neumarktonline Dokumentation

Sparsam, solide und zukunftsfähig

Haushaltsrede am 5. April 2006

von Landrat Albert Löhner

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

etwas entspannter und zufriedener als letztes Jahr können wir heuer unseren Kreishaushalt beraten und beschließen. Während uns letztes Jahr die Defizite beim Arbeitslosengeld II sehr zu schaffen machten, konnte heuer im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen für die kommunale Familie ein zufriedenstellender Ausgleich gefunden werden. Dabei bleibt nur zu hoffen, dass dieser Ausgleich dauerhaft gewährt wird. Denn die ursächlichen Probleme für die Finanznot der öffentlichen Haushalte wurden leider nicht angegangen, geschweige denn gelöst.

Für die Gemeinden bleibt trotz dieses Finanzausgleiches und unseres konkurrenzlos gemeindefreundlichen Kreishaushaltes die Situation schwierig. Denn seit den letzten Jahren wurden und werden staatliche Investitionszuschüsse extrem gekürzt bzw. sogar gestrichen. Ich nenne hier nur die Abwasserentsorgung und Dorferneuerung. Für viele Gemeinden und Landkreise in Bayern bedeutet dies teuere Zwischenfinanzierungen und das Verschieben notwendiger Investitionen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben bei uns im Landkreis in den letzten Jahrzehnten und Jahren sehr sparsam und wirtschaftlich gearbeitet. Das erlaubt uns heute einen Haushalt vorzulegen, der sehr ordentlich und solide finanziert ist und trotzdem eine sehr hohe Investitionsquote aufweist. Wie kaum ein anderer Landkreis in Bayern nehmen wir nicht nur finanziell Rücksicht auf die Gemeinden. Ohne Übertreibung glaube ich feststellen zu können, dass auch das Serviceangebot und die Unterstützung des Landkreises und Landratsamtes für die Gemeinden unserer Region bayernweit vorbildlich sind. Wir haben gemeinsam früh erkannt, welche Weichenstellungen für die Zukunft notwendig sind: Dazu gehören wesentlich eine sehr niedrige Verschuldung, niedrige Personal- und Verwaltungskosten, niedrige Sozialausgaben, keine Defizite in den Kliniken und in der Abfallwirtschaft sowie Investitionen in die Infrastruktur sowie Bildung.

Auch heuer gilt es, die Weichen richtig zu stellen. Es gilt Notwendiges und Wünschenswertes genau zu definieren und zu unterscheiden. Es gilt sich auf das Notwendige zu konzentrieren und bei der Umsetzung äußerste Effizienz und Wirtschaftlichkeit walten zu lassen. Notwendig ist dabei vor allem für unseren ländlichen Raum die Verbesserung der sog. Zukunftsfaktoren Bildung, Infrastruktur, Regionalentwicklung und Wirtschafts- und Lebensraum.

Unser Wille zur Verbesserung dieser Faktoren findet seinen Niederschlag in dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan 2006.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

beim Kreishaushalt handelt es sich nicht nur um ein umfangreiches Zahlenwerk. Der Haushaltsplan 2006 ist für uns auch ein Aktionsplan und eine strategische Vorgabe für die Landkreisentwicklung nicht nur in diesem Jahr. Deshalb darf ich das Jahr 2006 unter die Devise: "Sparsam, solide und zukunftsfähig" stellen und nachfolgend konkretisieren, was wir darunter verstehen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu allererst besteht Zukunftsgestaltung für uns darin, die Infrastruktur unseres Landkreises durch Investitionen in Zukunftsbereiche zu stärken.

Deshalb investieren wir heuer nochmals sehr viel in unser Klinikum und auch in unsere Schulen und setzen damit unsere Investitionsoffensive zur Verbesserung des Wirtschafts- und Lebensraums Landkreis Neumarkt konsequent fort. Unser Vermögenshaushalt weist mit 15,2 Mio. Euro einen sehr hohen Stand auf. Wir reden damit nicht nur von der Notwendigkeit einer antizyklischen Politik, wir betreiben sie konsequent und dauerhaft und das schon seit Jahren. Dabei bilden die Baumaßnahmen am Klinikum und in den Schulen den Schwerpunkt. Wir werden damit der Bedeutung des Dienstleistungssektors als wichtiger Arbeitsplatzsektor voll gerecht. Unser Klinikum stellt mit über 1.000 hochwertigen Arbeitsplätzen in Neumarkt und Parsberg die wichtigste Kreiseinrichtung dar und wir wollen es deshalb zu einem modernen Gesundheitszentrum ausbauen und weiterentwickeln.

