neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede des Landrates

Von Albert Löhner

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

noch in der Besetzung der nun zu Ende gehenden Wahlperiode beraten und beschließen wir heute den Haushalt für das 1. Jahr der neuen Periode. Wir stellen heute bereits die ersten Weichen für die nächsten Jahre, nehmen aber den Kolleginnen und Kollegen nichts vorweg, weil wir auf Landkreisebene immer zukunftsfähig gehandelt haben. Wir haben frühzeitig die Themen besetzt und bearbeitet, die für eine gute Zukunftsfähigkeit wichtig sind. Ich nenne hier nur stellvertretend die demografische Entwicklung und den Klimaschutz. Mit unserem Schulentwicklungsplan und dem Masterplan für die Gebäudesanierungen haben wir dafür bereits Konzepte entwickelt. Unser bayernweites Pilotprojekt "Umweltregion im Umweltcluster Bayern" wird Grundlage und Leitbild für die künftige Landkreisentwicklung sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle diese konzeptionellen Grundlagen finden sich auch als Ansätze und Zahlen in unserem Landkreishaushalt 2008 wieder. Der Haushalt ist damit sozusagen auch ein Masterplan für die Landkreisentwicklung und deutlich entspannter und zufriedener als die letzten Jahre können wir heuer unseren Kreishaushalt beraten und beschließen. Während uns die letzten Jahre die Defizite in den sozialen Bereichen sehr zu schaffen machten, konnte nun im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen für die kommunale Familie ein zufriedenstellender Ausgleich gefunden werden. Dies hat auch dem Bezirk geholfen, seine Umlage deutlich zu senken und diese Senkung können wir ungeschmälert an unsere Gemeinden weitereichen. Weil wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Landkreis in den letzten Jahrzehnten und Jahren sehr sparsam und wirtschaftlich gearbeitet haben, können wir heute einen Haushalt vorlegen, der sehr ordentlich und solide finanziert ist und trotzdem eine sehr hohe Investitionsquote aufweist. Wie kaum ein anderer Landkreis in Bayern nehmen wir mit einer sehr niedrigen Umlage Rücksicht auf die Gemeinden. Wir haben gemeinsam früh erkannt, welche Weichenstellungen für die Zukunft notwendig sind: Dazu gehören wesentlich eine sehr niedrige Verschuldung, niedrige Personal- und Verwaltungskosten, niedrige Sozialausgaben, keine Defizite in den Kliniken und in der Abfallwirtschaft sowie Investitionen in die Infrastruktur sowie Bildung.

Trotz einer entspannten Lage gilt es aber auch heuer, die Weichen richtig zu stellen. Es gilt Notwendiges und Wünschenswertes genau zu definieren und zu unterscheiden. Es gilt sich auf das Notwendige zu konzentrieren und bei der Umsetzung äußerste Effizienz und Wirtschaftlichkeit walten zu lassen.
Diesem Anspruch wollen wir uns mit dem Ihnen vorliegenden Haushalt 2008 stellen. Wir haben uns keinerlei Luxusansätze erlaubt. Die laufenden Kosten im Griff zu halten, war, ist und bleibt eine der Maximen der Haushaltsführung. Nur damit können wir notwendige Spielräume schaffen für dringend erforderliche Investitionen zur Anpassung an den Wandel. Es wäre für uns viel leichter, den manchmal vielleicht sogar nicht ganz unberechtigten Wünschen nach mehr Personal oder noch höheren Zuschüssen nachzugeben. Doch damit würden wir die Zukunft verfrühstücken. Das ist nicht unsere Auffassung von nachhaltiger Politik und darf und wird es auch nicht werden.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

zum Haushalt selbst wird Herr Ried noch detaillierte Erläuterungen geben.

Ich möchte mich daher auf ein paar Eckpunkte beschränken. 2008 wird das Jahr mit einem erneut sehr hohen Investitionsvolumen werden. Unser Vermögenshaushalt weist mit 16,95 Millionen Euro nochmals eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von gut 18 Prozent auf. Wir setzen unsere nun schon mehr als 10jährige Investitionsoffensive zur Verbesserung des Wirtschafts- und Lebensraumes Landkreis Neumarkt nahtlos und ungeschmälert fort.

Wir reden damit nicht nur von der Notwendigkeit einer antizyklischen Politik, wir betreiben sie konsequent und dauerhaft und das schon mehr als ein Jahrzehnt. Dabei bilden die Baumaßnahmen am Klinikum und in den Schulen den Schwerpunkt. Wir werden damit der Bedeutung des Dienstleistungssektors als wichtiger Arbeitsplatzsektor voll gerecht. Unser Klinikum stellt mit über 1.000 hochwertigen Arbeitsplätzen in Neumarkt und Parsberg die wichtigste Kreiseinrichtung dar und wir wollen es deshalb zu einem modernen Gesundheitszentrum ausbauen und weiterentwickeln.

