Sinkt die Kreisumlage ?

NEUMARKT. Nach der Absenkung der Bezirksumlage denkt die CSU-Kreistagfraktion über eine Senkung der Kreisumlage nach.

Als Kreiskämmerer Hans Ried der CSU-Kreistagsfraktion den Haushaltsentwurf 2006 vortrug, da gab es erstmals seit vielen Jahren wieder zufriedene Gesichter bei den Kreisräten. Ursache dafür war neben den hohen Investitionen vor allem auch die Ausgleichsregelung des Freistaates Bayern bei Hartz IV.

Der Landkreis wäre mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro im Jahre 2005 und weiter steigender Tendenz einer der Verlierer dieser Reform gewesen. Auch wenn der Landkreis aus der Grundsicherung für ältere Menschen und Erwerbsunfähige immer noch eine Belastung von über einer Million Euro tragen müsse, so sei zumindest bei Hartz IV vorerst das Gröbste abgewendet, hieß es.

Der Ausgleich selbst wird im Wesentlichen durch die Absenkung der Umlage des Bezirks, einem "Gewinner" der Hartz IV Gesetze, erfolgen (wir berichteten). Der Restausgleich wird über den neu gebildeten bayerischen Ausgleichsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro abgedeckt.

Nachdem sich die Bezirke verpflichtet haben, die Entlastungen durch die Zuständigkeitsverlagerungen verschiedener Sozialleistungen vom Bezirk an den Landkreis auch voll weiterzugeben, soll der Hebesatz auf jeden Fall um vier Prozent-Punkte auf nunmehr 19,4 Prozent abgesenkt werden, was dem Landkreis eine Ersparnis von 2,267 Millionen Euro bringt.

Auch wenn damit aus der Aufgabenübertragung unter anderem Sozialleistungen für Ausländer und Aussiedler abgedeckt werden müssen, lässt sich unter diesem neuen Finanzrahmen ein Kreishaushalt aufstellen, der eine freie Finanzspanne von 611.000 Euro vorsieht. Und das bei 42 Prozent Kreisumlage, einer der niedrigsten in ganz Bayern, hieß es anerkennend von der CSU. Dabei werde auch noch kräftig in den Ausbau von Straßen, in die Errichtung von Räumlichkeiten für die Mittagsverpflegung und Nachmittagsbetreuung an den Gymnasien und nicht zuletzt in die Sanierung und Erweiterung des Klinikums investiert.

"Unter diesem erfreulichen Aspekt scheint es nicht abwegig, eine voraussichtlich über vier Prozentpunkte hinausgehende Absenkung der Bezirksumlage in ein Absenken der Kreisumlage umzumünzen", erklärte der Fraktionsvorsitzende Josef Köstler. Die Zeichen stünden gut, und dies wäre auch ein Signal an die Kommunen, wieder mehr Spielraum für eigene Investitionen zu finden. "Wir werden noch einmal gründlich nachdenken und uns dann endgültig entscheiden. Wir wollen Kontinuität und keine sprunghaften Ausschläge nach oben oder nach unten", sagte Köstler. Aber es habe schon seinen Reiz, in finanziell angespannten Zeiten mit der bayernweit vielleicht niedrigsten Kreisumlage dennoch wichtige Zukunftsaufgaben angehen zu können und gleichzeitig die Gemeinden weiter zu entlasten.
13.03.06
Neumarkt: Sinkt die Kreisumlage ?
Telefon Redaktion


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