Dabei sind wir in den letzten Monaten weitere wichtige Schritte vorangekommen. So können heuer im Herbst die Bauarbeiten zum 5. und letzten Bauabschnitt des Klinikums begonnen werden. Als einem der wenigen Landkreise in Bayern ist es uns letztes Jahr gelungen, in das Jahreskrankenhausbauprogramm des Freistaates Bayern aufgenommen zu werden. Die Weichen für die komplette Sanierung und Modernisierung des Klinikums sind damit endgültig gestellt. Neben dem Bauprojektmanagement gelten heuer unsere Anstrengungen weiterhin der Verbesserung der internen Abläufe, um die betriebliche Effizienz zu steigern und konkurrenzfähig zu bleiben.

Sehr gut eingearbeitet haben sich die neuen Chefärzte in der Kardiologie und Unfallchirurgie/Orthopädie. Wir hoffen mit der Erweiterung des medizinischen Angebotes die Weichen auf Wachstum und Entwicklung im Klinikum gestellt zu haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir investieren neben dem Gesundheitssektor als Zukunftsbranche des 21. Jahrhunderts vor allem in Bildung und Ausbildung. Ein Großteil der Investitionsausgaben fließt in Schulbaumaßnahmen. In den ersten vier Jahren der letzten Wahlperiode standen die Gymnasien und die neue Fachoberschule im Mittelpunkt der Investitionstätigkeit. Die letzten beiden Jahre der Periode rückten die Realschulen in den Blickpunkt. Hier haben wir schnell die Voraussetzungen für die erfolgreiche Einführung der sechsstufigen Realschule geschaffen. In der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode errichteten wir eine neue Doppelturnhalle für die Neumarkter Realschulen, erweiterten das Lehrerzimmer am Willibald-Gluck-Gymnasium und sanierten die Edith-Stein-Realschule in Parsberg. Zuletzt erfolgten die Erweiterung der FOS/BOS in Neumarkt und ein Turnhallenbau in Parsberg.

Heuer wird die Errichtung von Mensen und Angeboten der Mittags- und Nachmittagsbetreuung im Zuge der Einführung der G 8 an unseren drei Gymnasien den Schwerpunkt der Investitionen bilden. Wir haben in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt vergangenen Donnerstag bereits Bauarbeiten im Wert von knapp 2 Mio. Euro vergeben. Heute Mittag haben wir in Neumarkt den Baubeginn offiziell in Angriff genommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir nehmen unser Ziel und unseren Auftrag eines wirtschaftlich, sparsam und effektiv arbeitenden Dienstleistungszentrums Landratsamt sehr ernst. Die konsumtiven Ausgaben steigen trotz wachsender Aufgaben nicht an. Bei den ohnehin schon relativ niedrigen Personalausgaben können wir heuer trotz tariflicher Steigerung ohne Erhöhung auskommen. Der Service konnte mit einem neuen Infopoint, deutlich erweiterten Öffnungszeiten und einem verbesserten Internetangebot in den letzen Jahren deutlich gesteigert werden.

Diesen Weg - mehr Service bei gleichzeitig niedrigen Kosten - wollen wir auch heuer konsequent weitergehen. Dabei sehe ich in der Arbeit der öffentlichen Verwaltung trotz eines nahezu optimalen Kosten- und Leistungsverhältnisses bei uns deutliche Veränderungen am Horizont. Noch viel mehr als bisher wird zu überprüfen sein, was Aufgabe des Staates, was öffentliche Aufgabe ist und was besser im Wettbewerb von Privaten und vom Bürger selbst erledigt werden kann. Die EU arbeitet intensiv an einer Neuordnung aller Fragen der Daseinsvorsorge, vom ÖPNV bis zur Wasserversorgung. Das zeigt auch die neue Dienstleistungsrichtlinie Wir wollen uns jetzt schon auf entscheidende Veränderungen vorbereiten. Dazu haben wir auch für das Landratsamt seit drei Jahren eine Kommission der Abteilungsleiter zur weiteren Kostenreduzierung eingesetzt. Die bereits erreichten Einsparungen leisten neben bisher sehr niedrigen Schulden einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir die Kreisumlage sogar leicht senken können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

