neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede Kreishaushalt 2009

Von Kreiskämmerer Hans Ried

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

in einem äußerst krisenhaften Umfeld ist der Kreishaushalt des Landkreises für das Jahr 2009 entstanden. Aus einer handfesten Finanz- und Bankenkrise hat sich eine weltweite Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes entwickelt. Die Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Landkreis und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte der Gemeinden und des Landkreises sind nur schwer abzuschätzen.

Und dennoch: Der Kreishaushalt 2009 präsentiert sich in noch erstaunlich guter finanzieller Verfassung.
Mit einem Gesamtvolumen von 92,5 Millionen Euro erreicht der Haushalt sogar einen neuen Höchststand. Nicht wegen überbordender Ausgaben sondern aufgrund positiver Umlagekraftentwicklung und erneut gestiegener Schlüsselzuweisung vom Land können wir die Ausgaben des Verwaltungshaushalts gut bestreiten und zusätzlich freie Mittel für notwendige Investitionen erwirtschaften.

Traditionell fließt der Löwenanteil der Finanzmittel wieder in die Schulen des Landkreises. Insgesamt 20 Millionen Euro, davon immerhin 8 Millionen Euro für Baumaßnahmen, können in den Bereich Bildung investiert werden. Wir haben im Rahmen der Budgetierung des schulischen Sachaufwands umfangreiche Entscheidungskompetenz an die Schulleitungen delegiert und damit die Eigenverantwortung vor Ort gestärkt. Die Ausgaben für Gastschulbeiträge und Schülerbeförderung entwickeln sich relativ stabil und auch der Staat beteiligt sich wieder mit 2/3 an den Ausgaben für die Lernmittelfreiheit, so dass der Zuschussbedarf im Einzelplan 2 sogar um rund 200.000 Euro abgesenkt werden kann.

Zweiter Schwerpunkt des Kreishaushaltes ist traditionell der Bereich der sozialen Sicherung, für den Ausgaben von 16,2 Millionen Euro bereitgestellt werden müssen. Der Zuschussbedarf steigt auf 13 Millionen Euro. Positiv ist zu vermerken, dass der Aufgabenbereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende, im Volksmund noch immer Hartz IV genannt, sich weiter konsolidiert hat. Die Langzeitarbeitslosenquote konnte seit Einführung von 2,0 Prozent auf 0,9 Prozent abgesenkt und damit mehr als halbiert werden. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die auf Unterstützung angewiesen ist, konnte von 1.750 auf unter 1.300 reduziert werden. Klar ist aber auch, dass sich die positiven Zahlen aufgrund der Entwicklung am Arbeitsmarkt nunmehr wieder verschlechtern werden.

Zu massiven Kostensteigerungen kommt es im Bereich der Jugendhilfe. Zwei zusätzliche Stellen für Sozialpädagogen zur Einführung der sogenannten koordinierenden Kinderschutzstellen müssen ausgewiesen werden. Um über 500.000 Euro steigt der Aufwand für Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Ursache sind zum einen steigende Fallzahlen im Bereich der Heimerziehung und der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte. Zum anderen mussten die mit den Einrichtungsträgern vereinbarten Entgelte aufgrund der Steigerungen des TVöD massiv angehoben werden.

Steigerungspotential weisen auch die Personalkosten des Landkreises auf. Bei gleichbleibender Anzahl der Planstellen müssen aufgrund tariflicher und besoldungsrechtlicher Erhöhungen knapp 600.000 mehr einkalkuliert werden. Wir liegen aber mit Ausgaben von 97 Euro pro Einwohner und Jahr brutto, und 62 Euro für die engere Landkreisverwaltung im Regierungsbezirk und auf Landesebene auf einem äußerst günstigen Niveau.

