Europaabgeordneter Albert Deß

Lob aus dem Süden

NEUMARKT. Der Europa-Abgeordnete Albert Deß kommentiert die Regierungserklärung seines ehemaligen Berliner Kollegen und nun Schleswig-Holsteins

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit Albert Deß bei sei-
nem Besuch in Neumarkt. Hier wird er von OB Karl begrüßt.(v.r.)
Fotos: Erich Zwick
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Es sei sehr erfreulich, dass Ministerpräsident Carstensen in seiner Regierungserklärung den Rückzug des Staates aus etlichen Bereichen der Bürgerbelange ankündigt: "Carstensen macht Nägel mit Köpfen und löst Landesbehörden auf, davon drei aus dem Umweltbereich. So, wie ich Herrn Carstensen kenne, wird er seine Ankündigungen auch tatkräftig umsetzen". Damit stärke er die Eigenverantwortung der Bürger vor Ort. Die Menschen würden befreit von staatlicher Gängelung und gewännen mehr Raum für eine Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis, sagte Albert Deß.
01.06.05

Milch und Bauern

Brüssel/Neumarkt. "Der deutsche Milchmarkt lässt sich in den letzten Monaten so charakterisieren: zuviel Menge bei miserablen Erlösen für unsere Landwirte. Die EU setzt noch eins drauf und beschließt eine Aufstockung der Milchquote. Mit dieser Maßnahme treiben wir unsere Milchbauern noch weiter in die Enge. Das dürfen wir nicht zulassen", so kommentiert der agrarpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe Albert Deß den Milchmarkt. Mittlerweile fordern auch die Franzosen die Aussetzung der Aufstockung. Bei der Überlieferung fordert Albert Deß eine drastische Regelung: "Die betriebsindividuelle Saldierung muss begrenzt werden. Landwirte, die ihre Quote überliefern, sägen am Ast der ganzen Branche. Durch die Überlieferung 2004/05 werden für die deutschen Bauern lt. ZMP erneut hohe Superabgaben von 110 bis 125 Mio. € fällig. Es wäre im Interesse aller Milcherzeuger, wenn diese Überlieferungsmenge nicht erzeugt würde."

In der EU ist die Milchquote bis 2014 verlängert worden. Ohne eine entsprechende Reduzierung der Produktionsmenge werden die Bauern jedoch immer mehr dem Weltmarkt ausgesetzt. Albert Deß: "Von der globalen Milcherzeugung gehen gerade einmal 6% auf den Weltmarkt. Diese Menge aber bestimmt weitgehend den Preis der 94% Milchmenge, die in Binnenmärkten verbleibt. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum Liberalisierungsfanatiker die europäischen Milchbauern mit Weltmarktpreisen in den Ruin treiben. Wir werden unter europäischen Standards und Klimaverhältnissen nie zu Weltmarkt-Schleuderpreisen erzeugen können."

Weltbauerntag am 1. Juni 2005:

Kein Gewinn durch überzogene Liberalisierung

Brüssel/Neumarkt. Die Landwirtschaft in Europa wird durch die Entscheidungen auf europäischer Ebene geprägt. Bei den WTO-Verhandlungen wird auf die europäische Agrarpolitik großer Druck ausgeübt, um den Außenschutz bei Agrarprodukten abzubauen. Die Frage ist, ob die europäische Landwirtschaft bei immer höheren Standards in der Agrarproduktion im weltweiten Wettbewerb bestehen kann. "Vom modernen arbeitsteiligen Familienbetrieb werden bereits heute alle Kriterien der Nachhaltigkeit, nämlich ökonomische Effizienz, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz in vorbildlichem Maße erfüllt", so der agrarpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament Albert Deß.

Nur über einen fairen Welthandel und nicht mit total liberalisiertem Freihandel ohne Grenzen wird der Wohlstand gerechter verteilt und eine nachhaltige Landwirtschaft weltweit erreicht und gesichert.

"Das bisherige Ausmaß der Liberalisierung der Agrarmärkte hat zu keiner nennenswerten Verbesserung der Einkommen der Bauern und Verbraucher sowie zu keinem Wohlstandsgewinn für die ärmsten Volkswirtschaften geführt. Das Gegenteil ist der Fall. Die ärmsten Länder und Bauern sind die, die Produkte für die voll liberalisierten Agrarmärkte wie zum Beispiel Kaffee und Kakao liefern. Gewinner der Handelsliberalisierung seien bisher eindeutig Länder mit großen bis industriell strukturierten Landwirtschaften, siehe Brasilien. Diesen Erfahrungen und Entwicklungen müsse bei den voraussichtlich im Dezember 2005 stattfindenden WTO-Verhandlungen zum Zucker besser Rechnung getragen werden", so Albert Deß abschließend.
01.06.05


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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang