Europaabgeordneter Albert Deß

"Nicht benachteiligen"

NEUMARKT. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU muss sich auf eine angemessene und stabile Finanzierung verlassen können, und zwar auch nach dem Brexit, sagte MdEP Albert Deß.

Die Kürzungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die damit zusammenhängen, müssen anteilmäßig auf alle EU-Bereiche aufgeteilt werden, forderte der agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.


"Es muss sichergestellt werden, dass durch den britischen Austritt und die damit verbundenen Kürzungen zu keiner unangemessenen Beeinträchtigung der GAP in der EU-27 kommt", so Deß weiter. Die künftige GAP müsse auch weiterhin eine gemeinsame Politik sein, die auf der bewährten Zwei-Säulen-Struktur basiert. Intensive Forschung und Modernisierung der GAP-Instrumente seien von zentraler Bedeutung für die positive Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik.

Im Hinblick auf die Neugestaltung des künftigen Finanzrahmens fordert der Europaabgeordnete Albert Deß, dass die Gelder im EU-Haushalt noch effizienter und zielgerichteter ausgegeben werden. "Durch Optimierung und Vereinfachung können beispielsweise die Kosten für Bürokratie verringert werden. Neue Aufgaben und Herausforderungen, die die Europäische Ebene übernehmen soll, müssen durch zusätzliche Gelder finanziert werden. Dazu gehören beispielsweise die Flüchtlingspolitik oder auch die Sicherung des EU-Außenschutzes, oder anders ausgedrückt: Neue Herausforderungen - Neues Geld", so Deß.
16.11.17

Einigung erzielt

NEUMARKT. Bei der Halbzeitbewertung der "Gemeinsamen Agrarpolitik" wurde unter der Leitung von Berichterstatter Albert Deß eine Einigung erzielt.

Unter seiner Leitung handelten Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten im sogenannten Omnibus-Verfahren einen Kompromiss aus.


"Wir haben ein gutes Ergebnis für unsere Landwirte erreicht. Mit der Einigung wird die Agrarpolitik praxisgerechter und einfacher", sagte Deß. Besonders freue es ihn, dass es gelungen sei, die Möglichkeit zu mehr Biodiversität zu schaffen. So könnten in Zukunft im Rahmen des Greenings Elefantengras, Durchwachsende Silphie und Honigpflanzen angebaut werden. Zudem wurde bei Eiweißpflanzen der Gewichtungsfaktor von 0,7 auf 1,0 angehoben, sagte der agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Bei der Halbzeitbewertung sollen strukturelle Vereinfachungsvorschläge umgesetzt und eine praxisgerechtere Anwendung der GAP erreicht werden. Erweitert wurde das Instrument des Risikomanagements. Es wurde den Bedürfnissen der Landwirte strukturell angepasst. Die Krisenreserve wird mit Blick auf effizienteres und zeitgerechtes Eingreifen umgestaltet. Die Definition "aktiver Landwirt" soll wesentlich vereinfacht werden.

Einen Durchbruch gibt es auch beim Thema Dauergrünland. Nach dem für Deß "unverständlichen Urteil" des EUGHs zu Dauergrünland sei es notwendig gewesen, eine Klarstellung zu erzielen, die sowohl rückwirkend gelte wie auch für die Zukunft Rechtssicherheit gebe. Erheblich verbessert wurden auch die Bedingungen für die Zusatzprämie für Junglandwirte, sie haben jetzt Anspruch auf eine Zusatzprämie für volle fünfJahre, so Deß.

"Mit diesem Beschluss ist es uns gelungen, die Position der Landwirte zu stärken und eine Vereinfachung der europäischen Agrarpolitik zu erreichen. Es ist jetzt wichtig, dass diese Vereinbarung rechtzeitig zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt", sagte Deß.
14.10.17

Ins EU-Parlament

NEUMARKT. Von Donnerstag, 9. November, bis Sonntag, 12. November, findet eine politische Informationsfahrt des Europabüros Deß nach Brüssel statt.

Im Programm enthalten ist ein der Besuch des Europäischen Parlaments, Besuche der Kommission, der Bayerischen Landesvertretung, Stadtführungen in Brüssel, Gent und Brügge und bei der Rückfahrt der Besuch von Monschau.


Auskunft und Anmeldungen im Büro Albert Deß, Telefon 09181/22641.
31.08.17


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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang