neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2014

Von Kreiskämmerer Hans Ried

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Aufstellung des Haushalts bewegen wir uns immer in einem Spannungsfeld zwischen der Höhe der notwendigen Einnahmen, den erforderlichen laufenden Ausgaben und Investitionen und unserer Verpflichtung, nachhaltig zu wirtschaften und die finanzielle Substanz des Landkreises auch langfristig zu sichern.
Dies ist 2014 aus meiner Sicht gut gelungen. Die Situation der öffentlichen Haushalte ist geprägt von einem immer noch robusten wirtschaftlichen Aufschwung.

Steuer- und Umlagekraft

Von der guten konjunkturellen Entwicklung können auch unsere Gemeinden profitieren. Die Steuerkraft 2014 steigt um 4,68 % an. Insbesondere der Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aber auch wieder kräftiger steigende Löhne haben zu einem Anstieg der Einkommenssteuerbeteiligung um 8,1 % beigetragen. Aber auch die guten Geschäfte unserer einheimischen Wirtschaftsbetriebe führten zu konstant hohen Gewerbesteuerzahlungen an die Gemeinden. Die Bedeutung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen für unsere Umlagekraft ist dagegen zurückgegangen. Während dies vor 20 Jahren noch über 20 % der gesamten Umlagekraft waren, hat sich dieser Wert jetzt auf knapp 12 % fast halbiert.

Kommunaler Finanzausgleich

Leider ist es 2014 nicht gelungen, eine neuerliche Erhöhung des Kommunalanteils am Allgemeinen Steuerverbund durchzusetzen. Dennoch steigen die Schlüsselzuweisungen 2014 um 2,9 %. Von grundsätzlicher Bedeutung ist die Anhebung des Verbundsatzes beim Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund um 1,5 %-Punkte auf 52,5 %-Punkte, die eine Anhebung der Straßenunterhaltungspauschalen erlaubt. Mit der Anhebung der Investitionspauschalen und der Hochbaufördermittel sowie der Entwicklung der Einnahmen beim Grunderwerbsteuerverbund, errechnet sich insgesamt ein Anstieg der Finanzausgleichsleistungen 2014 um 215 Mio. Euro. Für den Landkreis bedeutet dies ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen von 1,07 Mio. Euro und auch die laufende Zuweisung aus dem Aufkommen an der Kfz-Steuer steigt um 100.000 € auf nun wieder über eine Mio. € an.
Mit Blick darauf, dass sich der Freistaat ferner erfolgreich auf Bundesebene bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag dafür eingesetzt hat, dass sich der Bund von 2015 – 2017 mit je einer Milliarde Euro und ab 2018 mit jährlich 5 Milliarden Euro an den Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beteiligt und der Freistaat zugesagt hat, die Bundesmittel vollständig weiterzugeben, kann das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen 2014 als Erfolg gesehen werden.

Mit 88,6 Mio. € erreicht der Verwaltungshaushalt einen neuen Höchststand. Der Anstieg beträgt 5,7 Mio. € oder 6,9 %. Wesentlichen Anteil haben die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die für 2014 mit ca. 3,4 Mio. € erwartet werden. Ein Anstieg um fast 250 %, der allerdings durch Erstattungen von Bund und Land wieder ausgeglichen wird.

Personal

Die Personalausgaben steigen auf 14,3 Mio. €, wobei die Personalquote mit 16,2 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalts oder brutto 112 € je Einwohner immer noch sehr günstig ist.
Das jüngste Tarifergebnis für die Beschäftigen von Bund und Kommunen mit Zuwächsen von 3 % und Sockelbetrag von 90 € in 2014 und 2,4 % in 2015 ist nur auf den ersten Blick kräftig ausgefallen. Es muss dabei berücksichtig werden, dass gerade die jüngeren Beschäftigen sowie die Mitarbeiter in den niedrigen Lohngruppen nach Einführung des TVÖD spürbare Einkommenszuwächse verdient haben.
Auch aus Haushaltsgesichtspunkten ist der Abschluss verkraftbar. Die Mehrkosten sind zum großen Teil in der Haushaltskalkulation berücksichtigt. Der darüber liegende Mehraufwand von 75.000 € kann über Deckungsreserven abgefangen werden.

