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"Steuer zerstört die Märkte"

NEUMARKT. Just an dem Tag, als die Nachricht von einer "Überkompensierung" bei Pflanzenöl im ersten Halbjahr über den Ticker kam, konnte Vorstand Georg Netter vom Maschinenring Neumarkt hohen Besuch an der Ölmühle begrüssen: Staatssekretär Gerd Müller vom Bundeslandwirtschaftsministerium kam auf Einladung von MdL Albert Füracker nach Mühlhausen, um sich vor Ort die Sorgen und Nöte der "Ölmüller" anzuhören.

Beim Fachgespräch anwesend waren auch die BBV-Vorstandschaft mit BBV Kreisobmann Martin Schmidt und der stellv. Kreisbäuerin Siglinde Hollweck, die Vorstände des Maschinenrings und Bürgermeister Dr. Martin Hundsdorfer, um die Forderung der Ölmühle zu unterstreichen.

Geschäftsführer Josef Schneider wies nach der Vorstellung der Ölmühle mit Nachdruck auf die derzeit großen Schwierigkeiten der "kleinen, dezentralen Ölmühlen" hin: Die hoffnungsvoll begonnene "Pflanzenölschlepperinitiative" ab Werk steht wegen Nachfragerückgang und auch wegen der Streichung der 10.000 Liter Obergrenze bei Gasölverbilligung vor dem Aus – die Autoumrüstungen seien weit zurück gegangen, so Josef Schneider.

"Die Steuer auf das Rapsöl hat diese Märkte zerstört"", so der Geschäftsführer, "wir sind stets bereit, Steuern zu zahlen, bei den derzeitigen Dieselpreisen von 1,18 Cent und Rapsölpreisen von 1,05 Cent schmerzen aber die dabei enthaltenen 18 Cent Steuer heftig". Mindestens 20 Cent Preisabstand seien beim Kraftstoff nachhaltig notwendig, um ein Überleben zu sichern.

Die Kompensationberechnung setzt bei den großen Ölmühlen an und berücksichtigt die dezentralen Ölmühlen nur im Nebensatz.

Staatssekretär Gerd Müller sieht und erkennt alle Vorteile an, die das dezentrale Öl bietet, sagte er: "Ich verstehe ihre Sorgen und Nöte, aber auch ihren Groll und Ärger". Die kleinen, dezentralen Ölmühlen seien regional, zeichneten sich durch kurze Wege aus, seien umweltfreundlich, nachhaltig, schafften Unabhängigkeit von Importen und produzierten genfreies Futter. Aber: "Leider lässt die EU-Biokraftstoffsteuergesetzgebung keine Differenzierung von großen und kleinen, dezentralen Anlagen zu".

Dennoch sieht Staatssekretär Gerd Müller Chancen, hier das Anliegen der "Ölmüller" noch mal auf die Tagesordnung zu setzen und zu prüfen. "Wir sollten mit Blick auf das neue Energiekonzept und die herausgehobene Bedeutung der Bioenergie zur Erreichung der Klima- und Energieziele gemeinsam die interessante Idee einer Steuerstaffelung für Klein- und Großanlagen aufgreifen", so MdB Gerd Müller.

In der Tat seien insbesondere die Großanlagen überkompensiert. "Ich werde im Hause noch einmal die Rechtsgrundlage prüfen lassen um gegebenfalls eine solche Steuerstaffelung in 2012 umzusetzen".

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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