neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede des Kämmerers

von Ltd. Verwaltungsdirektor Josef Graf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit Jahren sind die kommunalen Investitionen rückläufig - und das auf ohnehin schon niedrigem Niveau. Städte und Gemeinden haben es vielfach versäumt, Rücklagen für Ersatzinvestitionen zu bilden. Laut einem Bericht der Bundesbank überstiegen die staatlichen Abschreibungen im vergangenen Jahr die Neuinvestitionen um 5 Mrd. €.

Damit reichen also die Investitionen nicht einmal für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur aus. Letztendlich ein weiterer Ausdruck der bundesweiten Finanzkrise! Vor dem Hintergrund von etwa 1,47 Billionen € Schulden der öffentlichen Hand, von denen auf den Gemeinden etwa 6 % dieser Summe lastet, muss die Nation also sparen.

Insoweit ist es nicht verwunderlich, wenn der Freistaat Bayern mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 eine haushaltspolitische Wende eingeläutet hat. Zum ersten Mal seit über 30 Jahren wird in Deutschland wieder ein öffentlicher Haushalt ohne neue Schulden ausgelegt. So wird jedenfalls das Bayerische Staatsministerium der Finanzen zitiert, wenn ausgeführt wird, dass Bayern ab dem Jahr 2006 als erstes Land in Deutschland ohne neue Schulden auskommen will, wenngleich darauf zu achten ist, dass der Freistaat Bayern seine Sparbemühungen nicht auf Kosten der Kommunen und des verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts realisiert.

In diesem Zusammenhang soll nämlich auch erwähnt werden, dass bei der Stadt Neumarkt i.d.OPf. noch gut 1,8 Mio. € an FAG- und GVFG-Zuschüssen vom Land ausstehen. Auch bei der geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung gilt es die Augen offen zu halten. Der insoweit vorhandene Zielkonflikt zwischen der Sanierung des öffentlichen Gesamthaushalts und dem Ziel der steuerlichen Entlastung der Unternehmen darf nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden! Absenkungen der Steuersätze bzw. Messzahlen zu Gunsten der Unternehmungen müssen aufkommensneutral im Bereich der kommunalen Unternehmensbesteuerung gegenfinanziert werden. Dies bedingt unter anderem eine nach wie vor mit Hebesatzrecht ausgestattete kommunale Steuer mit Verbreiterung der Bemessensgrundlage und Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen.

Für die Stadt Neumarkt i.d.OPf. ist landespolitische Zielsetzung eines schuldenfreien Haushalts nichts Neues. Die überaus günstige Pro-Kopf-Verschuldung hat Herr Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang bereits erwähnt. Nur um das nochmals herauszuheben: In Bayern gibt es sogar eine Gemeinde, bei der die Verschuldung pro Einwohner bei über 10.000 € liegt!

Im städtischen Haushalt 2006 werden nur 0,20 % für Zinsausgaben und 0,66 % des Vermögenshaushalts für Tilgungsleistungen ausgegeben. Dies führt zu einem Gesamtschuldendienst im Gesamthaushalt von nur 0,38 %. Neue Schulden hat die Stadt Neumarkt i.d.OPf. seit langer Zeit nicht mehr gemacht. Unser finanzpolitisches Signal ist damit über Jahre hinweg eindeutig: Niedrigste Schulden, strikte Ausgabendisziplin und eine berechenbare Gebühren- und Hebesatzpolitik schaffen Vertrauen, sichern eine hohe Investitionskraft im Interesse unserer Unternehmungen und gewährleisten erforderliche Spielräume zur Erfüllung unserer Pflichtaufgaben und freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben. So konnten wir im abgelaufenen Jahr 2005 unser solides Haushaltsfundament durch die Zuführung von 7,2 Mio. € an unsere Rücklage weiter stärken.

Insoweit können wir uns, ausgehend von dieser soliden Basis, auch heuer wieder an große, zukunftsträchtige Investitionen in der Stadt wagen und hoffen dabei, dass wir auch im Einnahmebereich, insbesondere bei der Steuerentwicklung von der optimistischen Stimmung, die augenblicklich in der deutschen Wirtschaft Einzug hält, positiv begleitet werden. Obwohl wir die investive Verschnaufpause im Jahre 2005 heuer wieder verlassen, sind wir aber nach wie vor bedacht unserem stetigen Konsolidierungskurs treu zu bleiben und das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen.