Dabei sind wir nun mit dem Bauprogramm des Staates fast am Ende angekommen. So konnten im Herbst 2006 die Bauarbeiten zum 5. und letzten Bauabschnitt des Klinikums begonnen werden. Als einem der wenigen Landkreise in Bayern ist es uns damals gelungen, in das Jahreskrankenhausbauprogramm des Freistaates Bayern aufgenommen zu werden. Die Weichen für die komplette Sanierung und Modernisierung des Klinikums sind damit endgültig gestellt. Allerdings ist bei einem so großen Betrieb kaum ein "Fertigwerden" beim Bauen möglich. Wir werden im Juli mit der Sozialministerin den letzten Abschnitt in Betrieb nehmen und das große Bauprogramm von fünf Abschnitten seit 1995 abschließen können. Bereits im Herbst soll dann auch unser Stiftungsbau fertig werden. Weitere Maßnahmen und Projekte stehen aber bereits wieder auf der Agenda. Wir werden in einer Verwaltungsratssitzung im Juni darüber zu entscheiden haben.

Neben dem Bauprojektmanagement gelten heuer unsere Anstrengungen weiterhin der Verbesserung der internen Abläufe, um die betriebliche Effizienz zu steigern und konkurrenzfähig zu bleiben. Außerdem werden wir die Weichen für die künftige Betriebsführung im 1. Halbjahr 2008 stellen.
Sehr gut entwickelt haben sich die Abteilungen der neuen Chefärzte in der Kardiologie, Orthopädie und nun auch Unfallchirurgie. Wir hoffen mit der Erweiterung des medizinischen Angebotes die Weichen auf Wachstum und Entwicklung im Klinikum gestellt zu haben. Die bisherigen Bilanz- und Betriebsergebnisse stimmen jedenfalls hoffnungsvoll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir investieren neben dem Gesundheitssektor als Zukunftsbranche des 21. Jahrhunderts vor allem in Bildung und Ausbildung. Hier stehen heuer die Erweiterung der Knabenrealschule und der FOS/BOS um weitere Klassenzimmer auf der Tagesordnung. Die größten Baumaßnahmen werden in den nächsten Jahren dem Bereich der Gebäudesanierungen und Energieeffizienz gelten. Beginnend im Juli mit dem Ostendorfer Gymnasium haben wir uns ein enormes Programm vorgenommen.
Insgesamt rechne ich mit einem Investitionsvolumen von mehr als 80 Millionen Euro.
Der Ausbau und die Verbesserung der Straßeninfrastruktur spielen für eine ländlich geprägte Region ebenfalls eine sehr wichtige Rolle. Wir werden daher für mehr als 4 Millionen Euro unser Kreisstraßennetz weiter verbessern, aber darüber hinaus im Wege von Verkehrskonferenzen weiter intensiv für die Verbesserung des Bundes- und Staatsstraßennetzes eintreten. Die 1. Verkehrskonferenz vor einem knappen halben Jahr verlief sehr erfolgreich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir nehmen unser Ziel und unseren Auftrag eines wirtschaftlich, sparsam und effektiv arbeitenden Dienstleistungszentrums Landratsamt sehr ernst. Die konsumtiven Ausgaben steigen trotz wachsender Aufgaben kaum an. Bei den ohnehin schon relativ niedrigen Personalausgaben können wir heuer trotz tariflicher Steigerung mit einer mäßigen Erhöhung auskommen. Lediglich im Bereich des Jugendamtes findet eine unumgängliche Personalaufstockung statt. Ansonsten haben wir in den letzten Jahren in der Landkreisverwaltung sogar Personal abgebaut. Unser Ziel lautet: Mit hoher Effektivität und Effizienz die anstehenden Aufgaben erledigen!

Diesen Weg - mehr Service bei gleichzeitig niedrigen Kosten - wollen wir auch heuer konsequent weitergehen. Dazu haben wir auch für das Landratsamt seit fünf Jahren eine Kommission der Abteilungsleiter zur weiteren Kostenreduzierung eingesetzt. Die bereits erreichten Einsparungen leisten neben bisher sehr niedrigen Schulden einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir die Kreisumlage heuer um 3,5Prozent Punkte senken können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

