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Gegen Bericht gestimmt

NEUMARKT. "Die Landwirte müssen sich darauf verlassen können, dass die Zusagen im Zusammenhang mit der EU-Agrarpolitik eingehalten werden", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

Im Health-Check, der Halbzeitüberprüfung der EU-Agrarpolitik, fordert der Agrarausschuss des EU-Parlamentes Vereinfachungen und Planungssicherheit für die Landwirte ein. Albert Deß setzt sich für das Auslaufen der Flächenstilllegung ein und fordert die Abschaffung der bürokratischen Energiepflanzenprämie. Ebenfalls positiv sei im Health-Check-Bericht die Möglichkeit zur Fortführung gekoppelter Trockenfutter- und Stärkebeihilfen bis 2013.

Trotzdem stimmte Albert Deß bei der Schlussabstimmung im EU-Agrarausschuss gegen den Bericht. "Ein Auslaufen der Milchquote unterstütze ich nicht. Das widerspricht den Interessen der überwiegenden Mehrheit der bayerischen Milchviehbetriebe. Die Milchmarktentwicklung sollten wir bis 2010 abwarten und dann eine Entscheidung zur Milchquote treffen. Eine Schwalbe am Milchpreishorizont macht noch keinen Sommer."

Im Bericht wird vorgeschlagen, landwirtschaftliche EU-Beihilfen ab 10.000 Euro zugunsten der ländlichen Entwicklung zu kürzen. Dies ist für Albert Deß nicht akzeptabel. "Familienbetriebe sollen erst ab 25.000 Euro in die Kürzung einbezogen werden. Hingegen können die oberen Kürzungssätze, unter Berücksichtigung der Anzahl der Arbeitskräfte, höher ausfallen als im Bericht dargestellt." Dabei müsse gewährleistet sein, dass freiwerdende Gelder durch Kürzung der Direktzahlungen über die ländliche Entwicklung wieder in die Region zurückfließen, wo sie entstanden sind.

"Vor allem den bäuerlichen Familienbetrieben muss die EU-Agrarpolitik praktikable Lösungen anbieten, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern können", so Albert Deß.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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