"Nachgerade beschämend"
NEUMARKT. Von "Entgleisungen der UPW" ist bei der SPD in einer Stellungnahme zu Vorwürfen wegen der Windrad-Abstimmung im Bausenat die Rede.Die Freien hatten am Mittwoch schwere Vorwürfe vor allem gegen CSU-Stadtrat Helmut Jawurek, aber auch gegen SPD-Stadträtin Ursula Plankermann erhoben (wir berichteten).
Jawurek wies die Anschudigungen nur kurze Zeit später entrüstet zurück (wir berichteten). Am Abend gab auch Plankermann eine Stellungnahme ab, die wir nachstehend im Wortlaut veröffentlichen.
In einer eigenen Email betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Gertud Heßlinger, daß sich die Fraktion vollinhaltlich den Worten Plankermanns anschließt.
Ich bin schon sehr erstaunt über die deftigen Anwürfe der UPW, ich hätte mich "dreist und unverschämt" verhalten. Ich kann die Entgleisungen der Herren Lehmeier und Meier nur unter dem Sprichwort " getroffene Hunde bellen" einordnen.
Schon am 11.7.2011 hat der Stadtrat das Gebiet Kräft als Sondergebiet für Windkraftanlagen beschlossen. Auch die UPW hat an diesem Beschluß mitgewirkt. Aufgrund diese Beschlusses hat nun die Firma Jura Energie Bauanträge für Windkraftanlagen in der Kräft gestellt.
Es genügt eben nicht, in Sonntagsreden darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, daß Firmen in Neumarkt und dem Landkreis investieren sollen. Dazu brauchen diese Firmen auch Planungssicherheit, wenn sie große Investitionssummen in die Hand nehmen wollen. Sie müssen sich auf die Beschlüsse der Stadt verlassen können. Ich finde es nahezu unverantwortlich, daß der OB mit dem Vertrauen, daß unsere Bürger und Firmen der Stadt entgegen bringen, so leichtfertig umgeht.
Diese Planungssicherheit wollte nun die UPW samt unseres OB mit ihrer Verweigerungshaltung zunichte machen. Wer soll so eine Haltung verstehen, ganz besonders vor dem Hintergrund, daß sich unser OB bei jeder Gelegenheit dafür feiern läßt, wie umweltbewußt und auf Energieeffizienz und Klimaschutz bedacht sich Neumarkt verhält. Wenn es dann zur Umsetzung dieser hehren Ziele kommen soll, wird unser OB zum Bedenkenträger. Weshalb er das tut, bleibt im Verborgenen und das Gerede von unseren Klimaschutzbestrebungen bleibt ein Papiertiger.
Die Behauptung, ich hätte die Verwaltung der Lüge bezichtigt, entbehrt jeder Grundlage. Ich habe den, in zartem rosa und weiß gehaltenen Teilplan für nicht informativ und aussagekräftig bezeichnet , da man auf ihm weder die Ortsteile erkennen konnte, noch die Abstände der geplanten Windkraftanlagen zu den Wohngebieten. Ich habe auch angeboten, meinen Plan, der das ganze Gebiet gezeigt hätte, auf den Beamer zu legen und so für alle Stadträte einen Gesamtüberblick über Standorte und Abstände zu bekommen. Dieses Angebot wurde vom OB und seiner UPW nicht angenommen. Wenn man nicht daran interessiert ist, daß alle Stadträte, die an der Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen mitwirken, auch umfassend informiert werden, dann kann ich das nur als das Zünden von Nebelkerzen bezeichnen, ob es nun der UPW gefällt oder nicht.
Bei unserem Beschluß vom 11.7.2011 waren schon alle Wohngebiete bekannt. Es bleibt mir unverständlich, wieso jetzt plötzlich nach geeigneteren Standorten gesucht werden soll. Oder soll es uns so gehen wie bei unserem Biomassekraftwerk? Auf der jetzt seit sieben Jahren dauernden Standortsuche und zahlreichen Umplanungen scheint das Projekt am Ende, da sich notwendigen Wärmeabnehmer nicht mehr warten wollten oder können, bis die Stadt in die Puschen kommt. Dasselbe Prozedere soll wohl mit der Windkraft geschehen, nur weil es in Oberbayern keine Windräder gibt? Entweder wir wollen die Energiewende oder nicht. Nur unverbindliches Gesäusel über Klimaschutz bringt vielleicht wieder einen überregionalen Preis, aber unsere Stadt nicht weiter.
Auch dürfen wir nicht ohne Not Schadensersatzansprüche der betroffenen Firmen riskieren. Auch Neumarkt muß mit den Steuergeldern verantwortungsbewußt umgehen.
In meinen Augen ist es nachgerade beschämend, daß die UPW ein Vorhaben verhindern will, das wir uns alle auf die Fahnen geschrieben haben, nämlich den Ausbau regenerativer Energien.
Im übrigen ist nicht die Stadt Neumarkt die Genehmigungsbehörde, sondern das Landratsamts. Ich bin sehr zuversichtlich, daß die zuständigen Fachstellen die Bauanträge genau prüfen werden und im Falle ihrer Zustimmung die Windkraftanlagen nach Recht und Gesetz erbaut werden.
