neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2012

Von Kämmerer Josef Graf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir konnten und können mit einer Portion Zuversicht in das Haushaltsjahr 2012 gehen und insbesondere unsere vielfältigsten, zahlreichen, damit natürlich auch hohe Aufwendungen verursachenden Investitionen angehen. Nicht zuletzt deshalb, weil wir nach wie vor all diese Maßnahmen aus der ausgezeichneten Finanzsituation der Stadt Neumarkt heraus betrachten können. So konnte auch der Haushalt 2011 wieder gut abgewickelt werden.

Ich habe im Zuge der Haushaltsvorberatungen im Verwaltungs-und Kultursenat am 06.12.2011 im Hinblick auf Rücklagenentnahmen von einem voraussichtlichen "Nullsummen-Spiel" gesprochen. Dies hat sich zwischenzeitlich insoweit bestätigt, als wir gegenüber den vorgesehenen Ansätzen für Rücklagenentnahme und Darlehensaufnahme in Höhe von 33.025.000 Euro letztendlich nur eine Rücklageentnahme von 314.000 Euro tätigen mussten. Insoweit haben wir von der bundesweit und bayernweit guten Entwicklung der Einnahmesituation bei den Kommunen vor allem im Bereich der Steuereinnahmen ebenfalls mit partizipiert.

Erwähnen möchte ich an dieser Stelle nur noch einmal die äußerst hohen Gewerbesteuereinnahmen mit 24 Mio. Euro, aber auch die Einkommensteuereinnahmen mit gut 15 Mio. Euro. Diese Umstände haben neben der Tatsache, dass doch die eine oder andere im Haushaltsjahr 2011 vorgesehene Investition nicht umgesetzt wurde dazu geführt, dass unser Sparbuch nahezu verschont wurde. Anderes würde allerdings zum Tragen kommen, wenn wir für unsere im Haushaltsjahr 2012 vorgesehenen Maßnahmen die hierfür vorgesehene Rücklagenentnahme und Darlehensaufnahmen mit 45,4 Mio. Euro benötigen würden. Gegenüber dem letztjährigen Ansatz wäre dies doch eine deutliche Steigerung um 12,4 Mio. Euro.

Eine ganz sicherlich stolze und mehr als erwähnenswerte Zahl, die sich aber dann etwas relativiert, wenn man die Haushaltsvolumina im Haushaltsjahr 2012 betrachtet. Mit 500.000 Euro steigt der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Jahr 2011 auf 70.700.000 Euro nur marginal. Anders sieht das beim Vermögenshaushalt aus. Hier ist eine Steigerung von 40,61 % bzw. von 18,6 Mio. Euro gegenüber den Ansätzen des Jahres 2011 auf 64,4 Mio. Euro zu verzeichnen. Folglich erfährt der Haushalt 2012 von den Ansätzen her im Hinblick auf das Gesamthaushaltsvolumen mit 135,1 Mio. Euro den höchsten Ansatz aller Haushalte in der Stadtgeschichte. Dies gilt auch für die Volumina im Vermögens- und Verwaltungshaushalt. Die Steigerung des Gesamthaushalts beträgt 16,47 % bzw. 19,1 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2011.

Trotz dieser hohen Ausgaben, insbesondere im Investivbereich, können wir es uns jedoch erlauben Gebühren, Beiträge, Mieten und Steuern im Haushalt 2012 unangetastet zu lassen. Das bedeutet, dass wir gerade bei unseren Hebesätzen bei der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewebesteuer nach wie vor an erstgünstigster Stelle im Vergleich mit allen Großen Kreisstädten verbleiben. Sicherlich ein Markenzeichen der Stadt Neumarkt i.d.OPf., das im Zuge von Ansiedlungen in der Stadt auch ein echtes Marketinginstrument ist.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts 2012 sind im Wesentlichen durch Steuereinnahmen, in Summe mit 42,45 Mio. Euro geprägt, wobei ich hier nochmals den Gewerbesteueransatz mit 22 Mio. Euro und den Lohn-und Einkommenssteueranteil mit 15 Mio. Euro erwähnen will.

Gerade im Bereich der Gewerbesteuer haben wir uns vom Ansatz her nun den tatsächlichen Ergebnissen der Vorjahre angepasst. Aber auch Schlüsselzuweisungen und Finanzzuweisungen führen als sogenannte allgemeine Zuweisungen mit 4,37 Mio. Euro zu einem nicht unerheblichen Einnahmebetrag, der durch sogenannte sonstige Einnahmen mit 10,522 Mio. Euro (beispielsweise Verkaufseinnahmen, Mieteinnahmen, Zuweisungen von Bund und Land oder Konzessionsabgaben) gut ergänzt wird.

Gebühren, ähnliche Entgelte und zweckgebundene Abgaben sowie kalkulatorische Einnahmen und interne Verrechnungen mit insgesamt gut 13 Mio. Euro füllen den Einnahmetopf mit dem Betrag von 70,7 Mio. aus. Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts werden zu einem Großteil beherrscht von den Personalkosten mit einem Ansatz von 11,5 Mio. Euro inkl. Deckungsreserve. Diese Personalausgaben stellen einen rechnerischen Anteil an den Ausgaben des Verwaltungshaushalts von 16,28 % dar. Allerdings muss unter Berücksichtigung der Ausgliederung des Bauhofs aus dem städtischen Haushalt der Wirtschaftsplan des Bauhof-Regiebetriebs mit eingerechnet werden, sodass letztendlich der Gesamtanteil der Personalausgaben am Verwaltungshaushalt bei 22,32 % (Vorjahr 23,22 %) liegt.

Damit belaufen sich die Personalausgaben (inkl. Bauhof) pro Einwohner im Jahr 2012 für die Stadt Neumarkt i.d.OPf. auf ca. 435 Euro (Vorjahr: 416 Euro/Einwohner) und liegen damit nach wie vor unter den Durchschnittswerten der Großen Kreisstädte und insbesondere der bayerischen Kommunen, bei denen diese Zahlen im ersten Fall bei 478 Euro/Einwohner und im zweiten Vergleichsbeispiel bei 594 Euro pro Einwohner liegen.

Geprägt wird der Verwaltungshaushalt in seinen Ausgaben natürlich auch durch den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 19,1 Mio. Euro, wobei der große Teil hiervon auf den Unterhalt der Grundstücke, der baulichen Anlagen und des unbeweglichen Vermögens fällt.

Unter Berücksichtigung einer Kreisumlage von - zunächst angenommenen - 12,69 Mio. Euro, sonstiger Finanzausgaben mit 6,3 Mio. Euro und einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von 8,8 Mio. Euro ist der Verwaltungshaushalt dann in seinen Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen.

Bei der erwähnten Zuführung soll noch angemerkt werden, dass sich der konkrete Betrag von 8,74 Mio. Euro auf 12,37 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalts beläuft und die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungsleistungen 230.000 Euro ausmacht, sodass die veranschlagte Zuführung circa dem 38-fachen Betrag dieser Mindestzuführung entspricht. Im Haushaltsjahr 2011 wurden bei einem Ansatz von 3,754 Mio. Euro dem Vermögenshaushalt tatsächlich über 13 Mio. Euro zugeführt. Der angesetzte Kreisumlagebetrag basiert auf einem Hebesatz von 38,5 %, beträgt aber jetzt tatsächlich 39,5 %. Für uns bedeutet dies eine Steigerung um 330.000 Euro auf 13,02 Mio. Euro, was aber im Hinblick auf die doch auch beim Landkreis anstehenden Maßnahmen, ich will nur das neue Gymnasium erwähnen, "erträglich" ist.

Aufgrund der intensiven Vorberatungen des Haushalts in zwei Referentenbesprechungen und nicht zuletzt auch in der Sitzung des Verwaltungs- und Kultursenats am 06.12.2011 in dem die wesentlichen Einzelhaushaltsansätze des Verwaltungshaushalts nicht nur nominell sondern inhaltlich vorgestellt wurden, darf ich mir ein weiteres Eingehen hierauf ersparen und allenfalls auf die hinter mir aufgelegte zusammenfassende Übersicht verweisen.

Eine Ausnahme, weil dies neu ist, möchte ich bezüglich des Wirtschaftsplans des Regiebetriebs Bauhof machen, der nun - wieder - als eigenes Amt in der Stadtverwaltung geführt wird. Die Einnahmen des Erfolgsplans belaufen sich als Gesamtleistung auf 8.359.000 Euro, wobei der Großteil auf die Umsatzerlöse, also auf die Erlöse fällt, die der Bauhof aufgrund seiner Dienstleistungen von den Einzelhaushalten der Stadt erhält. Diesen Einnahmen stehen Betriebskosten in nahezu gleicher Höhe gegenüber, sodass sich das Betriebsergebnis auf 1.000 Euro beläuft. Kosten sind in diesem Zusammenhang unter anderem die Löhne und Gehälter mit 5,5 Mio. Euro, Aufwendungen für RHB und Waren mit 800.000 Euro, Aufwendungen für bezogene Leistungen mit 210.000 Euro, Abschreibungen mit 200.000 Euro und nicht zuletzt die an die verbleibende Rumpf-GmbH abzuführende Pacht mit 607.000 Euro bzw. die betrieblichen Anforderungen im Zusammenhang mit Fahrzeugkosten und Reparaturen mit 705.000 Euro.