Sehr positiv hat sich die Verschuldungssituation beim Landkreis Neumarkt entwickelt. Mit 4 Euro je Einwohner ist der Landkreis Neumarkt praktisch schuldenfrei. Der Durchschnitt der bayerischen Landkreise weist immerhin einen Schuldenstand von 273 Euro je Einwohner auf. Die Zinsbelastung des Landkreises für 2009 liegt bei unter 10.000 Euro. Im Zusammenspiel mit positiven Ergebnissen in unserem Klinikum wird hier die Grundlage für eine sehr erfreuliche Finanzsituation gelegt. Und das, obwohl der Landkreis Neumarkt eine im Landesvergleich nur unterdurchschnittliche Umlagekraft von 732 Euro je Einwohner aufweist und auch in der Oberpfalz nur einen Mittelplatz belegt.

Wir sind also beileibe kein Einnahmenweltmeister. Dennoch kann die Kreisumlage erneut um 1-Prozentpunkt auf 36 Prozent abgesenkt werden. Damit wird erneut mehr Geld in den Gemeindekassen belassen; die Differenz zu einem durchschnittlichen Landkreis liegt bei mittlerweile 8,4 Millionen Euro jährlich. Wir können mit diesem Hebesatz darauf spekulieren, in Bayern heuer ganz unten zu liegen. Ein Superlativ ist dieser Hebesatz in jedem Fall: Es ist der niedrigste, der vom Landkreis Neumarkt seit der Kreisgebietsreform 1972 festgesetzt wurde.

Ich bin jedoch an dieser Stelle verpflichtet, Sie auf wesentliche Verschlechterungen unserer finanziellen Aussichten in den nächsten Jahren hinzuweisen. Die heraufziehende Finanz- und Wirtschaftskrise wird natürlich auch vor den kommunalen Finanzen nicht Halt machen. Dies wird sich zunächst in rückläufigen Einnahmen der Gemeinden (Gewerbe- und Einkommenssteueranteile) und des Staates (Einkommens-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) auswirken. Zeitversetzt wird spätestens 2011 beim Landkreis die Umlagekraft und die die Schlüsselzuweisung einbrechen. Gleichzeitig werden die sozialen Ausgaben bei Landkreisen und Bezirken infolge steigender Arbeitslosigkeit wieder ansteigen. Erhöhte Hebesätze zur Kreis- und Bezirksumlage sind deshalb absehbar.

Dennoch:
Auch diesem Krisenszenario können wir mit Zuversicht und Selbstvertrauen ins Auge sehen. Wir haben bisher sparsam gewirtschaftet und auch gewisse Reserven für schwierige Jahre bilden können. Unsere Ausgangsposition ist deshalb besser als die vieler anderer Gebietskörperschaften.

Der Vermögenshaushalt ist mit über 20 Millionen Euro der zweitgrößte in der Geschichte des Landkreises. Knapp 8 Millionen Euro werden in Hochbaumaßnahmen fließen, schwerpunktmäßig in die Sanierung des Ostendorfer-Gymnasiums sowie für den Neubau einer Zweifach-Sporthalle an der Staatl. Realschule für Mädchen. Der Tiefbau schlägt mit 5,7 Millionen Euro für sechs größere Straßenbaumaßnahmen zu Buche. Zusätzlich fließen 350.000 Euro an die Gemeinden für die Errichtung von Radwegen an Kreisstraßen. Der Vermögenshaushalt ist solide finanziert. Neben einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt von insgesamt 8,9 Millionen Euro erwarten wir zusätzlich 4,1 Millionen Euro an Zuschüssen aus staatlichen Fördertöpfen. Die Finanzierung der Investitionen wird abgerundet durch die Aufnahmen von zinsverbilligten KfW-Krediten für Energieeinsparungsmaßnahmen in Höhe von 1,7 Millionen Euro.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Amt und in den Kreiseinrichtungen für die gute Vorarbeit herzlich bedanken. Ganz besonderer Dank gilt meinem Haushaltssachbearbeiter, Herrn Jürgen Lang, der sich schon in kurzer Zeit zu einem echten Haushaltsprofi entwickelt hat.

Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf einen positiven Haushaltsbeschluss.

25.März 2009

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16. Jahrgang