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"Heißes Eisen"

NEUMARKT. "Die regenerativen Energien sind derzeit in der Landwirtschaft ein heißes Eisen", sagte Martin Schmid, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes Neumarkt, bei der BBV-Gebietsversammlung in Hollerstetten.

Besonders große und gewerbliche Biogasanlagen und überdimensionierte Freiflächenfotovoltaikanlagen würden für eine Flächenkonkurrenz innerhalb der Landwirtschaft sorgen. Der "Unternehmer-Landwirt als ausschließlicher Energieerzeuger" sei keine Lösung, es müßten die Nahrungsmittel für die Menschen bereitgestellt werden.

Was die "Freiflächen-Fotovoltaik" anlangt, so habe der BBV keine Probleme damit, wenn es sich vorrangig um Flächen handle, die für die Nahrungsmittelproduktion nicht interessant seien, und wenn die Anlagen auf Dächern zu finden seien. "Im Bereich Biogas muss die Wertschöpfung bei der Landwirtschaft in der Region bleiben" so Schmid.

Schmid und Fachberater Franz-Josef Poll wollten im Schmitt-Saal auch klar machen, "was denn der BBV für seine Mitglieder erreicht hat". Dabei ging es auch um den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringe Vorteile für die Bauernfamilien, sagte Schmid: erhöhtes Kindergeld und höheren Kinderfreibetrag, Nachbesserungen für Geschwister und Nichten/Neffen bei der Erbschaftssteuer, kürzere Haltefristen bei den Verschonungsregelungen, die Wiedereinführung der Sonderabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter und den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Urlaub auf dem Bauernhof.

Verbilligte Kredite

Das EU-Hilfsprogramm für 2010 bringe etwa 15 Millionen Euro für Bayern, zum Beispiel 20 Euro pro Hektar Grünland. Es gebe aber auch Liquiditätskreditprogramme als zinsverbilligte Darlehen in Bayern, so Schmid. Bereitgestellt seien rund 15 Millionen Euro. Der Bundeszuschuss für 2010 für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung macht insgesamt 300 Millionen Euro, für 2011 dann rund 214 Millionen Euro aus. Hier gebe es eine Beitragsentlastung für Betriebe aller Produktionsrichtungen.

Schmid berichtete von der Landwirtschaftlichen Krankenkasse, die seit Juli 2009 den Beitragssatz um zehn Prozent gesenkt hat, was pro Betrieb und Jahr bis zu 600 Euro ausmachen kann. Zusätzlich gibt es 2010 je beitragszahlendem Versicherten einmalig eine 100-Euro-Entlastung. Das soll auch geschätzt werden, so Schmid, denn bei den gesetzlichen und privaten Krankenkassen drohe eine Beitragserhöhung bis zu 20 Prozent.

Wichtiges Thema war für Poll der Systemwechsel bei der Beitragsbemessung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Um das Risiko stärker mit in die Beitragsgestaltung einzubinden, wurde der Arbeitsbedarf der unterschiedlichen Produktionsrichtungen herangezogen. Erläutert wurden auch der neue Agrardieselantrag und der Zusammenhang der Pachtpreise mit den Zahlungsansprüchen.

Die EU stellt die Direktzahlungen Euro für die Landwirtschaft jährlich zur Verfügung, so Schmid. Die Entscheidungen für die Fortführung der europäischen Agrarpolitik fallen derzeit in Brüssel. Der BBV bringt sich hier zum Wohle der Mitgliedsbetriebe in die politische Diskussion ein. Wichtig für die Landwirtschaft sei auch, ob es "so manch vermeintlich Verbündeter der Landwirtschaft ehrlich meint". Dies sei vor dem Hintergrund gemeint, dass "aus dem Bereich der Naturschutzverbände bereits Gülle als Sondermüll angesehen" werde.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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