Auf diese Art und Weise erhalten wir uns unsere Gestaltungsmöglichkeit und sind nicht, wie Bund und Länder und manche Kommunen gezwungen, Steuereinnahmen nur noch für Zinsen, Personal und langfristig gesetzliche Verpflichtungen auszu-geben. Unsere gute Finanzlage lässt es auch zu Gebühren und Beiträge unverändert zu belassen und auch unsere seit Jahrzehnten unveränderten Hebesätze wieder auf dem Stand des Jahres 2005 festzuschreiben. Insoweit haben Sie die entsprechenden Beschlüsse aufgrund der Haushaltsvor-gespräche bereits gefasst. Auch die aufgrund einer Betriebsabrechnung neu kalkulierten Entwässerungsgebühren können im neuen Kalkulationszeitraum bis zum Jahr 2008 konstant mit 1,51 € pro Kubikmeter gehalten werden.

Das soeben gefallene Stichwort "Steuer" führt mich nun gleich zu unseren, im Verwaltungshaushalt ausgewiesenen Steuer- und sonstigen Finanzeinnahmen. Sie erinnern sich aus den Haushaltsvorberatungen heraus, dass wir im Jahr 2005 überdurchschnittlich hohe Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen konnten. Insoweit sind wir auch für das Haushaltsjahr 2006 wiederum optimistisch, wenngleich unsere Einnahmeansätze mit insgesamt 34,155 Mio. € wiederum vorsichtig kalkuliert sind. Wir gehen davon aus, dass wir geringfügig höhere Einnahmen im Bereich der Grundsteuer B (3,26 / 3,3 / 3,4) erwarten können und erhofften uns bei der Haushaltsaufstellung dies auch bei den Schlüsselzuweisungen. Zwischenzeitlich wissen wir, Sie haben dies sicherlich auch in der Presse mitverfolgt, dass bei den Schlüsselzuweisungen unsere Erwartungen übertroffen wurden. Es steht nun fest, dass die Schlüsselzuweisungen 2.974.968 € betragen und damit unseren vorgesehenen Ansatz um mehr als 1 Mio. € überschreiten werden. Die Grunderwerbssteuer belassen wir bei dem letztjährigen Ansatz mit 930.000 €.

Auch der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 1,3 Mio. € und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 11,7 Mio. € entsprechen dem Ansatz des Jahres 2005. Auch wenn wir hoffen, vom schon angesprochenen Wirtschaftsaufschwung partizipieren zu können sind wir doch zurückhaltend vorsichtig bei unserem Gewerbesteueransatz mit 13,0 Mio. € gewesen, wenngleich wir uns über deutlich höhere Einnahmen in diesem Bereich, wie wir das im Jahr 2005 mit tatsächlichen Einnahmen von 16,8 Mio. € erleben durften, natürlich freuen. Ohne dass dies abschließend festgeschrieben ist, beläuft sich die augenblickliche Soll-Stellung im Gewerbesteuerbereich auf 17,2 Mio. €. Damit ist, jedenfalls vom Trend her, ein mindestens so gutes Ergebnis wie im Jahr 2005 zu erwarten, so weit man das heute überhaupt schon prognostizieren will.

Die Einkommenssteuerersatzleistungen vom Land werden mit unverändert bleibenden 970.000 € erwartet. An Zuweisungen für Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis gehen wir von Einnahmen in Höhe von 660.000 € aus. Die Beteiligung an den Kfz-Steuereinnahmen mit ca. 250.000 € bleibt zwar in etwa in Höhe der beiden Vorjahre konstant, erreicht aber bei weitem nicht mehr die Ansätze, wie wir das noch vor allem in den 90er Jahren gewohnt waren.