Energie und Investitionen

Themen wie Energiewende, Stromtrassen, Einspeisevergütung, Erderwärmung bestimmen derzeit die politische Diskussion. Fast 1,6 Mio. € geben wir beim Landkreis 2014 für Energie aus. Davon entfallen 940.000 € auf Heizung und 650.000 € auf Strom. Die energetische Sanierung unseres Gebäudebestandes gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dazu haben wir bereits vor Jahren einen Masterplan entwickelt, der mittlerweile ein Investitionsvolumen von 140 Mio. € umfasst. Schwerpunkt ist heuer der Neubau des Willibald-Gluck-Gymnasiums. Wir liegen hier im Zeitplan und sind auch zuversichtlich, die prognostizierten Gesamtkosten einhalten zu können. In Vorbereitung sind 2014 die Sanierung bzw. der Neubau der Sonderpädagogischen Förderzentren in Neumarkt und Parsberg. In der Finanzplanung werden die Sanierung des Gymnasiums Parsberg und des Berufsschulzentrums Neumarkt berücksichtigt. Auch die Kreisstraßen werden mit Investitionen von knapp 5 Mio. € im Haushaltsplan verankert. Schwerpunkte heuer sind die NM 13 bei Döllwang, die NM 33 zwischen Degerndorf und Stetten sowie die NM 17 mit der OD Rengersricht.

Kliniken

Viel Geld fließt auch in unsere Kliniken. Mit 2 Mio. € wird der Umbau der Klinikapotheke komplett durch einen Zuschuss des Landkreises finanziert. 1,5 Mio. € werden zur Vorfinanzierung des 6. BA am Klinikum Neumarkt bereitgestellt. Und für die Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung in Kooperation mit der Stadt Neumarkt verbleibt dem Landkreis ein Mitfinanzierungsanteil von 800.000 €. Die Finanzierung des laufenden Betriebs von Krankenhäusern ist in den letzten Jahren in sehr schwieriges Fahrwasser geraten. Viele kommunale Krankenhäuser auch in unserer Umgebung schreiben tiefrote, existenzbedrohende Betriebsergebnisse. Umso erfreulicher und anerkennenswerter ist es, dass unser Neumarkter Klinikum auch im Wirtschaftsjahr 2014 die schwarze Null, also ein ausgeglichenes Ergebnis für erreichbar hält.

Haushaltsausgleich

Der Haushaltsausgleich gelingt mit einem gleichbleibenden Hebesatz zur Kreisumlage von 39,5 %. Damit entlasten wir unsere Gemeinden auch 2014 um über 9 Mio. € im Vergleich zum Landesdurchschnitt und bleiben Spitzenreiter in Bayern. Die Aufnahme von Darlehen ist nicht vorgesehen und auch die Entnahme aus der Rücklage ist überschaubar. Der Landkreis Neumarkt bleibt damit schuldenfrei und erhält seine finanzielle Substanz. Zusammenfassend ist der Haushalt aus meiner Sicht von einem finanzpolitisch harmonischen Dreiklang geprägt: Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Aufstellung des Haushalts ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreisverwaltung immer auch mit einem großen Aufwand verbunden. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen, insbesondere natürlich bei meinem Haushaltssachbearbeiter Jürgen Lang bedanken, die durch ihre konstruktive Mitarbeit die Aufstellung des Haushalts ermöglicht haben.
Ein besonderer Dank gilt heute nach 18 Jahren Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat. Für die Freiräume, die Sie uns bei unserer Arbeit eingeräumt haben, vor allem aber auch für die notwendige Unterstützung und Rückendeckung, die immer da war, wenn´s nötig war.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihr geduldiges Zuhören und hoffe auf einen zustimmenden Beschluss.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
8.April 2014

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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang