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„Gericht übergangen“

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Leserbriefe

„Gericht übergangen“

Zum Bericht „Kompromiß“ bei B299-Ausbau, neumarktonline vom 29.4.2021

Am vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das alle Medien sofort aufgriffen und am Freitag die Titelseiten der Presse beherrschte: Die Bundesregierung muss das Klimaschutzgesetz von 2019 deutlich nachbessern. Die Warnungen von Fridays for Future und den Umweltverbänden wurden von der höchsten richterlichen Instanz aufgegriffen und der Gesetzgeber wurde zu konkreten weitgehenden Maßnahmen verpflichtet, um die Erderwärmung zu stoppen.

Leider hatte sich dies nicht bis zum Neumarkter Stadtrat herumgesprochen, denn dieser entschied sich just am gleichen Tag mit 26 zu 13 Stimmen dafür, die B299 rund um Neumarkt kräftig auszubauen mit einer dritten Spur und Tempo 100. Damit werden 500 bis 1000 Tonnen CO2 pro Jahr zusätzlich auf einem kurzen Stück freigesetzt. Aber neben dem Klimagas fallen auch verstärkt Lärm, Reifenabrieb, Feinstaub und Mikroplastik an.

Hinzu kommen eine Reihe weiterer Faktoren, wie Landschaftsverbrauch und Eingriff ins Landschaftsbild. Es ist sehr bedauerlich, dass der Vorschlag nach einem gemeinsamen Nachdenken ignoriert wurde.

Alfons Greiner, Neumarkt, 2.5.2021
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