Europaabgeordneter Albert Deß

"Image geschadet"

NEUMARKT. Die Kritik des stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden Reinhold Strobl an Landwirten und dem Bauernverband wegen ihres fehlenden Widerstands gegen das Kirchhof-Steuermodell stießen bei MdEP Albert Deß aus Neumarkt auf großes Unverständnis.

Strobl solle, so der CSU-Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, einmal genauer Hinsehen, welche Ideen in Sachen Steuerpolitik verbindlich seien. "Was gilt, ist das Wahlprogramm der CDU/CSU, nicht die separat dazu erstellten Vorschläge von Professor Kirchhof", betonte Deß.

Vielleicht liege bei Strobl wieder einmal eine Verwechslung vor, genau so wie er damals die Ortsumgehung Mühlhausen im Landkreis Neumarkt mit Mühlhausen in Niederbayern verwechselt habe, meinte Deß süffisant.

"Strobl soll lieber seine Hausaufgaben machen und unser Wahlprogramm genau lesen, anstatt mit pauschalen Verdächtigungen Stimmung gegen den politischen Gegner zu machen." Die Sozialdemokraten hätten durch zahlreiche Alleingänge auf EU-Ebene die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte verschlechtert und auch im Inland dem Image der Landwirtschaft geschadet.
16.09.05

"Richtlinien nicht umgesetzt"

NEUMARKT. „EU-Richtlinien werden unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung fristgerecht 1:1 umgesetzt.“ Das betonte Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament.

Wieder einmal sei Deutschland vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden, weil die EU-Richtlinie über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen nicht umgesetzt wurde.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMVEL) hatte versucht, weit über die EU-Richtlinie hinausgehende Anforderungen national festzuschreiben. Dagegen protestierten mehrheitlich die Mitglieder des Bundesrates. Trotz zahlreicher Zugeständnisse vor allem im Bereich des Tierschutzes sei es der grünen Ministerin Künast nicht gelungen, eine Kompromisslösung zu erreichen und damit die EU-Richtlinie fristgerecht umzusetzen.

Der Vorschlag der grünen Ministerin hätte unzumutbare Belastungen für die deutschen Veredelungsbetriebe bedeutet und scheiterte deshalb zu Recht im Bundesrat, erklärte Deß. "Für den Veredelungsbereich ist es wichtig, dass die Verordnung praxisgerecht umgesetzt wird, damit unsere Betriebe im europäischen Wettbewerb gestärkt werden und Arbeitsplätze erhalten bleiben", so Albert Deß abschließend.
13.09.05

"Unnötige Lasten"

NEUMARKT. MdEP Albert Deß hat im Europäische Parlament für eine Entschärfung der sogenannten „Sonnenschein-Richtlinie“ gestimmt.

Die EU-Richtlinie zur optischen Strahlung („Sonnenschein-Richtlinie“) wird entschärft. Das Europäische Parlament unterstützt zwar grundsätzlich den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates, durch den Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor optischen Strahlungen wie Laser oder Infrarotstrahlungen festgelegt werden.

Im Hinblick auf die natürliche optische Strahlung (z.B. Sonne) gelang es dem Parlament jedoch mit Hilfe der Stimmen der EVP-ED-Fraktion, "bürokratische Auswüchse und unnötige Lasten für Unternehmen" zu verhindern. Das Plenum in Straßburg verabschiedete einen Änderungsantrag, der klar stellt, dass die Mitgliedsstaaten und nicht die EU darüber zu entscheiden haben, ob und - wenn ja - welche Verpflichtungen zur Risikobewertung Arbeitgebern auferlegt werden.

Im Gegensatz dazu sah der gemeinsame Standpunkt des Ministerrates vor, dass Arbeitgeber automatisch eine Risikobewertung vornehmen und ein Aktionsprogramm zur Gefährdungsreduzierung einleiten, falls die Arbeitnehmer natürlichen Strahlungen ausgesetzt sind.

MdEP Albert Deß stimmte zusammen mit dem Großteil der EVP-ED-Fraktion für die Herausnahme der natürlichen Strahlung. „Ganze sechs Stimmen haben uns gefehlt, dann hätten wir sogar die ganze Richtlinie ablehnen können“, bedauerte der Abgeordnete aus Neumarkt. Er wende sich strikt gegen die zunehmende Bevormundung der Bürger durch die Europäische Union.

Als geradezu zynisch bezeichnete er es in einer kurzen Rede vor dem Plenum, wenn das Parlament wertvolle Zeit mit einer „Sonnenscheinrichtlinie“ vergeude, während viele Menschen, darunter viele Kinder unter der Sonne Afrikas verhungern und verdursten.

Es werde höchste Zeit, dass sich die europäischen Institutionen mit den wirklichen Problemen beschäftigen statt unnötige Richtlinien zu erlassen, so Deß.
07.09.05


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ISSN 1614-2853
17. Jahrgang