Landwirtschaft

"Sorgfältig prüfen"

NEUMARKT. Die Mitteilung von Phil Hogan zur Zukunft der GAP wird im EP-Agrarausschuss sorgfältig überprüft, sagte MdEP Albert Deß.

Agrarkommissar Hogan habe eine einfachere, umweltfreundlichere und weniger bürokratische Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik angekündigt. „Wir werden im Agrarausschuss dieses Thema intensiv diskutieren und die grundsätzlichen Aussagen der Kommission sorgfältig prüfen“, sagte der agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß.


Es sei wichtig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch "gemeinsam" bleibe. „Die Ansätze von Hogan für mehr Renationalisierung der GAP lehne ich deshalb strikt ab, weil unnötige Wettbewerbsverzerrungen die logische Folge wären. Wichtig ist es, dass die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge jetzt in die Diskussion einbringen“, so Albert Deß.

Für ihn sei die Beibehaltung der bewährten 2-Säulen-Struktur unverzichtbar, die auch genau abgegrenzt sein muss. Ein weiterer wesentlicher Punkt für die Landwirte sei die Beibehaltung der „gemeinschaftlichen“ ersten Säule, damit sie verlässliche Zahlungen hätten, um ihre Betriebe weiterzuentwickeln. „Eine langjährige Forderung von mir ist eine weitere Angleichung der Agrarzahlungen zwischen und in den Mitgliedstaaten. Es ist erfreulich, dass der Agrarkommissar dieses Thema aufgegriffen hat. Leider steht im Papier von Hogan gar nichts zur Angleichung der Agrarzahlungen in den Mitgliedstaaten“, so der Neumarkter CSU-Agrarpolitiker.

Um auf Preisschwankungen und Marktkrisen zeitnah und effektiv reagieren zu können, brauche man wirksame und flexible Instrumente, wie zum Beispiel eine Ad-Hoc-Intervention im Milchbereich. In Krisenzeiten bei Milch sei es erforderlich, dass zeitlich befristet europaweite, obligatorische und unbürokratische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion beschlossen würden. Agrarpolitiker aller Fraktionen forderten diese Instrumente schon lange ein, diese Thematik habe der Kommissar nicht aufgegriffen.
01.12.17

Deß verteidigt Minister

NEUMARKT. MdEP Albert Deß verteidigt die höchst umstrittene Glyphosat-Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

“Christian Schmidt hat mit der Verlängerung der Zulassung für Glyphosat richtig und verantwortlich gehandelt“, erklärte Deß in seiner Eigenschaft als agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Entscheidung basiere unter anderem auf wissenschaftlichen Ergebnissen der EU-Chemikalienagentur (ECHA) und der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Im März dieses Jahres sei von beiden Agenturen das Pflanzenschutzmittel als "nicht krebserregend" eingestuft. Bestätigt sei dieses Ergebnis auch vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Deutschland worden.


Andere Wissenschaftler und die Krebsforschungsagentur der WHO schätzen das Unkrautvernichtungsmittel dagegen als "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen" ein.

Nach Meinung von Deß sei das von Monsanto unter dem Namen Roundup zur Unkrautbekämpfung auf den Markt gebrachte Mittel für die Landwirtschaft ein wichtiges Pflanzenschutzmittel. Christian Schmidt sei es gelungen, die Entscheidung der Verlängerung mit zusätzlichen Bedingungen zu verknüpfen.

Für seine überraschende Entscheidung erntete der Minister erhebliche Kritik und mußte sich auch einen Rüffel der Bundeskanzlerin gefallen lassen.

Die von Schmidt mit der Entscheidung verknüpften Bedingungen würden es nach Meinung von Albert Deß den Nationalstaaten erlauben, den Einsatz von Glyphosat streng zu regeln, um die Biodiversität zu verbessern. Es sei auch möglich, ein Verbot von Glyphosat für Hobby-Endverbraucher zu erwirken.

"Christian Schmidt hat mit seiner Entscheidung für den Umweltschutz mehr getan als diejenigen, die ihn jetzt kritisieren“, sagte der Europaabgeordnete Deß. Die Kommission hätte auch ohne die Einwilligung von Deutschland einer fünfjährigen Verlängerung zugestimmt. Bei der Abstimmung im EU-Parlament hätten sich auch die SPD und die Grünen geschlossen für eine fünfjährige Verlängerung ausgesprochen, so Albert Deß weiter.
29.11.17

Zur "Grünen Woche"

NEUMARKT. Im Januar nächsten findet wieder eine Politische Informationsfahrt nach Berlin mit einem Besuch der „Internationalen Grünen Woche“ statt.

Die Messe gilt als Schauplatz für Neues aus dem Bereich der Nahrungs- und Genussmittel.


Darüber hinaus geht es bei der Messe um Land- und Forstwirtschaft, die Jagd und den Landschafts- und Gartenbau. Auf dem Programm steht weiter auch ein Besuch des Reichstags und eine Stadtrundfahrt.

Es gibt zwei Termine: vom 21. bis 23. Januar und vom 24. bis 26. Januar. Anmeldungen sind ab sofort möglich beim Europabüro Albert Deß, Telefon 09181/22641.
28.11.17

"Nicht benachteiligen"

NEUMARKT. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU muss sich auf eine angemessene und stabile Finanzierung verlassen können, und zwar auch nach dem Brexit, sagte MdEP Albert Deß.

Die Kürzungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die damit zusammenhängen, müssen anteilmäßig auf alle EU-Bereiche aufgeteilt werden, forderte der agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.


"Es muss sichergestellt werden, dass durch den britischen Austritt und die damit verbundenen Kürzungen zu keiner unangemessenen Beeinträchtigung der GAP in der EU-27 kommt", so Deß weiter. Die künftige GAP müsse auch weiterhin eine gemeinsame Politik sein, die auf der bewährten Zwei-Säulen-Struktur basiert. Intensive Forschung und Modernisierung der GAP-Instrumente seien von zentraler Bedeutung für die positive Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik.

Im Hinblick auf die Neugestaltung des künftigen Finanzrahmens fordert der Europaabgeordnete Albert Deß, dass die Gelder im EU-Haushalt noch effizienter und zielgerichteter ausgegeben werden. "Durch Optimierung und Vereinfachung können beispielsweise die Kosten für Bürokratie verringert werden. Neue Aufgaben und Herausforderungen, die die Europäische Ebene übernehmen soll, müssen durch zusätzliche Gelder finanziert werden. Dazu gehören beispielsweise die Flüchtlingspolitik oder auch die Sicherung des EU-Außenschutzes, oder anders ausgedrückt: Neue Herausforderungen - Neues Geld", so Deß.
16.11.17


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ISSN 1614-2853
17. Jahrgang