellung für das Projekt, vor allem auch für die begleitenden Maßnahmen wie zum Beispield er Mühlstraßenausbau. Seines Wissens gäbe es in ganz Bayern kein PPP-Projekt "mit positivem Ergebnis".

Sein Fraktionskollege Hans Jürgen Madeisky ergänzte, daß man bei "Investitionen im finanziellen Grenzbereich" den Bedarf selber prüfen müssen - "niemand verläßt sich dabei auf irgendwelche Privatpersonen - die einen eventuellen Verlust vielleicht sogar noch komfortabel von der Steuer absetzen können"

SPD-Sprecher Lothar Braun regte an, sich in den Fraktionen mit den vielen neuen Informationen zu beschäftigen. Die Standortfrage für eine Stadthalle sei aus Sicht seiner Partei geklärt, auch wenn er den Standort "nur für die zweitbeste Lösung" halte.

Georg Jüttner von der UPW schlug vor, den mit den PPP-Vorbereitungen betrauten Fachanwalt zur nächsten Sitzung einzuladen. Mit Blick auf Gloßners Behauptung bat er außerdem die Verwaltung, einige Beispiele vorzutragen, bei denen das PPP-Konzept gut funktioniert habe. Seine abschließende Frage, wieviel die Stadt bisher zur Vorbereitung des Stadthallen-Projekt ausgegeben habe, beantwortete Kämmerer Graf: 541.788 Euro.

SPD-Stadtrat Karl-Heinz Brandenburger holte sich mit seiner Forderung eine Abfuhr, sicherzustellen, daß für die Bauarbeiten an dem Millionenprojekt deutsche Arbeiter eingesetzt werden - vornehmlich aus der Region. Eine solche Vorgabe sei schlicht unmöglich, hieß es von der Verwaltung: Eine Ausschreibung sei zwingend europaweit vorgeschrieben - ob PPP-Projekt oder nicht.
03.03.06
Neumarkt: Warnender Zeigefinger
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