weil wir in der Vergangenheit sparsam und effektiv gearbeitet haben, können wir trotz steigender Aufgabenbelastungen einen äußerst kommunalfreundlichen Haushalt vorlegen. Unseren Gemeinden bleibt damit noch Luft für eigene Aufgaben und Investitionen, die ja ebenfalls dringend notwendig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir können nicht nur einen kommunal-, sondern auch einen sehr bürgerfreundlichen Haushalt vorlegen. So gibt es auf Landkreisebene seit mehr als 10 Jahren nicht nur keine Gebührenerhöhungen, sondern wir haben 2007 unsere ohnehin niedrigen Müllgebühren um 17 Prozent gesenkt. Damit entlasten wir in Zeiten, in denen für die Bürger nahezu alles teurer wird, unsere Haushalte um fast 1 Millionen Euro pro Jahr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir versuchen uns auch weiterhin in unseren Ausgaben und Wünschen zu beschränken. Deshalb müssen wir auch von allen Antragstellern diese Selbstbeschränkung verlangen. Eine generelle Erhöhung von freiwilligen Leistungen scheidet deshalb aus. Nur punktuell werden wir wie heuer bei den Zuschüssen für die Schuldnerberatung eine Erhöhung vornehmen können. Wir dürfen es als großen Erfolg betrachten, wenn wir diese Leistungen auf dem bereits erreichten, hohen Niveau beibehalten können. Wir haben mit unserem Katalog an freiwilligen Leistungen ein breites und gutes Angebot zur Förderung des gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen und kirchlichen Lebens in unserem Landkreis erarbeitet. Diese Förderung halte ich für äußerst wichtig. Sie bildet die Grundlage zur Schaffung einer Kultur der Selbständigkeit, spornt unsere Bürger zu aktiver Mitarbeit an und hilft ein gutes gesellschaftliches Klima im Landkreis zu bilden. Besonders am Herzen liegt uns dabei auch die Jugendarbeit in unseren Vereinen. Unser Landkreis stellt jährlich nicht nur hohe Geldbeträge, sondern ein hervorragendes Angebot an Sportstätten zu Verfügung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir unterstützen damit unsere Vereine und besonders unsere Jugendlichen wie kein anderer Landkreis in der Oberpfalz. Wir fördern in allen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtliches Engagement wie kaum ein anderer Landkreis. Wir geben Impulse nicht nur für quantitatives Wachstum, sondern für die Qualität des Zusammenlebens. Wir fördern und unterstützen ehrenamtliches Engagement und Bürgerengagement als wesentliche Pfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. Wir leisten damit unseren fundierten Beitrag zu einer aktiven Bürgergesellschaft.

Auch dies zeigt: Uns geht es in erster Linie um unsere Bevölkerung und nicht um eine komfortable eigene Ausstattung. Wir sparen und beschränken uns in unseren Verwaltungen, um Mittel zur Gestaltung unseres Landkreises zu haben. Das kann man gerne auch als gute Regierungspolitik bezeichnen.

Und wir haben uns, meine geehrten Damen und Herren,

letztens, aber nicht zuletzt, vorgenommen, über diese wichtigen Aufgaben hinaus den Blick für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung unseres Landkreises nicht zu verlieren. Wir betreiben mit unserem Regionalkonzept auch Zukunftspolitik wie kaum ein anderer Landkreis. Dabei gibt es nun auch viele unbestreitbare Fortschritte zu verzeichnen.

Mit sehr geringem eigenen Mitteleinsatz haben wir bereits viele konkrete Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung, Vermarktung, Tourismus, Energie und Umweltbildung erfolgreich auf den Weg gebracht.
Als besonderen Erfolg darf ich unsere Kooperation zur Errichtung einer Außenstelle der FH Nürnberg in Neumarkt hervorheben. Das ab 2009 zur Verfügung stehende Studienzentrum am Klinikum mit dem Schwerpunkt Gesundheitsökonomie hat Vorbildcharakter für ganz Bayern. Das gilt auch für unser Pilotprojekt im Rahmen des Umweltcluster Bayern Es stellt einen Meilenstein in der Landkreisentwicklung dar und verbessert den "Lebensstandort" Neumarkt enorm.

Mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wollen und werden wir in den nächsten Jahren auch das Grundgerüst für den ÖPNV über bedarfsorientierte Angebote, Mitfahrerzentralen und dgl. weiter optimieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wollen und werden gemeinsam und ganz bewusst auf die Zukunft setzen. Wir wollen und werden uns optimistisch den kommenden Herausforderungen stellen, weil wir eine gute Basis haben und stets an einer Verbesserung und Optimierung arbeiten. Der Ihnen vorliegende Haushalt bietet eine gute Grundlage dafür. Ich darf deshalb allen danken, die mit ihrer Arbeit diese Grundlage geschaffen haben, ganz besonders der Kämmerei, meinen Stellvertretern sowie besonders allen Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung bitten.

29. April 2008

zurück

Telefon Redaktion

Burgis

Stadt Neumarkt

Link zum Landkreis Neumarkt

MdEP Albert Deß

Link Jurenergie

neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
16. Jahrgang