Hohe Gewerbesteuereinnahmen bedingen natürlich auch eine höhere Gewerbesteuerumlage, die wir zunächst mit ca. 3,01 Mio. € angesetzt haben und die sich natürlich analog der tatsächlichen Gewerbesteuerentwicklung anpassen wird. Dieser Betrag ist auch der zweitgrößte Ausgabeansatz der insgesamt im 9.000er Haushalt mit 13,92 Mio. € angesetzten Ausgaben. Die Solidarumlage mit 179.856 € wird uns etwas belasten, verringert sich aber um 35.971 €, nachdem der Freistaat im Jahr 2006 diesen Betrag erstattet.

Bei der Haushaltsaufstellung sind wir allerdings noch davon ausgegangen, dass wir aus der Solidarumlage gar nicht tangiert werden, sondern sogar 10.000 € gut geschrieben erhalten. Eine Änderung des Vervielfältigers der maßgeblichen Steuerkraftzahl führt nun aber zu dem beschriebenen negativen Ergebnis. Stärker ins Gewicht fällt dagegen die Kreisumlage, die heuer im Ansatz einen Ausgabebetrag von 10.920.000,-- € bei einem Hebesatz von 42 % verursachen sollte. Wir wissen zwischenzeitlich, dass der Landkreis seinen Hebesatz auf 41,5 % gesenkt hat und insoweit 10.790.000 € für die Kreisumlage tatsächlich aufgebracht werden müssen.

Diese Absenkung war auch richtig, weil der Landkreis allein aufgrund der maßgeblich hohen Steuerkraft auch bei diesem Hebesatz Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr erzielen kann, noch dazu weil durch Nachbesserungen im FAG-Bereich die Hartz IV-Belastungen aufgefangen werden konnten. Gleiches gilt für die mindestens kostenneutrale Übertragung der Aufgabenzuständigkeit für ausländische Sozialhilfeempfänger auf die Landkreise, weil im Gegenzug der Bezirk befreit von dieser Last die Umlage um 4,5 % gesenkt und so dem Landkreis ermöglicht hat diesen Vorteil an die Gemeinden weiterzugeben.

Im Detail möchte ich heute nicht mehr auf einzelne Ansätze im Verwaltungshaushalt eingehen, da sie schon mehrfach vorgestellt wurden. Erwähnen will ich nur nochmals kurz, dass wir vor dem Hintergrund des schon vorgetragenen Personalentwicklungskonzepts aufgrund Empfehlung des Verwaltungs- und Kultursenats in seiner Sitzung vom 09.02.2006 200.000 € für zusätzliche N.N.-Stellen in unseren Haushalt eingestellt und damit unter Berücksichtigung unserer Deckungsreserve im Personalbereich insgesamt 400.000 € unter anderem für Neueinstellungen, Beförderungen und Höhergruppierungen, aber auch für geringe Lohnsteigerungen zur Verfügung haben. Die Personalquote wird damit heuer bei 23,27 % liegen. Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Ergebnisse des Verwaltungshaushaltes auf nahezu gleich hohem Niveau des Vorjahres abschließen.

Im Jahr 2005 beliefen sich nämlich die Ansätze für Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf jeweils 58,9 Mio. €. Im Jahr 2006 werden diese 58,8 Mio. € betragen.
Neu aufgenommen im Verwaltungshaushalt wurden z.B. Ausgaben für die Förderung der Geschwisterkinder in Kindertageseinrichtungen oder - in diesem Zusammenhang im Vermögenshaushalt - aber auch Ausgaben für die Wohnraumförderung junger Familien. Das schon gefallene Stichwort "Schönwerthgarten" will ich in diesem Zusammenhang auch nochmals besonders erwähnen.

Wenn ich Ihnen noch die kalkulierte Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt mit 6.965.000 € bei einer freien Finanzspanne von 6.735.000 € benenne, dann zum einen deshalb, weil ich in diesem Zusammenhang berichten kann, dass wir im Jahr 2005 gegenüber dem Ansatz von 7.700.000 € eine um 6,9 Mio. € höhere Zuführung sicherstellen konnten, zum anderen ich noch einige Ausführungen zum Vermögenshaushalt machen will.