Ihr Augenmerk möchte ich nun aber auf die Darstellung zum Unterabschnitt 9000 lenken, in dem sich ganz wesentlich Steuereinnahmen, aber auch die zum Teil schon erwähnten Ausgabengrößen, ergänzt um eine Gewerbesteuerumlage mit 4,82 Mio. Euro wiederfinden. Sie sehen das alles hinter mir.

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts setzen sich zu zwei Drittel, genauer zu 68,16 % aus der Rücklagenentnahme mit 43,895 Mio. Euro zusammen. Hinzu kommt eine fiktive Kreditaufnahme mit 3,6 Mio. Euro, die schon erwähnte Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 8,8 Mio. Euro, aber auch Beiträge und ähnliche Entgelte mit 610.000 Euro sowie Darlehensrückzahlungen, Verkaufserlöse von Grundstücken und Gegenständen des Anlagevermögens mit 4,6 Mio. Euro.

Unter Berücksichtigung von Zuweisungen und Zuschüssen mit erwarteten 2,8 Mio. Euro ergibt sich die Gesamteinnahmesumme des Vermögenshaushalts mit 64,4 Mio. Euro.

Bei den Ausgaben des Vermögenshaushalts beschränke ich mich heute ebenfalls nur auf tabellarische Werte und erspare mir ein Eingehen auf einzelne wesentliche Maßnahmen. Das kann ich deshalb tun, weil Ihnen alle Maßnahmen in den Vorberatungen ausführlich erläutert worden sind, weil sicherlich der eine oder andere Folgeredner auf das eine oder andere Invest eingehen wird und nicht zuletzt deshalb, weil wir gebündelt auch hier eine Übersicht gefertigt haben, die Sie hinter mir überblicksartig verfolgen können.

Natürlich ist die Ausgabeseite des Vermögenshaushalts im Wesentlichen von Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbaubereich geprägt. Immerhin 58,44 % bzw. 37.637.000 Euro sind insoweit vorgesehen. Nur am Rande sei vermerkt, dass sich dieser Ansatz für diese Bereiche im Jahr 2011 auf 33,5 Mio. Euro belief, tatsächlich aber nur ca. 20 Mio. Euro ausgegeben wurden. Der Vermögenserwerb, also z.B. der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden oder aber der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens unter Berücksichtigung von Kapitaleinlagen und -rücklagen sowie der Erwerb von Beteiligungen verursacht Aufwendungen von 9,678 Mio. Euro. Die Gewährung von Darlehen, Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen beträgt 14,9 Mio. Euro, sodass für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen insgesamt 62,2 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Mit der Rücklagenzuführung, der Tilgung von Krediten und übrigen Ausgaben beläuft sich dann das Ausgabevolumen in ausgeglichener Höhe zum Einnahmehaushalt auf 64,4 Mio. Euro.

Damit investiert die Stadt Neumarkt i.d.OPf. im Haushalt 2012 gemäß den Ansätzen pro Einwohner einen Betrag von 1.590 Euro. Der Durchschnitt aller bayerischen Kommunen (Ist-Ergebnis im Jahr 2009) liegt dagegen bei 524 Euro/Einwohner. Letztendlich beläuft sich unsere Investitionsquote - bezogen auf das sog. "bereinigte Haushaltsvolumen (Haushaltsvolumen ohne innere Verrechnungen, ohne kalkulatorische Kosten und ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt) - 60,22 %. Man kann also getrost von einem Superjahr der Baustellen in der Stadt sprechen.

Ich habe auch unter Berücksichtigung der Jahresergebnisse der Vorjahre natürlich Bedenken, dass diese Investitionssummen tatsächlich im Jahr 2012 umgesetzt werden können. Die finanziellen Ressourcen hierfür sind, wie eingangs erwähnt, jedenfalls vorhanden. Die Vielzahl, ja quasi das Feuerwerk der Investitionen im Haushaltsjahr 2012 lässt aber die Frage aufkommen, ob das tatsächlich alles auch personell geschultert werden kann, noch dazu, weil die Erfahrung zeigt, dass viele Dinge im Laufe des Jahres nicht zuletzt auch aufgrund von Anträgen aus den Fraktionen heraus noch hinzu kommen werden. Mit dem vorgestellten Stellenplan und insbesondere mit der Ausweisung weiterer Personalstellen ausschließlich im Kernbereich der Stadtverwaltung versuchen wir die Handlungsfähigkeit der Verwaltung für die vielfältige Aufgabenerfüllung sicherzustellen.

Derartige - auch zukünftige - Aufgaben gibt es zur Fülle. Ich erinnere insoweit an den Finanzplan, der bis zum Jahr 2015 für die verschiedensten andiskutierten Projekte ein Ausgabenvolumen von 243 Mio. Euro aufweist. Dabei wiederhole ich meine schon in der Sitzung des Verwaltungs- und Kultursenats am 06.12.2011 vorgetragene Bitte auch in der Umsetzung der Haushaltsansätze Maß zu halten und Weitsicht walten zu lassen.

Ich weise auch darauf hin und sage Ihnen hier nichts Neues, dass jede Investition auch Unterhaltsleistungen in der Zukunft bedingt, und zwar meist nicht unerheblich, dafür aber dauerhaft. Ein akuter Grund zur Sorge besteht allerdings nicht. Während vor kurzem in einer Zeitung zu lesen war, dass die öffentliche Hand mit 2,035 Billionen Euro auf dem Kreditmarkt in der Kreide stand und dies bedeutet, dass jeder Deutsche im Schnitt 25.000 Euro Schulden hat, beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung eines Neumarkters zum 01.01.2012 (bei einem Schuldenstand von 731.000 Euro) gerade mal 18,69 Euro. Wenn man die 17,72 Euro der Stadtwerke noch hinzu rechnet, liegt die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung bei 36,41 Euro. Damit nimmt Neumarkt natürlich eine - weitere - Spitzenstellung ein, die nicht leichtfertig gefährdet werden darf. Ähnliches gilt für unseren Schuldendienst, der unter Einrechnung von Tilgung und Zinsausgaben 0,27 % des gesamten Haushaltsvolumens umfasst.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
erlauben Sie mir noch ein kurzes Eingehen auf unsere Stiftung. Der Verwaltungshaushalt der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung ist mit jeweils 90.000 Euro in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. An Mieteinnahmen werden insbesondere für die Wiltmaisterstraße 68.000 Euro erwartet. Dem Vermögenshaushalt können 5.000 Euro zugeführt werden. Um insbesondere die Darlehensraten (10.000 Euro) für die Baumaßnahmen an der Wiltmaisterstraße bedienen zu können, ist eine Rücklagenentnahme von 8.000 Euro notwendig. Dies führt zum Ausgleich des Vermögenshaushalts mit je 14.000 Euro bei Einnahmen und Ausgaben.

Im Verwaltungshaushalt des Betreuten Wohnens sind einerseits die erwarteten Mieteinnahmen mit 190.000 Euro, andererseits die Ausgaben für den Gebäudeunterhalt mit 40.000 Euro und die Zinsen für das städtische Darlehen mit 52.000 Euro erwähnenswert. Der einzige Einnahmeposten des Vermögenshaushalts ist die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 54.000 Euro. Damit kann das Darlehen der Stadt im Zusammenhang mit der Errichtung des Betreuten Wohnens mit 40.000 Euro getilgt und auch der Rücklage ein Betrag von 8.000 Euro zugeführt werden.

Am Schluss meiner heute sicherlich nicht von der Darstellung von Einzelmaßnahmen geprägten Haushaltsrede möchte ich mich bei allen bedanken, die bei der Aufstellung des Haushalts 2012 mitgewirkt haben. Dieser Dank gilt natürlich dem Oberbürgermeister, den Referenten des Stadtrats, aber auch den Stadträten, die sich mit Anregungen, Wünschen und Kritik in das Haushaltsgeschehen eingebracht haben, selbstverständlich auch den beteiligten Mitarbeitern in der Verwaltung, allen voran aber wie jedes Jahr Herrn Raimund Tischner, der als Leiter des Amtes für Finanzwesen nicht nur engagierte, gute, loyale und zuverlässige Arbeit erledigt, sondern der sich tagein und tagaus mit den Haushaltszahlen beschäftigt und dem der Dank dafür gilt, dass er ein immerhin heuer 513 Seiten starkes Haushaltsgeheft vorgelegt hat.

Ich darf Sie abschließend um Zustimmung zum Haushalt 2012 bitten.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
28.3.2012

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