weil wir in der Vergangenheit sparsam und effektiv gearbeitet haben, können wir trotz steigender Aufgabenbelastungen einen äußerst kommunalfreundlichen Haushalt vorlegen. Unseren Gemeinden bleibt damit noch Luft für eigene Aufgaben und Investitionen, die ja ebenfalls dringend notwendig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir versuchen uns auch weiterhin in unseren Ausgaben und Wünschen zu beschränken. Deshalb müssen wir auch von allen Antragstellern diese Selbstbeschränkung verlangen. Eine generelle Erhöhung von freiwilligen Leistungen scheidet deshalb aus. Wir dürfen es als großen Erfolg betrachten, wenn wir diese Leistungen auf dem bereits erreichten, hohen Niveau beibehalten können. Wir haben mit unserem Katalog an freiwilligen Leistungen ein breites und gutes Angebot zur Förderung des gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen und kirchlichen Lebens in unserem Landkreis erarbeitet. Diese Förderung halte ich für äußerst wichtig. Sie bildet die Grundlage zur Schaffung einer Kultur der Selbständigkeit, spornt unsere Bürger zu aktiver Mitarbeit an und hilft ein gutes gesellschaftliches Klima im Landkreis zu bilden. Besonders am Herzen liegt uns dabei auch die Jugendarbeit in unseren Vereinen. Unser Landkreis stellt jährlich nicht nur hohe Geldbeträge, sondern ein hervorragendes Angebot an Sportstätten zu Verfügung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir unterstützen damit unsere Vereine und besonders unsere Jugendlichen wie kein anderer Landkreis in der Oberpfalz. Wir fördern in allen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtliches Engagement wie kaum ein anderer Landkreis. Wir geben Impulse nicht nur für quantitatives Wachstum, sondern für die Qualität des Zusammenlebens. Wir fördern und unterstützen ehrenamtliches Engagement und Bürgerengagement als wesentliche Pfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. Wir leisten damit unseren fundierten Beitrag zu einer aktiven Bürgergesellschaft.

Auch dies zeigt: Uns geht es in erster Linie um unsere Bevölkerung und nicht um eine komfortable eigene Ausstattung. Wir sparen und beschränken uns in unseren Verwaltungen, um Mittel zur Gestaltung unseres Landkreises zu haben.

Und wir haben uns, meine geehrten Damen und Herren,

letztens, aber nicht zuletzt, vorgenommen, über diese wichtigen Aufgaben hinaus den Blick für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung unseres Landkreises nicht zu verlieren. Wir betreiben mit unserem Regionalkonzept auch Zukunftspolitik wie kaum ein anderer Landkreis. Dabei gibt es nun auch viele unbestreitbare Fortschritte zu verzeichnen.

Mit sehr geringem eigenen Mitteleinsatz haben wir bereits viele konkrete Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung, Vermarktung, Tourismus, Energie und Umweltbildung erfolgreich auf den Weg gebracht.

Der letzte Woche zum zweiten Mal durchgeführte Unternehmerstammtisch mit einer hervorragenden Beteiligung und Resonanz ist nur ein Beispiel dafür.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wollen und werden gemeinsam und ganz bewusst auf die Zukunft setzen. Wir wollen und werden uns optimistisch den kommenden Herausforderungen stellen, weil wir eine gute Basis haben und stets an einer Verbesserung und Optimierung arbeiten. Der Ihnen vorliegende Haushalt bietet eine gute Grundlage dafür. Ich darf deshalb allen danken, die mit ihrer Arbeit diese Grundlage geschaffen haben, ganz besonders der Kämmerei, meinen Stellvertretern sowie besonders allen Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung bitten.
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16. Jahrgang