Unser Vermögenshaushalt 2006 ist in Einnahmen und Ausgaben mit 36,5 Mio. € ausgeglichen und führt unter Berücksichtigung der Ansätze des Verwaltungshaushalts zu einem um 5,9 Mio. € höheren Gesamthaushaltsvolumen von 95,3 Mio. €. Der Anstieg im Vermögenshaushalt gegenüber dem letzten Jahr beläuft sich damit auf 6 Mio. €, so dass wir eine Steigerung um 19,67 % verzeichnen können.

Damit erreichen wir wiederum eine überdurchschnittlich hohe Investitionsquote mit 49,84 %. Anders ausgedrückt: Wir investieren ca. 858 € pro Einwohner, die bayerischen Kommunen im Schnitt 395 €. Allein diese Zahl sollte manch einem Kritiker unseres Haushalts zu denken geben. Die im mehrjährigen Finanzplan, dort im Investitionsplan von 2006 bis 2009 vorgesehenen Investitionskosten betragen gute 113 Mio. €. Eine beachtenswerte Summe, wie ich meine. Was verbirgt sich nun im einzelnen hinter diesen Millionenbeträgen? Ich darf mich auf Schwerpunkte beschränken.

Im Bereich der Sanierung unserer Schulen sticht die schon erwähnte Generalsanierung an der Schule Wolfstein mit 2 Mio. € hervor, ebenso die Blechdachsanierung bei der Schule in der Woffenbacher Straße oder die Restabwicklungskosten an der Schule Weinbergerstraße mit 150.000 €.

Im kulturellen Bereich sind vor allem die angesetzten 2,7 Mio. € für die Stadthalle erwähnenswert, die wir aber heuer in dieser Höhe (voraussichtlich) noch nicht brauchen werden.

Herr Oberbürgermeister hat hierzu und auch zu dem anstehenden PPP-Verfahren bereits Ausführungen gemacht. Aufwendungen für das Haus der Jugend sind heuer mit 1,6 Mio. € einkalkuliert und werden im Einzelplan 4 ergänzt durch Sanierungsaufwendungen in der Wiltmaisterstraße mit 200.000 € oder mit Investitionsansätzen für Spielplätze in Höhe von 200.000 €.

Städtebau und Altstadtsanierung sind wie jedes Jahr ein großes Thema, auch was die Ausgaben in diesen Bereichen betrifft. So sind für Hochbaumaßnahmen z.B. für das Schreiberhaus oder die notwendige Tiefgarage im Zuge der Weiterführung der Abtsdorfer Gasse auf die Dammstraße 1,7 Mio. € vorgesehen. Im letzteren Fall soll eine Neuplanung zu deutlich günstigeren Kosten führen. Tiefbaumaßnahmen im Bereich der Abtsdorfer Gasse oder des Ludwighains verursachen Kosten von 1,2 Mio. €. Für weitere Sanierungs-maßnahmen in der Türmergasse stehen 500.000 € zur Verfügung. Als Straßenbauglobalbetrag haben wir 440.000 € vorgesehen und können damit z.B. die Spielstraße in der Schönwerthstraße realisieren oder die Erschließung im Bereich "Untere Klosterwiese" umsetzen oder im Bereich der Anzengruberstraße/B 299 die notwendige Verkehrsanbindung schaffen. Verkehrsverbesserungsmaßnahmen, etwa bei der Sanierung der Schlossstraße oder der Restabwicklung des Kreisverkehrs Ludwigshain verursachen Aufwendungen in Höhe von 730.000 €. Nicht zu vergessen die Ortsumgehung Pölling mit einem Ausgabeansatz von 3,1 Mio.€, wobei sich die Summe insoweit deutlich relativiert, nach dem Sie gerade einer einfacheren und auch für die Stadt billigeren Lösung als der Brücke oder dem Kreisverkehr zugestimmt haben. Auch die Straßenbaumaßnahme im Bereich Altdorfer Straße / Berliner Ring verursacht Aufwendungen von ca. 1,5 Mio. €, wenngleich mehr als fraglich ist, ob diese Maßnahme heuer tatsächlich ansteht. Der Ausbau von Wasserläufen und der Hochwasserschutz z.B. im Bereich des Altweihergrabens oder des Maierbachs oder in Lippertshofen bedingt Aufwendungen von 500.000 €.

Städtebau/Altstadtsanierung und Straßenbau wird meist begleitet durch entwässerungstechnische Maßnahmen. Insoweit belaufen sich die Ausgaben im Einzelplan 7 auf gut 5 Mio. €. Hierzu gehören etwa Kosten für die Kanalnetzsanierung, die Herstellung von Regenüberlaufbecken, für Tiefbaumaßnahmen im Bereich Lippertshofen und Fricken-hofen, aber auch für Ausgaben im Bereich des Bestattungswesens, etwa im Areal des Friedhofs Regensburger Straße, des Weiteren auch abwassermäßige Industrieerschließungs-maßnahmen oder Kanalumlegungen in der Freystädter Straße, im Baugebiet Klägerweg oder in der Unteren Klosterwiese.

Auch ein Darlehen an die Bauhof GmbH mit 1 Mio. € ist im Einzelplan 7 enthalten. Ein eventuell an die Stadtwerke Neumarkt i.d.OPf. auszureichendes Darlehen mit 4 Mio. € ist im Einzelplan 8 kalkuliert. In diesem Haushalt finden sich auch Millionenausgaben für den Erwerb von Wohn- und Geschäftsgrundstücken bzw. den Erwerb unbebauter Grundstücke, aber auch ein Ansatz von 1 Mio. € für die Baumaßnahme Unteres Tor/Ärztezentrum.

Zum Ausgleich unseres Haushalts 2006 sind - bei ansatzmäßigem Vollzug - 16,3 Mio. € Rücklagenentnahmen bzw. - fiktive - Kreditaufnahmen erforderlich. Sicherlich eine Zahl, die uns alle ermahnt auch künftig wirtschaftlich und sparsam mit unserem Haushalt umzugehen. Wie ich Ihnen bei der Vorstellung des fünfjährigen Finanzplans geschildert habe, fallen in den nächsten Jahren große Investitionsausgaben an, die ganz sicher auch echte Rücklagenentnahmen erfordern werden. Dabei wird gerade im Haushaltsjahr 2007 auch mit einem deutlichen Rückgang der Schlüsselzuweisungen und der Zuführung zum Vermögenshaushalt zur rechnen sein. Dies gilt es bei der Bewirtschaftung unseres heurigen Haushalts zu beachten, so dass nicht jeder Wunsch oder Zuschussantrag, der an uns herangetragen wird großzügigst, sondern nur unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten positiv verbeschieden werden sollte.

Bevor ich meine Ausführungen abschließe, möchte ich noch ganz kurz auf die Ansätze im Stiftungshaushalt eingehen:

Wie schon erwähnt, nimmt die Stiftung für die Weiterführung der Sanierungsmaßnahmen in der Wiltmaisterstraße 7 und 13 von der Stadt 200.000 € an Krediten auf.

Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt im Bereich der Stiftung - Betreutes Wohnen - ist in Einnahmen und Ausgaben jeweils mit 210.000 € bzw. mit 47.000 € ausgeglichen.
Im letzteren Fall werden 40.000 € zur Tilgung des von der Stadt für die Errichtung der Einrichtung für Betreutes Wohnen aufgenommenen Darlehens aufgewandt.

Zusammenfassend darf ich - gerade im Jahr der Fußballweltmeisterschaft - feststellen, dass unser Haushalt 2006 nicht zuletzt wegen unserer hervorragenden finanziellen Basis gut aufgestellt ist und wir im bayernweiten Vergleich ganz vorne mitspielen werden. Unsere Projekte und Maßnahmen sind Spieler und Stürmer für eine zukunftsträchtige Weiterentwicklung unserer Stadt. Und dennoch: Eine gute Mannschaft braucht nicht nur gute Stürmer, sondern auch gute Torhüter und Verteidiger für den einen oder anderen Angriff auf unsere Finanzen.

Hierbei erbitte ich Ihre Mithilfe und danke abschließend in gewohnter Weise allen, die bei der Haushaltsaufstellung mitgewirkt haben, allen voran dem Leiter des Amtes für Finanzwesen, Herrn Raimund Tischner.

27. April 2006

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